Alle Artikel zum Thema: CDU

Antifa

Mord an Khaled aufgeklärt – kein rassistisches Motiv

Gedenkkundgebung für Khaled in Leipzig (Quelle: flickr.com/photos/110931166@N08/)

Der Mord an Khaled Idris Bahray im Dresdner Stadtteil Leubnitz-Neuostra wurde Medienberichten zufolge von der Mordkommission aufgeklärt. Der mutmaßliche Täter, ein 26-jähriger Mitbewohner des jungen Mannes aus Eritrea, legte am Donnerstag ein Geständnis ab und sitzt mittlerweile in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Totschlag vor; Grund für die Ermordung soll eine Streit über die Haushaltsführung gewesen sein. Er soll mit am Tatort gefundenen DNA-Spuren überführt worden sein und anschließend in einer Vernehmung die Tat gestanden haben. Auch die Tatwaffe konnte von den Ermittlern sichergestellt werden. Das 20-jährige Opfer lebte dezentral untergebracht in einer 4-Zimmer-Plattenbauwohnung gemeinsam mit sieben weiteren Asylsuchenden. Khaled hatte am 12. Januar nur kurz die Wohnung zum Einkaufen im nahegelegenen Supermarkt verlassen und kam nicht wieder zurück. Stunden später wurde die Leiche des Mannes am Hintereingang seines Wohnhauses aufgefunden. Nachdem die herbeigerufene Polizei zunächst ein Fremdverschulden ausschloss, ergab eine Obduktion am Folgetag, dass das Opfer mehrere Stichverletzungen im Hals- und Brustbereich hatte. Das Vorgehen der Polizei hatte später nicht zuletzte deshalb für Kritik gesorgt, weil erst 30 Stunden nach der Tat damit begonnen wurde, Spuren am Fundort der Leiche zu sichern. Weiterlesen

News

Streit um Pressekonferenz in der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung

Frank Richter, Direktor der Landeszentrale (Quelle: Detlef Ulbrich/www.duks33.de)

Im Anschluss an eine Pressekonferenz von PEGIDA am Montag in den Räumlichkeiten der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung (SLpB), wurde Kritik an dem Vorgehen der dem Papier nach “überparteilichen” staatlichen Bildungsanstalt laut. Der Veranstaltung vorausgegangen war eine Anfrage von PEGIDA am Donnerstagnachmittag. Darin baten drei Organisatoren den Direktor der SLpB, Frank Richter, ihnen die Möglichkeit zu geben, eine Brücke zur Presse zu bauen. Zudem habe es im Netz “deutliche Hinweise” darauf gegeben, “dass Antifa-Gruppen ihr Kommen” für Montag angekündigt hätten. Richter, der bereits vor gut einem Jahr mit dem Versuch gescheitert war, die damals noch im Sächsischen Landtag vertretene NPD als Gesprächspartner für eine Podiumsdiskussion zu gewinnen, hatte in Dresden als Moderator einer städtischen Arbeitsgruppe zum 13. Februar einen großen Beitrag zur Beruhigung des in Dresden Jahr für Jahr begangenen Gedenktages beigetragen. Nach Kontroversen mit Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) über die inhaltliche Ausrichtung der städtischen Gedenkkultur war der einstige DDR-Bürgerrechtler im Oktober 2013 von seinem Amt als Moderator zurückgetreten. Weiterlesen

Freiräume

Reaktionen auf das totale Demonstrationsverbot in Dresden

Still not loving Police! (Quelle: flickr.com/photos/seven_resist/)

Nach den gespenstischen Szenen am Montag in Dresden, bei der mehr als 1.600 Beamtinnen und Beamten ein von der Polizeidirektion Dresden am Sonntag erlassenes Versammlungsverbot durchsetzten (Fotos), herrscht am Tag darauf Katerstimmung. Trotz der Allgemeinverfügung hatten sich vor der Semperoper knapp 200 Anhängerinnen und Anhänger der “Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes” eingefunden und auch an zahlreichen anderen Orten war es wie in Dresden zu Solidaritätsbekundungen mit PEGIDA gekommen. Zwar beließ es die martialisch an neuralgischen Punkten in der Stadt eingesetzte Polizei am Montag dabei, die Personalien von einigen wenigen Menschen aufzunehmen die sich dem Verbot widersetzten, dennoch wirft die schwere des Eingriffs in demokratische Grundrechte nicht zuletzt angesichts der für heute in Leipzig angekündigten Proteste tausender Menschen einige Fragen auf. Weiterlesen

