Nazis

Karawane der Vernunft – Autokonvoi gegen rechten Protest an der B96

16. Juni 2020 - 12:35 Uhr

Mit einer „Karawane der Vernunft“ haben Aktivist:innen unter dem Motto „Paradiesvögel statt Reichsadler“ gegen die rechten Proteste entlang des ostsächsischen Teils der Bundesstraße 96 protestiert. Organisiert wurde der aus mehreren dutzend Autos bestehende Konvoi unter anderem vom Verein „Augen Auf“ und vom DGB Ostsachsen angemeldet, sowie vom Gerhart-Hauptmann-Theater Zittau und der Waldbühne Jonsdorf unterstützt. Ziel der Organisator:innen war es, den Bildern von Reichskriegsflaggen der letzten Monaten entlang der B96 ein zivilgesellschaftliches Zeichen des solidarischen Miteinanders entgegenzusetzen. Kritik übten die Teilnehmer:innen am Vorgehen der Polizei.

Bereits am frühen Sonntagmorgen versammelten sich rund 60 Aktivist:innen vor dem Gerhart-Hauptmann-Theater in Zittau. Dort wurden die vielen Autos mit Fahnen, Transparenten und weiteren Dekorationselementen ausgestattet, bevor sich der Konvoi entlang der B96 in Bewegung setzte. Auf den geschmückten Autos waren Sprüche wie „Kein Bock auf Nazis“ oder „Contro il Razzismo“ zu lesen. Eine Musikanlage sorgte für entsprechende musikalische Untermalung des Zugs.

https://twitter.com/augenauf_ev/status/1272105134969978881

Gegenüber addn.me erklärten die Veranstalter:innen ihre Gründe für den ungewöhnlichen Aufzug: „Die letzten Wochen waren von Reichsfahnen, Verschwörungsmythen und anderen Dingen geprägt, die auf den Müllhaufen der Geschichte gehören. Da es bisher keine sichtbaren Aktionen gab, die dies kritisieren, haben wir das mit dem heutigen Tage geändert“, so Sprecher Sven Kaseler vom Verein „Augen Auf“, welcher die Aktion in Ostsachsen mitorganisiert hatte. 

Bereits nach wenigen Metern Fahrt traf der Autokonvoi auf die ersten rechten Protestierenden, die sich mit Deutschland-, Reichskriegsflaggen und Schildern an der B96 in Zittau positioniert hatten. Auf diesen waren unter anderem Slogans wie „gegen Corona Terror, Impfzwang und 5G“ zu lesen. Neben Beleidigungen, vereinzelten Eierwürfen und des Spuckens in Autofenster, gab es allerdings auch immer wieder Sympathiebekundungen von Anwohner:innen entlang der Strecke. 

Die Anfeindungen waren wenig verwunderlich, wurde zuvor in den sozialen Medien massiv gegen den Konvoi gehetzt und zum Teil auch offen Morddrohungen ausgesprochen. Für die Organisator:innen war es im Nachgang jedoch wichtig zu betonen, dass es viele Menschen gab, die sich sichtlich gefreut haben, an diesem Tag mal einen anderen Anblick entlang der Bundesstraße zu sehen.

Kritik wurde hingegen am Vorgehen der Polizei geübt. Diese habe im Vorfeld, trotz des Wissens um die Bedrohungslage in den sozialen Medien, die Veranstaltung gerade einmal mit vier kleine Einsatzwägen abgesichert, wovon zwei zur Regelung des Verkehr eingesetzt waren. Ein Versuch durch die Anmelderin, auf eine stärkere Begleitung hinzuwirken, wurde jedoch von der Polizei abgelehnt.

Nach Rund der Hälfte der Strecke hielten die Beamten den Konvoi auf offener Straße an. Anlass sollen die abgeklebten Nummernschilder der Teilnehmer:innen gewesen sein, wobei dies zuvor mit der Versammlungsbehörde aufgrund der Bedrohungslage abgesprochen  und genehmigt worden war. Nach Angaben der Polizei soll es jedoch vermehrt zu Anzeigen wegen Verstoßes gegen die Straßenverkehrsordnung (StVO) gekommen sein.

