Alle Artikel zum Thema: Stadtrat

News

Pläne für Asylsuchendenunterkunft in Klotzsche gestoppt

15. September 2013 - 12:57 Uhr

Die Pläne für die in einer ehemaligen Schule in Klotzsche angedachte Asylsuchendenunterkunft liegen vorerst auf Eis. Das gab Dresdens parteiloser Sozialbürgermeister Martin Seidel am Donnerstag in einer Sitzung des Ausschusses für Soziales und Wohnen bekannt. Als Grund nannte er die um 280.000 auf 730.000 Euro gestiegenen Baukosten für das bis 2012 als Außenstelle des Gymnasiums Dresden-Klotzsche genutzte Gebäude. Da die Räumlichkeiten zudem lediglich übergangsweise genutzt werden sollten, seien die zusätzlichen finanzielle Aufwendungen dafür „nicht mehr vertretbar“. Erst im Juli hatten etwa 30 Nazis in unmittelbarer Nähe gegen das Wohnheim protestiert, bereits im Februar hatte sich der Klotzscher Ortsbeirat mit den Stimmen der CDU und NPD gegen den neuen Standort ausgesprochen.

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Nazis

Rassistische Kundgebung in Klotzsche

25. Juli 2013 - 16:09 Uhr

Am 20. Juli protestierten in Dresden-Klotzsche etwa dreißig Nazis aus dem Umfeld der Initiative „Zukunft statt Überfremdung“ gegen ein geplantes Wohnheim für Asylsuchende. Auf ihrer stationären Kundgebung in der Nähe des Dresdner Flughafens versuchten sie dabei unter dem Motto: „Kriminelle Ausländer und Scheinasylanten raus!“ wie schon in zahlreichen anderen Städten Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen und mit der ortsansässigen Bevölkerung ins Gespräch zu kommen. Während sich der Klotzscher Ortsbeirat mit den Stimmen der CDU und NPD bereits im Februar in einer Sitzung knapp gegen den neuen Standort ausgesprochen hatte, stimmte eine klare Mehrheit im Dresdner Stadtrat am 21. März dem Vorhaben zu. Der Ortsbeirat hatte seine Ablehnung im Nachgang mit „Sicherheitsbedenken“, dem momentanen Zustand des Gebäudes und dem schlechten Anschluss an öffentliche Verkehrsmittel begründet.

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Lesenswert

Rolle rückwärts in Dresden

19. Juni 2013 - 08:48 Uhr

Mit dem geplanten Mahnmal für die Opfer der alliierten Bombenangriffe des Februars 1945 in der Busmannkapelle kurbelt die Landeshauptstadt Dresden erneut die Gebetsmühle der Erinnerung. Die Umsetzungspläne der Gedenkstätte zeigen, dass der Opferdiskurs noch lange nicht beendet ist.

Quelle: Mut gegen rechte Gewalt (18.06.2013)


Freiräume | Kultur

Hilbert lehnt Verwaltungsbeschluss zur Straßenkunst ab

3. Juni 2013 - 09:52 Uhr

Ims Dresdner Stadtrat wurden am vergangenen Donnerstag die von der Stadt wenige Tage zuvor verabschiedeten umstrittenen Regelungen für Straßenkünstlerinnen und Straßenkünster zurückgenommen. Obwohl Dresdens erster Bürgermeister Dirk Hilbert (FDP) einen entsprechenden Eilantrag aller Fraktionen des Stadtrates ablehnte, setzte er zugleich den erst vor einer Woche beschlossenen Verwaltungsbeschluss außer Kraft. Über die Inhalte der Verordnung werden die Abgeordneten des Stadtrats in einer der kommenden Sitzungen abstimmen.

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News

Nazis beim Namen nennen

18. November 2012 - 14:45 Uhr

Von Michael Bergmann

An Mahnmälern mangelt es in Dresden nicht. Die wiederaufgebaute Frauenkirche ist ein »Mahnmal gegen den Krieg«, auf dem Altmarkt befindet sich seit 2005 eine Gedenktafel zur Erinnerung an die Luftangriffe im Februar 1945, 2010 wurde auf dem städtischen Heidefriedhof die Plastik »Trauerndes Mädchen am Tränenmeer« aufgestellt. Nun soll ein weiteres Mahnmal zum Gedenken an die Bombardierung der Stadt am 13. Februar 1945 entstehen.