Freiräume

Grundrechtsfreie Zone nach Terrorwarnung

Angst dominiert das politische Klima in Sachsen (Quelle: twitter.com/0x46616c6b/)

Die für heute auf dem Theaterplatz geplante 13. Demonstration der “Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes” wurde am Sonntag abgesagt. Als Hintergrund der Absage gelten Erkenntnisse des Bundeskriminalamtes (BKA) und des Landeskriminalamts Sachsen, wonach es zu Anschlagsdrohungen auf einen namentlich genannten Organisatoren von PEGIDA gekommen sein soll. Nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden soll ein Attentäter demnach geplant haben, sich am Montagabend unter PEGIDA-Anhängerinnen und Anhänger zu mischen, um anschließend eine “Einzelperson des Organisationsteams” zu töten. Da der Hinweis einer bei Twitter verbreiteten Nachricht ähneln soll, in der auf Arabisch PEGIDA als Feindin des Islam bezeichnet wurde, blieb der Dresdner Polizei auf Grund der “Charakteristik terroristischer Anschläge” keine andere Möglichkeit, als in einer Allgemeinverfügung ein generelles Versammlungsverbot für Dresden zu erlassen. Das Verbot gilt Montag von 0 bis 24 Uhr und betrifft ausnahmslos “alle öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzüge innerhalb der Ortsgrenzen der Landeshauptstadt Dresden”. Bereits am Freitag hatte der Spiegel in seiner Onlineausgabe vor Anschlagsplänen auf den Dresdner Hauptbahnhof durch islamistische Terroristen gewarnt. Weiterlesen

Antifa

Tausende setzen in Dresden Zeichen der Solidarität

Demonstration Rights and Safety for Refugees! (Quelle: twitter.com/RAASachsen/)

Auf der größten antirassistischen Demonstration in Dresden seit mehr als 20 Jahren, zogen gestern etwa 3.500 Menschen für die Rechte und Sicherheit von Flüchtlingen vom Albertplatz bis zur Semperoper (Fotos 1 | 2). An der Spitze des Demonstrationszuges lief die auch aus zahlreichen anderen Städten angereiste eritreische Community. Auf Schildern, Transparenten und in Redebeiträgen wurde an Khaled Idris Bahray erinnert, der am Dienstag im Stadtteil Leubnitz-Neuostra ermordet aufgefunden worden war. Die Reaktion der Polizei hatte für einen Skandal gesorgt, weil sie zunächst ein Fremdverschulden ausschloss und erst 30 Stunden nach der Tat damit begann, Spuren am Fundort der Leiche zu sichern. Eine Obduktion ergab, dass Khaled durch mehrere Messerstiche in Brust und Hals getötet worden war. Das von Freunden und Bekannten Khaleds sowie Dresdner Aktivistinnen und Aktivisten organisierte Bündnis hatte sich am Mittwoch bei einem Treffen im Anschluss an eine Mahnwache gegründet. Im Verlauf des Treffens schilderten die Betroffenen die von ihnen erlebten Anfeindungen in der Stadt und sprachen sich für eine Demonstration aus, um ihren Forderungen nach Sicherheit Nachdruck zu verleihen. Weiterlesen

Antifa

Mord an einem Geflüchteten in Dresden

Khaled Idris Bahray (Quelle: Facebook)

Seit Gestern gibt es Gewissheit, Khaled Idris Bahray wurde ermordet. Der aus Eritrea geflohene Mann hatte sich am Montagabend kurz zum Einkaufen in den nahegelegenen Supermarkt bei seinen Mitbewohnern abgemeldet und kam nie wieder. Am Morgen darauf fand ihn ein Sozialarbeiter tot auf einer Wiese am Hintereingang seines Wohnhauses im Stadtteil Leubnitz-Neuostra. In der Hoffnung auf ein besseres Leben, starb Khaled mitten unter uns, er wurde nur 20 Jahre alt. Für die zum Tatort gerufene Polizei offenbar ein Routinefall, dass der Asylsuchende Opfer eines Verbrechens geworden sein könnte, schlossen sie aus. Kurz nach dem Auffinden der Leiche traten erste Ungereimtheiten zutage, Freunde und Bekannte des Toten berichteten von regelmäßigen Beschimpfungen und Drohungen, ein Nachbar davon, dass an der Wohnungstür des Toten erst kurz vor Silvester zwei Hakenkreuze geschmiert worden waren. Ein rassistisches Motiv für die Tat, so unsere Einschätzung, kann und darf bei den Ermittlungen nicht gänzlich ausgeschlossen werden. Weiterlesen

Nazis

Pegida Nummer 12 – Aller Kritik zum Trotz

Protest an der HfBK Dresden (Quelle: flickr.com/photos/red-foxx/)

