Nazis | News

Berlin: Heimattreue Deutsche Jugend verboten

Das Bundesinnenministerium hat die neonazistische »Heimattreue Deutsche Jugend e.V.« (HDJ) verboten. Damit einher gingen am Morgen des 31.03.2009 Durchsuchungen von Wohn- und Geschäftsräumen der führenden HDJ Aktivisten in Niedersachsen, Sachsen, Berlin und Brandenburg. Von den Durchsuchungen sind nach Recherche Ost – Informationen vor allem Mitglieder des Bundesvorstandes der Organisation betroffen. Ihnen wurde die Verbotsverfügung durch die Einsatzkräfte überbracht. Das Vermögen der HDJ wurde ebenfalls eingezogen. Weiterlesen

Kultur | News

30.03.2009 Film und Diskussion

„Privatisierung stoppen!“

Wann? 30. März 2009, 19.00 Uhr
Wo? Schauburg Dresden
Wer? Bundestagsabgeordnete Katja Kipping und der Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Dresdner Stadtrat, André Schollbach

Am 22. März hat DIE LINKE im Dresdner Stadtrat die Kampagne „Privatisierung stoppen“ gestartet. Am 30. März um 19 Uhr im Kino Schauburg lädt sie zu einer Diskussionsveranstaltung zu diesem Thema ein. Im Anschluss wird der Film „Let’s make Money“ von Erwin Wagenhofer gezeigt. Weiterlesen

Freiräume | Kultur | News

Dresden: Bunte Hausbesetzungsdemo

„Wir beissen zurück!“ – Unter diesem Motto demonstrierten heute ca. 100 Menschen laut und bunt gegen die gewaltsame Räumung der Hechtstraße 7 in Dresden.

14 Uhr wurde es laut auf dem Bischofsplatz. Viele Besetzer_innen und Sympathisant_innen versammelten sich mit Transparenten, Doppelhaltern und Schildern, z.T. auch verkleidet auf dem Bischofsplatz. Von Anfang an wurden Flugblätter verteilt die den Grund der Aktion erklärten. Weiterlesen

News | Soziales

Fazit zum 5. Weltwasserforum & Alternativen Wasserforum in Istanbul

Am Internationalen Weltwassertag ging in Istanbul sowohl das 5. Weltwasserforum als auch das Alternative Wasserforum zu Ende. Sven Seifert, Auslandsprojektkoordinator von arche noVa e.V., nahm an beiden Foren sowie den stattfindenden Diskussionen teil… Weiterlesen

News

28.03.2009 Demonstrationen in Berlin und Frankfurt am Main

„Wir zahlen nicht für eure Krise! – Für eine solidarische Gesellschaft!“

Wann? 28. März 2009, 12.00 Uhr
Wo? Rotes Rathaus Berlin und Beethoven-Platz Frankfurt am Main

Auf dem Weltsozialforum in Belém / Brasilien Ende Januar entstand die Idee für einen globalen Aktionstag um wenige Tage vor dem Welt-Finanz-Gipfel (G20) in London die aktuelle Weltwirtschaftskrise und ihre Auswirkungen zu thematisieren und eigene Ziele in die Öffentlichkeit zu transportieren. Am 28. März werden deshalb in vielen Ländern Demonstrationen stattfinden. Weiterlesen

