23. Januar 2014 - 23:08 Uhr
Im Jahr 2012 drangen Hacker ins Schengener Informationssystem ein, eine gemeinsame Datenbank europäischer Polizeibehörden. Die Bundesregierung nennt erst jetzt Details.
Quelle: Die Zeit (17.01.2014)
17. Januar 2014 - 03:14 Uhr
Hat der Thüringer LKA-Chef Jakstat die Fahndung nach dem NSU-Trio behindert? Vor dem Ausschuss berichtet ein Polizist von einem Anruf – und wirft Kollegen Vergessen vor.
Quelle: Die Zeit (10.01.2014)
15. Januar 2014 - 13:41 Uhr
In Hoyerswerda begann gestern vor dem Amtsgericht der Prozess gegen acht Männer, denen die Staatsanwaltschaft vorwirft, am 17. Oktober 2012 ein Paar bedroht und beleidigt zu haben. Das Ziel der Aktion sei es gewesen, die beiden „einzuschüchtern“ und ihre „Missachtung auszudrücken“. Da am Morgen nur sieben der mutmaßlichen Täter vor Gericht erschienen, musste der letzte der Angeklagten erst vorgeführt werden. Nach einer zweistündigen Wartepause konnte die Verhandlung im bis auf den letzten Platz besetzten Gerichtssaal schließlich fortgesetzt werden. Die Verlegung des Prozesses in einen größeren Saal oder in die Hoyerswerdaer Stadthalle hatte Richter Michael Goebel zuvor mit der Begründung abgelehnt, dass die Angeklagten im Alter zwischen 18 und 36 Jahren „nicht zum Schauobjekt“ degradiert werden sollten.
8. Januar 2014 - 02:23 Uhr - 7 Ergänzungen
Bereits Ende Oktober beantwortete Sachsens Justizminister Jürgen Martens (FDP) eine kleine Anfrage des Grünen-Landtagsabgeordneten Johannes Lichdi zum Stand der strafrechtlichen Aufarbeitung anlässlich der Ereignisse rund um den 19. Februar 2011. Vor fast drei Jahren hatten mehrere tausend Menschen mit Sitzblockaden zwei Aufmärsche von Nazis durch den Süden der Stadt verhindert. Während etwa 200 Nazis unbehelligt von der Polizei ein alternatives Wohnprojekt in Dresden-Löbtau mit Flaschen und Steinen angreifen konnten, versuchten die eingesetzten Beamtinnen und Beamten tausende Menschen daran zu hindern, sich den rund 2.500 angereisten Nazis entgegenzustellen.
3. Januar 2014 - 23:15 Uhr - 2 Ergänzungen
Wie die Polizei berichtet, wurde bereits am 23. Dezember im Dresdner Stadtteil Leuben ein 38jähriger Asylsuchender durch einen bislang unbekannten Mann so schwer verletzt, dass er anschließend in einem Krankenhaus wegen Kopfverletzungen behandelt werden musste. Der Mann war, nachdem er einen Supermarkt auf der Breitscheidstraße verlassen hatte, an einem Hauseingang auf der Jessener Straße angegriffen und zusammengeschlagen worden. Erst im September waren in unmittelbarer Nähe mehrere Jugendliche von rechten Tätern angegriffen und zum Teil schwer verletzt worden.
9. Dezember 2013 - 12:06 Uhr
Nachdem das Dresdner Amtsgericht im Mai einen Antirassisten wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe in Höhe von 50 Tagessätzen verurteilt hatte, hob das Oberlandesgericht das Urteil in einer Revisionsverhandlung Ende November auf und verwies den Fall erneut an eine andere Kammer des Amtsgerichtes. Der Beschuldigte, welcher während einer Abschiebung an der Dresdner Justizvollzugsanstalt (JVA) „Nazis morden, der Staat schiebt ab, das ist das gleiche Rassistenpack“ in Richtung eines Polizeibeamten gerufen hatte, war mehrere Monate später entgegen des Grundrechts auf Meinungsfreiheit wegen Ehrverletzung zu einer Geldstrafe verurteilt worden.
26. November 2013 - 11:09 Uhr
Wenn man hört, dass die CDU/FPD-Koalition in Sachsen Änderungen am Polizeigesetz (SächsPolG), Verfassungsschutzgesetz (SächsVSG), Versammlungsgesetz und anderen, weniger prominenten Gesetzen geplant sind, bekommt man recht schnell ein ungutes Gefühl in der Magengegend.
Quelle: netzpolitik.org (25.11.2013)
21. November 2013 - 11:34 Uhr - Eine Ergänzung
Was tote Gefangene, Neonazis und ertrunkene Flüchtlinge eint? Eine unfähige und systematisch rassistische Justiz und Polizei in Deutschland.
Quelle: taz (21.11.2013)
19. November 2013 - 14:06 Uhr
Schneeberg werde ich so schnell nicht vergessen. Als ich am Samstagmorgen mit zwei Fotografen aus Berlin in Richtung der sächsischen Kleinstadt aufbrach, war ich mir noch ziemlich sicher, dass ich vor allem einen kalten, langweiligen Samstag vor mir hatte.
Quelle: VICE (18.11.2013)
19. November 2013 - 14:03 Uhr
Beim dritten Marsch der NPD gegen ein Asylbewerberheim in Schneeberg gibt es zwei Aktionen gegen die NPD – aber nicht alle für die Flüchtlinge.
Quelle: taz (17.11.2013)
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