26. April 2015 - 23:50 Uhr
Der Prozess gegen drei junge Weimarer wird eingestellt. Wenn es nach ihrer Verteidigung geht, soll nun die Polizei auf die Anklagebank – wegen Körperverletzung.
Quelle: Die Zeit (02.04.2015)
18. April 2015 - 15:19 Uhr - Eine Ergänzung
Am vergangenen Montag hatten die „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ zu einer Großkundgebung im Ostragehege eingeladen. Doch statt der erhofften 30.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer versammelten sich fernab der Dresdner Innenstadt nur noch knapp 10.000 Menschen (Fotos 1 | 2 | 3 | 4). Und das, obwohl PEGIDA mit dem niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders zum ersten Mal einen halbwegs redegewandten Politiker für ihre Veranstaltung gewinnen konnten. Von der Dynamik der Anfangszeit, als sich die Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer Woche für Woche fast verdoppelten, war jedoch auch an diesem Montag kaum mehr etwas zu merken. Vielmehr bestimmten die üblichen Beschimpfungen der politischen Gegner und Medien die Veranstaltung. Daran konnte auch der eigens eingeflogene Wilders nichts ändern. Am Rande der Kundgebung hatten nach Polizeiangaben 2.500 Menschen mit einem Sternlauf zum Bahnhof Mitte und kleineren Blockaden gegen die Veranstaltung protestiert. Ein Großteil der Menschen war zuvor in drei Demonstrationszügen vom Fritz-Förster-Platz, dem Albertplatz und dem Hasenberg in Richtung der Friedrichstadt gestartet; ein direkter Protest in Hör- und Sichtweite zur PEGIDA-Veranstaltung blieb an diesem Tag allerdings aus, das hatte das Dresdner Verwaltungsgericht am Morgen entschieden.
28. März 2015 - 12:15 Uhr
Immer wieder wurden in der Oberlausitz in der letzten Zeit Sorben angegriffen. Jetzt hat die Polizei mehrere Verdächtige gefasst. Woher kommt, nach Jahrzehnten des Friedens, diese Feindschaft?
Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung (28.03.2015)
27. März 2015 - 16:17 Uhr - Eine Ergänzung
Nach der vorläufigen Festnahme mehrerer mutmaßlicher Ladendiebe wird Kritik am Vorgehen der Polizei laut. Die Gruppe war durch den Leiter eines Supermarktes in der Johannstadt verfolgt und anschließend am Terrassenufer von der mittlerweile telefonisch herbeigerufenen Polizei festgenommen worden. Bei der anschließenden Durchsuchung des Fahrzeuges stellten die Beamten mehrere Kartons mit Lebensmitteln sicher. Die Polizei ermittelt nun, ob die im Fahrzeug sichergestellten Waren möglicherweise gestohlen worden sind. Was der Polizeibericht jedoch verschweigt, sind die Umstände der Festnahme, bei der zwei der vermeintlichen Täter mit Handschellen an einen Baum gefesselt und von der lokalen Presse fotografiert worden waren.
22. März 2015 - 01:41 Uhr - Eine Ergänzung
Zwei Wochen nachdem in Freital mehr als 1.500 Menschen teilweise gewaltsam gegen Asylsuchende protestiert hatten, fand am Freitag erneut eine Demonstration der Bürgerinitiative „Freital steht auf – Nein zum Hotelheim“ mit knapp 1.000 Menschen statt (Fotos). Im Unterschied zu den vergangenen Wochen war die Polizei an diesem Abend mit einem Großaufgebot vor Ort um zu verhindern, dass Teile der protestierenden Menschen in Richtung einer von Asylsuchenden bewohnten Unterkunft vordringen konnten. Während der Auftaktkundgebung auf dem Platz des Friedens kritisierte Anmelder Mario Wagner das „fehlende Sicherheitskonzept“ und warf gleichzeitig der Politik vor, gegen die Interessen der Bevölkerung zu handeln.
19. März 2015 - 20:22 Uhr
Im Stadtteil Friedrichstadt kam es erneut zu einem rassistischen Übergriff, bei dem ein vor dem Krieg in Afghanistan geflohener 17-Jähriger am vergangenen Freitag angegriffen und verletzt wurde. Der junge Mann war nach eigenen Angaben von einem Unbekannten gegen 22.30 Uhr in der Adlergasse nach seiner Herkunft gefragt und anschließend geschlagen worden. Anschließend kam ein weiterer Mann sowie eine Frau hinzu und schlugen erneut auf ihn ein. Der 17-Jährige erlitt bei dem Angriff leichte Verletzungen und erstattete Anzeige bei der Polizei.
