Alle Artikel zum Thema: CDU

Lesenswert

Alter Hass in neuen Kleidern

Immer wieder wurden in der Oberlausitz in der letzten Zeit Sorben angegriffen. Jetzt hat die Polizei mehrere Verdächtige gefasst. Woher kommt, nach Jahrzehnten des Friedens, diese Feindschaft?

Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung (28.03.2015)

Lesenswert

Verzerrte Gesellschaft

Ist die Demokratie in einer Krise? Straßenproteste und neue Parteien sind Normalität, sagt der Politikwissenschaftler Wolfgang Merkel. Ihn treibt eine ganz andere Sorge um.

Quelle: Sächsische Zeitung (17.03.2015)

Antifa | Freiräume

Bündnis dokumentiert Polizeiübergriffe am 15. Februar

Übergabe der Dokumentation vor dem Sächsischen Landtag (Quelle: twitter.com/dd_nazifrei)

Das Bündnis “Dresden Nazifrei” hat nach den Protesten gegen einen Naziaufmarsch am 15. Februar in der vergangenen Woche die Ergebnisse ihres Aufrufes vorgestellt polizeiliches Fehlverhalten zu melden. Vor einem Monat hatten sich auf dem Dresdner Theaterplatz mehrere hundert Nazis versammelt, um damit an die Opfer der alliierten Bombardierungen 70 Jahre zuvor zu erinnern. Am Rande der Demonstration kam es an mehreren Stellen zu teilweise gewaltsamen Übergriffen durch Einsatzkräfte der Polizei, bei denen etliche Personen zum Teil schwer verletzt wurden. Als Reaktion auf die Vorkommnisse hatte das für die Gegenproteste maßgeblich verantwortliche Bündnis im Nachhinein dazu aufgerufen, eigene Erlebnisse mit der Polizei zu schildern. Insgesamt meldeten sich fast 50 Personen, die entweder selbst von Repressionsmaßnahmen betroffen waren oder solche beobachtet hatten. Die nun vorliegende Dokumentation stützt die Behauptung eines an vielen Stellen völlig überzogenen Polizeieinsatzes und lässt die Frage im Raum stehen, welche Möglichkeiten es für Betroffene gibt, uniformiertes Fehlverhalten in Zukunft auszuschließen. Weiterlesen

Nazis

Nichts neues aus Sachsen

Demonstration am 9. März in Dresden (Quelle: twitter.com/RememberingK/)

Auch die letzte Woche war in Sachsen wieder geprägt von zahlreichen rassistischen Mobilisierungen, die sich entweder gegen die Aufnahme weiterer asylsuchender Menschen oder aber eine befürchtete “Islamisierung des Abendlandes” richteten. An den montäglichen Spaziergängen beteiligten sich auch in der vergangenen Woche wieder mehrere tausend Menschen. Während sich bei den selbst ernannten “Patriotischen Europäern” um Lutz Bachmann wie schon in der Woche zuvor mehr als 6.000 Menschen auf dem Dresdner Altmarkt versammelten, blieben die PEGIDA-Ableger in Leipzig und Aue deutlich hinter den Zahlen aus Dresden zurück. Nach der Auftaktkundgebung von LEGIDA legte die Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer auf dem anschließenden Marsch durch die Messestadt auf insgesamt 800 Personen zu. Zeitgleich hatten rund 1.000 Menschen auf der Gegenseite mit eigenen Kundgebungen und Demonstrationen gegen den auf dem Augustusplatz gestarteten Aufmarsch protestiert. An der ersten Veranstaltung von PEGIDA-Chemnitz-Erzgebirge nahmen am 9. März nach Angaben der Polizei knapp 750 Menschen teil. Unweit der Demonstration hatte die Polizei nach Störversuchen etwa 40 zumeist junge Menschen gekesselt und die Personalien aufgenommen. Weiterlesen

Nazis

Sachsen: Da wo der Mob regiert

FRIGIDA-Demonstration in Freital (Quelle: flickr.com/photos/mf-art/)

