Alle Artikel zum Thema: CDU

Soziales

Lila Pyros ist der Weihrauch der Feminist*innen!

Pro Choice - Emanzipation ist viel geiler (Quelle: flickr.com/photos/110931166@N08/)

In Zusammenarbeit mit Pro Choice Sachsen

Am 6. Juni demonstrierten in Annaberg-Buchholz etwa 500 Menschen unter dem Motto: „Emanzipation ist viel geiler – Schweigemarsch stoppen!“ gegen den sogenannte „Schweigemarsch für das Leben“ (Fotos). Dieser wird seit mittlerweile schon sieben Jahren von christlich-fundamentalistischen Abtreibungsgegnerinnen und Abtreibungsgegnern organisiert. Bereits das dritte Jahr in Folge mussten sie sich dabei mit lautstarken Gegenprotesten auseinandersetzen. Das Bündnis „Pro Choice Sachsen“ konnte dazu an diesem sonnigen Montagnachmittag 500 Menschen aus Chemnitz, Dresden, Leipzig, Plauen, Erfurt, Jena und Berlin in den erzgebirgischen „Bible Belt“ mobilisieren. Die Pressesprecherin des Bündnisses, Lisa Mueller, erläuterte die Motivation hinter dem Protest: „Wir wollen auch weiterhin Entscheidungen über unser Leben ohne Einmischungen von FundamentalistInnen treffen. Wir fordern die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen, die nach §218 StGB in Deutschland immer noch illegal sind und nur unter bestimmten Umständen straffrei bleiben. Wir demonstrieren hier auch gegen die antifeministische, homosexuellenfeindliche und transfeindliche Politik der selbsterklärten Lebensschutzbewegung. Sie ist ein Teil des gesellschaftlichen Rechtsrucks, mit dem wir uns momentan konfrontiert sehen.“ Ein Störversuch unter Einsatz eines Transparentes wurde anders als noch im vergangenen Jahr von Polizeikräften vereitelt. Weiterlesen

Freiräume | Soziales

Sächsische Sammelwut

Fußballfans im Fokus der Polizei (Quelle: flickr.com/photos/airsoenxen/)

Nicht einmal zwei Monate nachdem der Sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf Nachfrage einräumen musste, in einer bis dahin unbekannten Datenbank mehrere hundert sächsische Fußballfans als „Gewalttäter Sport“ gespeichert zu haben, geht aus der Antwort einer neuerlichen Anfrage des Grünen-Landtagsabgeordneten Valentin Lippmann hervor, dass in Sachsen die polizeiliche Sammelwut offenbar grenzenlos ist. Anders als im „ermittlungsunterstützenden Fallanalysesystem Sachsen“ (eFAS), wo derzeit knapp 600 Personen gespeichert sind, umfasst die Gruppe „Gewalttäter Sport“ im Polizeilichen Auskunftssystem Sachsen (PASS) fast doppelt so viele Personen. Doch nicht nur Fußballfans werden so zum Ziel staatlicher Kontrolle und Überwachung, sondern auch zahlreiche andere gesellschaftliche Gruppen. Weiterlesen

News

Grundrechtseingriffe für Bilderberg-Konferenz

Das Taschenbergpalais als Ort der Konferenz (Quelle: flickr.com/photos/poly-image/)

Mit einem Kontrollbereich und einem Versammlungsverbot hat das Ordnungsamt der Stadt Dresden auf eine privates Treffen von einflussreichen Personen aus Wirtschaft, Militär, Politik, Medien, Hochschulen und Adel in der zweiten Juniwoche in Dresden reagiert. Bei der anstehenden 64. Bilderberg-Konferenz stehen Gespräche und Diskussionen über aktuelle politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Themen auf dem Programm. Zu dem Treffen vom 9. bis 12. Juni 2016 im Dresdner Taschenbergpalais haben sich neben Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) auch Ursula von der Leyen, Wolfgang Schäuble und Thomas de Maizière als Gäste angekündigt. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte ihre Teilnahme abgesagt. Weiterlesen

