Alle Artikel zum Thema: Sachsen

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Freie Radios in Sachsen in Gefahr (Update 30.11.)

30. November 2009 - 11:09 Uhr - 5 Ergänzungen

coloRadio DresdenIn einem Schreiben vom 13. Oktober wurden die drei freien sächsischen Radios: Radio t (Chemnitz), Radio BLAU (Leipzig) und coloRadio (Dresden) darüber informiert, dass sie ab Januar 2010 ihre Sende- und Leitungskosten selbst tragen müssen. Seit 2004 werden die Kosten für den Sendebetrieb vom Klassik- und Jazzsender apollo radio))) übernommen. Dieser finanziert sich fast ausschließlich über das Sächsische Gemeinschaftsprogramm GmbH der privaten Rundfunksender. Leider steht im Moment genau diese Finanzierung auf der Kippe, da die Privatfunkgesellschaften nicht bereit sind, den Ende 2009 auslaufenden Vertrag über die Leitungskosten mit apollo radio))) zu verlängern und damit die jährlichen Kosten von rund 40.000 Euro für den Erhalt der freien und unkommerziellen Radios zu übernehmen.

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Freiräume | News

Versammlungsgesetzentwurf in der Kritik – Bericht von der Anhörung mit Sachverständigen im Landtag

26. November 2009 - 22:24 Uhr

Gestern fand im sächsischen Landtag eine Anhörung zum Gesetzentwurf für das neue Versammlungsgesetz statt. Dieser soll kaschieren, dass die CDU schon seit Jahren jeglichen praktischen Protest in Dresden gegen den Naziaufmarsch am 13. Februar aktiv behindert. Stattdessen wird der Naziaufmarsch als Vehikel genutzt, um das Versammlungsgesetz in Sachsen gravierend einzuschränken.

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Nazis

NPD-nahe Hilfsschöffin in Riesa bleibt im Amt

10. November 2009 - 14:42 Uhr

Wie ddp meldet, ist ein Amtsenthebungsverfahren gegen eine der rechtsextremen NPD nahestehende Hilfsschöffin am Amtsgericht Riesa fehlgeschlagen. Ein Ausschluss der Frau aus dem Ehrenamt sei aus rechtlichen Gründen nicht möglich gewesen, sagte ein Gerichtssprecher am Montag in Riesa auf ddp-Anfrage.

Ein entsprechender Beschluss sei der Schöffin Ines Schreiber in der vergangenen Woche zugestellt worden. Zwar gebe es eine Bundesratsinitiative vom Land Brandenburg, um Extremisten künftig aus Schöffenämtern entfernen zu können. «In unserem Fall kommt sie aber zu spät», sagte der Sprecher. Allerdings gehe er davon aus, dass Frau Schreiber in den kommenden Jahren kaum mehr als Ersatz-Schöffin zum Einsatz kommen werde.

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Freiräume | News

Gesetzentwurf für das neue Versammlungsgesetz veröffentlicht

4. November 2009 - 17:15 Uhr - 8 Ergänzungen

Am 30. Oktober hat die Koalition aus CDU und FDP den angekündigten Entwurf für das neue sächsische Versammlungsgesetz vorgelegt.

Schon in der Zielsetzung des 18 Seiten umfassenden Papiers wird deutlich, mit welchen Argumenten die Änderungen begründet werden sollen, nämlich „um Extremisten in Sachsen deutliche Grenzen zu setzen.“ Die Möglichkeit der Gesetzesänderung besteht seit der im Bundesrat 2006 mit einer Zweidrittelmehrheit beschlossenen Förderalismusreform.

Begründet werden die Änderungen mit „erheblichen Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch Versammlungen von Rechtsextremisten und Gegendemonstrationen von Linksextremisten“ in der Vergangenheit. An Orten mit „besonderer Bedeutung“ sollen in Zukunft Versammlungen leichter verboten werden können.

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Nazis

Die Stille nach dem Mord

1. November 2009 - 10:00 Uhr

Erneut trauern wir um ein Todesopfer rechter Gewalt. Marwa El-Sherbini wurde am 1. Juli vor den Augen ihres Ehemanns und des gemeinsamen dreijährigen Sohnes erstochen. Die Tat geschah am Dresdner Landgericht während einer Berufungsverhandlung wegen Beleidigung. Marwa El-Sherbini hatte den Täter wegen seiner islamophoben Äußerungen ihr gegenüber angezeigt und sagte als Zeugin im Prozess aus. Die öffentlichen Reaktionen nach dem Mord fielen zunächst verhalten aus. Trotz der Dimension der Tat äußerten sich weder Vertreter_innen der Politik noch aus Zivilgesellschaft oder antifaschistischer Bewegung.
Es schien eine Berufungsverhandlung zu sein, wie sie nahezu täglich an deutschen Gerichten stattfindet. Die Besonderheit – es ging um eine rassistische Beleidigung, die sich vor einem Jahr auf einem Spielplatz ereignet hatte. Marwa El-Sherbini hatte den Täter gebeten, dass ihr Sohn die Schaukel, auf der er saß, benutzen könne. Daraufhin wurde sie wüst mit den Worten „Islamistin“, „Schlampe“ und „Terroristin“ beschimpft. Sie zeigte den Täter an und im November 2008 verurteilte das Amtsgericht Dresden diesen zu 780 Euro Geldstrafe. Während des Prozesses erklärte Alex W. „solche Leute“ seien nicht beleidigungsfähig, da sie „keine richtigen Menschen“ seien.

