Alle Artikel zum Thema: Sächsischer Landtag

Antifa | Soziales

2.000 Menschen demonstrieren gegen geplante Gesetzesreform

Am Montag Abend sind knapp 2.000 Menschen einem Aufruf der Initiativen „Polizeigesetz stoppen“ und „Sachsens Demokratie“ gefolgt und haben gegen das geplante neue sächsische Polizeigesetz demonstriert. Seit nunmehr einem Jahr trugen die Initiativen das Thema in vielfältiger Weise durch Straßentheater, Diskussionsveranstaltungen, Filmvorführungen, Infotischen und mehreren großen Demonstrationen in die Öffentlichkeit. Ungeachtet der Proteste soll das Gesetz bereits am Mittwoch im Sächsischen Landtag verabschiedet werden. Um auf die Verknüpfungen von Polizeigesetz, Rechtsruck, strukturellem Rassismus und autoritärem Verständnis innerhalb der Polizei aufmerksam zu machen, fand die Demonstration am Montag statt und wurde auch unter dem Hashtag #Pegizeigesetzstoppen beworben. Dies wurde auch auf den vielfältigen Transparenten zum Ausdruck gebracht, welche die Demonstrantinnen und Demonstranten mit sich trugen. So war auf einem großen Banner  „Pegida hat eine Nummer: 110“ zu lesen. Vom Ausgangspunkt führte die Demonstration vom Albertplatz in der Neustadt über die Albertstraße zunächst bis zur Schießgasse, wo die erste Zwischenkundgebung an der hiesigen Polizeidirektion abgehalten wurde. Über die Wilsdruffer Straße ging es anschließend vorbei an PEGIDA, die ihre Kundgebung hinter einer Mauer aus Deutschlandfanen abhielten, bis zum Postplatz, wo die kurz gehaltene Abschlusskundgebung stattfand. Hunderte von Luftballons mit der Aufschrift „Das sächsische Polizeigesetz zum Platzen bringen“ begleiteten die Demonstration und wurden am Ende gemeinsam symbolisch zum Platzen gebracht.

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Soziales

Appell an die Mitglieder des Sächsischen Landtags

Anlässlich einer öffentlichen Anhörung am vergangenen Freitag hat sich der Sächsische Flüchtlingsrat zusammen mit einer Vielzahl von Vereinen, Initiativen und Einzelpersonen mit einem an die Mitglieder des Sächsischen Landtags und die sächsischen Mitglieder des Deutschen Bundestags gerichteten Appell gegen die Annahme des geplanten Ausreisegewahrsam-vollzugsgesetz ausgesprochen. Mit dem Gesetz könnten geflüchtete Menschen in Zukunft zur Durchsetzung der Ausreise für die Dauer von bis zu 14 Tagen inhaftiert werden. Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner sehen in dem Gesetz eine Einschränkung von Grundrechten und forderten die Abgeordneten dazu auf, die Menschenrechte zu wahren und das Gesetzesvorhaben abzulehnen. Weiterlesen

News

Video zeigt Polizeiübergriff am Landtag

Im Internet ist ein Video aufgetaucht, welches einen Polizeiübergriff nach der NPD-Kundgebung vom 17. Juni in Dresden dokumentieren soll. In dem von einem Zeugen gefilmten kurzen Abschnitt ist zu sehen, wie ein unkenntlich gemachter Beamter einer Frau ins Gesicht greift und sie anschließend mehrfach schlägt. Nur kurz darauf endet die Aufnahme abrupt, als der gleiche Beamte der filmenden Person die Kamera aus der Hand schlägt. Beide Personen haben inzwischen Anzeige gegen den namentlich bekannten Polizisten erstattet. Weiterlesen

Antifa | Nazis

NPD-Kundgebung endet mit Flucht in den Landtag

Gerade einmal achtzig Nazis fanden sich am Dienstag in Dresden vor dem Haus der Presse in der Ostraallee für eine Kundgebung der NPD zusammen. Das Ziel ihrer für 18 Uhr angemeldeten Kundgebung war es, unter dem Motto: „Für echte Demokratie – gegen Medienwillkür!“, auf eine vermeintliche Zensur lokaler Medien vor den Wahlen zum Europaparlament aufmerksam zu machen. Die mit 300 Menschen gut besuchte Gegendemonstration führte schon 16 Uhr vom Fritz-Förster-Platz zum Ort des Geschehens und sorgte dafür, dass ein Abmarsch der Nazis in Richtung Innenstadt unmöglich wurde. Auf der anderen Seite blockierten unweit der Könneritzstraße ebenfalls mehr als 100 Menschen die Straße. Ihr gemeinsames Ziel war es, eine spontane Demonstration der Nazis schon im Vorfeld zu verhindern und in unmittelbarer Nähe zur NPD-Kundgebung lautstarken Protest zu ermöglichen. (Bilder 1 | 2 | 3 | Video) Wie schlecht es um die vor einem Verbotsverfahren stehende Partei auch im „Kernland“ Sachsen aktuell steht, zeigte sich wenig später an der personellen Zusammensetzung der Sprecher an diesem Tag, welches fast deckungsgleich mit dem vorangegangener Kundgebungen in der sächsischen Landeshauptstadt war. Weiterlesen