Alle Artikel zum Thema: CDU

Soziales

Hunderte Menschen protestieren in Dresden für ein uneingeschränktes Bleiberecht

Stadtteilspaziergang am 19. Mai auf der Louisenstraße (Quelle: flickr.com/photos/138853440@N02/)

An einem Stadtteilspaziergang von der Äußeren Neustadt bis ins angrenzende Hechtviertel beteiligten sich am Donnerstagabend mehr als 400 Menschen. Der Anlass für den Protest sind die vom Bundestag in der vergangenen Woche mit den Stimmen von CDU und SPD beschlossene Einstufung von Marokko, Algerien und Tunesien als „sichere Herkunftsstaaten“. Die endgültige Abstimmung erfolgt im Juni im Bundesrat, wo CDU und SPD auf die Stimmen der Grünen angewiesen sind. Allein in diesem Jahr ist die Zahl der Abschiebungen in Sachsen deutlich angestiegen. Unter den Ende März 6.754 „vollziehbar ausreisepflichtigen“ Asylsuchenden kommen 954 Personen aus den nordafrikanischen Maghreb-Staaten. Weiterlesen

Freiräume

Polizei geht gegen Critical Mass Teilnehmer vor

Critical Mass auf der Stauffenbergallee (Quelle: twitter.com/cmdresden/)

Wie der Blog „Dresden gegen Radfahrer“ berichtet, war die Polizei im Vorfeld der Critical Mass (CM) im März aktiv. Noch bevor die mehrere Kilometer lange Rundtour durch Dresden beginnen konnte, hätten einige Polizeibeamte die Personalien von mehreren Teilnehmern aufgenommen. Auf Nachfrage über die Beweggründe für die Maßnahme gaben die Beamten an, dass im weiteren Verlauf des Abends in Zusammenhang mit dem Versammlungsgesetz Straftaten zu erwarten sein könnten. Nach der Personalienfeststellung verließen die Beamten den Startpunkt der monatlichen Fahrradrundfahrt. Während der anschließenden Rundfahrt war später kein einziges Polizeifahrzeug zu sehen. Weiterlesen

Antifa | Freiräume | Kultur | Soziales

„Counter-Speech-Tour“ zu Besuch in Freital

Ausgelassene Stimmung am PEGIDA-Montag in Freital (Quelle: flickr.com/photos/streetphotose/)

Zeitgleich zur montäglichen PEGIDA-Demonstration in Dresden machte am 2. Mai die „Counter-Speech-Tour“ Station im sächsischen Freital. Neben Smudo von den Fantastischen Vier, Sängerin Leslie Clio, Irie Révoltés und der syrischen Band Khebez Dawle, hatte sich auch die Dresdner Offbeat Cooperative und „Banda Internationale“ auf dem Platz des Friedens für ein Gratis-Konzert eingefunden. Gleichzeitig gab es ein umfangreiches Rahmenprogramm und nur spärlich besuchte Workshops mit Initiativen gegen Rechts. Damit wollten die Akteure ein deutliches Zeichen gegen Hetze im Netz und auf der Straße setzen. Der für die Organisation der Veranstaltung veranwortliche Verein „Laut gegen Nazis“ teilte mit: „Mit dieser Veranstaltung wollen wir zeigen, dass Freital eben keine Nazistadt ist.“ Smudo ergänzte, es gehe eben gerade darum, Freital nicht zu stigmatisieren, sondern positive Schlagzeilen zu machen. Weiterlesen

Soziales

Sachsen forciert Abschiebungen nach Nordafrika

Kein Mensch ist illegal (Quelle: flickr.com/photos/110931166@N08/)

Nach dem gestrigen Bundestags-Beschluss, Algerien, Marokko und Tunesien ungeachtet der Kritik von Menschenrechtsorganisationen und Sozialverbänden als so genannte „sichere Herkunftsstaaten“ einzustufen, dürfte auch in Sachsen die Zahl der Abschiebungen in den nächsten Wochen und Monaten weiter ansteigen. Bereits im April hatte Sachsen Innenminister Markus Ulbig (CDU) anlässlich einer nächtlichen Abschiebeaktion angekündigt, „Menschen ohne Bleiberecht zwangsweise in ihre Heimatländer zurückzuschicken“ und die Zahl der Abschiebungen weiter zu steigern. Während im gesamten vergangenen Jahr noch 1.725 Menschen aus Sachsen abgeschoben wurden, lag diese Zahl im ersten Quartal dieses Jahres schon bei 1.177 Menschen. Insgesamt befanden sich unter den Ende März 6.754 „vollziehbar ausreisepflichtigen“ Asylsuchenden in Sachsen, 954 Personen aus den nordafrikanischen Maghreb-Staaten. Weiterlesen

Soziales

Der Dresden-Balkan-Konvoi im Interview – Teil 2

Dresden-Balkan-Konvoi

Nach dem ersten Teil unseres Interviews mit einem Vertreter des Dresden-Balkan-Konvois, die derzeit an mehreren Orten in Europa humanitäre Hilfe leisten, geht es im zweiten Abschnitt u.a. um den Besuch prominenter Politiker vor Ort und die Finanzierung des Projektes.

