Alle Artikel zum Thema: Proteste

International

„Nicht mal Müll dürfen wir raustragen“ – Grenzgespräche mit einer Aktivistin aus Serbien

4. Juni 2020 - 19:01 Uhr

Dass derzeit die Grenzen geschlossen sind, fällt nicht nur den Menschen mit Biografien in totalitären Regimen oder denjenigen auf, die sich wundern, dass plötzlich die prekär beschäftigten polnischen und rumänischen Dienstleister:innen nicht mehr zur Verfügung stehen, um ältere Menschen zu pflegen. Ein fundamentales Recht, welches auch vorher nur für einige galt, ist nun auch für andere eingeschränkt: die Bewegungsfreiheit. Weit über den schnellen Zigarettenkauf hinter der Grenze oder den Wochenendausflug nach Wrocław sind damit Waren- und Dienstleistungsverkehr eingeschränkt. Aber noch darüber hinaus ist es eine, wenn auch zur Zeit medizinisch notwendige, aber besorgniserregende Entwicklung. 

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Nazis

Polizist als Veranstalter für Corona-Proteste in Pirna

25. April 2020 - 13:59 Uhr

Am Mittwoch kam es in der unweit von Dresden gelegenen Kleinstadt Pirna zu Protesten von fast 200 Bürger:innen. Diese waren damit einem Aufruf des AfD-Kommunalpolitikers Steffen Janich in sozialen Netzwerken gefolgt, der als Beamter bei der Sächsischen Polizei angestellt ist. Auch wenn es sich dabei nicht um den ersten Fall handelt, bei dem ein sächsischer Beamter seine Nähe zur rechten Szene offen zur Schau stellte und in der jüngeren Vergangenheit kaum einer der Beamten mit beruflichen Konsequenzen zu rechnen hatte, hat die Polizei inzwischen ein Disziplinarverfahren wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz und Verletzung der Neutralitätspflicht gegen den 49 jährigen eröffnet. Während des eilig durch den Dohnaer Kreisrat angemeldeten Protestes vor dem Pirnaer Rathaus war es nach Polizeiangaben immer wieder zu Verstößen gegen Beschränkungen und Auflagen gekommen.

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Feminismus

Feministische Solidarität mit schwarzen Regenschirmen

22. April 2020 - 12:16 Uhr

In der vergangenen Woche haben feministische Aktivist:innen von Pro Choice Sachsen in Dresden gegen eine geplante Erweiterung des Abtreibungsverbotes in Polen protestiert. Zu den bundesweiten Foto-Aktionen hatte die Organisation Dziewuchy Berlin aufgerufen, die auf die Situation von Frauenrechten in Polen aufmerksam machen und feministische Initiativen in Polen unterstützen möchte. Am 16. April hat das polnische Parlament beschlossen, die Entscheidung vorerst auszusetzen.

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Soziales

Demonstration in Solidarität mit den iranischen Protesten

25. November 2019 - 17:20 Uhr

Am vergangenen Samstag demonstrierten Exil-Iranerinnen und Iraner gemeinsam mit solidarischen Menschen in Dresden. Anlass für die Demonstration waren die seit Mitte November anhaltenden Proteste tausender Menschen in ihrem Herkunftsland, die damit gegen eine Erhöhung der Benzinpreise und eine Rationierung der Kraftstoffe zu protestieren. Nachdem zwischenzeitlich auch das Internet durch die islamistischen Machthaber in Teheran gekappt wurde, dringen mittlerweile wieder Informationen nach Außen. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Amnesty International sind bei den landesweiten Protesten mehr als 100 Menschen ums Leben gekommen, mehr als eintausend Menschen wurden nach unbestätigten Angaben bislang festgenommen. Während Firmen wie Siemens schon seit etlichen Jahren wegen ihrer Geschäfte mit dem iranischen Regime in der Kritik stehen, zeigte sich die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer besorgt über die Entwicklungen und rief die Regierung zum Dialog auf.

