In Dresden haben in der vergangenen Woche am 72. Jahrestag des deutschen Überfalls auf Polen mehrere Menschen eine Podiumsdiskussion über Krieg und Frieden in den Räumen der Dreikönigskirche für mehrere Minuten gestört. Als Grund für den Protest nannten die ProtestiererInnen die Anwesenheit eines Vertreters der Bundeswehr auf dem Podium der Veranstaltung und die historischen Hintergründe des Tages. Weiterlesen
Er hat die Tat zugegeben. In der Nacht zum 24. August 2010 habe er an einer Tankstelle eine Flasche “Mixery” und Spiritus gekauft. Nachdem Nähse die Flasche austrank füllte er die brennbare Flüssigkeit in die Bierflasche. Als Lunte diente eine Socke des Angeklagten. Diesen Molotow Cocktail schleuderte er anschließend in ein offenes Fenster in der zweiten Etage des linken Hausprojektes. Dies ließ Stanley Nähse über seinen Verteidiger verlesen. Das Motiv war laut seiner Aussage jedoch nicht der Hass auf die BewohnerInnen des Hausprojektes in der Robert-Matzke Straße, sondern ein Streit mit seiner mittlerweile Verlobten. Die Nebenkläger können diesem halbherzigen Geständnis nur wenig abgewinnen. In einem Interview bei ColoRadio äußerten sich erstmalig die Betroffenen zu dem bisherigen Prozessverlauf. Weiterlesen
Am Freitag hatte Sachsens Staatsregierung zur Pressekonferenz geladen, darin wurde den Medienvertreterinnen und Medienvertretern der Prüfbericht vorgestellt, den Innenminister Markus Ulbig (CDU) und Justizminister Jürgen Martens (FDP) noch am gleichen Tag Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) übergeben sollten. In ihrem Bericht werden die ganzen Ausmaße der Überwachung zehntausender Menschen bei den Aktionen gegen den Naziaufmarsch am 19. Februar deutlich. Während die Dresdner Polizei in ersten Veröffentlichungen nur von rund 138.000 Datensätzen gesprochen hatte, werden im Bericht noch einmal knapp 900.000 Datensätzer erwähnt, die im Rahmen eines anderen Verfahrens vom 18. bis 19. Februar im gesamten Stadtgebiet abgefragt worden sind. Um die umfassende Funkzellenauswertung zu rechtfertigen, wurde die von der Polizei ursprünglich formulierte Begründung des “schweren Landfriedensbruchs” in den Terminus “versuchter Totschlag” geändert. Der Hintergrund ist, dass umfassende Überwachungsmaßnahmen wie am 19. Februar vom Gesetzgeber nur in Ausnahmefällen möglich sind. Weiterlesen
Der Dresdner Sender coloRadio ruft auf seiner Internetseite dazu auf, für die anfallenden Sende- und Leitungskosten 12.000 Euro im neuen Jahr zu spenden. Mit einer Spende von fünf Euro im Monat kann der Sender die Kosten für eine Stunde Sendezeit bezahlen.
Ein Jahr nach der Diskussion über die Zukunft der sächsischen Freien Radios, stehen die nichtkommerziellen Sender auch in diesem Jahr erneut vor einem Finanzierungsproblem. Im vergangenen Jahr waren die drei Sender von apollo radio))) darüber informiert worden, dass sie ab Januar 2010 ihre Sende- und Leitungskosten selbst zu tragen hätten. Der private Klassik- und Jazzsender hatte seit 2004 die Kosten für den Sendebetrieb übernommen.
