Alle Artikel zum Thema: CDU

Lesenswert

De Maizière spricht sich gegen Aufnahme von Flüchtlingen aus

“Es wäre ein unerträglicher Triumph für die Terroristen”: Der Bundesinnenminister hält es für falsch, vom “Islamischen Staat” bedrohte Flüchtlinge aus dem Irak nach Deutschland zu holen – vielmehr müssten diese in ihrem Land bleiben können.

Quelle: Süddeutsche Zeitung (23.08.2014)

Nazis

Akzeptanz und Zugeständnisse für PEGIDA

Kein Mensch ist illegal! (Quelle: flickr.com/photos/110931166@N08/)

Während in der Dresdner Innenstadt wieder tausende Menschen demonstrierten, zogen am Montagabend mehr als 50 Menschen mit Flugblättern durch den Stadtteil Gorbitz, wo es in der jüngeren Vergangenheit mehrfach zu gewalttätigen Angriffen auf Asylsuchende gekommen war. Auslöser des Stadtteilspaziergangs war ein Brandanschlag auf drei Hauseingänge in der Sanddornstraße am vergangenen Wochenende. In den betroffenen Eingängen wohnen zum Teil Asylsuchende, weshalb eine rassistische Motivation der Tat nicht ausgeschlossen werden darf. Vor allem die gefühlte Bedrohung für die geflüchteten Menschen dürfte sich nach einem durch einen 20-Jährigen versendeten Drohbrief im November und den vorangegangenen Hakenkreuzspühereien mit den Bränden noch einmal drastisch verschärft haben. Am Rande des Spaziergangs wurden mehrere tausend Handzettel in die Briefkästen der Gorbitzer Wohnblöcke verteilt, um die Anwohnerinnen und Anwohner über die jüngsten rassistischen Vorfälle in ihrem Stadtteil zu informieren und zur praktischen Solidarität mit den Betroffenen anzuhalten. Der überwiegende Teil der angesprochenen Passantinnen und Passanten zeigte sich offen und interessiert am Geschehen und schockiert über die Vorfälle. Vor allem in Zeiten immer größer werdender rassistischer Mobilisierungen im Stadtzentrum, kann eine lebendige Stadtteilkultur, in Form von gemeinsamen Veranstaltungen und Treffen, ein wichtiges Beispiel für gelebte Solidarität geben. Weiterlesen

Antifa | Freiräume

Die Sächsische Justiz schlägt wieder zu

Bodo Ramelow im Gespräch mit der Polizeiführung am 13. Februar 2010 (Quelle: flickr.com/photos/dielinke-sachsen/)

Nun also doch, fast fünf Jahre nach dem Scheitern eines Nazigroßaufmarsches in Dresden, hat das Dresdner Amtsgericht in der vergangenen Woche die Aufhebung der Immunität des vor wenigen Tagen neu gewählten thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Die Linke) beantragt. Das jedenfalls berichtete Spiegel Online am gestrigen Abend. Dem Politiker der Linken wird die “Sprengung einer Versammlung” vorgeworfen, nach Auffassung der Staatsanwaltschaft soll sich nicht nur dem Aufmarsch entgegengestellt, sondern die Proteste auch “maßgeblich initiiert” haben. Am 13. Februar 2010 war zum ersten Mal der alljährliche Naziaufmarsch in Gedenken an die Opfer der Bombardierungen im Februar 1945 am Widerstand tausender Menschen gescheitert, die die Straßen um den Neustädter Bahnhof blockiert und einen Aufmarsch der rund 6.500 aus dem In- und Ausland angereisten Nazis verhinderten. Weiterlesen

Nazis

Abendland unbekannt verzogen

Lutz Bachmann während einer Rede von PEGIDA (Quelle: flickr.com/photos/strassenstriche/)

In seiner nunmehr achten Auflage zeigten am Montag wieder mehrere tausend Menschen Flagge gegen eine wahrgenommene “Islamisierung des Abendlandes” (Fotos 1 | 2 | 3 | 4). Anders als in den Wochen davor, zogen die Veranstalter an diesem Tag auf Grund der im Vorfeld angekündigten Proteste eine stationäre Kundgebung gegenüber einer eigenen Demonstration vor. An den Inhalten und der Zusammensetzung der “Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes” änderte das allerdings nichts, so stellten neben etlichen bekannten Nazigrößen und Fußballhooligans erneut normale Bürgerinnen und Bürger die Mehrheit der nach Polizeiangaben letztlich 10.000 an der Lingnerallee versammelten Menschen. In insgesamt drei Redebeiträgen wurde vor einer Islamisierung und so genannten Wirtschaftsflüchtlingen gewarnt. Ein Novum war eine mit Beifall geäußerte Forderung nach einem Rücktritt von Dresdens Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU), die jedoch schon vor wenigen Wochen ihren Rücktritt als Stadtoberhaupt aus gesundheitlichen Gründen erklärt hatte. Weiterlesen

Antifa

Proteste gegen PEGIDA zeigen Wirkung

Demonstration gegen PEGIDA am 1. Dezember (Quelle: flickr.com/photos/110931166@N08/)

