Freiräume

Schallende Ohrfeige für Kristina Schröder – Extremismusklausel rechtswidrig

Protestkundgebung vor dem Dresdner Verwaltungsgericht im April 2012

Begleitet von einem großen Medieninteresse wurde am Donnerstag im Dresdner Verwaltungsgericht über die so genannte „Extremismusklausel“ verhandelt. Dem Alternativen Kultur- und Bildungszentrum Sächsische Schweiz (AKuBiZ e.V.) war für das Jahr 2011 eine Förderung in Höhe von 600 Euro für den Druck von Flyern aus dem Bundesprogramm „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ unter der Bedingung zugebilligt worden, eine als Formblatt beigefügte „Demokratieerklärung“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zu unterzeichnen. Der Verein sah darin den Versuch, die Vertrauensgrundlage ihrer bisher erfolgreichen Demokratiearbeit unter Generalverdacht zu stellen und hatte im November vergangenen Jahres dagegen Widerspruch vor dem Dresdner Verwaltungsgericht eingelegt. Nach der Verabschiedung der Klausel hatte es massive bundesweite Proteste durch zivilgesellschaftliche Initiativen gegeben. Weiterlesen

Freiräume | Kultur

Dresden Ischen demonstrieren für russische Punkband Pussy Riot

Free Pussy Riot!

Am vergangenen Samstag versammelten sich in Dresden 20 Menschen spontan zu einer Solidaritätsaktion für die queer-feministische Punkband Pussy Riot aus Russland. Aufgerufen hatte die Gruppe „Dresden Ischen“, um sich so an der internationalen Solidaritätskampagne „Free Pussy Riot!“ zu beteiligen, die in über 40 Städten weltweit begangen wurde. Das russische Kollektiv hat sich zum Ziel gesetzt, die musikalische Subkultur Punk um emanzipatorische Ansätze zu erweitern und feministische, queere, ökologische, anti-nationalistische und anti-staatliche Diskurse zu etablieren. In den vergangenen Monaten hatten sie dazu mit selbstgemachten Stricksturmhauben, schrillem Outfit, Rauch und Pyrotechnik auf ihr Anliegen in der russischen Öffentlichkeit aufmerksam gemacht. Weiterlesen

Antifa | Freiräume

Hausdurchsuchungen im Akkord

Razzia für Alles!

In der vergangenen Woche kam es zeitgleich zur Vorstellung der Zahlen zu Politisch motivierter Kriminalität in Sachsen im brandenburgischen Finsterwalde zur nun schon dritten Hausdurchsuchung. Nachdem die Beamtinnen und Beamten des LKA Sachsens schon vor gut einem Monat einige Wohnräume in der Kleinstadt durchsucht hatten, rückten sie vergangenen Donnerstag mit dem Transporter einer Möbelspedition an und beschlagnahmten Teile der zuvor demontierten Wohnungseinrichtung. Weiterlesen

Lesenswert

Bus und Bahn für alle: Dresdner Piraten fordern fahrscheinlosen Nahverkehr

Dresden. Ginge es nach der Piratenpartei Dresden, würden Fahrscheine für Bus und Bahn künftig der Vergangenheit angehören. Die Forderung nach einem fahrscheinlosen Nahverkehr findet sich im Grundsatzprogramm des hiesigen Kreisverbandes. Doch während die Piraten die Vorteile aufzählen, verweisen die Dresdner Verkehrsbetriebe (DVB) auf die hohen Kosten. Und auch Wissenschaftler sind von dem Modell nicht überzeugt.

Quelle: Dresdner Neueste Nachrichten (23.04.2012)

Lesenswert

Piraten-Abgeordneter vergleicht seine Partei mit der NSDAP

Die Piratenpartei schafft es nicht, die Debatte über ihren Umgang mit Rechtsextremismus zu beenden: der Berliner Abgeordnete Martin Delius sagte dem „Spiegel“: „Der Aufstieg der Piratenpartei verläuft so rasant wie der der NSDAP zwischen 1928 und 1933“. Die Partei reagierte mit scharfer Kritik.