Während am Montag nach PEGIDA versucht wurde eine Kundgebung von Geflüchteten vor der Semperoper unter “Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!”-Rufen anzugreifen, fand gestern erstmals auch in Freital eine Demonstration gegen eine Unterkunft für geflüchtete Menschen statt. Völlig überraschend kamen dabei mehr als 2.000 Personen zusammen, die sich in den frühen Abendstunden hinter dem bereits bei PEGIDA am vergangenen Montag gezeigten Fronttransparent “Wir – nur wir sind das Volk – und geben nun den Takt an. Ihr dort oben – Heuchler – Lügner – Vaterlandsbetrüger. Unser Anfang mit Pegida läutet euer Ende ein” versammelten, um gemeinsam durch die Kreisstadt unweit von Dresden zu ziehen (Fotos). Neben Transparenten, auf denen eine Abschiebung so genannter Wirtschaftsflüchtlinge gefordert wurde, wurden auch zahlreiche Deutschlandfahnen gezeigt. Schon in den letzten Tagen war in der Stadt in einigen Geschäften mit Unterschriftslisten gegen die Unterkunft im Stadtteil Döhlen mobil gemacht worden. Weiterlesen

Soziales

Kritik an Refugee-Protest vor der Semperoper

Plenum vor der Semperoper (Quelle: twitter.com/AsylumMovement/)

Nach dem schnellen Ende des dreitägigen Lagers vor der Semperoper haben sich etliche Personen kritisch zu dem Protest von nach Deutschland geflüchteten Menschen und ihren Forderungen geäußert. Während Am Sayad Mahmood, die Vorsitzende des Dresdner Ausländerrates, gegenüber der Dresdner Neuesten Nachrichten angesichts der Proteste auf dem Theaterplatz gar von einem “Missbrauch” des Grundrechts auf Meinungsfreiheit sprach, wies eine Sprecherin von “Refugee Struggle” die Kritik zurück und widersprach dem Ausländerrat, für Menschen ohne Bürgerrechte zu sprechen. Der in Dresden sichtbar gewordene Druck durch Stadt, Polizei und Nazis hätte anschaulich gemacht, “womit Flüchtlinge in Deutschland klarkommen müssen”. Nach den versuchten Übergriffen vom Montag aus den Reihen von PEGIDA, hatten sich am Mittwoch knapp 50 Menschen auf einer durch den NPD-Stadtrat Jens Baur angemeldeten Kundgebung auf dem Schlossplatz eingefunden (Fotos 1). Am Rande des von mehreren Hundertschaften der Polizei hermetisch abgeriegelten Kundgebung hatten sich etwa 300 Menschen zum Zeichen des Protestes versammelt und die Redebeiträge an mehreren Stellen mit Sambaklängen und Sprechchören gestört (Fotos). Weiterlesen

Nazis | Soziales

Nach Naziangriffen: Refugees räumen Protestcamp

Räumung des Protestcamps am 3. März (Quelle: twitter.com/AsylumMovement)

Gestern Abend geschah nach dem Ende der PEGIDA-Veranstaltung das, was schon seit Tagen befürchtet wurde. Von den rund 6.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern bei PEGIDA auf dem Neumarkt zogen mehrere Hundert weiter zu dem vor der Semperoper aufgebauten provisorischen Lager (Fotos 1 | 2 | 3). Am Theaterplatz angekommen, versuchten Gruppen mit teilweise vermummten Nazis von mehreren Seiten gleichzeitig auf den Platz zu gelangen. Andere PEGIDA-Anhänger an der Ostseite des Platzes warfen mit Böllern, Flaschen und Steinen in Richtung der Menschen, die sich schützend um die Zelte gestellt hatten. “Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!” war dabei ebenso zu hören wie die immer wieder gemeinschaftlich skandierte Forderung nach einer sofortigen Räumung des Platzes. Nachdem die ersten Angriffsversuche durch die Menschen vor Ort und die Polizei abgewehrt werden konnten, sperrte die Polizei die Gegend ab und hinderte immer wieder kleinere Gruppen von Nazis daran, in Richtung des nach den Protesten am Samstag errichteten Camps vorzustoßen. Weiterlesen

Lesenswert

Wie nah war der Verfassungsschutz den NSU-Mördern?

