Alle Artikel zum Thema: Kriminalisierung

News | Ökologie

Sächsische Polizei ermittelt gegen Letzte Generation – Großer Lauschangriff auf den Dresdner Stadtrat?

19. September 2023 - 15:13 Uhr

Die Dissidenten-Fraktion des Dresdner Stadtrat veröffentlichte auf ihrer Website ein Schreiben der Polizei Sachsen vom 31. August 2023, in dem sie aufgefordert werden, eine Zeug:innenaussage zu machen. Es handelt sich um ein Verfahren gegen Mitglieder der Letzten Generation, wegen Nötigung. Die Ermittlungen stehen in Zusammenhang mit einem bei der Generalstaatsanwaltschaft München anhängigen Verfahren. Diese wirft der Letzen Generation die „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ vor, strafbar als § 129 StGB. Laut Dissidenten liegt der Verdacht nahe, dass der Oberbürgermeister (OB) und der Stadtrat von Überwachungsmaßnahmen der Polizei betroffen gewesen sein könnten. 

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Antifa | Kultur | Presse

Solidarität mit dem Radio Dreyeckland

24. Januar 2023 - 00:17 Uhr

Erklärung der addn-Redaktion

Am 17. Januar 2023 wurden die Räume des Freien Senders Radio Dreyeckland sowie von Redakteur:innen des Radios durch die Polizei durchsucht. Bei den Redakteur:innen wurden Computer, Handys und Speichermedien beschlagnahmt. Grund für die Durchsuchungen soll ein Artikel auf der Internetplattform aus dem Jahr 2022 sein. Dieser enthält einen Link zur 2017 verbotenen Internetplattform linksunten.indymedia. Laut Durchsuchungsbeschluss sei dies strafbar nach § 85 StGB als Verstoß gegen das Vereinigungsverbot

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Freiräume

Kriminalisierung als Wahlkampfmanöver: Comeback der Neustadt-Prohibition?

10. April 2022 - 13:46 Uhr - 5 Ergänzungen

Die Kreuzung Rothenburger Straße Ecke Louisenstraße in der Dresdner Neustadt. Bekannt auch als Krawalle oder Schiefe Ecke.

Pünktlich zum bevorstehenden Oberbürgermeister*in-Wahlkampf kommt die Dresdner Stadtverwaltung mit einem polarisierenden Konzept um bzw. an die Ecke: Um dem Problem nächtlichen Lärms an der sogenannten Schiefen Ecke – Dresdens beliebtestem Treffpunkt zum Cornern an der Kreuzung Rothenburger Straße Ecke Louisenstraße – beizukommen, präsentiert CDU-Bürgermeister Detlef Sittel gleich zwei Polizeiverordnungen. Mit der Ersten soll an Wochenenden das Mitführen und der Konsum von Alkohol an der Schiefen Ecke verboten werden. Mit der Zweiten soll ein Abgabeverbot von Alkohol für die gesamte Äußere Neustadt eingeführt werden. Beide Verordnungen sollen jeweils von freitags 22 Uhr bis samstags 6 Uhr und dann wieder von samstags 22 Uhr bis sonntags 6 Uhr gelten.

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Feminismus

Aktionstag für die Streichung des §218 aus dem Strafgesetzbuch

19. Mai 2021 - 10:33 Uhr

Grafitti auf Hauswand: "Weg mit § 218"

Am 15. Mai fand ein bundesweiter Aktionstag für die Streichung des § 218 aus dem Strafgesetzbuch (StGB) statt. Dazu aufgerufen hatte das Berliner Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung sowie zahlreiche weitere Organisationen. Anlass war das 150-jährige Bestehen des § 218 StGB: Am 15. Mai 1871 wurden die Bestimmungen zum Schwangerschaftsabbruch im ersten Reichsstrafgesetzbuch verabschiedet. Dort steht er heute noch neben Mord und Totschlag. „Der Schwangerschaftsabbruch“, so Ines Scheibe von der Kampagne „150 Jahre Widerstand gegen §218 – Es reicht“, „ist eine Gesundheitsleistung, die für die Selbstbestimmung elementar ist und im Strafgesetzbuch nichts zu suchen hat! Wir fordern eine Absicherung dieses Rechts, statt einer grundsätzlichen Kriminalisierung, die zu Stigmatisierung und einer immer schlechter werdenden medizinischen Versorgung führt“. 

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Antifa | Freiräume

Interview zum Training von Zivilem Ungehorsam

26. Mai 2014 - 13:19 Uhr - Eine Ergänzung

In den letzten Jahren haben in Dresden zahlreiche Demo- und Bezugsgruppentrainings gerade im Zusammenhang mit der Mobilisierung von „Dresden Nazifrei“ stattgefunden. In diesen Trainings ging es hauptsächlich um Bezugsgruppen und Blockadetechniken. Der 12. Februar hat jedoch gezeigt, dass scheinbar immer noch zu viele Menschen auf die Initialzündung von anderen warten und sich nicht selbst ermächtigen eigen Initiative zu zeigen. Sowohl die „Undogmatische Radikale Antifa“ (URA) als auch „Dresden Nazifrei“ hatten dies bereits in ihren Auswertungen zu 2014 kritisch festgestellt.

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Antifa

Der 18. Februar in Dresden

16. Februar 2012 - 23:48 Uhr

Hello! My name is "Sächsische Demokratie" (Quelle: flickr.com/photos/haskala/6033259273)

Am 18. Februar wollten wie schon 2011 ursprünglich Nazis durch Dresden ziehen, aber nach den Misserfolgen der letzten beiden Jahren und internen Streitigkeiten, die nach dem desolat verlaufenden 13. Februar in diesem Jahr nicht besser geworden sein dürften, lagen in der Stadt bislang keine Anmeldungen für rechte Demonstrationen oder Kundgebungen vor. Als Ausweichtermin haben Nazis offenbar eine Demonstration in Worms angemeldet, die aber von der pfälzischen Stadt verboten worden ist.

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