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Antifa

Demonstration für dezentrale Unterbringung von Asylsuchenden

22. Juni 2012 - 01:38 Uhr

Am Nachmittag demonstrierten in Dresden etwa 200 Menschen für eine dezentrale Unterbringung von Asylsuchenden in Dresden, einem Stopp der menschenverachtenden Abschiebepraxis und für eine bundesweite Aufhebung der so genannten Residenzpflicht. Die Demonstrantinnen und Demonstranten zogen dabei vom Jorge-Gomondai-Platz, am Kulturrathaus vorbei bis in die Altstadt, wo auf dem Dr.-Külz-Ring schließlich die Abschlusskundgebung stattfand. In Redebeiträgen, Sprechchören und auf Flugblättern forderten sie statt einer Heimunterbringung eine menschenwürdiges Leben in Wohnungen, in denen die Privatsphäre gesichert und die oft traumatisierten Flüchtlinge nicht der ständigen Kontrolle durch die Heimleitung und den psychischen Belastungen in den oftmals mehrfach belegten Zimmern ausgesetzt sind.

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Antifa | Freiräume

Doppelkundgebung vor dem Kulturrathaus

25. Mai 2012 - 23:58 Uhr

Kundgebung für dezentrale Unterbringung von Asylsuchenden in Dresden

Zu einer spontanen Protestkundgebung vor dem Kulturrathaus hatte am Donnerstag Nachmittag das „Netzwerk Asyl, Migration und Flucht“ in Dresden geladen. Wie schon am 3. Mai protestierten die vor allem jungen Menschen mit zahlreichen Transparenten und Redebeiträgen für die Möglichkeit einer dezentralen Unterbringung von Flüchtlingen. Die auf Grund ihrer Flucht und den Erlebnissen in ihren Herkunftsländern traumatisierten Flüchtlinge würden mit der oft jahrelangen Unterbringung in so genannten Gemeinschaftsunterkünften erneut großen psychischen Belastungen ausgesetzt, die nicht selten zu Depresssionen und Problemen innerhalb der Unterkünfte führten.

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News

Dresdner CDU sorgt für Eklat

25. Januar 2012 - 21:34 Uhr

In der vergangenen Woche wollte der Stadtrat eigentlich beschließen, die Umbenennung eines Teilstücks der Florian-Geyer-Straße in Erinnerung an Marwa el Sherbini zu prüfen. Darauf hatten sich mit Ausnahme der Nazis zuvor die Abgeordneten der im Stadtrat vertretenen Parteien in einem gemeinsamen Antrag geeinigt. Doch dazu sollte es nicht kommen. Nachdem das CDU-Stadtratsmitglied Hans-Joachim Braun, seines Zeichens Richter am Landgericht, jedoch mit seinem Austritt aus der Fraktion gedroht hatte, wurde der Plan, den Antrag aller Fraktionen in die Ausschüsse zurückzuverweisen, abgelehnt. Der Vorschlag zur Umbenennung der Straße war zuvor von Berufskollegen des CDU-Richters ins Leben gerufen worden.

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Soziales

Protest gegen geplante Sozialkürzungen

16. Dezember 2010 - 03:52 Uhr

Am Dienstag protestierten vor dem Dresdner Rathaus etliche Sozialarbeiter und Sozialarbeiterinnen mit Handzetteln gegen die geplanten Kürzungen in der Kinder- und Jugendhilfe. Unter dem Motto „Morgen Kinder wird’s nichts geben….!“ informierten sie die Mitglieder des Stadtrates mit Handzetteln auf ihrem Weg zu den Beratungen über den Doppelhaushalt 2011/2012. Heute wird der Stadtrat in einer Sitzung über den Haushalt der kommenden beiden Jahre abstimmen. Der Stadt stehen nach der umstrittenen Kürzung der Jugendpauschale von 14,30 auf 10,40 Euro durch die schwarz/gelbe Landesregierung jährlich rund 560.000 Euro weniger zur Verfügung.

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Antifa | Freiräume

Protest während der Stadtratssitzung

2. September 2010 - 19:12 Uhr

Heute solidarisierten sich während einer Stadtratssitzung im Dresdner Rathaus mehrere Menschen mit den von den Brandanschlägen betroffenen Projekten. Auf einem Transparent und mit Flyern forderten sie von der Stadt Dresden die Einrichtung eines Fonds zur Unterstützung von Opfern rechtsmotivierter Übergriffe. In einem kurzen Redebeitrag riefen sie die Mitglieder des Stadtrats auf, die rechten Anschläge parteiübergreifend zu verurteilen und sich mit den Opfern zu solidarisieren.

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