Alle Artikel zum Thema: Versammlungsverbot

Nazis

Polizist als Veranstalter für Corona-Proteste in Pirna

25. April 2020 - 13:59 Uhr

Am Mittwoch kam es in der unweit von Dresden gelegenen Kleinstadt Pirna zu Protesten von fast 200 Bürger:innen. Diese waren damit einem Aufruf des AfD-Kommunalpolitikers Steffen Janich in sozialen Netzwerken gefolgt, der als Beamter bei der Sächsischen Polizei angestellt ist. Auch wenn es sich dabei nicht um den ersten Fall handelt, bei dem ein sächsischer Beamter seine Nähe zur rechten Szene offen zur Schau stellte und in der jüngeren Vergangenheit kaum einer der Beamten mit beruflichen Konsequenzen zu rechnen hatte, hat die Polizei inzwischen ein Disziplinarverfahren wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz und Verletzung der Neutralitätspflicht gegen den 49 jährigen eröffnet. Während des eilig durch den Dohnaer Kreisrat angemeldeten Protestes vor dem Pirnaer Rathaus war es nach Polizeiangaben immer wieder zu Verstößen gegen Beschränkungen und Auflagen gekommen.

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Soziales

Polizei Sachsen mit zweierlei Maß bei Protesten während der Allgemeinverfügung

17. April 2020 - 19:05 Uhr

Am Freitag Vormittag demonstrierte der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband Sachsen (DEHOGA) mit leeren Stühlen vor der Dresdner Frauenkirche, um damit auf ihre Forderungen nach einer finanziellen Unterstützung an die Sächsische Landesregierung hinzuweisen. Nach Aussage von DEHOGA sei die finanzielle Situation der meisten Betriebe durch die Einschränkungen während der Corona-Pandemie prekär. Anders als in anderen Bundesländern würde es im Freistaat bislang nur Soforthilfen für Betriebe mit bis zu neun Mitarbeiter:innen geben. Im Unterschied zu vielen anderen Protestaktionen in der jüngeren Zeit war diese Veranstaltung bereits Tage zuvor angekündigt und mit einer Übergabe eines offenen Briefs im Landtag beworben worden.

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Antifa | Soziales

#LeaveNoOneBehind Aktionstag in Dresden

7. April 2020 - 12:06 Uhr

Unter dem Motto „Leave No One Behind“ riefen bundesweit linke Gruppen und Bündnisse am vergangenen Sonntag zu einem gemeinsamen Aktionstag auf. Der Slogan „Leave No One Behind“ bezieht sich auf die in Lagern untergebrachten Geflüchteten, die weltweit besonders schwer von der Corona-Pandemie und den starken staatlichen Einschränkungen betroffen sind. Das Ziel der Aktion sollte es jedoch nicht nur sein, an die Menschen in den Lagern zu erinnern, sondern bereits jetzt ein Zeichen für die Zukunft zu setzen: „Wie unsere Gesellschaft nach der Corona-Zeit aussieht, wird in diesem Moment verhandelt. Das können wir nicht denen überlassen, die jetzt die Schließung der Grenzen und autoritäre Maßnahmen feiern.“

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Freiräume | Soziales

Verwaltungsgericht Dresden hält Versammlungsverbot aufrecht

31. März 2020 - 20:12 Uhr

Mit seiner Entscheidung vom 30. März hat das Dresdner Verwaltungsgericht das vom Sächsischen Sozialministeriums (SMS) am 20.03.2020 erlassene totale Versammlungsverbot aufrecht erhalten. Der Antrag auf Zulassung einer kleinen Kundgebung auf dem Postplatz, mit der auf die Gefahren der Corona-Pandemie für Strafgefangene und Geflüchtete aufmerksam gemacht werde sollte, wurde am Montag abgelehnt. Mehr zu dem Antrag in unserem Artikel vom vergangenen Donnerstag.

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News

Kostspielige Bilderberg-Konferenz in Dresden

9. August 2016 - 22:38 Uhr

Wie aus einer Pressemitteilung der Fraktion die Linke hervorgeht, schlugen die umfangreichen Sicherheitsmaßnahmen anlässlich der Bilderberg-Konferenz Anfang Juni mit insgesamt 387.000 Euro zu Buche. Das geht aus der Antwort auf zwei kleine Anfragen des Landtagsabgeordneten Enrico Stange (Die Linke) über die geleisteten Einsatzstunden und den Kosten für Einsatzkräfte und Technik hervor. Während Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) keine Aufschlüsselung über die entstandenen Kosten geben wollte, errechnete der Parlamentarier der Linken anhand der geleisteten Einsatzstunden sächsischer Beamter Personalkosten in Höhe von mehr als 350.000 Euro.

