4. Mai 2009 - 19:03 Uhr
Innensenatoren und Innenminister aus mehreren Ländern haben in Berlin eine umfangreiche Dokumentation über die NPD vorgestellt. Diese soll die Verfassungsfeindlichkeit der rechtsextremen Partei belegen – ohne Informationen und Aussagen von V-Männern. So wollen die SPD-Politiker ein erneutes Verbotsverfahren anstoßen.
Von Patrick Gensing, zuerst veröffentlicht bei tagesschau.de
2. Mai 2009 - 02:23 Uhr
Der NPD-Kreisverband meldete für den 1.Mai eine Demonstration unter dem Motto „Heimische Wirtschaft und Arbeitsplätze schützen – Finanzheuschrecken bekämpfen“ an. Dem Aufruf folgten mit 200 Nazis weniger, als im Vorfeld erwartet wurden.
30. April 2009 - 21:43 Uhr - Eine Ergänzung
Unbekannte haben in der Nacht auf 29. April erneut die Scheiben des Ladens „Eastyle“ in der Reitbahnstraße 35 beschädigt. Am Mittwochmorgen wurden einem Polizeibericht zufolge, die Schaufensterscheiben beschädigt und Pyrotechnik gezündet. Im Laden werden neben normalen Modeartikeln auch Marken verkauft, welche bei Neonazis beliebt sind. Schon im Dezember vergangenen Jahres wurde der Naziladen von Unbekannten angegriffen.
Einen Tag später wurde das Wohnhaus des Stadtratkandidaten des „Nationalen Bündnis Dresden“ Frithjof Richter mit Farbbeuteln beworfen. Richter tritt als Spitzenkandidat zur Stadtratswahl im Wahlkreis Blasewitz an, wo sich auch seine Wohnung befindet.
28. April 2009 - 23:00 Uhr - 4 Ergänzungen
Wer herausfinden will, was Heuschrecken mit Kapitalismus zu tun haben sollen, derdie sollte sich den 1. Mai schon einmal rot im Kalender anstreichen. Dann nämlich will das Nationale Bündnis Dresden um 11 Uhr auf dem Postplatz zum Sturm auf den Kapitalismus blasen, um die „Heimische Wirtschaft und Arbeitsplätze [zu] schützen – Finanzheuschrecken bekämpfen“.
(Update 17.04.09)
Der Naziaufmarsch am 1. Mai wird nicht wie angekündigt am Postplatz beginnen, sondern wie schon am 13. und 14. Februar in diesem Jahr am Hauptbahnhof. Mittlerweile gibt es einen Aufruf zu antifaschistischen Gegenaktivitäten. Wir halten euch auf dem laufenden.
(Update 28.04.09)
Der Treffpunkt für die Antifakundgebung ist am 1. Mai ist um 10.30 Uhr der Dr.-Külz-Ring. Ein Infotelefon wird auch geschaltet sein, die Nummer dafür ist: 0152 – 29745031.
(Update 29.04.09)
Aus einem Artikel in der Sächsischen Zeitung geht hervor, dass es wie auch am 14. Februar in diesem Jahr weit entfernt von der eigentlich Naziroute auch von zivilgesellschaftlicher Seite Aktionen geben wird. So lädt der Wohltätigkeitsverein Dresdner Tafel zwischen 9 und 10 Uhr an der Goldenen Pforte des Dresdner Rathauses als Zeichen des Protestes zu einem für alle Menschen offenen „Demokratiefrühstück“ ein. Um 9 Uhr ist außerdem ein Demonstrationszug vom Albertplatz am Rande der Äußeren Neustadt zum Schlossplatz geplant, auf dem wie schon in den vergangenen Jahren die traditionelle Maikundgebung der Gewerkschaften und Parteien stattfinden wird.
(Update 30.04.09)
Die zentrale Demonstration der sogenannten „Freien Kräfte“, welche in Hannover stattfinden sollte, wurde heute vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe untersagt. Somit können die Nazis vor der Versammlung keine weiteren Rechtsmittel einlegen. Aus diesem Grund haben sächsische Nazis eine Demonstration in Freiberg bei Dresden angemeldet. Unter dem Motto „Zukunft statt Kapitalismus – Freiheit statt BRD“ soll die Demo um 12.30 Uhr am Bahnhof in Freiberg starten.
