Alle Artikel zum Thema: Markus Ulbig

Nazis

Zur Beteiligung Dresdner Nazis an den Ausschreitungen in Connewitz vor einem Jahr

15. Januar 2017 - 15:38 Uhr

Vor einem Jahr griff ein Mob aus rund 250 rechten Hooligans und Nazis den als politisch links wahrgenommenen Leipziger Stadtteil Connewitz an und zerstörten dabei am 1. Jahrestag von LEGIDA die Fensterscheiben mehrerer Geschäfte und Läden auf der Wolfgang-Heinze-Straße mit Pflastersteinen, Baseballschlägern, Latten und Pyrotechnik (Fotos). Bis zum heutigen Tag musste sich keine der damals unmittelbar nach den Ausschreitungen von der Polizei festgesetzten Personen juristisch für den geplanten Überfall verantworten. Während einen Monat zuvor die politisch Verantwortlichen im Freistaat nach den Auseinandersetzungen am Rande eines durch den Leipziger Süden geplanten Naziaufmarschs von „linkem Straßenterror“ sprachen, blieb das mediale und politische Echo nach dem gezielte Überfall vom 11. Januar 2016 bis auf wenige Außnahmen aus.

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Freiräume

Trotz Kritik – Sächsisches Innenministerium plant Einsatz stationärer Kennzeichenerfassungssysteme

28. Dezember 2016 - 20:35 Uhr

Wie die Sächsische Zeitung exklusiv berichtete, denkt Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) derzeit über die Einrichtung stationärer Kennzeichenerfassungssysteme nach. Der Vorschlag kommt nicht überraschend, bereits 2014 hatte sich die regierende CDU gemeinsam mit der SPD über die Schaffung der dafür notwendigen rechtlichen Voraussetzungen verständigt. Nachdem dazu 2011 das Sächsische Polizeigesetz überarbeitet worden war, hatte Sachsen schon im Jahr darauf die ersten mobilen Kennzeichenerfassungssysteme trotz mäßigem Erfolg gekauft. Erst 2014 hatte das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in seiner Entscheidung das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH) bestätigt und damit eine Klage gegen die automatische Kennzeichenerfassung von jährlich fast acht Millionen Kennzeichen auf bayerischen Autobahnen zurückgewiesen. Kritik an dem Vorhaben kommt aus den Reihen der Opposition.

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Lesenswert

Sachsen, ein Trauerspiel

14. Dezember 2016 - 00:14 Uhr

Viele Jahre galt der Freistaat im Osten als ein Musterbeispiel für die geglückte Wiedervereinigung. Doch die glänzende Fassade zerfällt: Die Justiz versagt, die Polizei ist auf dem rechten Auge blind, und die Politik schaut tatenlos zu. Eine Abrechnung.

Quelle: Stern (20.10.2016)


Nazis

Sprengstoffanschläge in Dresden offenbar aufgeklärt

13. Dezember 2016 - 00:50 Uhr

Die beiden Sprengstoffanschläge vor den Feierlichkeiten zum 3. Oktober in Dresden sind offenbar aufgeklärt. Das teilte die Polizei am vergangenen Freitag mit. Am Vortag hatte die Polizei in Dresden zwei Objekte durchsucht und parallel dazu einen 30 Jahre alten Mann auf einer Baustelle in Hessen vorläufig festgenommen. Bei den Durchsuchungen konnten nach Polizeiangaben Gegenstände sichergestellt werden, die zur Herstellung von Spreng- und Brandvorrichtungen verwendet werden. Der nicht weit vom ersten Tatort in Cotta entfernt wohnende mutmaßliche Täter hatte sich ein Jahr zuvor bei einer Versammlung von PEGIDA auf der Bühne als Nino Köhler vorgestellt und in einem offenen Brief gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gehetzt.

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Nazis

Polizist wegen mutmaßlicher Zusammenarbeit mit Freitaler Terrorgruppe suspendiert

9. Dezember 2016 - 22:55 Uhr

Einem Bericht des Spiegels zufolge hatte Timo Schulz, einer der mutmaßlichen Rädelsführer der „Gruppe Freital“, bereits vor einem Jahr bei Vernehmungen ausgesagt, Informationen aus den Reihen der sächsischen Bereitschaftspolizei bekommen zu haben. Im August 2016 bestätigte der Mitangeklagte Patrick Festing in seinen Vernehmungen ebenfalls, Details zu bevorstehenden Einsätzen von einem langjährigen Bekannten aus Freital bekommen zu haben. Obwohl der Name des Beamten spätestens im August auch der Staatsanwaltschaft bekannt gewesen sein muss, richteten sich die Ermittlungen wegen des Vorwurfs der Verletzung von Dienstgeheimnissen zunächst gegen „unbekannt“. Der Mann soll jedoch nicht nur Dienstgeheimnisse verraten, sondern sich darüber hinaus auch mit Teilen der von der Generalbundesanwaltschaft als „terroristisch“ eingestuften Gruppe an einer Tankstelle in Freital getroffen haben. Inzwischen wurde er wegen der Ermittlungen suspendiert.

