Alle Artikel zum Thema: Grundgesetz

Soziales

Appell an die Mitglieder des Sächsischen Landtags

30. November 2016 - 01:12 Uhr

Anlässlich einer öffentlichen Anhörung am vergangenen Freitag hat sich der Sächsische Flüchtlingsrat zusammen mit einer Vielzahl von Vereinen, Initiativen und Einzelpersonen mit einem an die Mitglieder des Sächsischen Landtags und die sächsischen Mitglieder des Deutschen Bundestags gerichteten Appell gegen die Annahme des geplanten Ausreisegewahrsam-vollzugsgesetz ausgesprochen. Mit dem Gesetz könnten geflüchtete Menschen in Zukunft zur Durchsetzung der Ausreise für die Dauer von bis zu 14 Tagen inhaftiert werden. Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner sehen in dem Gesetz eine Einschränkung von Grundrechten und forderten die Abgeordneten dazu auf, die Menschenrechte zu wahren und das Gesetzesvorhaben abzulehnen.

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Lesenswert

Schaffen wir das?

1. November 2015 - 22:44 Uhr

Prominente Intellektuelle fordern: Asylrecht solle künftig nur „nach Maßgabe der Möglichkeiten“ gewährt werden. Eine wahrhaft innovative Rechtsidee! Die Rechtskolumne von Thomas Fischer

Quelle: Die Zeit (06.10.2015)


Lesenswert

Eine Katastrophe für die Demokratie

17. August 2015 - 23:31 Uhr

Das Dresdner Zeltlager für Asylbewerber ist nicht nur eine zivilisatorische Schande, sondern Symbol für staatlich praktizierte Missachtung unseres Grundgesetzes. In Sachsen wird die Demokratie beschädigt. Dafür trägt die dauerregierende CDU die Verantwortung.

Quelle: Cicero (13.08.2015)


News

Dresden erhöht die Zuwendungen für Asylsuchende

23. August 2012 - 09:01 Uhr

Nach Jahren der Ungewissheit folgt die Stadt Dresden nun einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 18. Juli, welches die im so genannten Asylbewerberleistungsgesetz festgelegten finanziellen Zuwendungen für Asylbewerberinnen und Asylbewerber als zu niedrig eingestuft hatte. Das Gericht begründete seine Entscheidung mit der in Artikel 1 des Grungesetzes festgelegten Würde des Menschen. So könne die Menschenwürde nicht aus „migrationspolitischen Erwägungen“ relativiert werden, stattdessen sei das Existenzniveau an „hiesige Lebensverhältnissen“ anzugleichen. In der Vergangenheit hatten die politisch Verantwortlichen die bisherigen finanziellen Aufwendungen damit begründet, dass Flüchtlinge keine zusätzlichen Anreize für einen Aufenthalt in Deutschland bekommen sollten.

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