Alle Artikel zum Thema: Dresden

Antifa

Nächster Dämpfer für die Staatsanwaltschaft

Kommt nach Vorne! Solidarität mit Tim!

Am Dienstag fand vor dem Dresdner Landgericht der letzte Verhandlungstag im Berufungsprozess gegen einen Berliner Antifaschisten statt, der im Januar 2013 wegen seiner Teilnahme an den Protesten gegen mehrere Naziaufmärsche im Februar 2011 am Amtsgericht zu einer mehrmonatigen Gefängnisstrafe verurteilt worden war. Ein Schöffengericht hatte es damals als erwiesen angesehen, dass der heute 38-Jährige mit einem Megafon eine Menschenmenge aufgewiegelt und zum Durchbrechen einer Polizeikette aufgefordert haben soll. Dabei waren am Vormittag des 19. Februars in der Dresdner Südvorstadt insgesamt vier Einsatzkräfte verletzt worden. Sowohl der Vertreter der Staatsanwaltschaft, welche im ersten Verfahren eine mehrjährige Haftstrafe gefordert hatte, als auch die Verteidigung des Angeklagten, waren anschließend gegen das Urteil in Berufung gegangen. Nachdem sich Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigung zu Prozessauftakt im Dezember nicht auf einen Vergleich einigen konnten, offenbarten die drei Prozesstage erneut eklatante Mängel in den dem Prozess zugrunde liegenden Ermittlungen. So erwiesen sich weder die, im Prozess zum ersten Mal ungeschnitten gezeigten, Polizeivideos noch die Zeugen der Anklage als brauchbar. So zeigten die Videos mindestens vier weitere Personen mit Megafon und auch die Zeugen der Staatsanwaltschaft konnten den Angeklagten nicht wiedererkennen. Auch eine Hausdurchsuchung Wochen nach den Vorfällen brachte bis auf eine schwarze Jacke keine Erkenntnisse. Dennoch wurde Tim für die Beleidigung eines Polizeibeamten am Abend des dritten Verhandlungstages zu einem Bußgeld in Höhe von 90 Tagessätzen a 45 Euro und 50% der Prozesskosten verurteilt, im Gegenzug wurden die Vorwürfe wegen besonders schwerem Landfriedensbruch fallengelassen. Weiterlesen

Nazis

Immer wieder Montags

Protest auf dem Dresdner Schlossplatz (Quelle: flickr.com/photos/mf-art/)

Zum letzten Mal in diesem Jahr folgten am Montag mehr als 10.000 Menschen einem Aufruf der “Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes” und versammelten sich auf dem Theaterplatz, um nach einigen Redebeiträgen gemeinsam Weihnachtslieder zu singen (Bilder 1 | 2 | 3). Die Gruppe um Lutz Bachmann konnte auch bei der zehnten Veranstaltung in Folge die Zahl ihrer Teilnehmerinnen und Teilnehmer nach Polizeiangaben auf rund 17.500 Personen steigern. Ein großer Teil der Wortbeiträge richtete sich wieder gegen die “Lügenpresse”. In seiner 15-minütigen Rede griff der Leipziger Stephane Pierre Roger Simon unter tosendem Beifall die etablierte Politik an und beleidigte die Landtagsabgeordnete Juliane Nagel (Die Linke) vulgär. Für kommenden Montag haben die Veranstalter erstmals seit Oktober eine Pause angekündigt. Der nächste Aufmarsch ist für den 5. Januar angesetzt. Eine Woche darauf soll dann am 12. Januar erstmals eine Kopie von PEGIDA in Leipzig stattfinden. Organisiert wird die am Leipziger Sportforum angemeldete Veranstaltung nach Antifa-Recherchen von zwei Personen aus dem Umfeld der Leipziger Fußballvereine Lokomotive und TuS Leutzsch. Weiterlesen

Nazis

PEGIDA-Demo die Fünfte

Protest in der Dresdner Innenstadt (Quelle: flickr.com/photos/mf-art/)