28. April 2009 - 10:43 Uhr
Von Olaf Sundermeyer, Dortmund
Palästinensertuch, Sonnenbrille, schwarzer Kapuzenpulli: Die militanten Rechten von den „Autonomen Nationalisten“ kopieren den Stil der Linksautonomen – und schlagen gern zu. Am 1. Mai werden sie wieder als schwarzer Block auftreten. Die Polizei rechnet mit Krawall.
20. April 2009 - 20:42 Uhr
Von Robert Scholz
Gegen den sächsischen NPD-Landtagsabgeordneten Jürgen Gansel wird das Hauptverfahren mangels Straftatbestand nicht eröffnet. Gansel schrieb auf der Internetseite der NPD von der „BRD-Justiz als Hure der antideutschen Politik“. Ein sächsischer CDU-Landtagsabgeordneter und ehemaliger Richter sah sich daraufhin beleidigt und hatte Klage eingereicht.
24. März 2009 - 19:26 Uhr - Eine Ergänzung
Der Landtag hat die Immunität des NPD-Landtagsabgeordneten Peter Klose aufgehoben. Das bestätigte ein Sprecher des Sächsischen Landtages dem MDR. Die Zwickauer Staatsanwaltschaft hatte die Aufhebung der Immunität Kloses beantragt. Sie ermittelt gegen ihn wegen des Verdachts auf Verwendung verfassungsfeindlicher Kennzeichen.
24. März 2009 - 10:00 Uhr
In der ostsächsischen Ortschaft Geheege bei Rothenburg fand heute der NPD Auftakt für den Wahlkampf statt. Die NPD-Sachsen und die Freien Kräfte luden in den 250 Seelenort ein, um im Rahmen einer Redner- und Konzertveranstaltung mit bekannten rechtsextremen Bands den Wahlkampf einzuläuten. Unter den Rednern fanden sich regionale NPD Funktionäre, wie der Landtagsmitarbeiter Andreas Storr, der für seine Zusammenarbeit mit den Freien Kräften bekannt ist. Aber auch Jürgen Rieger war für den Bundesvorstand anwesend. Zur Abrundung des Programms kündigten die Veranstalter eine Reihe namenhafter Bands an.
19. März 2009 - 20:49 Uhr
Von Andrea Röpke/Maik Baumgärtner
Am kommenden Wochenende wird es in Sachsen gleich mehrere Auftritte von Rechtsextremisten geben.
Die am kommenden Sonntag, den 22. März für Delitzsch geplante Podiumsveranstaltung des Freien Netzes Mitteldeutschland mit Udo Voigt und Udo Pastörs soll weiterhin stattfinden. Neonazis mobilisieren nach Leipzig, Treffpunkt ist der Parkplatz am Sportforum/Arena zwischen 13.30 und 14.30 Uhr. Anreisende Gäste werden von einem eigenen Ordnerdienst in weißen Hemden und schwarzen Hosen betreut. So soll ein seriöser interner Austausch − auch ohne kritische Presse − durchgesetzt werden. Die Veranstalter wollen „keinen Spielraum für Wahlkampfokkupierung“ lassen. Die Kontrahenten-Aussprache soll „pünktlich“ um 15.00 Uhr beginnen. Insider vermuten, dass sich die Neonazis auf das Gelände des Vereines „Gedächtnisstätte“ in Borna zurückziehen könnten. Dort soll einer der Aktivisten des „Freien Netzes“ als Hausmeister fungieren, außerdem stellen Anhänger dort immer wieder den Wachdienst. In dem weißen Prachtbau, der einer Revisionistengruppe aus Vlotho zugeordnet wird, finden immer wieder ungestört neonazistische Veranstaltungen und Treffen statt.
13. März 2009 - 22:23 Uhr
Immer wieder erheben Neonazi-Gruppen und ehemalige Weggefährten Vorwürfe gegen die NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, diese würde “verbonzen”. Dabei können Holger Apfel, Jürgen Gansel und Co. sicherlich nicht als moderate Politiker gelten – außer man erklärt alles für moderat, was nicht im Stürmer auf Seite 1 stehen würde. Wessen Geises Kind Apfel und Gansel sind und wie sie die Neonazi-Basis weiter an sich binden wollen, zeigten sie einmal mehr am 13. März 2009 im Landtag. “Eher fault mir eine Hand ab, als eine antideutsche Polen-Lobbyistin zur Bundespräsidentin zu wählen”, so Fraktionschef Apfel. Damit meinte er Gesine Schwan, SPD-Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten (die NPD konnte übrigens bislang noch keinen Kandidaten präsentieren).
Licensed under
Creative Commons License