Alle Artikel zum Thema: CDU

Freiräume | Kultur

Dresdner Stadtverwaltung schränkt Straßenkunst ein

Gehört nach dem Willen der Stadtverwaltung der Vergangenheit an: Feuershow in der Dresdner Innenstadt (Quelle: facebook.com/DunkelkammerVanDrake/)

Mit einer Petition haben Straßenkünstlerinnen und Straßenkünstler auf das Vorhaben der Stadtverwaltung reagiert, nach der für die Ausübung von Straßenmusik und Straßenkunst in festgelegten Bereichen der Dresdner Innenstadt ab dem 1. August eine Sondernutzungserlaubnis notwendig wird. Grund für die Eile sind nach Aussage der Stadt “mehr als einhundert Beschwerden von Anliegern, Ladeninhabern und sonstigen Gewerbetreibenden wegen lautem und sich wiederholendem Musizieren”. Diese hätten einen “sofortigen Interessenausgleich unabdingbar [gemacht] und ein weiteres Abwarten nicht gerechtfertigt”. Nach Ansicht der Verwaltung sei der zusätzliche Verwaltungsaufwand notwendig, um “in der Innenstadt die Nutzung des öffentlichen Straßenraumes auch für Straßenmusik und Straßenkunst zu ordnen, Regeln aufzustellen und deren Einhaltung zu kontrollieren”. Parallel dazu soll das Projekt gemeinsam mit den Künstlerinnen und Künstlern evaluiert und ausgewertet werden. Weiterlesen

News

Video zeigt Polizeiübergriff am Landtag

Demonstrantin im Griff der Polizei (Quelle: Screenshot mdr Aktuell)

Im Internet ist ein Video aufgetaucht, welches einen Polizeiübergriff nach der NPD-Kundgebung vom 17. Juni in Dresden dokumentieren soll. In dem von einem Zeugen gefilmten kurzen Abschnitt ist zu sehen, wie ein unkenntlich gemachter Beamter einer Frau ins Gesicht greift und sie anschließend mehrfach schlägt. Nur kurz darauf endet die Aufnahme abrupt, als der gleiche Beamte der filmenden Person die Kamera aus der Hand schlägt. Beide Personen haben inzwischen Anzeige gegen den namentlich bekannten Polizisten erstattet. Weiterlesen

Nazis

Sächsischer AfD-Vize tritt zurück

Protest am Rande einer AfD-Kundgebung in Leipzig (Quelle: flickr.com/photos/110931166@N08/)

Einer der Spitzenkandidaten der Alternative für Deutschland (AfD) für die bevorstehenden Landtagswahlen in Sachsen, Thomas Hartung, ist heute von seinem Amt als Vizevorsitzender seiner Partei zurückgetreten. Gleichzeitig entschuldigte sich der Politiker, der parallel dazu als freier Dozent an der TU Dresden lehrt, mit einem halbherzigen Statement für den “unabsichtlich” herbeigeführten Schaden für seine Partei und trat zugleich von seinem Posten als Pressesprecher zurück. Sein Rücktritt ist eine Reaktion auf die anhaltenden Diskussionen auch innerhalb seiner eigenen Partei über die diskriminierenden Äußerungen Hartungs in der letzten Woche. Weiterlesen

Lesenswert

SPD und Grüne legen Ministern den Rücktritt nahe

1,3 Millionen Euro haben CSU-Politiker, die jetzt dem Kabinett angehören, an Verwandte gezahlt. SPD und Grüne verlangen nun personelle Konsequenzen sowie höhere Rückzahlungen. Regierungschef Seehofer weist die Forderungen zurück.

Quelle: Bayrischer Rundfunk (12.06.2014)

News

G7-Finanztreffen findet 2015 in Dresden statt

Das Residenzschloss in Dresden (Quelle: flickr.com/photos/dbasanta/)

Nach der Entscheidung der Bundesregierung, den G8-Gipfel im kommenden Jahr nicht in Dresden, sondern in der Nähe von Garmisch-Partenkirchen stattfinden zu lassen, wird die sächsische Landeshauptstadt nun doch noch zum Schauplatz eines politischen Großereignisses. Das bestätigte gestern Steffen Kampeter, der Sprecher das Bundesfinanzministerium (BMF), gegenüber MDR 1 Radio Sachsen. So soll im nächsten Jahr das Dresdner Residenzschloss zum Schauplatz des G7-Finanzgipfels werden. Weiterlesen

Lesenswert

Der Nazi-Anwalt, dem die Bürgermeister vertrauen

Diverse Kommunen im Osten engagierten einen Anwalt, der sonst vor allem Nazis vertritt. Ein Beispiel dafür, wie tief rechte Strukturen in der Gesellschaft verankert sind.