Auch an diesem Montag konnte der Umzug von PEGIDA (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes) wieder mehr Menschen mobilisieren. So verdoppelte sich die Personenzahl gegenüber der Vorwoche auf inzwischen 3.500 (Fotos 1 | 2). Treffpunkt am Montag war der Dr.-Külz-Ring, wo sich die Menschen gegen 18.30 Uhr versammelten. Danach ging es schweigend eine Stunde lang auf neuer Route durch die Dresdner Innenstadt. Am nahezu menschenleeren Postplatz angekommen, wurde mit Smartphones in den Dresdner Nachthimmel geleuchtet und dabei gerufen: “Dresden zeigt wie es geht”. Zuguterletzt zerstreuten sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer, nachdem sie lauthals den von den Montagsdemonstrationen in Leipzig 1989 bekannt gewordenen Spruch: “Wir sind das Volk” skandiert hatten. Im Unterschied zu den vergangenen Wochen, betonte Sprecher René Jahn in der schon bekannten Eröffnungsansprache, dass sich die Demonstration nicht gegen den Islam als Religion richte. Er verwies dazu auf die Teilnahme von Muslimen in den eigenen Reihen und erinnerte gleichzeitig an den ersten türkischen Präsidenten Mustafa Kemal Atatürk, der zu Beginn des 20. Jahrhunderts ein muslimisch geprägtes Land mit harter Hand modernisierte. Obwohl zumindest in der Öffentlichkeit der Nazivorwurf immer wieder zurückgewiesen wurde, spricht der in sozialen Netzwerken auch durch die Veranstalter propagierte Rassismus und die gegen Linke vorgebrachte Hetze eine ganz andere Sprache. Weiterlesen

Soziales

Bunter Protest vor der Semperoper

Jürgen Elsässer auf einer Montagsdemonstration in Berlin (Quelle: flickr.com/photos/sozialfotografie/)

Anders als bei einer Veranstaltung der FDP-nahen Wilhelm-Külz-Stiftung mit dem für seine homophoben und rassistischen Äußerungen in der jüngeren Zeit bekannt gewordenen Schriftsteller Akif Pirinçci in der Woche zuvor, gelang es am Samstag mehreren hundert Menschen, eine für den Nachmittag auf dem Theaterplatz angemeldete Kundgebung “besorgter Eltern” lautstark zu stören. Während die Veranstaltung im Hotel “Holiday Inn”, bei der Pirinçci sein umstrittenes Buch “Deutschland von Sinnen: Der irre Kult um Frauen, Homosexuelle und Zuwanderer” vorstellte, nur kurz gestört werden konnte, gelang es den Menschen auf dem Theaterplatz, ein klares Zeichen gegen Ausgrenzung und Diskriminierung zu setzen (Fotos 1 | 2). Eine von der Gruppe “Besorgte Eltern gegen Frühsexualisierung” im Anschluss an ihre Kundgebung geplante Demonstration durch die Dresdner Innenstadt, musste Veranstalter Matthias Ebert schließlich auf Anraten der Polizei aus “Sicherheitsgründen” absagen. Weiterlesen

Antifa

Nichts Neues in Dresden – Hausdurchsuchung bei Antifaschisten

Antifademonstration gegen Repression (Quelle: flickr.com/photos/agfreiburg/)

Die scheinbare Ruhe in der sächsischen Landeshauptstadt Dresden war nur von kurzer Dauer. Knapp einen Monat nach der stillen Einstellung des über vier Jahre gelaufenen §129-Verfahrens gegen eine angebliche “Antifa Sportgruppe”, kam es am 9. Oktober zu einer Hausdurchsuchung in der Wohnung eines antifaschistischen Aktivisten. Unter dem Vorwand einer angeblichen Bestellung von Pyrotechnik (Bengalos) ohne “Bam-Zulassung” oder CE-Kennzeichnung, die vor über einem Jahr stattgefunden haben soll, durchsuchten die Beamtinnen und Beamten nicht nur die privaten Räume des Beschuldigten, sondern auch das Zimmer seiner im neunten Monat schwangeren Mitbewohnerin. Dieses war im Durchsuchungsbeschluss jedoch nicht aufgelistet und selbst auf den Hinweis eines herbeigerufen Anwalts, dass das Betreten des Zimmers der Mitbewohnerin rechtswidrig sei, wurde von den Durchsuchenden nicht reagiert. Weiterlesen

News

Kobanê ist überall

Solidarität mit dem Widerstand in Kobanê (Quelle: flickr.com/photos/red-foxx/)

