Alle Artikel zum Thema: CDU

Nazis

Brandanschlag in Meißen

Dunkle Wolken über Meißen (Quelle: flickr.com/photos/borisindublin/)

Sachsen kommt nicht zur Ruhe, nach tagelangen rassistischen Protesten in Freital, wurde in der vergangenen Nacht eine für Asylsuchende vorgesehene Wohnung in Meißen in Brand gesetzt. Das Feuer, welches kurz nach Mitternacht an zwei Stellen ausbrach, soll nach Angaben einer Sprecherin des Operativen Abwehrzentrums (OAZ) der Sächsischen Polizei vorsätzlich gelegt worden sein. Die Täter hatten sich zuvor gewaltsam Zugang zu dem Gebäude verschafft und sollen nach der Tat mit einem PKW geflüchtet sein. Obwohl die Feuerwehr den Brand in der ersten Etage schnell löschen konnte, ist derzeit unklar, ob das Haus noch bewohnbar ist. Weiterlesen

Lesenswert

Attacken auf Asylbewerberheime nehmen stark zu

Freital ist kein Einzelfall. Bedrohungen und Anschläge – dieses Jahr wurden bereits Dutzende politisch motivierte Straftaten gegen die Bewohner von Asylbewerberunterkünften in Sachsen bekannt.

Quelle: Sächsische Zeitung (25.06.2015)

Antifa | Kultur

Antilopen in Freital

Solidaritätskonzert der Antilopen Gang in Freital

Angesichts der turbulenten letzten Tage hat in Freital die Organisation für Weltoffenheit und Toleranz für heute um 18 Uhr zu einer Solidaritätskundgebung vor der von Asylsuchenden bewohnten Unterkunft aufgerufen. Als besonderes Highlight der vom Bündnis “Dresden Nazifrei” und dem Netzwerk “Dresden für Alle” ebenfalls unterstützten Veranstaltung, ist ein vor dem Heim geplantes Konzert der bekannten Düsseldorfer HipHop-Band Antilopen Gang. Eric Hattke zeigte sich überzeugt davon, dass die Veranstaltung ein Erfolg werden wird: “Wir sind stolz auf die ehrenamtlichen Unterstützer, die sich derzeit in Freital engagieren. Gerade in der jetzigen Zeit braucht es solch ein mutiges Engagement. Rechtes Gedankengut darf nicht widerspruchsfrei hingenommen werden.” Auch das an den Vorbereitungen beteiligte Bündnis “Dresden Nazifrei” zeigte sich solidarisch und rief dazu auf, am heutigen Tag erneut Rassistinnen und Rassisten gemeinsam entgegenzutreten. Derzeit versuchen Initiativen vor Ort Spenden für die im Heim untergebrachten Menschen zu sammeln. Wer sie dabei unterstützen möchte, sollte sich bitte mit dem Freitaler Willkommensbündnis in Verbindung setzen. Weiterlesen

Antifa | Nazis

Übergriffe nach Solidaritätsaktion in Freital

Kundgebung in Freital (Quelle: twitter.com/streetcoverage/)

Als Reaktion auf eine Solidaritätsaktion von fast 200 Menschen vor einer Unterkunft für Asylsuchende im Freitaler Stadtteil Deuben (Fotos), kam es in der Nacht zum Mittwoch zu einer Reihe von Übergriffen. Neben mindestens zwei beschädigten Autoreifen, wurde auf der Rückreise ein Auto mit Aktivistinnen und Aktivisten bedrängt. Kurz darauf griffen an einer Dresdner Tankstelle die Täter mit einem Baseballschläger an und beschädigten dabei die Heckscheibe des Fahrzeuges. Eine Person wurde durch umherfliegende Glassplitter leicht verletzt. Inzwischen hat das Operative Abwehrzentrum (OAZ) der Sächsischen Polizei die Ermittlungen in dem Fall übernommen. Zudem musste eine Personengruppe, die mit dem Zug nach Freital gereist war, unter Polizeischutz zu einem anderen Bahnhof begleitet werden, da in der Umgebung immer wieder Gruppen von Nazis patroullierten und vereinzelt Böller warfen. Weiterlesen

