Alle Artikel zum Thema: CDU

Lesenswert

Ex-Technikchef Großmann zieht Klage zurück

Kaum ist der frühere BER-Technikchef Jochen Großmann verurteilt und vorbestraft, zieht er seine Klage gegen die fristlose Entlassung zurück. Offenbar will er weitere Schlagzeilen vermeiden.

Quelle: Tagesspiegel (29.10.2014)

Nazis

PEGIDA-Demo die Fünfte

Protest in der Dresdner Innenstadt (Quelle: flickr.com/photos/mf-art/)

Auch an diesem Montag konnte der Umzug von PEGIDA (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes) wieder mehr Menschen mobilisieren. So verdoppelte sich die Personenzahl gegenüber der Vorwoche auf inzwischen 3.500 an (Fotos 1 | 2). Treffpunkt am Montag war der Dr.-Külz-Ring, wo sich die Menschen gegen 18.30 Uhr versammelten. Danach ging es schweigend eine Stunde lang auf neuer Route durch die Dresdner Innenstadt. Am nahezu menschenleeren Postplatz angekommen, wurde mit Smartphones in den Dresdner Nachthimmel geleuchtet und dabei gerufen: “Dresden zeigt wie es geht”. Zuguterletzt zerstreuten sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer, nachdem sie lauthals den von den Montagsdemonstrationen in Leipzig 1989 bekannt gewordenen Spruch: “Wir sind das Volk” skandiert hatten. Im Unterschied zu den vergangenen Wochen, betonte Sprecher René Jahn in der schon bekannten Eröffnungsansprache, dass sich die Demonstration nicht gegen den Islam als Religion richte. Er verwies dazu auf die Teilnahme von Muslimen in den eigenen Reihen und erinnerte gleichzeitig an den ersten türkischen Präsidenten Mustafa Kemal Atatürk, der zu Beginn des 20. Jahrhunderts ein muslimisch geprägtes Land mit harter Hand modernisierte. Obwohl zumindest in der Öffentlichkeit der Nazivorwurf immer wieder zurückgewiesen wurde, spricht der in sozialen Netzwerken auch durch die Veranstalter propagierte Rassismus und die gegen Linke vorgebrachte Hetze eine ganz andere Sprache. Weiterlesen

Lesenswert

Hildburghäuser sollen Rumänen gejagt haben

In Hildburghausen hat sich mutmaßlich ein Fall von Selbstjustiz ereignet: Nach einem Aufruf bei Facebook sollen Einheimische mit bis zu 15 Autos Jagd auf drei Rumänen in einem Kleintransporter gemacht haben. Zuvor hatte die Polizei die Rumänen kontrolliert – und nichts zu beanstanden gehabt.

Quelle: MDR Thüringen (24.10.2014)

Freiräume

Überwachungskamera entfernt

Kamera in der Alaunstraße

Aufmerksamen Menschen dürfte es vielleicht aufgefallen sein, die Überwachungskamera auf der Alaunstraße wurde demontiert, allerdings unfreiwillig. Wie die Dresdner Polizei schreibt, war ein Unbekannter am frühen Donnerstagmorgen auf ein vor einem Nachbarhaus befindliches Baugerüst geklettert und hatte mit Hilfe eines Hammers die an der Hausfassade befestigte Kamera abgeschlagen. Als kurz darauf zwei Mitarbeiter eines benachbarten Imbisses versuchten, den Mann aufzuhalten, wurden sie von einer zweiten Person unvermittelt angegriffen und durch den Einsatz von Reizgas leicht verletzt. Im Anschluss daran flohen die beiden zur Tatzeit maskierten Männer vom Ort des Geschehens. Weiterlesen

News

Flüchtige Anteilnahme in Sachsen

Willkommenskultur in Deutschland (Quelle: flickr.com/photos/rasande/)

Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) hat sich in einem jüngst veröffentlichten Interview mit der Zeit noch einmal zur gegenwärtigen Situation von Asylsuchenden in Sachsen geäußert. Während in Leserbriefen und Kommentaren Teile der Bevölkerung immer wieder gegen asylsuchende Menschen hetzen, sieht Ulbig die Aufgabe der Politik nicht darin, vor Krieg und Vertreibung geflohenen Menschen zu helfen, sondern vor allem die “Ängste und Vorurteile” in der ortsansässigen Bevölkerung ernst zu nehmen. Zunächst sollte “für eine Akzeptanz in der Bevölkerung gesorgt werden. Oft schreien die Einwohner eben nicht ‘Hurra’, wenn in der Nachbarschaft eine Erstaufnahme für Asylbewerber geöffnet wird.”, so Ulbig weiter. Was diesen Umgang bislang ausgezeichnet hat, zeigt sich am Beispiel der ostsächsischen Stadt Bautzen. Nachdem Ende August mehrere hundert Menschen gegen eine bestehende Unterkunft für Asylsuchende demonstriert hatten und sowohl die Alternative für Deutschland (AfD) als auch die NPD bei den anschließenden Wahlen zum Sächsischen Landtag auf zusammen mehr als 25 Prozent der Stimmen gekommen waren, wurden die Pläne für eine zweite in Bautzen geplante Unterkunft offenbar erstmal auf Eis gelegt. Weiterlesen

Lesenswert

Rheinmetall darf Panzerfabrik nach Algerien liefern

Der Rüstungskonzern Rheinmetall hat die Erlaubnis bekommen, in großer Zahl Panzer in Algerien herzustellen. Auch Ägypten zeigt Interesse an deutschen Rüstungsexporten.