Die Aufklärung des NSU-Mordes in einem Kasseler Internetcafé 2006 könnte viele offene Fragen zur Terrorserie beantworten. Bisher unveröffentlichte Dokumente bringen Hessens Verfassungsschutz in Not.

Quelle: Die Welt (01.03.2015)

Soziales

Geflüchtete richten Protestcamp auf dem Theaterplatz ein

Protest am 28. Februar auf dem Theaterplatz (Quelle: twitter.com/AsylumMovement)

In Dresden haben am Samstag rund 5.000 Menschen in der Innenstadt für die Rechte von Geflüchteten demonstriert (Fotos 1 | 2 | 3). Von ihrer Auftaktkundgebung am Theaterplatz zogen die Demonstrierenden dabei über die Augustusbrücke vorbei am Sächsischen Finanz- und Kultusministerium zur Schießgasse. Anschließend ging es über die Wilsdruffer Straße und den Postplatz weiter bis zum Sächsischen Landtag und zurück bis zum Startpunkt der Demonstration. Kurz nachdem die Polizei am Rande der Demonstration unweit der Neuen Synagoge eine Gruppe um Christian Leister und Oliver Schütz festsetzte, provozierten auf dem Dresdner Zwinger mehrere Jugendliche den Zug mit dem Hitlergruß. Obwohl sich die Polizei an diesem Tag mit Aggressionen zurückhielt, zeigten sie sich den Protesten gegenüber gleich zu Beginn sehr unnachgiebig, Fahnenstangen mussten gekürzt, Transparente als zu lang wieder eingerollt werden. Der Höhepunkt der von den Beteiligten als Schikane aufgefassten Behandlung durch die Polizei war die Personalienfeststellung eines Jugendlichen, dem die Beamten vorwarfen, einen Aufkleber an eine Straßenbahn geklebt zu haben. Dennoch wurde an diesem Tag mit dem hoffnungsvollen Bild einer durch hunderte Asylsuchende angeführte Demonstration ein kleiner Eindruck von der bunten und vielfältigen Unterstützung für die nach Deutschland geflüchteten Menschen auch in Dresden sichtbar. Weiterlesen

Nazis

Rechtspopulist als Gastredner bei PEGIDA

Demonstration von CEGIDA am 23. Februar (Quelle: flickr.com/photos/mf-art/)

Zum nun schon 16. Mal versammelten sich am Montag mehrere tausend Menschen auf dem Dresdner Neumarkt, um nach zwei Redebeiträgen eine zur Vorwoche identische Runde durch die nahezu menschenleere Dresdner Innenstadt zu laufen. Wie schon in den Wochen zuvor war von Gegenprotesten kaum noch etwas zu vernehmen, lediglich am Postplatz hatten sich fast zur gleichen Zeit etwa 250 Menschen auf einer mit Musik untermalten Kundgebung eingefunden. Nach Beendigung der Kundgebung waren rund 150 vom Postplatz über die Augustusbrücke bis zum Albertplatz gezogen. Anders als in Dresden verliefen die Proteste gegen den Chemnitzer Ableger der Abendlandretter weitaus weniger entspannt. Das lag jedoch weniger an den islamfeindlichen Protesten, als wieder einmal am gewalttätigen Auftreten der sächsischen Polizei. Da der Vorfall, bei dem ein 16jähriger Teilnehmer der Gegenproteste offenbar grundlos von einem Polizisten geschlagen wurde, diesmal allerdings durch einen Reporter der Morgenpost gefilmt werden konnte, wird mittlerweile intern gegen den namentlich bekannten Beamten ermittelt. Wie solche Ermittlungen gegen gewalttätige Polizeibeamte in der Regel enden, hatte kürzlich eine Kleine Anfrage eines Parlamentariers der Linken ergeben. In insgesamt 182 Verfahren im vergangenen Jahr wurde bislang gegen keinen einzigen der wegen Körperverletzung im Amt angezeigten Beamtinnen und Beamten durch eine Strafe verhängt. An der mehrfach durch Sitzblockaden unterbrochenen fünften Demonstration von LEGIDA in der Messestadt Leipzig hatten am Montag rund 900 Menschen teilgenommen. Weiterlesen