18. März 2015 - 00:27 Uhr
Das Bündnis „Dresden Nazifrei“ hat nach den Protesten gegen einen Naziaufmarsch am 15. Februar in der vergangenen Woche die Ergebnisse ihres Aufrufes vorgestellt polizeiliches Fehlverhalten zu melden. Vor einem Monat hatten sich auf dem Dresdner Theaterplatz mehrere hundert Nazis versammelt, um damit an die Opfer der alliierten Bombardierungen 70 Jahre zuvor zu erinnern. Am Rande der Demonstration kam es an mehreren Stellen zu teilweise gewaltsamen Übergriffen durch Einsatzkräfte der Polizei, bei denen etliche Personen zum Teil schwer verletzt wurden. Als Reaktion auf die Vorkommnisse hatte das für die Gegenproteste maßgeblich verantwortliche Bündnis im Nachhinein dazu aufgerufen, eigene Erlebnisse mit der Polizei zu schildern. Insgesamt meldeten sich fast 50 Personen, die entweder selbst von Repressionsmaßnahmen betroffen waren oder solche beobachtet hatten. Die nun vorliegende Dokumentation stützt die Behauptung eines an vielen Stellen völlig überzogenen Polizeieinsatzes und lässt die Frage im Raum stehen, welche Möglichkeiten es für Betroffene gibt, uniformiertes Fehlverhalten in Zukunft auszuschließen.
16. März 2015 - 12:01 Uhr - Eine Ergänzung
Auch die letzte Woche war in Sachsen wieder geprägt von zahlreichen rassistischen Mobilisierungen, die sich entweder gegen die Aufnahme weiterer asylsuchender Menschen oder aber eine befürchtete „Islamisierung des Abendlandes“ richteten. An den montäglichen Spaziergängen beteiligten sich auch in der vergangenen Woche wieder mehrere tausend Menschen. Während sich bei den selbst ernannten „Patriotischen Europäern“ um Lutz Bachmann wie schon in der Woche zuvor mehr als 6.000 Menschen auf dem Dresdner Altmarkt versammelten, blieben die PEGIDA-Ableger in Leipzig und Aue deutlich hinter den Zahlen aus Dresden zurück. Nach der Auftaktkundgebung von LEGIDA legte die Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer auf dem anschließenden Marsch durch die Messestadt auf insgesamt 800 Personen zu. Zeitgleich hatten rund 1.000 Menschen auf der Gegenseite mit eigenen Kundgebungen und Demonstrationen gegen den auf dem Augustusplatz gestarteten Aufmarsch protestiert. An der ersten Veranstaltung von PEGIDA-Chemnitz-Erzgebirge nahmen am 9. März nach Angaben der Polizei knapp 750 Menschen teil. Unweit der Demonstration hatte die Polizei nach Störversuchen etwa 40 zumeist junge Menschen gekesselt und die Personalien aufgenommen.
3. März 2015 - 13:42 Uhr - 3 Ergänzungen
Gestern Abend geschah nach dem Ende der PEGIDA-Veranstaltung das, was schon seit Tagen befürchtet wurde. Von den rund 6.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern bei PEGIDA auf dem Neumarkt zogen mehrere Hundert weiter zu dem vor der Semperoper aufgebauten provisorischen Lager (Fotos 1 | 2 | 3). Am Theaterplatz angekommen, versuchten Gruppen mit teilweise vermummten Nazis von mehreren Seiten gleichzeitig auf den Platz zu gelangen. Andere PEGIDA-Anhänger an der Ostseite des Platzes warfen mit Böllern, Flaschen und Steinen in Richtung der Menschen, die sich schützend um die Zelte gestellt hatten. „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!“ war dabei ebenso zu hören wie die immer wieder gemeinschaftlich skandierte Forderung nach einer sofortigen Räumung des Platzes. Nachdem die ersten Angriffsversuche durch die Menschen vor Ort und die Polizei abgewehrt werden konnten, sperrte die Polizei die Gegend ab und hinderte immer wieder kleinere Gruppen von Nazis daran, in Richtung des nach den Protesten am Samstag errichteten Camps vorzustoßen.
26. Februar 2015 - 22:45 Uhr
Wie die Freie Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union (FAU) berichtet, hat die Dresdner Polizei in den letzten Wochen antirassistische Gewerkschaftsmaterialien beschlagnahmt, in denen zur Solidarität mit geflüchteten Menschen aufgerufen wurde. Dabei hatten Beamtinnen und Beamte der Dresdner Bereitschaftspolizei bereits Anfang Februar eine Gruppe von Menschen im Hechtviertel über mehr als zwei Stunden unter dem Tatvorwurf der Sachbeschädigung festgehalten. Die Gruppe soll zuvor versucht haben, ein auf einer Litfaßsäule angebrachtes stalinistisches Symbol unkenntlich zu machen. Bei der Überprüfung der mitgeführten Zeitungen und Flyer durch die eigens herbeigerufene Kriminalpolizei wurden anschließend nach Gewerkschaftsangaben auch rund 300 Aufkleber beschlagnahmt.
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