Nazis

Zahl der Angriffe auf Asylunterkünfte in Sachsen bleibt hoch

Im vergangenen Jahr lag die Zahl der bislang erfassten Straftaten gegen Unterkünfte für geflüchtete Menschen bei 113, in 100 Fällen lag den Taten nach Einschätzung der Polizei ein politisch rechtes Tatmotiv zugrunde. Das geht aus einer Kleinen Anfrage der Landtagsabgeordneten Juliane Nagel (Die Linke) an die Staatsregierung hervor. Das Niveau der rechts motivierten Straftaten gegen Asylunterkünfte sei noch immer erschreckend hoch, so die Parlamentarierin zu den neuen Zahlen. Im Jahr zuvor waren noch 116 Straftaten gezählt worden, 106 davon waren 2015 politisch rechts motiviert.

Während sich der überwiegende Teil der Übergriffe aus Sachbeschädigungen und Propagandadelikten zusammensetzte, kam es auch im zurückliegenden Jahr zu Anschlägen, bei denen nach Deutschland geflüchtete Menschen verletzt wurden. Erst im Oktober war unmittelbar nach dem Brand in einem Mehrfamilienhaus in Döbeln von der Polizei ein 56 Jahre alter Mann wegen des Verdachts der Brandstiftung festgenommen worden, der bereits in in der Vergangenheit als so genannter Reichsbürger aufgefallen war.

Bei einem Blick auf die strafrechtliche Verfolgung wird deutlich, dass 2015 in nur 15 von 111 Ermittlungsverfahren bisher zu einer Verurteilung führten. In 73 Fällen waren die Verfahren eingestellt worden, was einem Anteil von 65 Prozent entspricht. „Viele der Täterinnen und Täter“, so die Landtagsabgeordnete weiter, „wähnen sich offensichtlich als Vollstrecker des politischen Willens. Das menschenfeindliche Getöse einer AfD gibt den Tätern Auftrieb. Und auch die abschottungsorientierte Politik insbesondere der CDU trägt dazu bei, das gesellschaftliche Klima weiter anzuheizen.“

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