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Tillich und Ulbig danken sächsischer Polizei

Wenige Wochen nach den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg, haben Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich und Innenminister Markus Ulbig (beide CDU) den Polizistinnen und Polizisten für ihren Einsatz während des Gipfeltreffens in der Elbmetropole gedankt. Beide sprachen von „Heldinnen und Helden“, die in Hamburg die Demokratie verteidigt und „beim G20-Gipfel ihre Gesundheit, ja ihr Leben riskiert“ hätten. Am Rande des Gipfeltreffens war es zu Ausschreitungen und staatlichen Gewaltexzessen gekommen, bei denen hunderte Menschen zum Teil schwer verletzt wurden. Insgesamt waren in Hamburg nach Ministeriumsangaben 22 der 657 Einsatzkräfte verletzt worden, einer davon schwer. Obwohl das sächsische Beamtenrecht nur in begründeten Ausnahmefällen Belohnungen oder Geschenke vorsieht, hatten die beteiligten Beamtinnen und Beamten für ihren Einsatz einen Tag Sonderurlaub und 500 Euro „Prämie“ bekommen.

Im Nachgang der Ereignisse hatten sich mehrere Vertreter der sächsischen CDU für eine Schließung von alternativen Kulturzentren in Leipzig und Chemnitz ausgesprochen. Während aus den Reihen der Hamburger SPD angesichts der Ausschreitungen bereits kurz nach dem Ende des Gipfeltreffens, eine Räumung des seit 1989 besetzten linken Kulturzentrums „Rote Flora“ gefordert wurde, hatte sich auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) für eine Räumung der letzten noch verbliebenen besetzten Häuser in der Bundesrepublik ausgesprochen: „So etwas wie die Rote Flora, besetzte Häuser in Berlin und so etwas, was es in Connewitz in Leipzig gibt, kann man nicht hinnehmen. Wenn das einmal eingerissen ist, ist das nicht so leicht wieder zu lösen.“ Sachsens Innenminister bezeichnete die Messestadt als eine „Art Biotop“, in dem sich schon seit Anfang der 1990er-Jahre die linke Szene ausgebreitet habe. Die Stadt gehöre inzwischen neben Hamburg und Berlin zu den Zentren des „Linksextremismus“.

Nachdem die Polizei noch vor eigentlichen dem Beginn des Treffens Grundrechte gewaltsam gegen ein vom Hamburger Oberverwaltungsgericht genehmigtes Protestcamp vorgegangen war, hatten Polizeinheiten am Vorabend des G20 eine auf dem Fischmarkt angemeldete linke Demonstration mit Gewalt aufgelöst. Anschließend war es in den umliegenden Stadtvierteln über Stunden zu Auseinandersetzungen gekommen. Als am Tag darauf die Gipfelteilnehmerinnen und Gipfelteilnehmer in der Elbphilharmonie feierten, kam es nur wenige Meter vom Tagungsgelände entfernt, im Schanzenviertel erneut zu stundenlangen Ausschreitungen. Erst als ein schwer bewaffnetes Spezialeinsatzkommando (SEK) der sächsischen Polizei gemeinsam mit einem österreichischen Sondereinsatzkommando mehrere Häuserdächer mit vermeintlichen Randaliererinnen und Randalierern geräumt hatten, beruhigte sich die Lage wieder.

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