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News

Grundrechtseingriffe für Bilderberg-Konferenz

2. Juni 2016 - 23:18 Uhr

Mit einem Kontrollbereich und einem Versammlungsverbot hat das Ordnungsamt der Stadt Dresden auf eine privates Treffen von einflussreichen Personen aus Wirtschaft, Militär, Politik, Medien, Hochschulen und Adel in der zweiten Juniwoche in Dresden reagiert. Bei der anstehenden 64. Bilderberg-Konferenz stehen Gespräche und Diskussionen über aktuelle politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Themen auf dem Programm. Zu dem Treffen vom 9. bis 12. Juni 2016 im Dresdner Taschenbergpalais haben sich neben Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) auch Ursula von der Leyen, Wolfgang Schäuble und Thomas de Maizière als Gäste angekündigt. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte ihre Teilnahme abgesagt.

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Antifa | Freiräume

Landratsamt erklärt polizeilichen Notstand in Heidenau

28. August 2015 - 02:12 Uhr

Auf ein Willkommensfest für Asylsuchende hat das in Pirna ansässige Landratsamt Sächsische Schweiz-Osterzgebirge am Donnerstagabend mit einem generellen Versammlungsverbot für das bevorstehende Wochenende reagiert. Das Verbot umfasst alle öffentlichen Versammlungen und Aufzüge im Stadtgebiet von Heidenau und soll von Freitag 14 Uhr bis zum Montag 6 Uhr gelten. Neben des für 15 Uhr angedachten Festes hatten auch rechte Gruppen über soziale Netzwerke zu eigenen Aktionen aufgerufen. Sowohl Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, als auch das Bündnis „Dresden Nazifrei“ hatten anschließend mit Unverständnis auf die Entscheidung reagiert. Bislang ist noch unklar, ob der polizeiliche Notstand auch auf die am Samstag in Dresden geplante Demonstration ausgeweitet wird.

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Nazis

PEGIDA radikalisiert sich

12. Februar 2015 - 12:26 Uhr

Nach einer etwas längeren unfreiwilligen Auszeit fand am Montag auf dem Dresdner Neumarkt die inzwischen schon 14. Veranstaltung der „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ statt (Fotos 1 | 2). Während die vor wenigen Tagen bei einer Pressekonferenz vorgestellte PEGIDA-Abspaltung mit der Bezeichnung „Direkte Demokratie für Europa“ (DDfE) am Vortag mit etwa 500 Menschen deutlich hinter den eigenen Erwartungen zurückblieb, versammelten sich am frühen Montagabend knapp 2.000 Menschen. Obwohl Organisator Lutz Bachmann vor wenigen Wochen nach Bekanntwerden rassistischer Äußerungen seinen Rücktritt erklärt hatte, zeigte er sich am vergangenen Montag wieder selbstbewusst in der Öffentlichkeit. Verbunden mit seiner Rückkehr war eine unüberhörbare Radikalisierung. Neben Tatjana Festerling, die nach positiven Äußerungen zu den Hooligankrawallen von Köln aus dem Hamburger Ableger der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) ausgeschlossen worden war, sprach auch der durch seine Publikationen in neurechten Verlagen bekannt gewordene Reserveoffizier der Bundeswehr, Götz Kubitschek, als Gastredner auf der Veranstaltung, bei der nach dem Abgang der halben PEGIDA-Mannschaft durch das stark dezimierte Publikum teilweise offen rechte Parolen skandiert und Plakate mit eindeutigen Botschaften gezeigt wurden.

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News

Grundrechtsfreie Zone nach Terrorwarnung

19. Januar 2015 - 10:46 Uhr

Die für heute auf dem Theaterplatz geplante 13. Demonstration der „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ wurde am Sonntag abgesagt. Als Hintergrund der Absage gelten Erkenntnisse des Bundeskriminalamtes (BKA) und des Landeskriminalamts Sachsen, wonach es zu Anschlagsdrohungen auf einen namentlich genannten Organisatoren von PEGIDA gekommen sein soll. Nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden soll ein Attentäter demnach geplant haben, sich am Montagabend unter PEGIDA-Anhängerinnen und Anhänger zu mischen, um anschließend eine „Einzelperson des Organisationsteams“ zu töten. Da der Hinweis einer bei Twitter verbreiteten Nachricht ähneln soll, in der auf Arabisch PEGIDA als Feindin des Islam bezeichnet wurde, blieb der Dresdner Polizei auf Grund der „Charakteristik terroristischer Anschläge“ keine andere Möglichkeit, als in einer Allgemeinverfügung ein generelles Versammlungsverbot für Dresden zu erlassen. Das Verbot gilt Montag von 0 bis 24 Uhr und betrifft ausnahmslos „alle öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzüge innerhalb der Ortsgrenzen der Landeshauptstadt Dresden“. Bereits am Freitag hatte der Spiegel in seiner Onlineausgabe vor Anschlagsplänen auf den Dresdner Hauptbahnhof durch islamistische Terroristen gewarnt.

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