Alle Artikel zum Thema: Polizei

Nazis

Schwacher Protest gegen Naziaufmarsch am 17. Juni

19. Juni 2012 - 00:24 Uhr - 6 Ergänzungen

Kränze an der Panzerkette in Dresden

Parallel zur „Bunten Republik Neustadt“ demonstrierten am frühen Sonntag Nachmittag knapp 230 Nazis nahezu ungestört durch Teile der Dresdner Innenstadt. Nachdem sich gegen 13 Uhr der Platz am Denkmal zur Erinnerung an den so genannten „Volksaufstand“ vom 17. Juni 1953 zunehmend gefüllt hatte, setzte sich der Marsch wenig später in Richtung Marienstraße in Bewegung. Die Zahl der rechten Teilnehmerinnen und Teilnehmer lag damit etwas unter denen des vergangenen Jahres. Insgesamt drei Personen nahm die Polizei bei den Protesten vorläufig in Gewahrsam, ihnen werden Verstöße gegen das Versammlungsgesetz und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vorgeworfen.

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Antifa

Die Europameisterschaft startet in Dresden mit rechten Pöbeleien und Übergriffen

10. Juni 2012 - 12:07 Uhr - 9 Ergänzungen

Am frühen Samstag Morgen hat die Polizei nach eigenen Angaben sechs Personen vorläufig festgenommen, die zuvor an einer Haltestelle am Albertplatz eine Gruppe von Menschen mit ausländerfeindlichen Parolen beleidigt hatten. Nachdem die Gruppe daraufhin in eine ankommende Straßenbahn geflüchtet war, versuchten die Angreifer eine Tür der Bahn gewaltsam zu öffnen, was ihnen wenig später auch gelang. Im Anschluss daran konnte die Polizei sechs der Tatbeteiligten noch an der Haltestelle festnehmen. Einige der Täter waren, so die Polizei weiter, bereits in der Vergangenheit wegen Gewalttaten aufgefallen. Die Täter kamen zum Teil aus dem Umfeld der in der vergangenen Woche von der Polizei durchsuchten Dresdner Hooligangruppe „Faust des Ostens“. Dazu hatten 130 Beamtinnen und Beamte ingesamt 17 Wohnungen von 14 Beschuldigten durchsucht, die im Verdacht stehen, sich an rechten Übergriffen wie zum Stadtfest und anderen Straftaten beteiligt zu haben.

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Antifa

Proteste gegen Abschiebung einer jungen Roma nach Serbien

9. Mai 2012 - 19:00 Uhr - 8 Ergänzungen

Gegen die geplante Abschiebung einer 22-jährigen Roma und ihres kleinen Kindes nach Serbien protestierten gestern hinter dem Dresdner Hauptbahnhof auf einer Kundgebung mehr als 100 zumeist junge Menschen. Auf die Versuche, die Abfahrt des Reisebusses in die serbische Hauptstadt Belgrad mit Sitzblockaden zu verhindern, reagierten die eingesetzten etwa 70 Beamtinnen und Beamten mit gezielten Faustschlägen, verbalen Attacken und dem Einsatz von Pfefferspray. Dabei wurden mehrere der protestierenden Menschen leicht verletzt. Auch auf Nachfragen nach Namen und Dienstnummer reagierte die mit der Situation sichtlich überforderte Polizei äußerst aggressiv. Einer Pressemitteilung der Dresdner Polizei zufolge sei von insgesamt sieben Personen die Personalien festgestellt worden, gegen sie wird jetzt wegen des „Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz“ ermittelt.