Soziales

Landtag lehnt Modernisierung der Sexualbildung an sächsischen Schulen ab

Sarah Buddeberg sprach sich für eine Modernisierung der Sexualbildung an Sachsen Schulen aus (Quelle: flickr.com/photos/126894963@N06/)

Im Sächsischen Landtag wurde gestern über einen Antrag der Linken debattiert, in dem es um die künftige Ausrichtung der Sexualbildung in den Schulen des Freistaates ging. Darin wurde die schwarz-rote Landesregierung aufgefordert, sächsische Schülerinnen und Schüler in Zukunft stärker über die “Vielförmigkeit sexuellen Lebens (LSBTI)” zu informieren. Während die Alternative für Deutschland (AfD) im Verlauf der etwa einstündigen Sitzung von “Schwulunterricht” und “Gehirnwäsche” sprach, forderte die Linke eine grundlegende Modernisierung des Unterrichtes und sprach sich gegen eine Stigmatisierung homosexueller Jugendlicher aus. Nach knapp einer Stunde lehnten CDU, SPD und AfD den Antrag ab. Zuvor hatte Sachsens Bildungsministerin Brunhild Kurth (CDU) eine Überarbeitung des 2006 erarbeiteten Orientierungsrahmens für die Familien- und Sexualerziehung in Schulen in Aussicht gestellt. Dieser soll nach den Vorstellungen der Ministerin bis Ende des Jahres erarbeitet werden. Darin sollen Kinder und Jugendliche zu Toleranz gegenüber verschiedenen sexuellen Orientierungen und Verhaltensweisen angehalten und altersgerecht mit biologischen, ethischen, kulturellen und sozialen Fragen vertraut gemacht werden. Weiterlesen

News

Dresdner Wahlsonntag endet ohne große Überraschungen

Dresdner Rathausturm

Obwohl nach den Ergebnissen der Wahl vom Sonntag die amtierende Staatsministerin für Wissenschaft und Kunst, Eva-Maria Stange (SPD), mit vier Prozentpunkten klar vor dem ärgsten Herausforderer Dirk Hilbert (FDP) lag, dürfte der Erfolg von Dresdens 1. Bürgermeister am 5. Juli der Sieg nach dem Rückzug von Ulbig, Festerling und Vogel kaum noch zu nehmen sein. Für ein Novum sorgte die Wahl am Sonntag außerdem. Auf Grund der herben Niederlage des CDU-Kandidaten Markus Ulbig (CDU), der trotz Unterstützung seines Landesverbandes aussichtslos abgeschlagen auf dem dritten Platz landete, haben die Christdemokraten mit Dresden ihre letzte deutsche Großstadt verloren. Angesichts des deutlichen Abstands hatte Sachsens derzeit amtierender Innenminister schon am Wahlabend seine Kandidatur im zweiten Wahlgang zurückgezogen und sich bereits am Montag zu ersten Sondierungsgesprächen mit Hilbert getroffen. Nach Ingolf Roßberg (FDP), der die Stadt von 2001 bis einschließlich 2006 regierte, dürfte also ab Juli für die nächsten sieben Jahren mit Hilbert erneut ein Bürgermeister aus dem Lager der Liberalen kommen und den Posten der bisherigen Amtsinhaberin Helma Orosz (CDU) übernehmen. Weiterlesen

Lesenswert

NSU: Neue Spuren belasten V-Mann-Führer

Der Geheimdienstler Andreas T. muss erneut im NSU-Prozess aussagen. Er hatte eine Schmauchspur am Handschuh, die für die Munition der NSU-Morde typisch ist. Die bisherige Erklärung dafür steht auf wackligen Beinen.