Wie gestaltet sich die Unterstützung aktuell in Griechenland?

In Griechenland gibt es eine sehr große Szene aus Unterstützerinnen und Unterstützern. Auch aus Dresden haben wir schon seit langem Kontakte dorthin. Mit denen haben wir uns auch viel abgesprochen, etwa wo die Unterstützung am dringendsten benötigt wird. Die sind auch wirklich gut organisiert, was sicherlich auch daher kommt, dass ihr Verhältnis zum Staat ein anderes ist, als hier in Deutschland. Aufgrund der noch nicht so lange zurückliegenden Militärdiktatur in Griechenland gibt es ein sehr kritisches Verhältnis zum Staat. Dort packen die Leute daher viel eher etwas an und stellen selbst was auf die Beine. Weiterlesen

Lesenswert

Sachsen fördert solche Schülerfahrten nicht

Der Zentralrat der Juden fordert immer wieder: Besuche in KZ-Gedenkstätten sollten für Schüler ab der neunten Klasse verpflichtend sein, um die Verbrechen der NS-Diktatur verstehen zu können. Die meisten Bundesländer fördern Schülerfahrten zu NS-Gedenkstätten bereits seit Jahren mit eigenen Programmen. Nicht so Sachsen. Warum nicht?

Quelle: MDR (08.04.2016)

Freiräume

Fußballfans im Fokus der Behörden

Fußballfans im Fokus der Polizei (Quelle: flickr.com/photos/airsoenxen/)

Die Kritik an der Arbeit sächsischer Behörden reißt nicht ab. Wie auch der aktuelle Fall anschaulich belegt, scheint in Teilen der sächsischen Polizeiführung jegliches Verständnis für Grundrechte abhanden gekommen zu sein. Das zumindest lässt sich aus den Antworten des Sächsischen Innenministers Markus Ulbig (CDU) auf eine Kleine Anfrage von Valentin Lippmann (Die Grünen) schließen. Dieser musst auf Nachfrage einräumen, dass die Polizei eine bis dato vollkommen unbekannte Datei „Gewalttäter Sport“ führt, in der in Sachsen fast 600 Personen erfasst sind. Allein in Dresden betrifft dies 328 Personen aus dem Umfeld der Fußballfanszene der SG Dynamo Dresden, denen die Polizei vorwirft, gewaltbereit zu sein. Weiterlesen

Freiräume

Zahl der Funkzellenabfragen steigt drastisch

Der Gläserne Bürger - Traum sächsischer Ermittler (Quelle: flickr.com/photos/pixelspin/)

Anders als noch vor fünf Jahren, als es im Zuge des Demonstrationsgeschehens am 19. Februar in Dresden zu einer deutlichen Kritik an einer durch die Dresdner Staatsanwaltschaft im Nachgang veranlassten massenhaften Funkzellenabfrage (FZA) kam, ist das Instrument mittlerweile zu einer Standardermittlungsmethode der Sächsischen Polizei geworden. Das zumindest geht aus den Antworten des Sächsischen Justizministers Sebastian Gemkow (CDU) auf eine Kleine Anfrage des Grünen-Landtagsabgeordneten Valentin Lippmann hervor. Danach wurden allein im vergangenen Jahr in 360 Verfahren die Verkehrsdaten „sämtlicher Kommunikationsvorgänge erfasst, die innerhalb eines konkreten Zeitraums aus einer oder mehreren bestimmten Funkzellen geführt wurden“. Weiterlesen

Lesenswert

Ex-Stasi-Spitzel half bei Gründung von Pegida-Verein

Pegida steckte in einer Krise. Dann half ein Anwalt mit Stasi-Vergangenheit beim Aufbau einer funktionierenden Organisation.

Quelle: CORRECT!V (01.04.2016)

Nazis

Freital – Eine Chronik rechter Umtriebe

"Am Ende hat wieder keiner was gewusst" (Quelle: flickr.com/photos/110931166@N08/)

Der in Hamburg gegründete Verein „Laut gegen Nazis“ plant am 2. Mai im Rahmen seiner „Counter-Speech-Tournee“ auch in Freital haltzumachen, um damit ein Zeichen „gegen den Hass im Netz und auf der Straße“ zu setzen. Die Aktivistinnen und Aktivisten wollen dazu das Konzept der Gegenrede vom Netz auf die Straße bringen. Geplant ist neben einer Versammlung und einer Demokratiemeile, auf der sich Sachsens Bündnisse für Demokratie vorstellen, auch ein großes Konzert, bei dem nach den Vorstellungen der Veranstalter Sängerin Leslie Clio, die syrische Band Khebez Dawle, die Dresdner „Banda Internationale“ und Smudo von den Fantastischen Vier auftreten werden. Weiterlesen