Alle Artikel zum Thema: CDU

News

Sächsische Polizei außer Kontrolle

Polizeieinsatz am 3. Februar in Leipzig-Schönefeld (Quelle: flickr.com/photos/110931166@N08/)

Wie das Innenministerium gestern mitteilte, hat die sächsische Bereitschaftspolizei eine mit Lösch- und Frostschutzmittel angereicherte Flüssigkeit nicht nur gegen Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer Kundgebung in Leipzig, sondern offenbar auch in Dresden eingesetzt. So soll das eigentlich für das Löschen von Pyrotechnik von der Polizei verwendete Spezialgemisch am Rande zweier Fußballspiele der SG Dynamo Dresden verwendet worden sein. Dies ist das Ergebnis aus einem Prüfbericht der Bereitschaftspolizei, welches am Mittwoch vom Innenministerium veröffentlicht wurde. Demnach soll der Feuerlöscher sowohl am 6. Juli in einem Freundschaftsspiel gegen Ajax Amsterdam als auch 27. Oktober 2013 im Heimspiel gegen den Zweitligisten FC Energie Cottbus benutzt worden sein. Weiterlesen

Nazis

Dresdner Burschenschaft mit Vorsitz im Dachverband

Eingang zur Burschenschaft Cheruscia in Dresden

In Zusammenarbeit mit Lucius Teidelbaum

Am 1. Februar 2014 übernahm die Aachen-Dresdner Burschenschaft Cheruscia den Vorsitz des Dachverbandes “Deutsche Burschenschaft” (DB). Ihr Vorgänger, die Wiener akademische Burschenschaft Teutonia, verabschiedete sich auf ihrer Facebook-Präsenz mit folgendem Eintrag von dem Amt: “Das Ende des Vorsitzjahres wird in Dresden gefeiert und der Vorsitz an die Aachen-Dresdner Burschenschaft Cheruscia übergeben! Heil Deutsche Burschenschaft”. Im kommenden Semester wird damit diese Dresdner Burschenschaft die DB repräsentieren und sich um die Organisation von Verbands-Veranstaltungen kümmern. Vom 2. bis zum 4. Mai ist z.B. in Dresden bereits ein DB-Verbandstagung geplant. Weiterlesen

Antifa

Gedenken an Jorge Gomondai 2014

Jorge Gomondai

Am Freitag beginnen wieder mehrere Veranstaltungen, die an die Ermordung von Jorge João Gomondai vor 23 Jahren erinnern sollen. Der Tod des ehemaligen Vertragsarbeiters war das erste Todesopfer rassistischer Gewalt nach dem Fall der Mauer und gleichzeitig der Beginn einer beispiellosen Serie rassistischer Morde, die bis in die Gegenwart reicht. Nach einem Stadtratsbeschluss finden seit 2007 Jahr für Jahr die Gedenk- und Erinnerungsveranstaltungen an Gomondai auf einem nach ihm benannten Platz statt. Es war bundesweit das erste Mal, dass ein Platz nach einem Opfer rassistischer Gewalt benannt wurde. Weiterlesen

Nazis

NPD-Kundgebung vor dem Rathaus geplant

Rassismus tötet! (Quelle: flickr.com/photos/rasande/)

Ähnlich wie schon vor einem Jahr plant die NPD für Morgen eine Kundgebung gegen “Asylmissbrauch und Überfremdung”. Im vergangenen Jahr hatten sich vor dem Bahnhof Dresden-Neustadt auf einer durch den Dresdner Stadtrat Jens Baur (NPD) angemeldeten Kundgebung gerade einmal 50 Nazis versammelt, um damit einen Übergriff in einer nahe gelegenen Diskothek für ihre rassistische Stimmungsmache gegen “Ausländerkriminalität” zu instrumentalisieren. Als Redner auf der für 10 Uhr auf dem Dr.-Külz-Ring angemeldeten Kundgebung wurden von der NPD neben dem Dresdner NPD-Stadtrat Jens Baur, auch Holger Szymanski, Maik Scheffler und Thorsten Thomsen angekündigt. Der Auftritt dient als Stimmungsmesser für die in Sachsen in diesem Jahr anstehenden Kommunal- und Europawahlen am 25. Mai. Weiterlesen

Lesenswert

Verfassungsschutz hörte Verabredung zu Ballstädt-Überfall mit

Der Thüringer Verfassungsschutz hat die telefonische Verabredung von Neonazis zum brutalen Überfall von Ballstädt abgehört. Nach Informationen von MDR THÜRINGEN hat der Geheimdienst vor der Attacke in der Nacht vom 8. auf den 9. Februar 2014 mindestens ein entsprechendes Gespräch aufgezeichnet, jedoch nicht ausgewertet. Somit konnte die Polizei nicht vorab über den geplanten Überfall informiert werden.

