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Antifa

Dresdner Staatsanwaltschaft eröffnet erneut Ermittlungsverfahren (Update 12.12.)

11. Dezember 2012 - 23:02 Uhr

Die Dresdner Staatsanwaltschaft hat gegen den Grünen Landtagsabgeordneten Johannes Lichdi nach fast zwei Jahren im Verfahren wegen der Beteiligung an einer der erfolgreichen Blockaden am 19. Februar 2011 (!) eingeleitet. Der Abgeordnete kommentierte den Beschluss mit den Worten: „Ich bin stolz, an der Platzbesetzung an der Reichenbacherstraße teilgenommen zu haben und mit vielen Bürgerinnen und Bürgern ein wirksames Zeichen gegen den Naziaufmarsch gesetzt zu haben.“. Am 13. Januar 2013 werden die Mitglieder des Immunitätsausschusses im Landtag über den Antrag auf Aufhebung seiner Immunität entscheiden. Ein ähnliches Verfahren gegen Lichdis Parteikollegin Eva Jähnigen war erst im Oktober eingestellt worden.

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Hilfspolizei in Sachsen nimmt das Recht in die eigene Hand – „Definitiv neue Qualität“

11. Dezember 2012 - 12:41 Uhr

Dresden. Als der Gerichtsvollzieher Ende November in den kleinen sächsischen Ort Bärwalde nicht weit von Dresden kommt, ruft der Schuldner die Polizei – allerdings nicht die echte. Und so sieht sich der Vollstrecker, erschienen im Auftrag des Amtsgerichts, um Geld einzutreiben, plötzlich dem „Deutschen Polizei Hilfswerk“ (DPHW) gegenüber, einer Truppe Uniformierter, die ihm den Weg versperrt und ihn schließlich sogar „festnimmt“.

Quelle: Dresdner Neueste Nachrichten (10.12.2012)


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„Nur noch fassungslos“

7. November 2012 - 00:10 Uhr

Mehrere Aktenordner des Berliner Verfassungsschutz zum Rechtsextremismus wurden im Juni geschreddert – trotz NSU-Aufklärung. Opposition empört.

Quelle: taz (06.11.2012)