News

Nach Facebook Beschimpfungen – Kritik an Meißner CDU

Demonstration in Meißen (Quelle: twitter.com/luna_le)

Nach einer Demonstration für Weltoffenheit, Toleranz und Unterstützung von Geflüchteten am vergangenen Samstag in Meißen, haben sich Linksjugend, Jusos, Grüne Jugend und junge Pirat*innen in einem offenen Brief an die örtliche CDU gewandt und eine „deutliche Distanzierung“ der CDU von den Ereignissen vom Wochenende sowie ein klares Bekenntnis zu Weltoffenheit und Toleranz verlangt. Am Samstag hatten etwa 80 Menschen in der Altstadt von Meißen für die Rechte geflüchteter Menschen und ein tolerantes Miteinander demonstriert. Weiterlesen

News

Übergriff in Arnsdorfer Supermarkt

Übergriff in einem Arnsdorfer Supermarkt (Quelle: Facebook Screenshot)

Wie die Polizei erst heute Nachmittag bekannt gab, ereignete sich bereits am 21. Mai in einem Arnsdorfer Supermarkt ein Übergriff, bei dem ein 21-Jähriger Asylsuchender nach einem Streit verletzt und anschließend mit Kabelbindern an einen Baum gebunden wurde. In einem auf rechten Facebookseiten verbreiteten Video ist zu sehen, wie vier Personen zielstrebig auf den Mann zugehen, ihn bedrängen und anschließend gewaltsam aus dem Kassen- und Eingangsbereich entfernen. Im Vorfeld soll es im Supermarkt mehrfach zu einem Streit wegen der Aktivierung einer Telefonkarte gekommen sein, die sich der Mann am Tag zuvor gekauft hatte. Als kurz darauf die Männer eintrafen, eskalierte die Situation innerhalb weniger Sekunden. Weiterlesen

Soziales

Keep the coal in the ground – in der Lausitz war „Ende Gelände“

Für Vattenfall war am Pfingstwochenende "Ende Gelände" (Quelle: twitter.com/JusHambi/)

Am Pfingstwochenende versammelten sich tausende Menschen aus den unterschiedlichsten politischen Spektren zum 6. Klimacamp in Proschim, um wie schon im Rheinland im vergangenen Jahr mit vielfältigen Aktionen ein Zeichen gegen den Kohleabbau in der Region zu setzen und einen schnelleren Ausstieg aus der Nutzung fossiler Energie zu fordern. Die Kritik vor Ort richtete sich vor allem gegen den schwedischen Energiekonzern Vattenfall und dessen Einflussnahme auf Presse und Politik. Wie schon 2015, als etwa 1.000 Menschen den Braunkohle-Tagebau Garzweiler zeitweise besetzt hatten, kam es auch in der Niederlausitz gleich am ersten Tag zur Besetzung des Tagebaus Welzow-Süd (Fotos 1 | 2). Nachdem Aktivistinnen und Aktivisten am Freitag sowohl den Radschaufelbagger, als auch die Förderbänder und die zentrale Verladeanlage besetzt hatten, mit der im Normalfall die Kohle aus dem Tagebau in Zügen zum Kraftwerk gefahren wird, setzten sich die Aktionen auch am zweiten Tag fort. Dabei gelang es mehr als 1.000 Menschen, an etlichen Stellen die Zufahrtswege zum Kraftwerk Schwarze Pumpe zu blockieren. Auf erste erfolgreiche Gleisblockaden mit Betonpyramiden und so genannten Lock-Ons, folgten weitere Blockadeaktionen. Weiterlesen

Soziales

Hunderte Menschen protestieren in Dresden für ein uneingeschränktes Bleiberecht

Stadtteilspaziergang am 19. Mai auf der Louisenstraße (Quelle: flickr.com/photos/138853440@N02/)