Am Montagabend versammelten sich in Dresden zu gewohnter Uhrzeit erneut etwa 20.000 Anhängerinnen und Anhänger der “Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes” am Skatepark auf der Lingnerallee, um nach mehreren Redebeiträgen zum Dresdner Postplatz und wieder zurück zum Startpunkt der Demonstration zu ziehen (Fotos 1 | 2). Während ein großes Polizeiaufgebot im Stadtzentrum gewaltsam gegen eine an diesem Tag deutlich geringere Zahl von Gegendemonstrantinnen und Gegendemonstranten vorging und mehrere Personen durch den Einsatz von Schlagstöcken und Pferden verletzte, gelang es knapp 100 zumeist jungen Menschen, die PEGIDA-Demonstration auf dem Dr. Külz-Ring mit einer Sitzblockade kurzzeitig zu unterbrechen. Zwar beteiligten sich an den vom Bündnis “Dresden Nazifrei” organisierten Protesten am Montag nur noch etwa 800 Menschen (Fotos), zugleich verdeutlichen die nach Polizeiangaben rund 7.500 Menschen auf dem Postplatz, dass sich der Gegenprotest mittlerweile an andere Stelle verlagert hat. In Hör- und Sichtweite der Aufmarschstrecke von PEGIDA hatten sich zum zweiten Mal in Folge mehrere tausend Menschen einem Aufruf des Bündnisses “Dresden für alle” sowie Dresdner Kulturschaffenden angeschlossen und sich gegen 20 Uhr zum gemeinsamen Neujahrsputz vor dem Gebäude des Dresdner Staatsschauspiel eingefunden (Fotos 1 | 2). Nachdem der Tross von PEGIDA-Anhängerinnen und Anhängern wie schon bei der Sitzblockade lautstark pöbelnd unter Polizeibegleitung vorbeigelaufen war, zog die bunte Menschenmenge begleitet von Musik mit Kehrbesen und Warnwesten die Aufmarschstrecke entlang bis zum Ort der Auftaktkundgebung von PEGIDA, um den Platz symbolisch zu säubern. Dies dürfte angesichts des Aufrufs von Mitorganisatorin Kathrin Oertel, so lange nach Dresden zu kommen, “bis wir, das Volk, wieder würdig im Bundestag vertreten sind”, noch eine Weile dauern. Weiterlesen

Nazis

Auch in Bad Schandau Solidarität mit Geflüchteten

Protest vor der St.-Johanniskirche in Bad Schandau

Im Anschluss an einer vom ehemaligen Mitglied der Skinheads Sächsischen Schweiz (SSS), Thomas Sattelberg, angemeldeten Kundgebung auf dem Marktplatz von Bad Schandau, kam es am Donnerstag zu einem Vorfall mit dem Stadtratsabgeordneten Steffen Kunze, bei dem ein Polizist leicht verletzt wurde. Der auf einer Liste der CDU in den Stadtrat eingezogene parteilose Kommunalpolitiker hatte sich mit seinem Fahrzeug direkt vor die Gegenkundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) gestellt, um diese zu behindern. Als er schließlich den Motor startete und sich das Fahrzeug in Richtung der Kundgebung in Bewegung setzte, wurde ein vor dem PKW stehender Beamter angefahren und verletzt (Video). Daraufhin wurde er von der Polizei wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr und Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte festgenommen. Bereits zuvor hatte der 49-jährige Politiker nach Berichten von Augenzeugen gemeinsam mit mehreren Bewohnern der Stadt das Abschalten der Beleuchtung des historischen Personenaufzugs verhindert. Damit sollte eigentlich ein Zeichen des stillen Protestes gegen die NPD-Veranstaltung gesetzt werden. Weiterlesen

Lesenswert

Ermittlungen wegen zwei versuchten Bestechungen bei Ramelow-Wahl

Der Vorwurf ist anonym, wiegt aber schwer: Ein CDU-Mann soll vor der Ministerpräsidenten-Wahl einem SPD-Abgeordneten den Aufstieg ins Kabinett angeboten haben, wenn er Ramelow verhindern helfe. Die Generalstaatsanwaltschaft ermittelt. Unterdessen wurde am Freitag ein zweiter Bestechungsversuch publik.

Quelle: Ostthüringer Zeitung (09.01.2015)

Lesenswert

Zur Strafe befördert

Gab es in den Überwachungsbehörden harte Konsequenzen nach dem NSU-Desaster? Drei Verfassungsschützer wurden strafversetzt – 47 stiegen auf.

Quelle: taz (28.11.2014)