Alle Artikel zum Thema: CDU

Nazis

Willkommensbündnis sagt Demonstration ab

Besorgte Bürger beim Pöbeln in Freital (Quelle: Facebook)

In Freital ist die Situation weiter angespannt. Wie das Bündnis “Weltoffenes und Tolerantes Freital” gestern über Facebook mitteilte, wurde die für kommenden Freitag geplante Demonstration abgesagt. Die Gründe dafür liegen bei der Freitaler Stadtverwaltung, die neben der geplanten Route auch die Büroadresse und die Adressen der Versammlungsleiter über einen Mailverteiler an unbeteiligte Dritte weitergeleitet hatte. Da unter diesen Umständen die Sicherheit der Teilnehmerinnen und Teilnehmer nicht gewährleistet werden konnte, wurde die Demonstration abgesagt und der Vorfall an den Sächsischen Landesdatenschutzbeauftragten Andreas Schurig zur Prüfung weitergeleitet. Das Bündnis bedauerte seine Entscheidung und kündigte an, dennoch an der für den 29. Mai geplanten dritten Demonstration festzuhalten. Am gleichen Tag mobilisieren auch die Asylgegnerinnen und Gegner zu ihrem dann schon 11. Aufmarsch durch die 10 Kilometer von Dresden entfernte Kreisstadt. Weiterlesen

Lesenswert

Kritik an Gedenkfeier zur KZ-Befreiung: “Dieser Kontrast war beschämend”

Etwa 90 Überlebende nahmen an der Gedenkfeier zur Befreiung des KZ Ravensbrück teil. Viele von ihnen mussten ihr Mittagessen aus Plastikschüsseln einnehmen – während Promigäste vergleichsweise fürstlich tafelten. Jetzt gibt es Kritik.

Quelle: Spiegel Online (25.04.2015)

Antifa

Ortsgruppe der Roten Hilfe kritisiert Ermittlungen

Ergebnis nächtlichen Attacke auf das Gebäude der SLpB (Quelle: SLpB)

Nach dem Angriff auf das Gebäude der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung (SLpB), bei dem Ende März im Stadtteil Trachau drei Scheiben beschädigt und die Fassade mit schwarzen und roten Farbbeuteln beworfen worden war, hat sich die Dresdner Rote Hilfe zu den bisherigen Ermittlungen geäußert. Nachdem eine Polizeistreife etwa eine Stunde nach der Tat in einem anderen Stadtteil einen verdächtigen Fahrradfahrer kontrolliert hatte, standen nur wenige Stunden später mehrere Beamte des Sächsischen Landeskriminalamtes (LKA) in seiner Wohnung, um nach möglichen Hinweisen für die Tat zu suchen. Insgesamt war bei dem nächtlichen Angriff auf das Gebäude in der Schützenhofstraße ein Sachschaden in Höhe von rund 10.000 Euro entstanden. Weiterlesen

Freiräume | Kultur

Freie Radios können Aufatmen

Rundfunkarbeit bei coloRadio (Quelle: flickr.com/photos/maltman23/)

Wie der Flurfunk schon in der vergangenen Woche vermeldete, gibt es zumindest für die Freien Radios in Sachsen nach Jahren des Kampfes endlich auch einmal positive Nachrichten. So muss die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (SLM) künftig auch die drei Freien Radios in Sachsen finanziell unterstützen. Das zumindest sieht eine durch den Haushalts- und Finanzausschuss in der letzten Woche vorgeschlagene Gesetzesänderung vor, welche noch im Laufe dieser Woche im Sächsischen Landtag beschlossen werden dürfte. Zu den in §28 des Sächsischen Privatrundfunkgesetzes (SächsPRG) beschriebenen Aufgaben kommt demnach in Zukunft auch eine “Förderung der nichtkommerziellen lokalen Rundfunkanbieter einschließlich Übernahme der Sende- und Leitungskosten” hinzu. Weiterlesen

Freiräume | Kultur | Soziales

Dämpfer im Stadtrat für konservative Minderheit

Luftbild des überschwemmten Gebietes nach dem Hochwasser im Juni  2013 (Quelle: Umweltamt Stadt Dresden)

Der Dresdner Stadtrat hat am vergangenen Donnerstag in seiner Sitzung denkbar knappt mit 34 zu 32 Stimmen den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan 357 C beschlossen. Verbunden mit der Entscheidung ist auch das mögliche Aus des Millionenprojektes “Marina Garden”. Auf dem erst kürzlich durch die Polizei geräumten Gelände sollte nach Vorstellungen der DresdenBau GmbH demnächst eine Luxuswohnanlage mit 244 Wohnungen entstehen. Doch statt neuer Luxuswohnungen sollen auf dem Gebiet südlich der Leipziger Straße in Zukunft Flächen für die Kreativwirtschaft und Wohnungen sowie ein Flutschutz und eine Parklandschaft entstehen. Schon in der kommenden Stadtratssitzung dürfte eine Veränderungssperre beschlossen werden, um damit zwei Jahre Zeit für die Ausarbeitung eines neuen Bebauungsplans zu gewinnen. Neben der Bebauung des über mehrere Jahre durch den Freiraum Elbtal genutzten Geländes standen an dem Tag auch die Pläne für ein Einkaufszentrum an der Leipziger Straße und ein Bürgerentscheid zu den Sonntagsöffnungen auf der Tagesordnung. Weiterlesen

Lesenswert

“Wir machen euch alle kalt!” – Neonazi-Gewalt in Bautzen

Mitte März demonstrierten in Bautzen erneut 300 Neonazis gegen die Einrichtung von Flüchtlingsunterkünften. Vor, während und nach der Demonstration kam es zu Angriffen durch Neonazis auf GegendemonstrantInnen. Außerdem berichteten in den vergangenen Wochen KommunalpolitikerInnen mehrfach von Bedrohungen und tätlichen Angriffen auf sie. In der bundesweiten Presse findet sich darüber: nichts. Dabei spitzt sich die Lage in der sächsischen Kleinstadt immer weiter zu.

