Alle Artikel zum Thema: Sabine Friedel

News

Gewalt gegen die Polizei nimmt zu

So oder so ähnlich titelte schon im September die Chemnitzer Freie Presse und zitierte aus einem Bericht des Landeskriminalamt Sachsens, wonach die Gewalttaten gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte im vergangenen Jahr um elf Prozent zugenommen hätten. Da dieses Thema offenbar nicht wie gehofft sein mediales Echo fand, wurde es heute im Anschluss an eine Debatte im Sächsischen Landtag erneut von der Tagespresse aufgegriffen. Unter dem Motto „Gewalt und Hass gegen Polizisten ächten – Rechtsstaat schützen“ hatte die Regierungskoalition aus CDU und FDP das Thema für heute zum ersten Tagesordnungspunkt gemacht. Der überwiegende Teil der insgesamt 1269 tätlichen Übergriffe passiert demnach vor allem an den Wochenenden in den Ballungszentren des Landes bei Fußballspielen, Demonstrationen und anderen Großveranstaltungen. Weiterlesen

Freiräume | Kultur

Stadt will zukünftig an Straßenkunst mitverdienen

Wie gestern bekannt gegeben wurde, müssen sich Künstlerinnen und Künstler für ihre Darbietungen in Zukunft für bestimmte Bereiche in der Innenstadt kostenpflichtige Genehmigungen bei der Stadt Dresden einholen. Da dabei nicht zwischen „künstlerischen Darbietungen und bloßer Lärmbelästigung“ unterschieden wird, gelten die neuen Regeln in der selbst ernannten „Kulturstadt“ Dresden demnächst für alle in der Straßenkunst engagierte Menschen. Die Stadt sieht darin „eine sinnvolle, alle Interessen berücksichtigende Lösung, die den Verwaltungsaufwand in Grenzen hält und die Straßenmusiker/Straßenkünstler nicht unangemessen belastet“. Im Fall eines Verstoßes droht ortsunkundigen Künstlerinnen und Künstler bei Kontrollen durch das Ordnungsamt ein Ordnungswidrigkeitsverfahren und die Zahlung einer Geldbuße. Weiterlesen

Freiräume

Der Alaunpark soll weiter wachsen

Wie der Stadtratsabgeordnete der Grünen, Torsten Schulze, am Dienstag mitteilte, steht einer Erweiterung des Alaunparkes in der Äußeren Neustadt nichts mehr im Wege. Aus einer im Dezember gestellten Anfrage der Grünen an die Stadtverwaltung geht hervor, dass aktuell „konkrete Vertragsabstimmungen“ mit dem derzeitigen Grundstückseigentümern über den Preis des 15.000qm großen Grundstückes westlich des Parkes stattfinden. Zum Kaufpreis in einer Höhe von 450.000 Euro würden nach Einschätzung des Politikers zu Beginn noch einmal rund 40.000 Euro für Altlastensanierung hinzukommen. Weiterlesen

Lesenswert

Mogelpackung OAZ: Das Operative Abwehrzentrum (OAZ) soll auch gegen „Linksextremisten“ eingesetzt werden

Der Aufbau des Operativen Abwehrzentrums gegen Rechts scheint sich zu verzögern. Ende des letzten Jahres wurden energische Schritte im Kampf gegen Rechtsextremismus angekündigt: Eine neue Behörde speziell für diese Aufgabe sollte aufgebaut werden. Der neue Leipziger Polizeipräsident Bernd Merbitz übernahm die Leitung.

Quelle: Leipziger Internet Zeitung (12.01.2013)

Lesenswert

68. Landtagssitzung in Sachsen: Andreas Storr bezeichnet Polen als „Räuberbande“

Bei der Plenardebatte am Freitag in Sachsen wurde über der Kampf gegen Rechtsextremismus diskutiert. Volker Bandmann (CDU) findet, Sachsen sei im Kampf gegen Rechts durch das neue Abwehrzentrum gut aufgestellt. Die NPD beteiligte sich mit einem Antrag, der die sächsische Polizeireform aussetzen soll. Die Argumente der NPD zeichneten sich aber nur durch Fremdenfeindlichkeit und Verachtung der EU aus.