Heute haben die Verantwortlichen der allwöchentlichen PEGIDA-Demonstrationen offenbar einen Rückzieher gemacht und ihren für kommenden Montag angesetzten achten Schweigemarsch zugunsten einer stationären Kundgebung am Skaterpark Lingnerallee abgesagt. Obwohl noch nicht ganz klar ist, was von der Absage zu halten ist und ob es am Montag nicht doch noch zu einer Demonstration kommen wird, zeigen damit die größer gewordenen Proteste gegen den seit Ende Oktober in Dresden stattfindenden Aufmarsch der “Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes” scheinbar erste Erfolge. Erst am vergangenen Montag hatten mehr als 1.500 Menschen lautstark gegen PEGIDA demonstriert und den Aufzug am Terrassenufer mit einer Sitzblockade zur Umkehr gezwungen. Die Veranstalter selbst begründeten ihre Absage mit von Unternehmern geäußerten “Einwänden”, die neben Umsatzausfällen durch das mittlerweile notwendig gewordene weiträumige Absperren ganzer Straßenzüge auch einen Imageschaden für die Stadt befürchten. Anders als bei den Veranstaltungen zuvor, sollen dafür mehrere Redebeiträge der “Staatsmacht” zeigen, wer in Dresden “die Stimme hat”. Weiterlesen

Lesenswert | News

Bis zu vier Tage Gewahrsam – Senat verschärft Polizeigesetz

Die Berliner Polizei soll neue umfassende Befugnisse erhalten: Potenzielle Gewalttäter kann sie dann bis zu vier Tage in Gewahrsam nehmen – zudem sollen auch ausländische Beamte tätig werden dürfen.

Quelle: Berliner Morgenpost (13.08.2014)

Nazis

PEGIDA Demonstration gestoppt

Sitzblockade am Terrassenufer (Quelle: flickr.com/photos/mf-art/)

Am frühen Montagbend fand in Dresden die nun schon siebente Demonstration der selbst ernannten “Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes” (PEGIDA) statt (Fotos 1 | 2 | 3). Während die Polizei im Nachgang von etwa 7.500 Teilnehmerinnen und Teilnehmern auf Seiten von PEGIDA sprach, gaben Augenzeugen vor Ort lediglich 4.500 Menschen als realistische Zahl an. Damit wären erstmals nach zuletzt stetigem Zulauf weniger Menschen dem Aufruf gefolgt. Nach einer Ansprache von PEGIDA-Veranstalter Bachmann zogen auch am Montag erneut mehrere tausend Menschen gegen eine drohende Islamisierung durch Dresdens Straßen. Anders jedoch als bei den letzten Veranstaltungen, hatten sich in Hör- und Sichtweite vor dem Neuen Rathaus etwa 1.500 Menschen eingefunden, die mit Musik und Sprechchören versuchten, die nur wenige Meter entfernte Auftaktveranstaltung von PEGIDA lautstark zu stören. Als es auf der schon am späten Nachmittag am Neustädter Bahnhof gestarteten Gegendemonstration vereinzelt zu Auseinandersetzungen mit PEGIDA-Anhängern kam, setzte die Polizei Pfefferspray ein und verletzte mehrere Personen. Weiterlesen

Lesenswert

Flüchtlinge in Deutschland: Die hässlichen Deutschen

Als freundliches, weltoffenes Volk wollen sich die Deutschen am liebsten sehen. Doch kaum steigt die Zahl der Flüchtlinge, zeigt der hässliche Deutsche wieder seine ausländerfeindliche Fratze.

Quelle: Spiegel Online (27.11.2014)

Nazis

Rassistischer Alltag in Dresden

Das Problem heißt Rassismus (Quelle: flickr.com/photos/agfreiburg/)

Einen Tag nachdem in der sächsischen Landeshauptstadt mehr als 5.000 Menschen gegen Islamismus und für eine Verschärfung der Asylpolitik auf die Straße gegangen waren, kam es nach Polizeiangaben gegen 16.30 Uhr in einer Straßenbahn der Linie 13 zu einem rassistischen Übergriff, bei dem ein 35-jähriger Mann einen Fahrgast rassistisch beleidigte und mit kleinen Schnapsflaschen nach ihm warf. Als sich mehrere Fahrgäste zwischen den Angreifer und dem Betroffenen stellten und ihn an einer Straßenbahnhaltestelle aus der Bahn drängten, schlug der angetrunkene Mann auf eine der couragierten Personen ein und verletzte einen 32-Jährigen leicht. Die herbeigerufene Polizei konnte den Tatverdächtigen noch an der Haltestelle stellen und sucht nun nach Menschen, die den Übergriff beobachtet haben. Auch der Betroffenen wird gebeten, sich unter der Telefonnummer 0351-4832233 bei der Polizeidirektion Dresden zu melden. Weiterlesen

Nazis

Innenminister Ulbig zündelt und schiebt ab

Protestplakat auf dem Dresdner Theaterplatz (Quelle: flickr.com/photos/mf-art/)

Für alle Menschen die wissen möchten, wie sich die Demokratie in den letzten 25 Jahren im Osten des Landes entwickelt hat, lohnt sich ein aktueller Blick in das seit 1990 CDU-regierte Sachsen. Parallel zur Selbstenttarnung der jahrelang ungestört im Freistaat lebenden und raubend durchs Land ziehenden Mitglieder des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) folgte eine beispiellose Jagd auf all die Menschen, die sich jedes Jahr aufs neue einem der zu dem Zeitpunkt größten Naziaufmärsche in Deutschland entgegenstellten. Während eine Aufarbeitung der NSU-Verbrechen und der Verwicklung von staatlichen Institutionen in die rassistische Mordserie mittlerweile in weite Ferne gerückt ist, bezog Sachsens amtierender Innenminister Markus Ulbig (CDU) am Montag gegenüber der Presse Stellung zu den steigenden Zahlen von Asylsuchenden im Freistaat und drückte, wie es sich für einen populistischen Politiker gehört, sein Verständnis für die sich dagegen richtenden Proteste von Bürgerinnen und Bürgern aus. Weiterlesen