Im Februar hatte daraufhin eine knappe Mehrheit im Dresdner Stadtrat einer Zwischenfinanzierung für den laufenden Betrieb in diesem Jahr zugestimmt. Bedingung für die zugesagten Gelder war jedoch nach Angaben des Dresdner Senders die drohende Insolvenz. Nur wenige Monate später eskalierte schließlich der Streit über ausstehende Zahlungen mit apollo radio))). Für einen Zeitraum von mehreren Wochen, konnten die drei Sender nur noch im Internet empfangen werden. Weiterlesen
Am vergangenen Wochenende trafen sich im Gewerkschaftshaus am Schützenplatz mehr als 250 Menschen, um sich wie im vergangenen Jahr über eine Strategie für den 13. Februar im kommenden Jahr zu einigen. Aufgerufen hatte das bundesweite Bündnis “No pasarán!” und der Dresdner Zusammenschluss “Nazifrei – Dresden stellt sich quer!”. Weiterlesen
Aus einer gestern veröffentlichten Pressemitteilung geht hervor, dass die Rückkehr der sächsischen freien Radios auf UKW weiter in Gefahr ist. Der von den kommerziellen Rundfunksendern betriebene Klassiksender apollo radio))) hat demnach Rechnungen an die nichtkommerziellen Lokalradios für Sende- und Leitungskosten in den letzten Wochen geschickt.
Die drei freien Radios bemühen sich nach eigenen Angaben seit Wochen intensiv um Verträge mit der für den Sendebetrieb verantwortlichen Media-Broadcast GmbH, die jedoch entsprechend ihrer rundfunkrechtlichen Zulassung keinen Vertrag ohne einer Zustimmung von apollo radio))) abschließen will. Aus diesem Grund fordern die Sender von der zuständigen Bundesnetzagentur, das Telekommunikationsgesetz durchzusetzen. Weiterlesen
Etwa 30 Menschen beteiligten sich gestern vor dem sächsischen Landtag an einer Kundgebung für den Erhalt der freien Radios in Sachsen. Gleichzeitig wurde im Landtag am internationalen Tag der Pressefreiheit über den Gesetzentwurf der Oppositionsparteien diskutiert.
Sebastian Gemkow, der medienpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, lehnte eine Änderung des Privatfunkgesetzes zugunsten der freien Radios mit der Begründung ab, dass es dadurch zu einer Erhöhung der Rundfunkgebühren kommen würde. In seinen Augen hätten nach einer Gesetzesänderung auch andere Radioinitiativen einen Anspruch auf finanzielle Unterstützung und damit eine institutionelle Förderung. Weiterlesen
Im Streit über die Abschaltung der freien Radios am vergangenen Samstag, hat sich Martin Deitenbeck, der Geschäftsführer und Pressesprecher der Sächsischen Landesmedienanstalt in einem Interview den Fragen von Radio BLAU aus Leipzig gestellt.
In seinen Augen ist der Grund für die Abschaltung der, dass es keinen eigenständigen Vertrag zwischen den drei Sendern und apollo radio))) gibt. Stattdessen existiert, so Deitenbeck weiter, ein Verbreitungsvertrag über die vollen 168 Wochenstunden zwischen apollo radio))) und der Media Broadcast GmbH. Der Sender versucht seit Wochen vergeblich, die Kosten für die 49 Wochenstunden von den freien Radios zurück zu holen. Diese lehnen eine Zahlung an Apollo Radio jedoch ab, da sie mit dem Sender keinen Vertrag haben. Aus diesem Grund sollten die nichtkommerziellen Sender gemeinsam einen Vertrag mit der für den Sendebetrieb verantwortlichen Media Broadcast GmbH abschließen, um damit eine rechtliche Grundlage für den Sendebetrieb zu schaffen. Weiterlesen
Einer Zeitungsmeldung zufolge droht in Leipzig trotz zugesagter Finanzierung die Abschaltung von Radio BLAU. Von der angedrohten vorübergehenden Abschaltung wären auch coloRadio und das Bürgerradio in Chemnitz, Radio T, betroffen.
Der Sender apollo radio))) wartet nach eigenen Angaben seit Wochen auf die Zahlung der Sendekosten durch die freien Radios. Der Leipziger Sender wartet nach Aussage von Sprecherin Susanne Leupold seit Wochen auf das von der Stadt zugesicherte Geld, um die Rechnungen zu bezahlen. apollo radio))) hat inzwischen die für den Sendebetrieb verantwortliche Media-Broadcast GmbH damit beauftragt, die Sender abzuschalten. Weiterlesen
