Alle Artikel zum Thema: CDU

News

Scheiben von Wahlkreisbüro beschädigt

Innenminister Markus Ulbig prescht nach vorn (Quelle: flickr.com/photos/mf-art/)

Nach dem Angriff auf das Wahlkreisbüro von Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) ist im linken Nachrichtenportal Indymedia ein Bekennerschreiben des „Commando Punkerknacker“ aufgetaucht. Darin wirft die bislang nicht in Erscheinung getretene Gruppe dem Politiker eine Mitverantwortung für eine ganze Reihe politischer Entscheidungen im Freistaat vor. Weiterlesen

Nazis

Freital: Kleingarten verwüstet

Das Problem heißt Rassismus (Quelle: flickr.com/photos/110931166@N08/)

Bei einem offenbar rassistisch motivierten Einbruch in Freital haben bislang unbekannte Personen nach Polizeiangaben einen Kleingarten verwüstet und Sachschäden in bisher noch unbekannter Höhe verursacht. Dabei wurden in einer Kleingartensparte auf dem Zauckeroder Weg zwischen dem 24. November und 26. November mehrere Bäume herausgerissen, sowie ein Swimmingpool, ein Gewächshaus und ein Vogelhäuschen beschädigt. Am Tatort hinterließen die Unbekannten einen Zettel mit rechten Parolen. Weiterlesen

Soziales

Wer gestaltet die Stadt? Elixir kämpft weiter

Postkartenaktion am Rande der Stadtratssitzung

„Es muss um die Menschen in dieser Stadt gehen – um unsere Wünsche und Bedürfnisse!“, so rief der Verein Elixir (Experimentierzentrum für interkulturelles Leben in Dresden) auf, am Donnerstag den 24. November vor das Dresdner Rathaus zu kommen. Grund dafür war und ist die Frage, in wie weit bürgerschaftliches Engagement von der städtischen Politik der Landeshauptstadt unterstützt wird. Seit Anfang 2016 arbeitet der Verein daran, Wohn- und Lebensraum für 150 Menschen in der Dresdner Neustadt zu schaffen. Es soll ein Ort entstehen, an dem „Geflüchtete und Dresdner_innen mit und ohne Migrationshintergrund gemeinsam leben, lernen, Kultur schaffen und arbeiten“. Die Gruppe hat dafür ein ausführliches Konzept und einen Finanzierungsplan ausgearbeitet. Nun konkurriert sie mit einem privatwirtschaftlichen Investor um das ehemalige Vermögensamt auf der Königsbrücker Straße. Weiterlesen

Nazis

Gruppe Freital – Was wusste der Sächsische Verfassungsschutz?

Einmal mehr stellte sich die Frage: Was wusste der Sächsische Verfassungsschutz? (Quelle: news-photo.de)

Nach der Berichterstattung in der vergangenen Woche hat die Generalbundesanwaltschaft am Dienstag in einer Pressemitteilung die Anklageschrift gegen die „Gruppe Freital“ veröffentlicht. Den insgesamt acht Mitgliedern wird darin vorgeworfen, spätestens im Juli 2015 eine rechtsterroristische Vereinigung gegründet zu haben. Nach Auffassung der Generalbundesanwaltschaft war es das Ziel der Gruppierung, mit Sprengstoffanschlägen auf Asylunterkünfte, sowie Wohnungen, Büros und Fahrzeuge politisch Andersdenkender ein „Klima der Angst“ zu erzeugen. Den für die Anschläge notwendigen Sprengstoff hatte sich die Gruppe zuvor in Form von pyrotechnischen Erzeugnissen in Tschechien besorgt und illegal nach Deutschland gebracht. Die sieben Männer und eine Frau sitzen noch immer in Untersuchungshaft und warten derzeit auf ihren Prozessbeginn. Weiterlesen

News

Sächsische CDU rückt weiter nach rechts

Willkommen im Freistaat Sachsen (Quelle: flickr.com/photos/thomato/)

Angesichts der nach einer Reihe von rechten Übergriffen und Anschlägen deutschlandweit geführten Diskussion über den Zustand der sächsischen Demokratie, galt es am vergangenen Samstag auf dem 31. Landesparteitag der sächsischen CDU in der Glauchauer Sachsenlandhalle, das in den zurückliegenden Monaten schwer beschädigte Image des Freistaats wieder aufzupolieren. Unter dem Motto „Starke Wirtschaft. Starker Freistaat. Wohlstand für alle“ trafen sich 230 Deligierte und Abgeordnete der CDU, um vor allem über Wirtschaftsthemen zu diskutieren. Zugleich standen allerdings auch mehrere Anträge zu Themen wie etwa die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht und ein von Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) bereits im Vorfeld ins Gespräch gebrachtes „Burkaverbot“ zur Abstimmung. Weiterlesen

Nazis

Jugendliche bei rechtem Übergriff verletzt (Update 07.11.)