Quelle: MDR Thüringen (26.02.2014)

Antifa

Ermittlungen gegen Bundestagsabgeordnete gehen weiter

Caren Lay auf dem  2. Bundesparteitag der Linken in Rostock

Im Deutschen Bundestag wurde am Donnerstag mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Grünen die Aufhebung der politischen Immunität zweier Abgeordneter der Linken bestätigt und damit weitere staatsanwaltschaftliche Ermittlungen ermöglicht. Die Dresdner Staatsanwaltschaft wirft Caren Lay und Michael Leutert vor, im Februar 2011 einen Aufmarsch von Nazis hinter dem Dresdner Hauptbahnhof blockiert und sich damit der Störung einer genehmigten Versammlung (§ 21 Versammlungsgesetz) schuldig gemacht zu haben. Obwohl bereits vor einem Jahr der Immunitätsausschuss des Bundestages den beiden Abgeordneten ihre Immunität wegen der Teilnahme an den erfolgreichen Protesten im Februar 2011 entzogen hatte, war nach der Wahl zum 18. Bundestag im September und dem damit verbundenen Beginn einer neuen Legislaturperiode erneut eine Abstimmung im Parlament notwendig geworden. Weiterlesen

Lesenswert

268 Neonazis, dringend gesucht

Die Mitglieder der Terrorgruppe NSU blieben jahrelang von der Polizei unentdeckt. Das warf Fragen auf, unter anderem: Wie viele solcher Fälle gibt es noch? Jetzt liefert die Bundesregierung eine Antwort.

Quelle: Süddeutsche Zeitung (31.01.2014)

News

Formfehler beendet Verfahren wegen Sachsen LB Skandal

Oberlandesgericht in Dresden (Quelle: flickr.com/photos/martinroell/)

In der Diskussion über die Folgen der Ende 2007 abgewickelten Sächsischen Landesbank (Sachsen LB) gibt es eine neue Hiobsbotschaft. So teilte das Dresdner Oberlandesgericht in seiner Entscheidung vom 13. Februar mit, dass die von der Staatsanwaltschaft Leipzig wegen Nichteröffnung des Hauptverfahrens im November eingelegte Beschwerde aus formalen Gründen als unzulässig angesehen und deshalb verworfen wird. Grund für die Entscheidung des zuständigen Strafsenats sei eine fehlende Unterschrift in der Beschwerde gewesen. Zuvor hatte bereits das Sächsische Staatsministerium für Finanzen aus “Kostengründen” auf die Fortführung eines zweiten, zivilrechtlichen Verfahrens verzichtet. Weiterlesen

Antifa

Dresden im Normalzustand

"Täterspuren suchen statt Opfermythen pflegen"

Nach der Demonstration am gestrigen Abend fanden heute sehr viel weniger Nazis den Weg nach Dresden, als ursprünglich gedacht. Abgesehen von einer großen Abordnung beim offiziellen städtischen Gedenken auf dem Heidefriedhof, versuchten nur vereinzelt kleine Gruppen von Nazis ihr Vorhaben umzusetzen und sich in der Menschenkette einzureihen. Ein kleiner Propagandacoup gelang ihnen scheinbar, als es sich Dresdens Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) nicht nehmen ließ, gemeinsam mit einem mutmaßlichen Nazi in die Kameras zu lächeln. Bereits am Nachmittag versammelten sich auf dem Schützenplatz unweit des Gewerkschaftshauses mehr als 1.000 Menschen für den Mahngang “Täterspuren” (Fotos 1 | 2 | 3). Auf ihrem Weg quer durch Teile der Dresdner Innenstadt thematisierte das Bündnis “Dresden Nazifrei” unterschiedliche Orte der Dresdens Stadtgeschichte, die in direktem Zusammenhang mit dem Nationalsozialismus standen. Weiterlesen

Antifa

Gedankenlose Erinnerungskultur

Agitpropaktion aus dem Jahr 2012

Was gestern schon durch das Netz geisterte, wurde am späten Abend Gewissheit, die Nazis werden nach ihrer erfolgreichen Demonstration am Vorabend des 13. Februars auf ihre für heute 18 Uhr angesetzte Kundgebung verzichten. Stattdessen rufen sie auf einschlägigen Internetseiten dazu auf, sich sowohl an der von allen Parteien gemeinsam mit der Stadt initiierten Menschenkette, als auch am eigentlichen Gedenken zu beteiligen. Damit jedoch dürfte die Stadt weit weniger ein Problem haben, als es offizielle Verlautbarungen erscheinen lassen. Schließlich hat es fast 15 Jahre gedauert, bis das Gedenken an die Opfer der Bombardierungen ohne störende Demonstrationen und Hubschrauberlärm stattfinden konnte. Mit dem heutigen Tag dürfte sich dieses Kapitel vorerst geschlossen haben. Doch das als Erfolg zu bezeichnen, ist mehr als fragwürdig. Weiterlesen