Alle Artikel zum Thema: Stadtrat

Freiräume | Kultur

Hilbert lehnt Verwaltungsbeschluss zur Straßenkunst ab

3. Juni 2013 - 09:52 Uhr

Ims Dresdner Stadtrat wurden am vergangenen Donnerstag die von der Stadt wenige Tage zuvor verabschiedeten umstrittenen Regelungen für Straßenkünstlerinnen und Straßenkünster zurückgenommen. Obwohl Dresdens erster Bürgermeister Dirk Hilbert (FDP) einen entsprechenden Eilantrag aller Fraktionen des Stadtrates ablehnte, setzte er zugleich den erst vor einer Woche beschlossenen Verwaltungsbeschluss außer Kraft. Über die Inhalte der Verordnung werden die Abgeordneten des Stadtrats in einer der kommenden Sitzungen abstimmen.

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News

Nazis beim Namen nennen

18. November 2012 - 14:45 Uhr

Von Michael Bergmann

An Mahnmälern mangelt es in Dresden nicht. Die wiederaufgebaute Frauenkirche ist ein »Mahnmal gegen den Krieg«, auf dem Altmarkt befindet sich seit 2005 eine Gedenktafel zur Erinnerung an die Luftangriffe im Februar 1945, 2010 wurde auf dem städtischen Heidefriedhof die Plastik »Trauerndes Mädchen am Tränenmeer« aufgestellt. Nun soll ein weiteres Mahnmal zum Gedenken an die Bombardierung der Stadt am 13. Februar 1945 entstehen.

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Antifa

Demonstration für dezentrale Unterbringung von Asylsuchenden

22. Juni 2012 - 01:38 Uhr

Am Nachmittag demonstrierten in Dresden etwa 200 Menschen für eine dezentrale Unterbringung von Asylsuchenden in Dresden, einem Stopp der menschenverachtenden Abschiebepraxis und für eine bundesweite Aufhebung der so genannten Residenzpflicht. Die Demonstrantinnen und Demonstranten zogen dabei vom Jorge-Gomondai-Platz, am Kulturrathaus vorbei bis in die Altstadt, wo auf dem Dr.-Külz-Ring schließlich die Abschlusskundgebung stattfand. In Redebeiträgen, Sprechchören und auf Flugblättern forderten sie statt einer Heimunterbringung eine menschenwürdiges Leben in Wohnungen, in denen die Privatsphäre gesichert und die oft traumatisierten Flüchtlinge nicht der ständigen Kontrolle durch die Heimleitung und den psychischen Belastungen in den oftmals mehrfach belegten Zimmern ausgesetzt sind.

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Antifa | Freiräume

Doppelkundgebung vor dem Kulturrathaus

25. Mai 2012 - 23:58 Uhr

Kundgebung für dezentrale Unterbringung von Asylsuchenden in Dresden

Zu einer spontanen Protestkundgebung vor dem Kulturrathaus hatte am Donnerstag Nachmittag das „Netzwerk Asyl, Migration und Flucht“ in Dresden geladen. Wie schon am 3. Mai protestierten die vor allem jungen Menschen mit zahlreichen Transparenten und Redebeiträgen für die Möglichkeit einer dezentralen Unterbringung von Flüchtlingen. Die auf Grund ihrer Flucht und den Erlebnissen in ihren Herkunftsländern traumatisierten Flüchtlinge würden mit der oft jahrelangen Unterbringung in so genannten Gemeinschaftsunterkünften erneut großen psychischen Belastungen ausgesetzt, die nicht selten zu Depresssionen und Problemen innerhalb der Unterkünfte führten.