Das Problem heißt Rassismus (Quelle: flickr.com/photos/110931166@N08/)

Am Freitagabend kam es in Heidenau zum wiederholten Mal einem offenbar rechtsmotivierten Übergriff, bei dem nach Polizeiangaben drei Jugendliche im Alter zwischen 17 und 18 Jahren leicht verletzt worden. Nach rassistischen Beleidigungen wurden die Drei aus einer Gruppe von 30 Personen angegriffen und verletzt. Die herbeigerufenen Einsatzkräfte konnte einen 18- und einen 20-Jährigen kurz darauf wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung festnehmen. Weiterlesen

Nazis

Keine neuen Erkenntnisse zu Sprengstoffanschlägen

Anschlag auf die DİTİB-Moschee in Cotta (Quelle: twitter.com/streetphotoSE/)

Auch nach über einem Monat gibt es bislang keine neuen Erkenntnisse zu den Sprengstoffanschlägen auf die Fatih Camiine-Moschee und das Internationale Congress Center Dresden (ICD). Im Vorfeld zu den offiziellen Einheitsfeierlichkeiten in Dresden waren in den Abendstunden des 26. Septembers an beiden Gebäuden Sprengsätze detoniert. Obwohl sich in der Moschee im Stadtteil Cotta zum Zeitpunkt der Tat eine Familie aufgehalten hatte, wurde niemand verletzt. Die Staatsanwaltschaft hatte wenige Tage nach der Tat lediglich von ersten Hinweisen auf mögliche Täter gesprochen. Zugleich war von einer „Arbeitsgruppe September“ eine Belohnung in Höhe von 5.000 Euro für Hinweise auf mögliche Täterinnen und Täter ausgerufen worden. Weiterlesen

Antifa

Umbenennung des Carolaplatzes gefordert

Dresdner Jusos fordern Platzumbenennung (Quelle: Jusos Dresden)

Als Reaktion auf das Vorhaben von Sachsens Finanzminister Georg Unland (CDU), die Pirnaer Clara-Zetkin-Straße umzubenennen, haben die Jusos die Umbenennung des Carolaplatzes in der Dresdner Neustadt gefordert. Aus diesem Grund hatten Mitglieder des Jugendverbandes der SPD extra ein neues Straßenschild anfertigen lassen und dieses am Mittwoch der Öffentlichkeit präsentiert. Neben einer Reihe Sächsischer Ministerien und der Sächsischen Staatskanzlei befindet sich an dem Platz, der nach Carola von Wasa-Holstein-Gottorp benannt wurde, auch das von Unland geführte Staatsministerium der Finanzen (SMF). Weiterlesen

Lesenswert

Mehr Druck auf Papierlose

Bundesinnenminister Thomas de Maizière möchte die „Duldung“ für abgelehnte Flüchtlinge ohne Pass weitgehend abschaffen.

Quelle: taz (14.10.2016)

Nazis

Spontanprotest gegen AfD-Veranstaltung

Protest am Rande einer AfD-Veranstaltung (Quelle: twitter.com/tashina_dresden)

Am Montagabend fand im Restaurant „Zum Schießhaus“ eine Veranstaltung der Alternative für Deutschland (AfD). Unter dem Motto „Extremismus in Sachsen – ein Land im Fadenkreuz“ hatte die rechtspopulistische Partei den früheren TV-Moderator Hans-Hermann Gockel eingeladen, der in der jüngeren Vergangenheit immer wieder für die rechte Wochenzeitung Junge Freiheit geschrieben hat. Gockel hatte erst im vergangenen Jahr sein Buch: „Finale Deutschland – Asyl. Islam. Innere Sicherheit. Mit Klartext gegen die Gedankenfeigheit“ im rechten Kopp-Verlag herausgebracht, in dem er Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einen „Egotrip auf Kosten der Bürger“ vorwarf. Weiterlesen