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Antifa

Breite Proteste bei NPD-Aufmarsch in Bautzen

3. Mai 2012 - 09:56 Uhr - 3 Ergänzungen

Am 1. Mai demonstrierten in Bautzen nach Polizeiangaben etwa 250 Nazis begleitet von lautstarken Protesten durch die Straßen der ostsächsischen Kleinstadt. Obwohl für den Aufmarsch bei dem u.a. NPD-Parteichef Holger Apfel und Landeschef Mario Löffler im Vorfeld mit Unterstützung der „Freien Kräfte“ geworben worden war, fanden lediglich der stellvertretende NPD-Landesvorsitzende Maik Scheffler aus Delitzsch und einige wenige Nazis aus dem Umfeld der „Freien Kräfte“ den Weg nach Bautzen. Nachdem sie im vergangenen Jahr den Ort noch in den Abendstunden aufgesucht hatten, um maskiert und mit Fackeln ausgestattet als so genannte „Unsterbliche“ durch die menschenleeren Straßen der Altstadt zu ziehen und damit die Hausdurchsuchungen durch staatliche Ermittlungsbehörden zu Beginn dieses Jahres geradezu herauszufordern, zogen sie es in diesem Jahr vor, ihre Veranstaltung vorab anzumelden.

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Freiräume

Erneut Funkzellenabfrage in Dresden

2. April 2012 - 21:51 Uhr - 3 Ergänzungen

Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens in der Sächsischen Landeshauptstadt wurden erneut über einen Zeitraum von mehreren Stunden mehr als tausend Handydaten durch die Polizei abgefragt. Hintergrund ist ein Ermittlungsverfahren gegen mehrere Personen, denen die Beschädigung des „glücksgas“-Schriftzuges am 2009 neu eröffneten Rudolf-Harbig-Stadion vorgeworfen wird. Der Sprecher der Dresdner Staatsanwaltschaft, Lorenz Haase, begründete die Maßnahme gegenüber der Sächsischen Zeitung mit „Straftaten von erheblicher Bedeutung“. So sei es im letzten Sommer nicht nur zu Sachbeschädigungen gekommen, sondern auch ein Streifenwagen der Polizei angegriffen worden. Bei dem Angriff auf die Außenfassade waren durch mehrere Unbekannte am 24. Juli 2011 nach Polizeiangaben insgesamt 24 Scheiben und drei Buchstaben der Spielstätte von Dynamo Dresden durch Stein- und Teerbeutelwürfe beschädigt worden.

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Lesens-/Sehenswert

Kein Konzert mehr ohne Nazis

25. März 2012 - 19:07 Uhr

Bei einem Überfall auf mehrere Konzertbesucher sowie -veranstalter in Delitzsch (Sachsen) in der Nacht vom 17. auf den 18. März sind mehrere Personen teils schwer verletzt worden. Ein junger Mann aus Tschechien könnte sogar teilweise sein Augenlicht verlieren, er liegt noch immer im Krankenhaus. Die Stadt zieht offenbar ihre ganz eigenen Schlüsse aus dem rechtsextremen Überfall: Konzerte, zu denen Neonazis nicht kommen dürfen, solle es nicht mehr geben.

Quelle: publikative.org (24.03.2012)

Freiräume

Neue Erkenntnisse zur Handydatenaffäre

4. März 2012 - 14:37 Uhr - 2 Ergänzungen

Obwohl der als Handygate bekannt gewordene Datenskandal mit der Überwachung zehntausender Menschen im letzten Jahr auch bundesweit für Furore gesorgt hatte, wurden bislang in Sachsen weder auf personeller noch auf juristischer Ebene Konsequenzen gezogen. Es scheint als ob die Ermittlungsmethoden lediglich zum Anlass genommen wurden, um an den Grenzen der Legalität gegen linke Strukturen zu ermitteln. So ist es auch nicht weiter verwunderlich, dass nach Bekanntwerden einer 48 (!) stündigen Funkzellenüberwachung mehrerer Straßenzüge am 18. und 19. Februar vergangenen Jahres im Stadtteil Pieschen bisher kaum Kritik dazu vernehmbar geworden ist. Ziel der Maßnahme war die Geschäftsstelle des Linken-Stadtverbandes im „Haus der Begegnung“ auf der Großenhainer Straße. Dabei wurden jedoch nicht nur Anwohnerinnen und Anwohner, sondern durch den nahe gelegenen Bahnhof und einen Autobahnzubringer auch tausende Reisende über Stunden unfreiwillig überwacht.

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