Alle Artikel zum Thema: Ordnungsamt

News

Dresdner Versammlungsbehörde im Informationsaustausch mit PEGIDA

Nachdem im Dezember ein von Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) in Auftrag gegebenes Gutachten über die Arbeit der Versammlungsbehörde im Umgang mit PEGIDA zum Schluss kam, in der Vergangenheit stets „versammlungsfreundlich“ und politisch „streng neutral“ gehandelt zu haben, hatten sich Vertreterinnen und Vertreter der Gruppe „HOPE – fight racism“ mit Ralf Lübs, dem Leiter des Ordnungsamtes Dresden, der Versammlungsbehörde der Stadt und der Polizei zu einem Kooperationsgespräch getroffen, um sich gemeinsam über eine symbolische Blockade auf der Wilsdruffer Straße unter bestimmten Voraussetzungen zu verständigen. Doch dazu sollte es nicht kommen. Weiterlesen

Antifa

Wehret den Anfängen – Demonstration am 9. November geplant

Wie schon am ersten Jahrestag hat das Bündnis „Herz statt Hetze“ auch für den 9. November zu Protesten gegen PEGIDA aufgerufen. Anlass dafür ist der 9. November, mit dem in Deutschland nicht nur der Fall der innerdeutschen Mauer, sondern auch die Pogrome von 1938 für immer in Verbindung stehen wird. Da der Tag in diesem Jahr auf einen Montag fällt, mobilisiert das Bündnis unter dem Motto „Wehret den Anfängen“ für 17.30 Uhr zum Dresdner Hauptbahnhof. Zum Auftakt der Demonstration soll in Würdigung der Ereignisse im Herbst 1989, der einstige DDR-Bürgerrechtler, Pfarrer i.R. und Mitbegründer des Neuen Forums, Hanno Schmidt sprechen. Anschließend soll es bis zum Neumarkt und von dort weiter in Richtung Neuen Synagoge gehen. Dort soll Nora Goldenbogen als Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde zu Dresden eine Rede halten. Für Ärger sorgt indes eine auf dem Theaterplatz angemeldete Zwischenkundgebung, die von den Versammlungsbehörden mit Verweis auf die PEGIDA-Veranstaltung untersagt wurde. Die Stadt selbst ruft für den 77. Jahrestag der Pogrome zu einer Kranzniederlegung um 16 Uhr vor der Neuen Synagoge auf. Weiterlesen

Freiräume | Kultur

Keine Einigung im Streit um Straßenkunst in Sicht

Nachdem ein Anfang November ins Leben gerufener runder Tisch mit Vertreterinnen und Vertretern der Stadt sowie Künstlern kaum Fortschritte brachte, hat die Initiative „Artists of Dresden“ am vergangenen Freitag einen von der Stadt nach mehr als drei Monaten intensiver Kommunikationsversuche ins Gespräch gebrachten Kompromissvorschlag, per E-Mail zusätzliche Standorte für Straßenkunst vorzuschlagen, abgelehnt und noch einmal auf ihre bereits im August vorgestellte eigene Verordnung hingewiesen, um „Straßenkunst für Dresden als Kulturbestandteil zu bewahren und ihr einen möglichst freien Raum zu geben“. Mit den vorgeschlagenen Maßnahmen sollen sowohl die Interessen der Anwohnenden und Gewerbetreibenden, als auch die der Kulturschaffenden berücksichtigt werden. Weiterlesen

Freiräume

Ordnungsamt verbietet Fahrradevent

Das Ordnungsamt der Stadt Dresden hat heute mit einer Allgemeinverfügung auf eine für Samstag geplante Fahrradveranstaltung reagiert. Das mit nach §15 Absatz 1 des Versammlungsgesetzes ausgesprochene Verbot richtet sich auch gegen „jede Form von Ersatzversammlungen […] im gesamten Stadtgebiet der Landeshauptstadt Dresden mit nackten Versammlungsteilnehmern“. In einer Facebook-Gruppe war zuvor zu einem „Naked Bike Ride“ aufgerufen worden. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer wollten am Samstag um 17 Uhr gemeinsam vom Alaunplatz bis zur Prager Straße fahren. Weiterlesen

Freiräume | Kultur

Die 24. Auflage der „Bunten Republik Neustadt“ hat begonnen

Wenn zur Stunde die Linie 13 der Straßenbahn nicht mehr in Richtung des Filmtheaters Schauburg fährt, dann ist es wieder soweit, das wohl bunteste Viertel in Dresden feiert sich am dritten Juniwochenende selbst. Bei der diesjährigen nun schon 24. Auflage der „Bunten Republik Neustadt“ erwartet die Besucherinnen und Besucher wieder eine schier endlose Auswahl an Musikveranstaltungen, Essens- und Getränkeständen. Wer es erst einmal durch das Gedränge in die Äußere Neustadt geschafft, dürfte im umfangreichen Programm die passende Veranstaltung für sich finden. Doch aufgepasst, Entfernungen von wenigen Metern können an diesen Tagen besonders in der Alaun- und Louisenstraße zu einem Geduldsspiel werden. Weiterlesen