Im Anschluss an eine Kundgebung für die vom Islamischen Staat (IS) attackierte syrische Grenzstadt Kobanê kam es heute am frühen Abend in Dresden zu einer Spontandemonstration, die vom Dr. Külz-Ring bis zum Dresdner Hauptbahnhof zog (Bilder). In Redebeiträgen, sowie auf Transparenten und Flugblättern wiesen die etwa 400 Teilnehmerinnen und Teilnehmer auf das Schicksal von mehreren tausend Menschen in der von dem IS eingeschlossenen Stadt hin und forderten internationale Hilfe und Unterstützung für die seit mehreren Wochen kämpfenden Menschen der kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG). Nach einer Mitte September gestarteten Großoffensive, begann der IS am 28. September mit dem Angriff auf das Stadtgebiet der strategisch bedeutenden Stadt. Weiterlesen

Lesenswert

Keine Beweise, kein Ende: Prozess gegen Pfarrer Lothar König soll im November neu starten

Sachsens Justiz kann nicht loslassen. Man schreibt zwar das Jahr 2014. Dreieinhalb Jahre her sind die Ereignisse aus dem Februar 2011 in Dresden, als eine ungeschickte Polizeistrategie die Ereignisse um die Demonstrationen gegen den alljährlichen Nazi-Aufmarsch aus dem Ruder laufen ließ. Der damals verantwortliche Polizeipräsident wurde zwar von seinem Amt entbunden. Doch die Prozesse gegen die Demonstranten gehen munter weiter. Auch gegen den Jenaer Jugendpfarrer Lothar König.

Quelle: Leipziger Internet Zeitung (03.08.2014)

Freiräume | Kultur

Dresdner Stadtverwaltung schränkt Straßenkunst ein

Gehört nach dem Willen der Stadtverwaltung der Vergangenheit an: Feuershow in der Dresdner Innenstadt (Quelle: facebook.com/DunkelkammerVanDrake/)

Mit einer Petition haben Straßenkünstlerinnen und Straßenkünstler auf das Vorhaben der Stadtverwaltung reagiert, nach der für die Ausübung von Straßenmusik und Straßenkunst in festgelegten Bereichen der Dresdner Innenstadt ab dem 1. August eine Sondernutzungserlaubnis notwendig wird. Grund für die Eile sind nach Aussage der Stadt “mehr als einhundert Beschwerden von Anliegern, Ladeninhabern und sonstigen Gewerbetreibenden wegen lautem und sich wiederholendem Musizieren”. Diese hätten einen “sofortigen Interessenausgleich unabdingbar [gemacht] und ein weiteres Abwarten nicht gerechtfertigt”. Nach Ansicht der Verwaltung sei der zusätzliche Verwaltungsaufwand notwendig, um “in der Innenstadt die Nutzung des öffentlichen Straßenraumes auch für Straßenmusik und Straßenkunst zu ordnen, Regeln aufzustellen und deren Einhaltung zu kontrollieren”. Parallel dazu soll das Projekt gemeinsam mit den Künstlerinnen und Künstlern evaluiert und ausgewertet werden. Weiterlesen

Antifa | Nazis

Nazis marschieren in Trachau

Eine Blockade auf der Leipziger Straße (Quelle: flickr.com/photos/mf-art/14366775222)

Nur wenige Monate nach ihrem Coup vom 12. Februar gelang es den Nazis am Pfingstwochenende erneut, über eine abgelegene Route relativ ungestört durch Dresden zu demonstrieren (Fotos 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7). Als sich am Samstag gegen 13.30 Uhr der Marsch von etwa 450 aus dem gesamten Bundesgebiet angereisten Nazis in Bewegung setzte, verlief die Wegstrecke jedoch anders, als zunächst vermutet. Schon im Vorfeld hatte es Spekulationen darüber gegeben, ob der Aufmarsch unter dem Motto “Zukunft statt Überfremdung” durch das Plattenbauviertel Prohlis hätte führen sollen. Angesichts der angekündigten Blockaden und mehrerer angemeldeter Kundgebungen am Rande der Aufzugsstrecke änderte Anmelder Maik Müller kurzerhand die Marschrichtung und zog mit seinen Kameradinnen und Kameraden auf einer weniger prestigeträchtigen Strecke vom Vorabtreffpunkt Barbarastraße in Pieschen stadtauswärts über die Industriestraße und Kopernikusstraße bis zum S-Bahn-Haltepunkt “Dresden-Trachau”. Weiterlesen

Lesenswert

Hass-Austausch im Internet: Das Nazi-Hool-Netzwerk

Wochenlang hetzten Nazi-Hooligans in einem geheimen Internetforum, organisierten gewalttätige Übergriffe. Ihr Hauptfeind: Salafist Pierre Vogel. Politik ist plötzlich wichtiger als fußballerische Feindschaft.

Quelle: Spiegel Online (05.05.2014)