Quelle: Endstation Rechts (14.12.2012)

Freiräume | Kultur

Zweiter Förderpreis für Demokratie ohne Extremismusklausel

Mehr Prunk als nötig: Einer der Kronleuchter im Kurländer Palais

Nachdem im vergangenen Jahr zum ersten Mal der sächsische Förderpreis für Demokratie ohne die Extremismusklausel vergeben werden konnte, stand die diesjährige Verleihung im Kurländer Palais am vergangenen Freitag ganz im Zeichen des NSU-Komplexes. Im Vorfeld der Preisverleihung diskutierten dazu die Landtagsabgeordneten Sabine Friedel (SPD), Kerstin Köditz (Die Linke), Katharina König (Die Linke), Carsten Biesok (FDP) und der ehemalige hessische Justizminister Rupert von Plottnitz (Grüne) die Frage, wie sich rechter Terror verhindern lässt und welche Rolle in der Diskussion Staat und Gesellschaft einnehmen. Weiterlesen

News

Akten zum NSU-Unterstützerumfeld aufgetaucht

Nach dem Rücktritt des Präsidenten des Sächsischen Verfassungsschutzes zu Beginn dieser Woche steht auch Innenminister Markus Ulbig (CDU) wieder in der Kritik. Einen Rücktritt lehnte er gegenüber dem MDR ab und begründete die Fehler bei den Ermittlungen mit dem „Versagen Einzelner“. Hintergrund für die Aufregung sind neu aufgetauchte Akten, die eine Telefonüberwachung des Unterstützerumfelds des „Nationalsozialistischen Untergrundes“ (NSU) Ende 1998 protokolliert hatten und anders als im Fall der Akten im Bund bisher nicht vernichtet worden waren. Wenige Wochen nach der Telefonüberwachung hatte der nun zurückgetretene Reinhard Boos seine erste Amtszeit als Präsident des Sächsischen Verfassungsschutzes angetreten. Die bisher verloren geglaubten Akten sollen jetzt der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) des Landtags vorgelegt werden. Weiterlesen

Antifa

Informationen zum 13. Februar (Update 12.02.)

Wir wollen euch an dieser Stelle wieder über den aktuellen Stand zum diesjährigen 13. Februar unterrichten und werden in den laufenden Tagen den Artikel immer wieder versuchen zu aktualisieren. Der Nazigroßaufmarsch am Montag wird aller Voraussicht nach wie schon 2009 im Gebiet zwischen dem Dresdner Hauptbahnhof, Postplatz und dem Bahnhof Mitte und damit in der Nähe der von der Stadt geplanten Menschenkette stattfinden. In dem Bereich plant die Polizei umfangreiche Absperrmaßnahmen und Personenkontrollen. Gleichzeitig will die SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Friedel gemeinsam mit Harald Lamprecht von der evangelischen Landeskirche eine Demonstration anmelden, die Teilnehmerinnen und Teilnehmern an der Menschenkette einen Protest in „Hör- und Sichtweite“ des Fackelmarsches ermöglichen soll. Weiterlesen

Soziales

Zukunft der städtischen Krankenhäuser weiter ungewiss

Am Sonntag konnte die Dresdner Bevölkerung in einem Bürgerentscheid über die Zukunft der beiden kommunalen Krankenhäuser „Friedrichstadt“ und „Neustadt“ abstimmen. Da die beiden städtischen Einrichtungen seit 2009 Verluste in Millionenhöhe verursacht haben sollen, hatte der für die beiden Betriebe zuständige Bürgermeister Detlef Sittel (CDU) gemeinsam mit einer Stadtratsmehrheit aus CDU, FDP, den Grünen und der Bürgerfraktion die Umwandlung in eine gemeinnützige GmbH vorgeschlagen. Dagegen hatte sich ein Bündnis aus Personalräten, Gewerkschaften, der SPD und den Linken zusammengeschlossen, um eine drohende Strukturveränderung zu verhindern. Am 3. November 2011 stimmte schließlich eine knappe Mehrheit im Stadtrat für die Zulässigkeit eines Bürgerentscheides zum Erhalt der städtischen Krankenhäuser als Eigenbetriebe. Weiterlesen

Freiräume

Versammlungsrecht in Sachsen eingeschränkt

Wie zu erwarten war, hat gestern die schwarz-gelbe Mehrheit im Landtag das Versammlungsgesetz verabschiedet. Aus den Reihen der Oppositionsparteien hagelte es Kritik. Der Grünen-Politiker Johannes Lichdi bezeichnete in seiner Rede vor dem Landtag die Änderungen im Versammlungsrecht als Versuch, „das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit auszuhöhlen“. Die Verlegung des Naziaufmarsches 2010 an den Ort der Deportation der Dresdner Jüdinnen und Juden habe gezeigt, dass es sich gerade im § 15 Absatz 2 um reine „Symbolpolitik“ handeln würde, in der es vor allem darum geht, das so genannte „stille Gedenken“ an der Frauenkirche als einzig zulässige Gedenkform zu etablieren. Er kündigte eine Klage der demokratischen Opposition vor dem Verfassungsgerichtshof in Leipzig an. Weiterlesen