An einem Stadtteilspaziergang von der Äußeren Neustadt bis ins angrenzende Hechtviertel beteiligten sich am Donnerstagabend mehr als 400 Menschen. Der Anlass für den Protest sind die vom Bundestag in der vergangenen Woche mit den Stimmen von CDU und SPD beschlossene Einstufung von Marokko, Algerien und Tunesien als „sichere Herkunftsstaaten“. Die endgültige Abstimmung erfolgt im Juni im Bundesrat, wo CDU und SPD auf die Stimmen der Grünen angewiesen sind. Allein in diesem Jahr ist die Zahl der Abschiebungen in Sachsen deutlich angestiegen. Unter den Ende März 6.754 „vollziehbar ausreisepflichtigen“ Asylsuchenden kommen 954 Personen aus den nordafrikanischen Maghreb-Staaten. Weiterlesen

Freiräume

Polizei geht gegen Critical Mass Teilnehmer vor

Critical Mass auf der Stauffenbergallee (Quelle: twitter.com/cmdresden/)

Wie der Blog „Dresden gegen Radfahrer“ berichtet, war die Polizei im Vorfeld der Critical Mass (CM) im März aktiv. Noch bevor die mehrere Kilometer lange Rundtour durch Dresden beginnen konnte, hätten einige Polizeibeamte die Personalien von mehreren Teilnehmern aufgenommen. Auf Nachfrage über die Beweggründe für die Maßnahme gaben die Beamten an, dass im weiteren Verlauf des Abends in Zusammenhang mit dem Versammlungsgesetz Straftaten zu erwarten sein könnten. Nach der Personalienfeststellung verließen die Beamten den Startpunkt der monatlichen Fahrradrundfahrt. Während der anschließenden Rundfahrt war später kein einziges Polizeifahrzeug zu sehen. Weiterlesen

Antifa | Freiräume | Kultur | Soziales

„Counter-Speech-Tour“ zu Besuch in Freital

Ausgelassene Stimmung am PEGIDA-Montag in Freital (Quelle: flickr.com/photos/streetphotose/)

Zeitgleich zur montäglichen PEGIDA-Demonstration in Dresden machte am 2. Mai die „Counter-Speech-Tour“ Station im sächsischen Freital. Neben Smudo von den Fantastischen Vier, Sängerin Leslie Clio, Irie Révoltés und der syrischen Band Khebez Dawle, hatte sich auch die Dresdner Offbeat Cooperative und „Banda Internationale“ auf dem Platz des Friedens für ein Gratis-Konzert eingefunden. Gleichzeitig gab es ein umfangreiches Rahmenprogramm und nur spärlich besuchte Workshops mit Initiativen gegen Rechts. Damit wollten die Akteure ein deutliches Zeichen gegen Hetze im Netz und auf der Straße setzen. Der für die Organisation der Veranstaltung veranwortliche Verein „Laut gegen Nazis“ teilte mit: „Mit dieser Veranstaltung wollen wir zeigen, dass Freital eben keine Nazistadt ist.“ Smudo ergänzte, es gehe eben gerade darum, Freital nicht zu stigmatisieren, sondern positive Schlagzeilen zu machen. Weiterlesen

Soziales

Sachsen forciert Abschiebungen nach Nordafrika

Kein Mensch ist illegal (Quelle: flickr.com/photos/110931166@N08/)

Nach dem gestrigen Bundestags-Beschluss, Algerien, Marokko und Tunesien ungeachtet der Kritik von Menschenrechtsorganisationen und Sozialverbänden als so genannte „sichere Herkunftsstaaten“ einzustufen, dürfte auch in Sachsen die Zahl der Abschiebungen in den nächsten Wochen und Monaten weiter ansteigen. Bereits im April hatte Sachsen Innenminister Markus Ulbig (CDU) anlässlich einer nächtlichen Abschiebeaktion angekündigt, „Menschen ohne Bleiberecht zwangsweise in ihre Heimatländer zurückzuschicken“ und die Zahl der Abschiebungen weiter zu steigern. Während im gesamten vergangenen Jahr noch 1.725 Menschen aus Sachsen abgeschoben wurden, lag diese Zahl im ersten Quartal dieses Jahres schon bei 1.177 Menschen. Insgesamt befanden sich unter den Ende März 6.754 „vollziehbar ausreisepflichtigen“ Asylsuchenden in Sachsen, 954 Personen aus den nordafrikanischen Maghreb-Staaten. Weiterlesen