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Nazis

Festnahmen nach Razzia in Dresdner Kameradschaftsszene

4. Dezember 2016 - 16:20 Uhr

Mit Durchsuchungen ist die Sächsische Polizei am Mittwochmorgen nach monatelangen Ermittlungen gegen die rechte Kameradschaftsszene in der Landeshauptstadt vorgegangen. Bei den 18 Durchsuchungen in Dresden, Freital und Heidenau wurde neben Smartphones auch jede Menge Pyrotechnik gefunden und beschlagnahmt. In den nächsten Wochen soll der Inhalt der Handys ausgewertet werden. An der Aktion in den frühen Morgenstunden beteiligten sich rund 190 Beamtinnen und Beamte. Gegen insgesamt 17 Beschuldigte im Alter zwischen 16 und 30 Jahren wird wegen des Verdachts auf „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ ermittelt, unter den Tatverdächtigen sind auch zwei Frauen. Sechs der Beschuldigten sitzen seit Mittwoch in Untersuchungshaft.

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News

Scheiben von Wahlkreisbüro beschädigt

30. November 2016 - 17:06 Uhr

Nach dem Angriff auf das Wahlkreisbüro von Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) ist im linken Nachrichtenportal Indymedia ein Bekennerschreiben des „Commando Punkerknacker“ aufgetaucht. Darin wirft die bislang nicht in Erscheinung getretene Gruppe dem Politiker eine Mitverantwortung für eine ganze Reihe politischer Entscheidungen im Freistaat vor.

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News

Sächsische CDU rückt weiter nach rechts

9. November 2016 - 23:00 Uhr

Angesichts der nach einer Reihe von rechten Übergriffen und Anschlägen deutschlandweit geführten Diskussion über den Zustand der sächsischen Demokratie, galt es am vergangenen Samstag auf dem 31. Landesparteitag der sächsischen CDU in der Glauchauer Sachsenlandhalle, das in den zurückliegenden Monaten schwer beschädigte Image des Freistaats wieder aufzupolieren. Unter dem Motto „Starke Wirtschaft. Starker Freistaat. Wohlstand für alle“ trafen sich 230 Deligierte und Abgeordnete der CDU, um vor allem über Wirtschaftsthemen zu diskutieren. Zugleich standen allerdings auch mehrere Anträge zu Themen wie etwa die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht und ein von Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) bereits im Vorfeld ins Gespräch gebrachtes „Burkaverbot“ zur Abstimmung.

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Nazis

Keine neuen Erkenntnisse zu Sprengstoffanschlägen

4. November 2016 - 13:56 Uhr

Auch nach über einem Monat gibt es bislang keine neuen Erkenntnisse zu den Sprengstoffanschlägen auf die Fatih Camiine-Moschee und das Internationale Congress Center Dresden (ICD). Im Vorfeld zu den offiziellen Einheitsfeierlichkeiten in Dresden waren in den Abendstunden des 26. Septembers an beiden Gebäuden Sprengsätze detoniert. Obwohl sich in der Moschee im Stadtteil Cotta zum Zeitpunkt der Tat eine Familie aufgehalten hatte, wurde niemand verletzt. Die Staatsanwaltschaft hatte wenige Tage nach der Tat lediglich von ersten Hinweisen auf mögliche Täter gesprochen. Zugleich war von einer „Arbeitsgruppe September“ eine Belohnung in Höhe von 5.000 Euro für Hinweise auf mögliche Täterinnen und Täter ausgerufen worden.

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News

Polizeiübung an deutsch-tschechischer Grenze

24. Oktober 2016 - 21:37 Uhr

Am 1. Oktober trat der neue deutsch-tschechische Polizeivertrag in Kraft. Aus diesem Grund kam es am vergangenen Mittwoch im Rahmen einer zweitägigen Polizeiübung zu einer länderübergreifenden Aktion am ehemaligen Grenzübergang Deutscheinsiedel/Mníšek. Im Zentrum der Übung standen dabei nach Angaben des Sächsischen Innenministeriums „unterschiedliche Einsatzszenarien zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität und Gefahrenabwehr“. Während am Mittwoch die Auseinandersetzung mit Versammlungen geprobt wurde, stand am Tag darauf „die grenzüberschreitende Nacheile von Tschechien nach Deutschland und umgekehrt im Zusammenspiel der Sicherheitsbehörden beider Staaten“ auf dem Programm. Insgesamt waren Landes- und Bundespolizei in den ersten neun Monaten dieses Jahres nach eigenen Angaben zehnmal mutmaßlich straffällig gewordenen Personen ins Nachbarland gefolgt.

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