Aus diesen Gründen fanden sich am Samstagnachmittag mehrere dutzend Menschen vor dem Dresdner Hauptbahnhof ein. Einige Teilnehmerinnen und Teilnehmer hatten sich die iranischen Nationalfarben auf die Wangen gemalt oder trugen Transparente mit Aufschriften wie „Ich bin Atheist“ bei sich. Zu Beginn der Veranstaltung wurden mehrere Redebeiträge auf Persisch verlesen. Im Anschluss wurde der auf der Seite des internationalistischen Zentrums Dresden veröffentlichte Aufruf auf Deutsch verlesen. Darin wurden die Umstände der aktuellen Aufstände in der iranischen Republik erläutert. In dem Text heißt es: „Im ganzen Land sind die Menschen seit dem 16. November auf den Straßen, um gegen die dreifache Erhöhung des Benzinpreises und die bereits inflationär gestiegenen Lebenshaltungskosten sowie die Politik des islamischen Regimes zu protestieren.“ Darüber hinaus seien „die Proteste Ausdruck der Empörung über das Fehlen politischer Rechte und die massive Inflation; Korruption und Missmanagement sowie Verschwendung wichtiger Ressourcen.“

Nach der Auftaktkundgebung startete die auf knapp einhundert Personen angewachsene Demonstration in Richtung St.-Petersburger-Straße. Über den Dr.-Külz-Ring und am Postplatz vorbei ging es schlussendlich in Richtung Neustadt. Neben Musik, wurde mit Sprüchen und kurzen auf Deutsch und Persisch gehaltenen Beiträgen auf das Anliegen aufmerksam gemacht. Nach rund zwei Stunden erreichte die Demonstration ihren Zielpunkt am Albertplatz. Nachdem Kerzen für die im Rahmen der Proteste getöteten Demonstrantinnen und Demonstranten im Iran niedergelegt wurden, wurde die Veranstaltung für beendet erklärt. Gegenüber addn.me zog ein Teilnehmer ein gemischtes Fazit von der Demonstration: „Es war nicht schlecht. Es könnte aber besser sein. Aber hoffentlich kommen nächstes mal noch mehr Menschen.“ Dennoch kündigte er an, weiter machen zu wollen. „Wir werden weiter schauen, wie sich die Situation im Iran entwickelt und hier unseren Protest danach ausrichten. Bisher hatten wir wenig Erfahrung damit, jetzt haben wir schon ein paar mehr. Wir wollen, dass dieses Regime überwunden wird und werden weiterhin aktiv bleiben“, so der Teilnehmer im Anschluss an die Demonstration.

Seit Anfang Oktober protestieren große Teile der iranischen Bevölkerung im Land. Auslöser dafür waren jedoch nicht nur die gestiegenen Benzinpreise, sondern vor allem eine stetig wachsende Unzufriedenheit mit steigender Inflation und hohen Lebenshaltungskosten. Aus diesem Grund verwundert es kaum, dass sich die Proteste mit dem Ruf nach Presse-, Versammlungs- und Meinungsfreiheit inzwischen zu einem generellen Aufbegehren gegen die iranischen Oberen und deren Revolutionsgarden entwickelt haben. Das Regime unter Ajatollah Ali Chāmeneʾi reagierte auf die Proteste mit aller Härte. Immer wieder wurde berichtet, dass Sicherheitskräfte mit scharfen Waffen auf die Menschen schossen. Anders als Amnesty international, die über mehr als einhundert Tote berichteten, könnte inneriranischen Quellen zufolge die Zahl der Todesopfer jedoch bedeutend höher liegen. Zwischenzeitlich hatte das islamische Regime ähnlich wie in anderen Ländern das Internet fast vollständig gekappt und damit das Land nach Außen hin abgeschottet. Ob, wie iranische Medien berichten, die Proteste mittlerweile zum Erliegen kamen, ist angesichts der wirtschaftlich desolaten Situation für weite Teile der iranischen Gesellschaft fraglich.