Soziales

Diskussion über die Zukunft der städtischen Krankenhäuser

Am frühen gestrigen Abend diskutierten im sechsten Stock des Gewerkschaftshauses am Schützenplatz etliche Verantwortliche aus der Dresdner Lokalpolitik über die Zukunft der beiden städtischen Krankenhäuser. Unter dem Motto „Wie weiter mit den Krankenhäusern in Dresden?“ stellten sich einige Lokalpolitiker und eine Lokalpolitikerin den Fragen des interessierten Publikums und Teilen der von der Entscheidung maßgeblich betroffenen Angestellten der Krankenhäuser „Neustadt“ und „Friedrichstadt“. Am 29. Januar ist die Dresdner Bevölkerung dazu aufgerufen, über die Zukunft der beiden kommunalen Einrichtungen abzustimmen. Sollen sie eigenständig bleiben oder ist es besser, sie als gemeinnützige GmbH in eine neue Rechtsform umzuwandeln und damit zumindest formell zu privatisieren.

Vor der kontrovers geführten Debatte informierte die SPD-Bundestagsabgeordnete Marlies Volkmer in ihrem Eröffnungsreferat über die gesundheitspolitischen Hintergründe im Hinblick auf die demographischen Veränderungen in den kommenden Jahrzehnten. So gibt es seriöse Schätzungen, nach denen in Sachsen bis 2025 jede dritte Person über 65 Jahre alt sein wird, während es im Augenblick nur etwa jede vierte ist. Mit zunehmendem Alter steigt jedoch auch die Wahrscheinlichkeit von gesundheitlichen Problemen, wie etwa bei Herz-Kreislaufproblemen, Diabetes oder einem höheren Risiko einer Krebserkrankung. Durch den gleichzeitig stattfindenden fortlaufenden medizinischen Fortschritt kommt es zwangsläufig zu Kostensteigerungen, die jedoch nach Ansicht von Volkmer auch damit zu tun haben, dass es mitunter zu erheblichen Fehlkalkulationen und damit enormen zusätzlichen Kosten für die Krankenhäuser im Bereich der Diagnostik und der Arzneimittel kommt. Zukünftig wird sich der Bereich weiter in Richtung des Versorgungsbedarfs orientieren. Daher geht es zukünftig vor allem darum, die noch immer vorhandenen Barrieren zwischen ambulanter und stationärer Versorgung zu überwinden.

Nach den einführenden Worten der Bundestagsabgeordneten referierte Dresdens Ordnungs- und Sicherheitsbürgermeister und damit der Veranwortliche für die beiden Krankenhäuser Detlef Sittel (CDU) über den aktuellen Stand der Dinge. So erinnerte er daran, dass große Neuinvestitionen der Krankenhäuser in technische Ausstattung schon etliche Jahre zurückliegen. Stattdessen hätten die beiden Häuser in den vergangenen drei Jahren ein Defizit von knapp 11 Millionen Euro verursacht; zusätzliche Kosten, die letztendlich die Stadt zu tragen hat und die im Widerspruch zu geltendem EU-Recht stehen, welches zusätzliche Finanzhilfen für kommunale Krankenhäuser aus Wettbewerbsgründen untersagt. Die städtische Gesundheitsversorgung sei anders als in zahlreichen westdeutschen Städten und Gemeinden dennoch „keine Edelversorgung“ und auch die Zahl der Privatpatienten sei nicht mit der in westdeutschen Bundesländern vergleichbar. Die Krankenhäuser ständen im ständigen Wettbewerb mit anderen lokalen Anbietern und müssten aus diesem Grund immer wieder in neue Technik und Personal investieren. Die Situation sei in Dresden sogar so, dass sich die Stadt zwei Eigenbetriebe leistet, die mitunter in der Vergangenheit in einigen Bereichen sogar miteinander konkurriert hätten. Eine neue Rechtsform böte seiner Meinung nach eine Möglichkeit, die Struktur in einigen vor allem administrativen Bereichen neu zu ordnen und bestimmte Abteilungen in Zukunft aus Kostengründen zusammenzufassen. Allerdings verwies er in diesem Zusammenhang auch auf die Einsparungen in bereits ausgegliederten Bereichen der Krankenhäuser wie etwa der Essenversorgung und Reinigung, wo Zufriedenheitsumfragen unter Patientinnen und Patienten gezeigt haben, dass diese Dienstleistungen in einer Tochtergesellschaft der Krankenhäuser letztlich aus qualitativen Gründen besser aufgehoben wären.

