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Nachtrag zu den Überfällen auf Dönerläden

Einige Informationen und entstandene Fragen zu den schleppenden Ermittlungen auf Grund der fremdenfeindlichen Übergriffen vom 25.06.2008 in Dresden.

Auch knapp drei Wochen nach den Überfällen auf mehrere Dönerläden und ein Café im alternativen Szeneviertel Dresden-Neustadt hat die Polizei noch keine Erfolge vorzuweisen.
Das ist in sofern erstaunlich, als dass der Täterkreis in der sächsischen Landeshauptstadt mehr als überschaubar ist. Schon seit mehreren Jahren versuchen immer wieder dieselben Nazis vermutete Anti-Rechts Veranstaltungen zu stören bzw. Präsenz zu zeigen, um einen normalen Veranstaltungsverlauf zumindest zu verhindern. Eine Woche vor den geplant ausgeführten überfallartigen Übergriffen am Rande des Europameisterschaftshalbfinales zwischen Deutschland und der Türkei, versuchten mehrere hundert Nazis aus dem In -und Ausland als Reaktion auf das bereits feststehende Verbot eines JN-Treffens mit einer Spontandemonstration in die Neustadt zu kommen, was auf der Hauptstraße nur knapp 300 Meter vor der Neustadt durch die Polizei verhindert werden konnte. Anschließend zogen sie mit „Deutschland den Deutschen, Ausländer Raus!“ unter den Augen der den ganzen Tag über planlos agierenden Polizei durch die Dresdner Innenstadt.
Die Aktion eine Woche später lässt sich nur als Reaktion auf das Scheitern eine Woche zuvor sehen. Das und der in letzter Zeit zu beobachtende zunehmende Einfluß von lokalen Nazis auf die Dresdner Fußball(hooligan)szene (Pirna, Bautzen usw.) sollte eigentlich klar machen, in welchem Spektrum die Täter zu suchen sind. So konnten sie sich bereits im Vorfeld in der bereits wiederholt als Treffpunkt funktionierenden Dynamokneipe „Acki’s Sportsbar“ am Straßburger Platz sammeln. Bezeichnenderweise ist genau diese Kneipe in das zukünftige Alkoholverbotskonzept bei Fußballspielen in Dresden nicht mit eingebunden. Auch sind die maßgeblich an solchen Aktionen beteiligten Personen seit Jahren bekannt und treten immer wieder in unregelmäßigen Abständen in Erscheinung. Zu nennen wären da zum einen der aus der für seine rechte Szene deutschlandweit bekannte Landkreis sächsische Schweiz kommende Toni Beger und zum anderen Sebastian Reiche aus dem Dresdner Stadtteil Reick.
Toni Beger
Dass nicht mehr oder nur unzureichend ermittelt wird, passt aber auch in die in Dresden kaum wahrnehmbare öffentliche zivilgesellschaftliche Entrüstung oder Solidarität mit den Opfern der Übergriffe bzw. der fehlenden Bereitschaft in der lokalen Medienlandschaft zumindest die Geschehnisse eine Woche zuvor aufzuarbeiten bzw. überhaupt erst zu thematisieren. In Dresden fehlt im Gegensatz zu vielen anderen deutschen Städten schlicht und einfach der Druck liberal-bürgerlicher Kreise auf offenkundliches Versagen der Exekutive. Sebastian Reiche
So ist es auch nicht weiter verwunderlich, dass knapp eine Woche nach den schweren Übergriffen in der Neustadt wiederholt Täter aus dem Dynamo-Umfeld rechte Parolen gröhlend von der Polizei unbehelligt in Pieschen randalieren konnten und in einem alternativen Wohnprojekt eine Scheibe einwarfen.
Was zählt ist ein gutes Bild einer sächsischen Landeshauptstadt ohne Naziproblem, dass mit der in Dresden gefahrenen Strategie Nazis einfach zu ignorieren weder Probleme gelöst werden können noch Übergriffe wie den am 25.06.2008 verhindert werden, sollte eigentlich in einem Bundesland in dem die NPD bei den Landtagswahlen 2004 immerhin mehr als neun Prozent der Wählerinnenstimmen für sich vereinen konnte normal sein, ist es aber leider scheinbar nicht.
Deswegen ist es umso wichtiger gezielt antifaschistische Strukturen gerade in den ländlichen Regionen Sachsens zu stärken und helfen diese mit aufzubauen. Nur so lässt sich längerfristig das Naziproblem adäquat zu einem Problem für Nazis verändern. Vielleicht hat sich deren optisches Auftreten in der letzten Zeit geändert, was sich nachwievor nicht geändert hat sind ihre alten in der Mitte der Gesellschaft angekommenen Parolen von Nationalismus, Intoleranz und Fremdenfeindlichkeit.

Praktische Solidarität statt Volksgemeinschaft!

Nazistrukturen plattmachen!!

Quelle: Indymedia (14.07.08)

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