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News

Dresdner CDU sorgt für Eklat

25. Januar 2012 - 21:34 Uhr

In der vergangenen Woche wollte der Stadtrat eigentlich beschließen, die Umbenennung eines Teilstücks der Florian-Geyer-Straße in Erinnerung an Marwa el Sherbini zu prüfen. Darauf hatten sich mit Ausnahme der Nazis zuvor die Abgeordneten der im Stadtrat vertretenen Parteien in einem gemeinsamen Antrag geeinigt. Doch dazu sollte es nicht kommen. Nachdem das CDU-Stadtratsmitglied Hans-Joachim Braun, seines Zeichens Richter am Landgericht, jedoch mit seinem Austritt aus der Fraktion gedroht hatte, wurde der Plan, den Antrag aller Fraktionen in die Ausschüsse zurückzuverweisen, abgelehnt. Der Vorschlag zur Umbenennung der Straße war zuvor von Berufskollegen des CDU-Richters ins Leben gerufen worden.

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Soziales

Protest gegen geplante Sozialkürzungen

16. Dezember 2010 - 03:52 Uhr

Am Dienstag protestierten vor dem Dresdner Rathaus etliche Sozialarbeiter und Sozialarbeiterinnen mit Handzetteln gegen die geplanten Kürzungen in der Kinder- und Jugendhilfe. Unter dem Motto „Morgen Kinder wird’s nichts geben….!“ informierten sie die Mitglieder des Stadtrates mit Handzetteln auf ihrem Weg zu den Beratungen über den Doppelhaushalt 2011/2012. Heute wird der Stadtrat in einer Sitzung über den Haushalt der kommenden beiden Jahre abstimmen. Der Stadt stehen nach der umstrittenen Kürzung der Jugendpauschale von 14,30 auf 10,40 Euro durch die schwarz/gelbe Landesregierung jährlich rund 560.000 Euro weniger zur Verfügung.

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Antifa | Freiräume

Protest während der Stadtratssitzung

2. September 2010 - 19:12 Uhr

Heute solidarisierten sich während einer Stadtratssitzung im Dresdner Rathaus mehrere Menschen mit den von den Brandanschlägen betroffenen Projekten. Auf einem Transparent und mit Flyern forderten sie von der Stadt Dresden die Einrichtung eines Fonds zur Unterstützung von Opfern rechtsmotivierter Übergriffe. In einem kurzen Redebeitrag riefen sie die Mitglieder des Stadtrats auf, die rechten Anschläge parteiübergreifend zu verurteilen und sich mit den Opfern zu solidarisieren.

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Nazis

Adressenänderung bei der Deutschen Stimme

25. Juni 2010 - 11:09 Uhr

Die Stadträte von Riesa haben am 21. Juni die Mannheimer Straße in Geschwister-Scholl-Straße umbenannt, um damit an den antifaschistischen Widerstand des Geschwisterpaars zu erinnern. In der Straße haben sowohl der deutsche Stimme Verlag als auch mehrere NPD-Politiker wie der Landtagsabgeordnete Jürgen Gansel ihre Büros.

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News | Soziales

Keine Weihnachtsgeschenke von der Sparkasse

10. Dezember 2009 - 12:21 Uhr

Anfang November erhielten tausende Kunden der Ostsächsischen Sparkasse Dresden einen Brief, in dem sie darüber informiert wurden, dass ab 1. Dezember die monatlichen Kontoführungsgebühren um satte 300% von derzeit drei Euro auf 12 Euro angehoben werden. Auffällig ist, dass von der neuen Regelung vor allem die Bevölkerungsteile betroffen sind, die über das wenigste Geld verfügen. Wie der Unternehmenssprecher und ehemalige Philosophie-Student Andreas Rieger der BILD-Zeitung gegenüber mitteilte, betrifft die Erhöhung ausschließlich die Menschen, „die mit Pfändungen und ständigen Überziehungen ihr Konto belasten“, so dass für die Sparkasse „ein erheblicher Kontrollaufwand“ entsteht, der über die drei Euro nicht finanziert werden kann. Offen bleibt die Frage, welche Alternativen Menschen haben, die oft über sehr wenig Geld verfügen und mit Kreditversprechen in die Schuldenfalle geraten sind.

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