Quelle: Netz gegen Nazis (31.03.2015)

Nazis

Polizei behindert Proteste

PEGIDA-Anhängerinnen und Anhänger bei ihrer Anreise (Quelle: flickr.com/photos/mf-art/)

Am vergangenen Montag hatten die “Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes” zu einer Großkundgebung im Ostragehege eingeladen. Doch statt der erhofften 30.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer versammelten sich fernab der Dresdner Innenstadt nur noch knapp 10.000 Menschen (Fotos 1 | 2 | 3 | 4). Und das, obwohl PEGIDA mit dem niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders zum ersten Mal einen halbwegs redegewandten Politiker für ihre Veranstaltung gewinnen konnten. Von der Dynamik der Anfangszeit, als sich die Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer Woche für Woche fast verdoppelten, war jedoch auch an diesem Montag kaum mehr etwas zu merken. Vielmehr bestimmten die üblichen Beschimpfungen der politischen Gegner und Medien die Veranstaltung. Daran konnte auch der eigens eingeflogene Wilders nichts ändern. Am Rande der Kundgebung hatten nach Polizeiangaben 2.500 Menschen mit einem Sternlauf zum Bahnhof Mitte und kleineren Blockaden gegen die Veranstaltung protestiert. Ein Großteil der Menschen war zuvor in drei Demonstrationszügen vom Fritz-Förster-Platz, dem Albertplatz und dem Hasenberg in Richtung der Friedrichstadt gestartet; ein direkter Protest in Hör- und Sichtweite zur PEGIDA-Veranstaltung blieb an diesem Tag allerdings aus, das hatte das Dresdner Verwaltungsgericht am Morgen entschieden. Weiterlesen

Antifa | Nazis

PEGIDA ruft zum Großkampftag

Prominenter Gast bei PEGIDA: Rechtspopulist Geert Wilders (Quelle: flickr.com/photos/roel1943/)

Am morgigen Montag planen die “Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes” in der Dresdner Flutrinne aufzumarschieren. Diese Veranstaltung wird zeigen ob die im Oktober als Demonstration mit mehreren hundert Menschen begonnene Veranstaltungsreihe tatsächlich in der Lage dazu ist, wie in ihren Hochzeiten zum Jahreswechsel mehrere zehntausend Menschen zu mobilisieren. Nachdem in den vergangenen Wochen mit Ausnahme des Ostermontags eine schleichende Abnutzung der allwöchentlichen Proteste immer offensichtlicher wurde, dürfte der morgige Tag ein Gradmesser für die weitere Entwicklung der inzwischen offen islamfeindlichen Bewegung sein. Hilfe dazu kommt wie immer von außen. Obwohl sich PEGIDA nach eigenen Bekundungen bereits seit Wochen um einen Schulterschluss mit rechtspopulistischen Bewegungen in ganz Europa bemühte, konnte bislang lediglich Geert Wilders von der Partij voor de Vrijheid (Partei für die Freiheit) als Sprecher gewonnen werden. Begleitet werden soll die Großkundgebung, auf der ansonsten für Konzerte genutzten Fläche, von Protesten zahlreicher Initiativen und Parteien. Das Bündnis “Dresden Nazifrei” ruft dazu auf, die ursprünglich für Ostermontag geplante Großveranstaltung zu blockieren. Weiterlesen

Freiräume | Kultur

Stadt überarbeitet Straßenkunstregeln

Protest von Straßenkünstlern vor der Frauenkirche (Quelle: facebook.com/DunkelkammerVanDrake/)

Die Dresdner Stadtverwaltung hat die im vergangenen Sommer von der damaligen Stadtratsmehrheit aus CDU und FDP noch eilig beschlossene Straßenkunstregelung überarbeitet. Mit dem Hinweis damit “mehr auf die Bedürfnisse der Innenstadtbewohner und der Gewerbetreibenden” eingegangen zu sein, hatte der Stadtrat damals einem Verwaltungsbeschluss zugestimmt, der im wesentlichen eine starke Einschränkung der bisherigen Praxis beinhaltete. So durften Künstlerinnen und Künstler seit dem Inkrafttreten der Neuregelung am 1. August nur noch an bestimmten Tagen und zu genau festgelegten Uhrzeiten auftreten. Zudem war ein Auftritt mit einer Anmeldung und Gebühren verbunden. Aus der nun vorgestellten überarbeiteten Variante wird ersichtlich, dass die Änderungen kaum etwas an der aufwendigen Prozedur verbessert haben. Weiterlesen

Lesenswert

Alter Hass in neuen Kleidern

Immer wieder wurden in der Oberlausitz in der letzten Zeit Sorben angegriffen. Jetzt hat die Polizei mehrere Verdächtige gefasst. Woher kommt, nach Jahrzehnten des Friedens, diese Feindschaft?

Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung (28.03.2015)