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Nazis

Limbach-Oberfrohna: Personalparteitag der NPD Sachsen

27. Oktober 2009 - 21:53 Uhr

Heimlich wie für die NPD üblich hielt der NPD Landesverband Sachsen am vergangenen Sonntag seinen Personalparteitag ab. Erst nach dem Ende der Veranstaltung machte dies die neonazistische Partei öffentlich. Als Austragungsort fungierte erneut die Gaststätte „Mannheim“ in Limbach-Oberfrohna. Neuer Landesvorsitzender ist der Fraktionsvorsitzende der sächsischen NPD, Holger Apfel.

Gegen 19 Uhr war es vorbei. Wie bei neonazistischen Veranstaltungen üblich, wurde vorher nicht bekannt gegeben, wo der Pateitag stattfinden werden würde. So konnte man auch diesmal unter sich bleiben, fernab der Öffentlichkeit und Medien. Dies ist keine neue Vorgehensweise für die NPD, denn erst im März fand in derselben Gaststätte ein Rednerduell zwischen den amtierenden NPD-Bundesvorsitzenden Udo Voigt und seinem damaligen Herausforderer Udo Pastörs (NPD-Fraktionsvorsitzender im Schweriner Landtag) statt, zu der wohl ähnlich wenige Bürgerinnen und Bürger gefunden haben dürften. Damals trat das „Freie Netz (FN) Nordsachsen“ als Initiator für die NPD-Veranstaltung auf. Den Schutz des Parteitages übernahmen, wie zu erwarten war, wieder die Neonazis des „Freien Netzes“ und aus dessem Umfeld, welche teilweise selbst aus Sachsen-Anhalt eigens dafür anreisten. Etwas zu tun hatten sie jedoch nicht. So standen sich die Ordner eher die Beine in den Bauch und erfreuten sich ihrer Funkgeräte.

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Nazis

„Jüdisches Sonderverhältnis zum Geld“

15. Oktober 2009 - 11:44 Uhr

Dresden – Der sächsische NPD-Landtagsabgeordnete Jürgen Gansel hat einen Text mit dem bezeichnenden Titel „Die Völker in der Geißelhaft des Finanzkapitals“ verfasst.

Gansel, ehemals NPD-Bundesvorstandsmitglied, wird vom Verfassungsschutz als „einer der wichtigsten Vordenker“ seiner Partei gewertet. Gansels Text, in dem die Juden als Verursacher der derzeitigen Weltwirtschaftskrise bezeichnet werden, ist auf diversen NPD-Homepages nachzulesen. „Ausgelöst“, so Gansel, „wurde die Kernschmelze auf dem globalen Finanzmarkt durch die Pleite der Investmentbank Lehman Brothers“, die „von aus Deutschland ausgewanderten Juden gegründet“ worden sei. Gansel weiter: „Auch bei der Zocker-Konkurrenz wähnte man seine goldenen Schäfchen im Trockenen. Alan Greenberg, Aufsichtsrat von Bear Stearns und Lloyd Blankfein, Vorstandsvorsitzender von Goldman Sachs, vertrauten auf ihr jüdisches Sonderverhältnis zum Geld und gaben gegenüber der amerikanischen Öffentlichkeit die Parole ‚alles koscher‘ aus.“ Gansels Text vom 6.Oktober endet folgendermaßen: „Eines ist so sicher wie das Dollar-Zeichen in den Augen der Wall-Street-Mafiosi: Die Krankheitserreger des Finanzkapitalismus sind weiter virulent und können jederzeit erneut ausbrechen, bis das Wirtschaftssystem endgültig dahingerafft wird“. Gansel wurde 1974 im nordrhein-westfälischen Opladen geboren. Zeitweilig gehörte er früher der CDU und der Jungen Union an. (am)

Quelle: Blick nach Rechts (11.10.09)


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Bundestagswahlergebnisse für Dresden

28. September 2009 - 17:25 Uhr

Gestern fanden im gesamten Bundesgebiet die Wahlen zum 17. Deutschen Bundestag statt. Die Wahlbeteiligung lag in Sachsen mit 65% knapp 13 Prozentpunkte über dem der letzten Landtagswahl Ende August aber mehr als fünf Prozentpunkte unter den Zahlen im Bundesdurchschnitt. (Interessante Grafik zur Wahlbeteiligung in Deutschland) Im Vergleich zu den Bundestagswahlen 2005 gingen in diesem Jahr in Sachsen mehr als 400.000 Menschen weniger zu den Wahlurnen. (Offizielles Endergebnis der Wahlen zum 17. Deutschen Bundestag)

Stärkste Kraft in Sachsen wurde mit 35.6% der Stimmen wie erwartet die CDU. Dennoch konnten die Christdemokraten nicht von der höheren Wahlbeteiligung profitieren und lagen mehr als drei Prozentpunkte unter dem Ergebnis der Landtagswahlen im letzten Monat, aber immerhin 5.6% über dem Wert von 2005. Auch die GRÜNEN konnten ihr gutes Landtagswahlergebnis nicht wiederholen und verloren mehr als ein Prozent ihrer Stimmen. Die Wahlgewinner in Sachsen sind wie im Bund DIE LINKE und die FDP mit 24.5 bzw. 13.3% der Stimmen. Die SPD zeigte sich mit 14.6% leicht erholt und wurde wieder drittstärkste Kraft. Dennoch verloren die Sozialdemokraten gegenüber 2005 mehr als 320.000 Stimmen (-9.9%). (Wahlergebnis in Sachsen)

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ART: Review Sommer 2009

27. September 2009 - 20:51 Uhr