Anschließend diskutierten Vertreterinnen und Vertreter des Stadtrates unter der Leitung des Dresdner DGB-Vorsitzenden Ralf Hron fast anderthalb Stunden über die künftige Ausgestaltung der kommunalen Krankenhäuser. Dazu hatten sich auf der einen Seite mit der CDU-Fraktionsvorsitzenden Christa Müller und dem Abgeordneten der Bürgerfraktion, Christoph Hille, auch der Grünen-Politiker Michael Schmelich auf die Seite der Befürworter einer Umwandlung eingefunden, während sich auf der anderen Seite neben dem Dresdner ver.di Geschäftsführer Frank Fischer auch André Schollbach (Die Linke) und Peter Lames (SPD) als prominente Vertreter der Opposition im Stadtrat für einen Erhalt der beiden eigenständigen Krankenhäuser der Diskussion gestellt haben. Die FDP sei zuvor aus Gründen der „Gewerkschaftsfeindlichkeit“ von der Diskussion ausgeschlossen worden. Der Fraktionsvorsitzende der Linken erinnerte zu Beginn an einen ersten Versuch der Stadt, die beiden Krankenhäuser schon 2007 an private Investoren zu verkaufen. Auf das Vorhaben hatte Die Linke damals mit einer Unterschriftenaktion reagiert und deutlich mehr als die erforderlichen 21.000 Unterschriften gesammelt, um damit den Weg für einen Bürgerentscheid zu ebnen. Im Anschluss verwies der SPD-Politiker Peter Lames in der Debatte auf die Resultate der vom Stadtrat erst im Herbst in die Wege geleiteten Analyse über die Ursachen für die Defizite. Auch der Gewerkschafter Fischer zeigte sich erstaunt, dass die politisch Verantwortlichen in der Stadt die beiden Eigenbetriebe zugunsten einer Kapitalgesellschaft ändern wollen, ohne dafür ein tragfähiges Zukunftskonzept zu haben. Der Grünen-Politiker Schmelich aber auch Hille kritisierten die ihrer Meinung nach polemisch geführte Privatisierungsdebatte und erinnerten die anwesenden Gewerkschaftsmitglieder an bereits geführte Diskussionsrunden zu diesem Thema. Die CDU-Stadträtin Müller legte dar, dass mit einer etwaigen neuen Rechtsform auch die Beteiligungsrechte der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Form eines Aufsichtsrates gestärkt werden würden. Gleichzeitig sprach sie sich dafür aus, notwendig gewordene Investitionen über neue Kredite zu finanzieren.

Anfang November hatte sich der Stadtrat mit einer hauchdünnen Mehrheit von zwei Stimmen für einen Bürgerentscheid eingesetzt. Die CDU hatte sich im Anschluss gegen die Ergebnisses des Bürgerbegehrens ausgesprochen und eine „Klärung der Rechtmäßigkeit durch die Rechtsaufsichtsbehörde“ angekündigt. Daraufhin hatte Dresdens damaliger Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) jedoch keinen Widerspruch gegen den Stadtratsbeschluss eingelegt und damit den Weg für einen Bürgerentscheid Anfang 2012 freigemacht.

Es bleibt festzuhalten, dass das Defizit der beiden städtischen Einrichtungen, die bis 2004 noch schwarze Zahlen geschrieben haben, erst in den vergangenen drei Jahren entstanden ist und insgesamt nur knapp 2% des Gesamtumsatzes beträgt. Die Verantwortung für dieses Defizit liegt jedoch nicht nur bei den beiden Häusern selbst, sondern auch bei den politisch Verantwortlichen im Stadtrat, die nun mit einer formellen Privatisierung das Potential für Kostensenkungen erkannt haben wollen. Der Vergleich mit ähnlichen Entwicklungen in anderen bundesdeutschen Städten hat gezeigt, dass die angestrebte Änderung der Rechtsform durchaus auch positive Auswirkungen auf die Entwicklung von Krankenhäusern haben kann, aber zum anderen Teil auch einen entscheidenden Beitrag dazu leistet, einen wichtigen Teilbereich der Gesundheitsversorgung unter dem Kriterium der Kosten- und Nutzenkalkulation zu betrachten. Ob das letztendlich dazu führt, dass sich die Häuser im harten milliardenschweren Wettbewerb mit privaten Investoren behaupten können bleibt ebenso abzuwarten wie die berechtigten Ängste der Angestellten, die auch während der Veranstaltung immer wieder auf die zu erwartenden Änderungen der Tarifverträge und zusätzlichen Arbeitsbelastungen hingewiesen haben. Wie sich letztendlich die Dresdner Bürgerinnen und Bürger entscheiden, bleibt ungewiss. Denn mit fast 109.000 Stimmen liegt die Hürde vor allem für diejenigen sehr hoch, die sich für einen Erhalt der bisherigen Strukturen und damit einen Fortbestand zweier städtischer Krankenhausbetriebe einsetzen. Falls sich am 29. Januar trotz einer Mehrheit nicht die erforderliche Anzahl an Stimmen für den Erhalt der Eigenständigkeit beider Häuser findet, liegt diese Entscheidung bei den Mitgliedern des Stadtrates.

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