Quelle: Die Zeit (11.06.2014)

Antifa | Nazis

NPD-Kundgebung endet mit Flucht in den Landtag

NPD-Kundgebung vor dem Haus der Presse (Quelle: flickr.com/photos/mf-art/)

Gerade einmal achtzig Nazis fanden sich am Dienstag in Dresden vor dem Haus der Presse in der Ostraallee für eine Kundgebung der NPD zusammen. Das Ziel ihrer für 18 Uhr angemeldeten Kundgebung war es, unter dem Motto: “Für echte Demokratie – gegen Medienwillkür!”, auf eine vermeintliche Zensur lokaler Medien vor den Wahlen zum Europaparlament aufmerksam zu machen. Die mit 300 Menschen gut besuchte Gegendemonstration führte schon 16 Uhr vom Fritz-Förster-Platz zum Ort des Geschehens und sorgte dafür, dass ein Abmarsch der Nazis in Richtung Innenstadt unmöglich wurde. Auf der anderen Seite blockierten unweit der Könneritzstraße ebenfalls mehr als 100 Menschen die Straße. Ihr gemeinsames Ziel war es, eine spontane Demonstration der Nazis schon im Vorfeld zu verhindern und in unmittelbarer Nähe zur NPD-Kundgebung lautstarken Protest zu ermöglichen. (Bilder 1 | 2 | 3 | Video) Wie schlecht es um die vor einem Verbotsverfahren stehende Partei auch im “Kernland” Sachsen aktuell steht, zeigte sich wenig später an der personellen Zusammensetzung der Sprecher an diesem Tag, welches fast deckungsgleich mit dem vorangegangener Kundgebungen in der sächsischen Landeshauptstadt war. Weiterlesen

Nazis

Bewährungsstrafen für Übergriff auf Schüler in Bad Schandau

Die Idylle trügt - Bad Schandau (Quelle: flickr.com/photos/pagn/)

Im Prozess um einen brutalen Überfall auf einen Hamburger Schüler in Bad Schandau wurde am Mittwoch ein Urteil gefällt. Die 18, 20 und 26 Jahre alten Täter wurden vom Amtsgericht Pirna zu Haftstrafen zwischen 8 und 15 Monaten auf Bewährung und der Zahlung von 3.500 Euro Schmerzensgeld verurteilt. Im September des vergangenen Jahres hatten sie einen damals 15jährigen Schüler aus Hamburg verfolgt und vor einer Jugendherberge mit Fäusten malträtiert, so dass dieser mehrere Knochenbrüche an Kiefer und Augenhöhlen erlitt. Nachdem bei dem Schüler damals in einer Pirnaer Klinik zunächst lediglich eine Platzwunde und Prellungen diagnostiziert wurden, brachte erst eine Folgeuntersuchung in Hamburg Gewissheit über die Schwere der Verletzungen. Der Betroffene selbst nahm am Prozess nicht teil: “Er wollte nicht wieder hier her müssen.” ließ er durch seinen Anwalt Björn Elberling ausrichten. Weiterlesen

Antifa | Nazis

Nazis marschieren in Trachau

Eine Blockade auf der Leipziger Straße (Quelle: flickr.com/photos/mf-art/14366775222)

Nur wenige Monate nach ihrem Coup vom 12. Februar gelang es den Nazis am Pfingstwochenende erneut, über eine abgelegene Route relativ ungestört durch Dresden zu demonstrieren (Fotos 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7). Als sich am Samstag gegen 13.30 Uhr der Marsch von etwa 450 aus dem gesamten Bundesgebiet angereisten Nazis in Bewegung setzte, verlief die Wegstrecke jedoch anders, als zunächst vermutet. Schon im Vorfeld hatte es Spekulationen darüber gegeben, ob der Aufmarsch unter dem Motto “Zukunft statt Überfremdung” durch das Plattenbauviertel Prohlis hätte führen sollen. Angesichts der angekündigten Blockaden und mehrerer angemeldeter Kundgebungen am Rande der Aufzugsstrecke änderte Anmelder Maik Müller kurzerhand die Marschrichtung und zog mit seinen Kameradinnen und Kameraden auf einer weniger prestigeträchtigen Strecke vom Vorabtreffpunkt Barbarastraße in Pieschen stadtauswärts über die Industriestraße und Kopernikusstraße bis zum S-Bahn-Haltepunkt “Dresden-Trachau”. Weiterlesen

Antifa | Nazis

Infoupdate zum TddZ (Update 06.06.)

Keine Zukunft für Nazis!

Nach mehreren übereinstimmenden Berichten wird der vom Dresdner Nazi Maik Müller für den 7. Juni angemeldete “Tag der deutschen Zukunft” (TddZ) nun doch nicht, wie ursprünglich von der Kampagne “No TddZ” verbreitet, im Plattenbauviertel Prohlis stattfinden. Vielmehr wird nach den Erkenntnissen des Vorbereitungsbündnisses ein Szenario auf der Neustädter Elbseite immer wahrscheinlicher. Die Demonstration der Nazis soll demnach um 12 Uhr vom Stadtteil Pieschen aus starten und bis zu einem der Wahrzeichen von Dresden, dem Goldenen Reiter, führen. Dazu werden am Samstag bis zu 1.000 Nazis aus dem Umfeld der gewaltbereiten Kameradschaftsszene in Sachsens Landeshauptstadt erwartet. Eine letzte öffentliche Infoveranstaltung wird es am Donnerstag ab 21 Uhr in der Chemiefabrik geben. Wir werden versuchen, euch spätestens am Freitag mit den neuesten Infos zu versorgen. Weiterlesen