Alle Artikel zum Thema: Görlitz

Nazis

Bewaffnete Identitäre wollen in Stadträte

17. Mai 2019 - 20:09 Uhr

Toni Schneider und Paul Neumann auf einer AfD Demonstration am 27.Mai.2018 in Berlin, links im Bild Ricardo Knöfel (IB Dresden)

Anfang März wurden die Namen der Kandidaten der AfD für die Kommunalwahl im Landkreis Bautzen und Görlitz veröffentlicht. Einmal mehr zeigt sich, welche Ideologien in dieser Partei vertreten sind. Unter den Kandidatinnen und Kandidaten sind mehrere Mitglieder der vom Verfassungsschutz beobachteten Identitären Bewegung (IB), die ohne Hemmungen öffentlich ihr völkisches, rechtes Gedankengut unter der Obhut der Partei zur Schau stellen. Während in Österreich derzeit eine Prüfung bzgl. des Verbots der Identitären Bewegung läuft, könnten in Sachsen die ersten Identitären Kader künftig das kommunale politische Geschehen unter dem Deckmantel der AfD beeinflussen.

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Soziales

Sachsens neuer Ministerpräsident spricht sich gegen Familienzusammenführungen aus

19. Dezember 2017 - 00:48 Uhr

Nur wenige Tage nach seinem offiziellen Amtsantritt hat sich Sachsens neuer Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) vor dem Hintergrund der Sondierungsgespräche mit der SPD im Bericht aus Berlin für eine weitere Aussetzung von Familienzusammenführungen ausgesprochen, um damit die Asyl- und Flüchtlingspolitik zu „befrieden“. Ungeachtet der rechtlichen Situation forderte er zugleich, dass „diese vielen Hunderttausend Flüchtlinge, die keinen Status haben, die zurück in ihre Heimatländer müssen, weil sie ausreisepflichtig sind, dass sie unser Land auch wieder verlassen“. Mit Unverständnis reagierte der Sächsische Flüchtlingsrat auf die Äußerungen Kretschmers.

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Soziales

Umverteilung von geflüchteten Menschen sorgt für Kritik

30. August 2017 - 23:39 Uhr

In einer gemeinsamen Pressemitteilung haben der Sächsische Flüchtlingsrat und die AG Asylsuchende Sächsische Schweiz-Osterzgebirge die Wohnungsreduzierung und Umverlegung von nach Deutschland geflüchteten Menschen kritisiert. In den letzten Wochen habe es etliche Berichte aus sächsischen Kommunen gegeben, wonach geflüchtete Menschen aus ihren Wohnungen verlegt worden sein sollen. Teilweise sollen Menschen aufgefordert worden sein, zurück in Gemeinschaftsunterkünfte zu ziehen. Dass diese Entwicklung nicht nur den ländlichen Raum betrifft, zeigt das Beispiel Dresden. Ungeachtet der sächsischen Forderung nach einer Wohnsitzauflage für geflüchtete Menschen, hatte auch die Sächsische Landeshauptstadt die Zahl der dezentralen Unterbringungskapazitäten reduziert.

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Nazis

Nazi-Event in Ostritz an der Neiße

15. August 2017 - 20:44 Uhr

Am vergangenen Wochenende haben nach Angaben der Veranstalter etwa 120-150 Personen das 2. „Ostsächsische Sport- und Familienfest“ auf dem Gelände des Hotels „Neisseblick“ in Ostritz besucht. Bereits im letzten Jahr bewarb die rechtsradikale Gruppe „StreamBZ“ aus Bautzen gemeinsam mit der „Brigade 8“ aus Weißwasser die erste Auflage dieser Veranstaltung, welche im September 2016 am Quitzdorfer Stausee stattfand. Das Gelände des Eigentümers Helge Redeker war in der Vergangenheit immer wieder Austragungsort rechtsradikaler Großveranstaltungen – so zum Beispiel im Juni 2010, als die JN den von mehreren hundert Teilnehmerinnen und Teilnehmern besuchten Sachsentag organisiert hatte. Der Eigentümer ist ebenfalls durch einschlägige Aktivitäten in der rechten Szene bekannt – nach seiner DSU-Kandidatur 2009 bei den Kommunalwahlen folgten Auftritte und Teilnahmen bei revanchistischen und geschichtsrevisionistischen Veranstaltungen sowie Funktionärsposten bei verschiedenen rechtsradikalen Gruppen, u. a. dem „Verein Dichterstein Offenhausen“, welcher bereits 1999 wegen klarer Bezüge und Wiederbetätigung der nationalsozialistischen Ideologie verboten wurde.