Quelle: Freie Presse (06.06.2015)

Soziales

Proteste begleiten Schweigemarsch in Annaberg-Buchholz

Feministischer Protest in Annaberg-Buchholz (Quelle: flickr.com/photos/110931166@N08/)

Parallel zu einer Demonstration von mehreren hundert Abtreibungsgegnerinnen und Abtreibungsgegnern setzten sich am vergangenen Montag im erzgebirgischen Annaberg-Buchholz etwa 200 Menschen lautstark für ein Recht auf Abtreibung und gegen den §218 ein (Fotos). Anlass für den von einem feministischen Bündnis getragenen Protest war der durch die “Christdemokraten für das Leben” (CDL) organisierte inzwischen schon sechste Schweigemarsch, an dem sich in diesem Jahr auch deren Bundesvorsitzende Mechthild Löhr (CDU) beteiligte. Nach Protesten in direkter Nähe zum Schweigemarsch zogen die zweihundert gut gelaunten Menschen durch die Straßen der Kreisstadt und setzten sich gegen eine Stigmatisierung schwangerer Menschen und ihres Rechtes auf Abtreibung ein. Dabei kam es immer wieder zu Schikanen durch die Polizei, welche nicht nur unentwegt die Versammlung filmte, sondern es sich nach dem Ende der Demonstration auch nicht nehmen ließ, an mehreren Stellen offenbar grundlos gewaltsam gegen Versammlungsteilnehmerinnen und Versammlungsteilnehmer vorzugehen. Am Rande pöbelnde Nazis schienen sie insgesamt weniger zu stören, als die etwa 200 mit Bussen angereisten Menschen. Weiterlesen

News

Schwimmender Protest trotz scharfer Kontrolle

Protest vor dem Moritzburger Schloss

Zu Beginn dieser Woche fand unweit von Dresden im beschaulichen Schloss Moritzburg das G6-Treffen der Innenministerinnen und Innenminister der sechs einwohnerstärksten EU-Staaten statt. Zusätzlich waren mit Loretta Lynch und Jeh Johnson auch die Justizministerin und der Minister für Heimatschutz aus den USA eingeladen. Auf der Agenda stand neben der Bekämpfung von Cybercrime und dem islamischen Terrorismus vor allem das Thema “Flüchtlingspolitische Zusammenarbeit mit Drittstaaten”. Erst vor wenigen Tagen hatte der EU-Ministerrat angesichts hunderter toter Menschen im Mittelmeerraum einen Militäreinsatz gegen so genannte “Menschenschmuggler Netzwerke” beschlossen. Bei Unternehmungen dieser Art sticht immer wieder die Europäische Agentur für Grenzsicherung Frontex hervor, welche trotz zahlreicher nachgewiesener Menschenrechtsverletzungen sowohl personell, als auch finanziell weiter aufgestockt wird. Angesichts der knapp bemessenen Zeit hatte das Treffen in Moritzburg insgesamt jedoch eher einen formellen Charakter. Für “eine wirkliche Auseinandersetzung mit den Hintergründen einer weltweiten Thematik” dürfte, so die Kritik, nur wenig Zeit gewesen sein. Weiterlesen

Freiräume | Soziales

Staatskanzlei lässt Regenbogenfahne entfernen

Nur eine kurze Freude: Regenbogenfahnen vor dem Sächsischen Sozialministerium (Quelle: facebook.com/csd.dresden)

Wenn am kommenden Wochenende wieder der “Christopher Street Day” (CSD) in Dresden gefeiert wird, um sich damit für mehr Gleichberechtigung, Respekt, Liebe und Akzeptanz einzusetzen, passiert das in einem der wenig verbliebenen Bundesländer, in denen eine rechtliche Gleichstellung noch immer auf sich warten lässt. Doch längst sind es nicht nur rechtliche Fragen, bei denen sich politisch engagierte Personen mit Problemen konfrontiert sehen. Erst im März hatte es in Dresden Streit über den Startpunkt des alljährlichen Festumzugs zum CSD gegeben. Nach Gesprächen konnte eine im Raum stehende Absage der Veranstaltung schließlich doch noch abgewendet werden. Höhepunkt der in der vergangenen Woche gestarteten Veranstaltungen zum diesjährigen CSD ist ein am Samstag um 12 Uhr auf dem Altmarkt beginnender Festumzug unter dem Motto: “100% Mensch. Ohne Wenn und Aber!”. Weiterlesen