Freiräume | Kultur | News

Kundgebung für Presse- und Meinungsfreiheit

Kundgebung für Presse- und Meinungsfreiheit
Am 25. März trafen sich zirka 50 Menschen um für Presse- und Meinungsfreiheit zu demonstrieren. Die Piratenpartei Sachsen hatte unter dem Motto „Für Freiheit – Gegen Tyrannei und Zensur“ eine Kundgebung vor dem Polizeirevier in der Schießgasse angemeldet. Anlass war eine Hausdurchsuchung in Dresden und Jena beim Domain-Inhaber der Webseite wikileaks.de. Auf dieser wurden geheime Zensurlisten für Internetseiten veröffentlicht, die in Australien und Thailand kinderpornographische Inhalte filtern und blockieren sollen. In den Augen von Datenschützern ist dies jedoch der falsche Weg, weil es immer Wege und Mittel gibt um diese Inhalte zu verbreiten bzw. anzubieten. Der Chaos Computer Club Dresden (C3D2) äußerte sich ebenfalls kritisch zu der Vorgehensweise der sächsischen und thüringischen Beamten: „Hier werden nicht die Ursachen für Kinderpornografie aus dem Weg geräumt, sondern Aktivisten für Datenschutz kriminalisiert und die Presse- und Meinungsfreiheit stark eingeschränkt“, so Franziska Nord vom C3D2. Weiterlesen

Freiräume | Kultur | News

HEUTE: Kundgebung wegen Repression gegen Wikileaks.de

Unter dem Motto „Für Freiheit – Gegen Tyrannei und Zensur“ ruft die Piratenpartei Sachsen (1 | 2) auf, heute 17.15 Uhr vor dem Polizeipräsidium Schießgasse, um gegen die Hausdurchsuchung des Domain-Inhabers von Wikileaks.de und die ausufernde Überwachung und Zensur zu demonstrieren.
Grund für die Hausdurchsuchung waren auf dem Wiki veröffentlichte Zensurlisten aus Thailand und Australien. Derzeit wird nicht nur in Deutschland über die Sperrung von Internetseiten diskutiert (1 | 2 | 3). Neben Kinderpornografischen Inhalten traf es auch schon regierungskritische Seiten. Bei den Diskussionen vorne mit dabei ist die Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU). Sie spricht sich ebenfalls für so genannte Zensurlisten aus.

Mehr:

Freiräume | News

Dresden: Spontandemonstration nach Räumung

Heute wurde in Dresden eine Spontandemonstration gegen Polizeigewalt und für den Erhalt des am Samstag besetzt- und geräumten Hauses auf der Hechtstraße 7 durchgeführt. Diese wurde von einem massiven Polizeiaufgebot begleitet.

Am Samstag, den 21.03. wurde um 14:30 Uhr ein seit Jahren leerstehendes Haus auf der Hechtstraße 7 besetzt (siehe Indy) und um 22:15 Uhr brutal von der Polizei geräumt. Um gegen die Räumung und die anhaltende Polizeigewalt in Dresden zu protestieren, versammelten sich heute ca. 60 Menschen auf dem Pirnaschen Platz. Von Anfang an wurde der Demonstrationszug von mindestens mehr als doppelt so vielen Beamt_innen begleitet. Weiterlesen

Freiräume | News

Hausdurchsuchung bei Inhaber der Domain wikileaks.de

Am gestrigen Dienstagabend fand beim Inhaber der Domain wikileaks.de eine Hausdurchsuchung statt. Die sächsische Polizei gab laut der Dokumentation auf Wikileaks als Begründung ein Verfahren wegen der „Verbreitung pornographischer Schriften“ und das „Auffinden von Beweismitteln“ in diesem Verfahren an. Weitere Gründe wurden bislang nicht angegeben, es sei folglich nicht vollkommen klar, wieso durchsucht wurde, heißt es bei Wikileaks: „Allerdings hat Wikileaks, in seiner Rolle als Verteidiger von Pressefreiheiten, Zensurlisten aus Australien, Thailand, Dänemark und anderen Ländern publiziert. Diese Listen enthalten unter anderem Links zu pornographischen Seiten.“ Weiterlesen

Nazis | News

NPD-Landtagsabgeordneter Klose verliert Immunität

Der Landtag hat die Immunität des NPD-Landtagsabgeordneten Peter Klose aufgehoben. Das bestätigte ein Sprecher des Sächsischen Landtages dem MDR. Die Zwickauer Staatsanwaltschaft hatte die Aufhebung der Immunität Kloses beantragt. Sie ermittelt gegen ihn wegen des Verdachts auf Verwendung verfassungsfeindlicher Kennzeichen. Weiterlesen