Antifa

Stadt Dresden unterliegt vor Gericht: Verlegung des Täterspuren Mahngangs rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht in Dresden hat einer Klage des Landtagsabgeordneten Falk Neubert stattgegeben und das faktische Verbot des Täterspuren-Mahngangs am 13. Februar vor mehr als zwei Jahren für rechtswidrig erklärt. Die Verlegung des Rundgangs auf die andere Elbseite durch das Dresdner Ordnungsamt war damals vom Verwaltungsgericht in Dresden bestätigt worden. Die von Neubert auf der Altstadtseite angemeldete Veranstaltung hatte es sich zum Ziel gesetzt, an Wirkungsstätten des Nationalsozialismus auf die Verbrechen der Täter in den Jahren 1933 bis 1945 aufmerksam zu machen, um damit auch ein Zeichen gegen die in Dresden vorherrschende Rolle als eigentliches Opfer des Zweiten Weltkriegs etwas entgegenzusetzen. Gleichzeitig hatte eine von der Stadt initiierte Menschenkette in Erinnerung an die Bombardierung Dresdens jedoch ungehindert stattfinden können. Weiterlesen

Freiräume | Kultur

Bunte Republik Neustadt 2013

An diesem Freitag beginnt in Dresden wieder einmal das wohl bunteste Straßenfest der Stadt. Nachdem es eine zeitlang so aussah, als ob der als „Bunte Republik“ auch über Dresden hinaus bekannte Stadtteil Äußere Neustadt auf Grund des Hochwassers abgesagt werden müsste, gaben die Veranstalter inzwischen Entwarnung. Also können auch in diesem Jahr die Straßen des Viertels wieder zur Partymeile für zehntausende Besucherinnen und Besucher werden. Den etwa 150.000 Menschen wird dabei nicht nur auf den Straßen, sondern auch in den zahlreichen Klubs und Hinterhöfen des einstigen Szeneviertels einiges geboten. Wer sich einmal durch die Menschenmassen auf der Alaun- bzw. Louisenstraße gekämpft hat, derdie findet im bunt gemischten Kultur- und Musikprogramm mit Sicherheit auch das passende Event. Weiterlesen

Kultur

Übergriffe vor der Frauenkirche überschatten Gedenken

Obwohl der 13. Februar in diesem Jahr erneut sehr erfolgreich verlaufen ist, sorgt ein Ereignis auch eine Woche nach der erfolgreich verhinderten Nazidemonstration noch immer für Aufregung. Als in den Abendstunden vor der Dresdner Frauenkirche das eigentliche Gedenken an die Opfer der alliierten Luftangriffe beginnen sollte, hatten sich auch etliche Fans der britischen Boygroup Take That eingefunden, um damit an die Auflösung der Gruppe vor 17 Jahren zu erinnern. Als etwa 15 Personen um 21.40 Uhr in Erinnerung an das für sie traumatische Erlebnis unweit der Kirche damit begonnen hatten, den Hit der Band, „Back for Good“, zu singen, wurden sie zunächst von einigen als Ordner eingesetzten aufgebrachten Dresdner Bürgern verbal angegriffen. Wenig später griff die vor Ort anwesende Polizeibehörde ein, stieß die singenden jungen Menschen herum und stellte die Personalien der Gruppe fest. Anschließend filmte die Polizei die Gruppe ab und leitete ein Ordnungswidrigkeitsverfahren ein. Den trauernden Fans der Band droht abgesehen von der in ihren Augen „demütigenden und entwürdigenden“ Prozedur nun auch noch die Zahlung einer Geldstrafe. Während in Dresden das Gedenken an Take That rabiat unterbunden wurden, konnten die am gleichen Tag in Paderborn und Stuttgart ebenfalls zusammengekommenen Menschen von der Polizei unbehelligt trauern. Weiterlesen

News

Dresden verhängt Bußgeld für zivilcouragierte Kunstaktion gegen einen Naziaufmarsch

Auch strafbar: Graffiti gegen die NPD (Quelle: StreetArt in Deutschland)

Wahres Fingerspitzengefühl und Ermessungsspielraum bewies einmal mehr das Dresdner Ordnungsamt. Nachdem am 18. Februar im Rahmen der Proteste gegen einen kurz zuvor abgesagten Aufmarsch von mehreren tausend Nazis ein Mann in einer Kunstaktion einen Kothaufen aus Plastik mit Bezug zu Nazis auf dem Carolaplatz deponiert hatte, wurde er jetzt von der Behörde wegen „illegaler Müllentsorgung“ zur Zahlung einer Geldbuße in Höhe von 63,50 Euro aufgefordert. Sein Anwalt, der Fraktionsvorsitzende der Linken im Dresdner Stadtrat André Schollbach, zeigte sich verwundert und kritisierte, dass sein Mandant die Kunstaktion als Recht auf Meinungsäußerung wahrgenommen habe. Falls das Amt bei seiner Bußgeldforderung bleiben sollte, kündigte Schollbach den Gang zum Amtsgericht an. Weiterlesen

Lesenswert

Offener Brief der Schwafelrunde an Herrn Lübs

Die improvisierte provisorische Regierung der Bunten Republik Neustadt hat an den Amtsleiter des Ordnungsamtes der Stadt Dresden, Ralf Lübs, einen offenen Brief geschrieben.

Quelle: Neustadt-Ticker (16.05.2012)