Quelle: FAZ (22.04.2012)

Freiräume | Kultur

Blockade beendet angemeldete NachtTanzDemo

NachtTanzDemo in Dresden

Ein jähes Ende fand eine von linksjugend [’solid] Dresden und DIE LINKE.SDS Dresden angemeldete abendliche Demonstration unter dem Motto „Reclaim the Streets! Für Freiräume und Antifaschismus!“ durch die Äußere Neustadt. Nach knapp einem Kilometer hatte eine Gruppe von mehreren Menschen auf der Martin-Luther-Straße die geplanten Route blockiert und damit die als so genannte NachtTanzDemo von der Linken-Politikerin Julia Bonk angemeldeten Veranstaltung zum Stehen gebracht. In ihrem von mehreren parteinahen Organisationen und Verbänden unterstützten Aufruf hatten die Veranstalterinnen und Veranstalter dazu aufgerufen, sich die Straße „lautstark, bunt und fröhlich“ zurückzuerobern. Sie kritisierten darin das „menschenverachtende Gedankengut“ welches „in manchen Stadtteilen ein Klima der Angst und Einschüchterung“ geschaffen habe und warfen den staatliche Behörden „mangelnden Verfolgungswillen“ vor. Unterstützt wurde der Aufruf unter anderem durch die Jusos Dresden, die Neustadtpiraten und dem StuRa der TU-Dresden. Weiterlesen

Freiräume

Märchenstunde im Innenministerium: Vorstellung der PMK-Zahlen 2011

Konterfei von Markus Ulbig hinter Einsatzkräften der Polizei

Im Sächsischen Innenministerium wurden heute bei einer Pressekonferenz durch den erst kürzlich mit dem Big Brother Award ausgezeichneten Innenminister Markus Ulbig (CDU) und LKA-Präsident Jörg Michaelis (CDU) die Zahlen zur Politisch motivierten Kriminalität (PMK) im Freistaat vorgestellt. Nach einigen Sätzen zu den Taten des Nationalsozialistischen Untergrunds und einer damit im Zusammenhang stehenden Aufstockung der Sonderkommission Rechtsextremismus (Soko REX) des LKA Sachsens, äußerte Ulbig einmal mehr Betroffenheit und kündigte eine umfassende Aufarbeitung durch die entsprechenden Gremien an. Es folgte eine mit Videos unterlegte Darstellung dessen, was sich das Sächsische Innenministerium unter Politisch motivierter Kriminalität vorstellt und in dem es vor allem auch darum ging, das eigene polizeiliche Versagen sowohl vor, als auch nach dem 19. Februar 2011 zu rechtfertigen. Weiterlesen

News

Rassistische Zuweisungen bleiben für Polizisten folgenlos

Polizei

Nachdem der Anwalt des Jenaer Stadtjugendpfarrers Lothar König, Johannes Eisenberg, die Sächsischen Ermittlungsbehörden wegen Beleidigung angezeigt hatte, wurde mittlerweile bekannt, dass das Verfahren inzwischen eingestellt worden ist. Das geht aus einer Anfrage der Sächsischen Zeitung im Sächsischen Justizministerium hervor. Weiterlesen

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Wo sind die 110 untergetauchten Rechtsextremen?

Als die Chefs des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, und des Bundeskriminalamts, Jörg Ziercke, am 21.11.2011 im Bundestagsinnenausschuss gefragt wurden, wie viele Rechtsextreme „per Haftbefehl gesucht werden aber nicht zu finden sind“, mussten sie passen. Knapp drei Wochen, nachdem die Killer des NSU enttarnt wurden, hatten Polizei und Schlapphüte noch immer keinen blassen Schimmer, ob womöglich weitere braune Terrorzellen im Untergrund ihr Unwesen trieben. Eine Blamage. Es wurde turbulent in der Sitzung. Selbst Law-and-Order-Politiker aus der CDU waren konsterniert.

Quelle: Stern (13.04.2012)

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Eklat im Landtag: NPD-Abgeordneter mit 10 Fremdstimmen in NSU-Untersuchungsausschuss gewählt

Bei der heutigen Wahl der künftigen Mitglieder des NSU-Ausschusses im sächsischen Landtag haben 18 Abgeordnete für Arne Schimmer und 22 Abgeordnete für die NPD-Mitglieder Andreas Storr und Mario Löffler gestimmt, obwohl die NPD-Fraktion nur acht Mitglieder hat.

Quelle: Endstation Rechts (04.04.2012)