Quelle: Die Zeit (24.08.2014)

Freiräume | Kultur

Freiraum Elbtal bekommt Gnadenfrist

Solitransparent für den Freiraum Elbtal in Karlsruhe

Am Dienstag fand im Dresdner Landgericht erneut eine Gerichtsverhandlung über die Zukunft des Freiraum Elbtal in Pieschen statt. Nachdem ein erster Gerichtstermin Ende April mit einem Vergleich endete, wurde am Dienstag erneut über die im Oktober 2013 eingereichte Räumungsklage gegen das Projekt verhandelt. Der ursprünglich geschlossene Vergleich hatte den derzeitigen Bewohnerinnen und Bewohnern eine Frist bis Ende des Jahres eingeräumt, war jedoch im nachhinein von der Erbengemeinschaft als Eigentümer des Geländes widerrufen worden. Bei der Verhandlung am Dienstag wurde der im April geschlossene Vergleich allerdings bestätigt. Der Verein hat nun bis Jahresende Zeit, sich nach einem alternativen Standort umzuschauen. Weiterlesen

Nazis

Nazis stören bei Denkmaleinweihung in Hoyerswerda

Denkmal in Erinnerung an die rassistischen Übergriffe im September 1991 in Hoyerswerda (Quelle: pogrom91.tumblr.com/)

In Zusammenarbeit mit Pogrom 91

In Hoyerswerda wurde am vergangenen Freitag ein Denkmal in Erinnerung an die Ereignisse vom Herbst 1991 errichtet. Auf der offiziellen Veranstaltung zur Einweihung des Denkmals sprach auch die Initiative “Pogrom 91″. Die Gruppe setzt sich bereits seit 2011 für ein solches Denkmal ein, kritisierte aber die Gestaltung des Erinnerungsortes. Außerdem redeten der Hoyerswerdaer Oberbürgermeister Stefan Skora (CDU), der ehemalige sächsische Ausländerbeauftragte Martin Gillo (CDU) sowie die Künstlerin Martina Rohrmoser-Müller, welche das Denkmal entworfen hat. Während der gesamten Veranstaltung mit rund 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmern posierten stadtbekannte Nazis mit einschlägigen T-Shirt-Motiven vor den zahlreichen Kameras, die auf die Rednerinnen und Redner direkt am Denkmal gerichtet waren. An ihnen störte sich lediglich der Sprecher der Initiative “Pogrom 91″. Weiterlesen

Kultur

24. Interkulturelle Tage

Interkulturelle Tage 2013

Unter dem Motto “Gemeinsamkeiten finden, Unterschiede feiern.” finden noch bis zum 5. Oktober die inzwischen schon 24. Interkulturellen Tage in der sächsischen Landeshauptstadt statt. In Zusammenarbeit mit der Stadt und dem Deutschen Hygiene-Museum laden der Ausländerrat und Dresdens Integrations- und Ausländerbeauftragte Kristina Winkler auch in diesem Jahr wieder die Bürgerinnen und Bürger der Stadt dazu ein, sich auf die Suche nach Neuem und Unbekanntem zu begeben und Gemeinsamkeiten zu finden. Dazu wurde ein buntes Rahmenprogramm mit mehr als 60 Veranstaltungen auf die Beine gestellt. Höhepunkt ist das alljährliche Straßenfest für die ganze Familie am 27. September von 12 bis 18 Uhr auf dem Jorge-Gomondai-Platz. Neben Kostproben aus aller Welt und einem abwechslungsreichen bunten Bühnenprogramm bleibt genug Zeit, um sich an insgesamt 34 Ständen zu informieren. Weiterlesen

Antifa

Staatsanwaltschaft tritt nach

Antifaschistisch Denken - Handeln - Leben (Quelle: flickr.com/photos/agfreiburg/)

Nach dem Bekanntwerden der insgesamt 25 Verfahrenseinstellungen gegen mutmaßliche Mitglieder einer in Dresden verorteten “Antifa Sportgruppe” hat der leitende Oberstaatsanwalt Lorenz Haase noch einmal nachgelegt. “Dass es eine Gruppe gab, die für organisierte Übergriffe auf Rechte verantwortlich war”, so Haase gegenüber der Chemnitzer Freien Presse, “steht außer Frage”. Die mehrere Jahre andauernden Ermittlungen hatten im Frühjahr 2010 nach insgesamt zwei Übergriffen auf vermeintliche Nazis in Dresden ihren Anfang genommen. Beide waren von bis heute unbekannten Personen angegriffen und zum Teil schwer verletzt worden, immer mit dabei, die Presse der sächsischen Landeshauptstadt, die sich mit ihrem eigenwilligen Verständnis von Journalismus nicht nur in diesem Fall wenig mit Ruhm bekleckerte. Das merkwürdige Rechtsverständnis der hiesigen Strafverfolgungsbehörden tat schließlich ihr übriges. So waren es ausgerechnet Hinweise aus der lokalen rechten Szene, die die Staatsanwaltschaft zu einem Sportstudio in der Äußeren Neustadt führte. Plötzlich hatte eine der Phantasie der Ermittler entsprungene “Sportgruppe” auch ohne konkreten Tatverdacht einen vermeintlich direkten Bezug gefunden. Weiterlesen