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Antifa | Freiräume | Kultur

Sommer, Sonne, Politik – Faetzig campen in Ostsachsen

10. August 2017 - 17:08 Uhr

Am Rande des diesjährigen Faetzig-Camps in Zentendorf, einem Mix aus Sommercamp, Workshops und Punkrock, kam es am Freitag zu einer Reihe von Protestaktionen im benachbarten Görlitz, die sich gegen staatliche Zwangsmaßnahmen richten sollten. Die Protestierenden statteten dabei in den Mittagsstunden mit einer Ralley der örtlichen Ausländerbehörde, dem Arbeitsamt, dem Amtsgericht und dem lokalen AfD-Büro einen Besuch ab. Bei ausgelassener Stimmung gab es Konfettiwürfe und Sprechchöre. Dass mit den Aktionen ein wunder Punkt im beschaulichen Görlitz getroffen wurde, zeigen die Identitätsfeststellungen im Nachgang.

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Nazis

Bewährungsstrafen nach Brandanschlag in Hoyerswerda

10. Juni 2016 - 16:50 Uhr

In Zusammenarbeit mit Pogrom 91

Im Amtsgericht Hoyerswerda fand am Dienstag der Prozess gegen vier Nazis statt, die ein Jahr zuvor versucht hatten, eine von Asylsuchenden bewohnte Unterkunft anzuzünden. Im Unterschied zum Prozess gegen drei rechte Brandstifter in Löbau, zeigte sich das Hoyerswerdaer Gericht nachsichtig und verurteilte zwei der an der Tat beteiligten Männer wegen der Störung des öffentlichen Friedens sowie dem Verstoß gegen das Waffengesetz zu Freiheitsstrafen auf Bewährung. Ein ebenfalls angeklagtes Bruderpaar kam unter Auflagen mit Verwarnungen davon. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Im Unterschied dazu waren in Görlitz am 9. Mai am dortigen Amtsgericht zwei 26 und 31 Jahre alte Männer wegen versuchter schwerer Brandstiftung zu mehr als zwei Jahren Haft verurteilt worden.

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News

Überfall auf Jugendliche in Görlitz

9. April 2016 - 13:10 Uhr

Im Görlitzer Stadtteil Weinhübel kam es der Polizei zufolge am Dienstagabend zu einem Überfall durch eine Gruppe Jugendlicher auf zwei 16 und 18 Jahre alte Jugendliche aus dem Kosovo. Nachdem sich beide im Deutsch-Ossig-Ring mit zwei Mädchen getroffen hatten, seien sie aus einer Gruppe von etwas sechs Personen heraus unvermittelt angegriffen worden und mussten anschließend vom Rettungsdienst versorgt werden. Der Jüngere der beiden musste danach zur Behandlung in ein Krankenhaus. Nach ersten Erkenntnissen der Polizei geschah der Überfall, weil sie sich mit deutschen Mädchen trafen.

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Nazis

Bautzen: Jugendlicher bei Übergriff verletzt (Update 16.01.)

16. März 2016 - 00:14 Uhr

Einen Tag nach dem Eklat beim Besuch von Bundespräsident Joachim Gauck kam es Polizeiangaben zufolge in Bautzen zu einem Übergriff auf einen 16jährigen Asylsuchenden. Demnach war der 16-Jährige am Samstag gegen 11:30 Uhr auf der Dresdener Straße unterwegs, als er plötzlich von vier jungen Männern umringt und festgehalten wurde. Anschließend sollen zwei der Männer ihn geschlagen und getreten haben. Nachdem der 16-Jährige sich losreißen und in Richtung seiner Unterkunft laufen konnte, flohen auch die unbekannten Täter in Richtung Friedensbrücke. Der Jugendliche musste danach in einem Krankenhaus medizinisch versorgt werden.

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Nazis

Rechter Protest in Görlitz

16. November 2015 - 00:46 Uhr

Wie schon am Tag der Deutschen Einheit demonstrierten am Samstag erneut mehr als 1.000 Bürgerinnen und Bürger gemeinsam mit Nazis in der ostsächsischen Grenzstadt Görlitz. Unter dem Motto „Görlitz in die Offensive“ protestierten sie dazu mit Sprechchören gegen die derzeitige Asylpolitik und forderten den Rücktritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Neben dem umtriebigen Nicos Chawales aus Dresden sprach am Samstag mit Thomas Festerling auch ein durch LEGIDA bekannt gewordener Redner. Unterstützt wurde die Demonstration dabei nicht nur von rechten Bürgerinitiativen aus Bautzen und Zittau, sondern auch durch Einzelpersonen aus dem Nachbarland Polen.

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Lesenswert

Ermittlungen wegen Volksverhetzung

16. März 2015 - 11:30 Uhr

Ende letzten Jahres fiel der in Pegnitz aufgewachsene Winfried Stöcker wegen fremdenfeindlicher Äußerungen unangenehm auf. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft Görlitz gegen den Unternehmer (68) wegen Volksverhetzung.

Quelle: Nordbayerischer Kurier (12.03.2015)