Viele der Teilnehmer:innen interpretierten die Aktion jedoch eher als Schikane gegenüber dem Konvoi. So sahen sie es nicht als Zufall an, dass der Zug kurz vor einer Kreuzung angehalten wurde, die in den letzten Wochen einen neuralgischer Punkt der rechten Versammlung dargestellt hatte. Als der Zug sich wieder in Bewegung setzen konnte, hatten sich die Protestierenden großteils bereits aufgelöst, so dass das eigentliche Ziel der Karawane auf dem letzten Abschnitt nur zum Teil gegeben war. Einzelne Rechte blieben jedoch noch länger, um den Konvoi zu sehen.

Schärfer als die Kritik an der Verzögerung des Protestes wiegen jedoch die Schilderungen am Vorgehen der Polizei von Teilnehmer:innen, die eingesetzten Beamten hätten den Konvoi in eine Gefährdungssituation gebracht. So erfolgte der Stopp auf der einspurigen B96, die zur Mittagszeit stark befahren war. „Es war eine extrem unangenehme und gefährliche Situation. Über eine halbe Stunde standen wir auf den Fahrstreifen, währen der Verkehr weiter rollte.“ 

Dabei seien auch immer wieder Rechte filmend und pöbelnd an der Demonstration vorbeigefahren.  „In dieser Situation habe ich schon immer mal wieder im Hinterkopf was passiert, wenn hier mal so ein Autofahrer ausschert. Es wäre ja nicht das erste Mal, dass so etwas vorkommt – nicht nur in den USA“, schilderte ein Demonstrant seinen Eindruck von der Situation. Die eingesetzten Beamt:innen sollen zudem stark überfordert gewirkt haben.

Dass die Aktion trotzdem ein Erfolg darstellte, zeigen auch die Reaktionen in den sozialen Netzwerken. Dort zeigten sich die Rechten von den Protesten massiv gestört. Zuvor war in der Facebookgruppe eine größere Diskussion darüber ausgebrochen, dem Konvoi den Rücken zuzukehren und die schwarz-weiss-roten Flaggen zuhause zu lassen, welche in den letzten Wochen das Bild der Proteste bestimmt hatten. Während ersteres von einigen praktiziert wurde, war von dem Zuhause lassen der Flaggen jedoch kaum etwas zu merken.

Die rechten Proteste entlang der Bundesstraße finden seit rund zwei Monaten statt und zogen zu Hochzeiten rund 1.000 Menschen an. Am vergangenen Sonntag fanden jedoch weitaus weniger Menschen den Weg an den Straßenrand der B96. Standen zu Beginn der Proteste noch die Einschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie im Vordergrund, haben die Proteste sich mittlerweile verselbstständigt und können als identifikationsstiftendes Moment für die Oberlausitz gesehen werden.

Die bislang nicht angemeldeten Versammlungen sind Anziehungspunkt für Rechte jeglicher Couleur aus der Region. Neben Reichsbürger:innen und Nazis beteiligten sich auch immer wieder AfD-Anhänger:innen mit Fahnen der Partei. Es dürfte also durchaus auch als Kalkül verstanden werden, dass der sächsische Landtagsabgeordnete Mario Kumpf entlang der Strecke mehrere großflächige Werbeplakate seiner Partei aufhängen ließ.

Unlängst gab es eine Debatte über die Berichterstattung der sächsischen Zeitung über die Geschehnisse in der Oberlausitz. In einem vor zwei Wochen veröffentlichten Artikel sprach die SäZ „von Fahnen aus verschiedenen Epochen der deutschen Geschichte wehen bei den Demonstrationen“. Der Abgeordnete der Linkspartei im Sächsischen Landtag und ebenfalls am Konvoi beteiligte Mirko Schultze warf daraufhin der Sächsischen Zeitung vor, Teil des Problems in Sachsen zu werden.

Die schwarz-weiss-roten Fahnen gehen auf den Norddeutschen Bund zurück und stellten die Flagge der Kriegs- und Handelsmarine dar. Die Farbkombination wurde vom Kaiserreich bis zum Nationalsozialismus weiter verwendet. Zwar wurde 1935 die Hakenkreuzflagge als offizielle Fahne des Nationalsozialismus festgeschrieben, nach Artikel 1 des Reichsflaggengesetz blieben die Farben Schwarz-Weiß-Rot allerdings die offiziellen Farben des Reiches. Heutzutage werden sie vorrangig von Nazis und Reichsbürger:innen auf Demonstrationen verwendet.

Bild: https://twitter.com/augenauf_ev/status/1272105134969978881


Veröffentlicht am 16. Juni 2020 um 12:35 Uhr von Redaktion in Nazis

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