Alle Artikel zum Thema: Dresden

Antifa | Nazis

Ruhiger Demosamstag in Dresden

Demonstration am 6. Februar in der Dresdner Innenstadt (Quelle: flickr.com/photos/110931166@N08/)

Anders als im Vorfeld von der Polizei und Lokalmedien prognostiziert, verlief der Demonstrationstag am Samstag in Dresden verhältnismäßig ruhig. Während sich bei PEGIDA am Königsufer trotz wochenlanger Vorbereitung deutlich weniger als die erhofften 10.000 Menschen eingefunden hatten, beteiligten sich an der vom Dresdner Hauptbahnhof gestarteten antifaschistischen Demonstration für „grenzenlose Solidarität“ knapp 1.500 Menschen (Fotos 1 | 2 | 3 | 4 | 5). In einer Reihe von Redebeiträgen wurden sowohl rassistische Polizeikontrollen, als auch die derzeitige Situation für Asylsuchende an den europäischen Innen- und Außengrenzen thematisiert und in Anbetracht tausender Toter die Einrichtung von sicheren Fluchtwegen gefordert. Parallel zur Demonstration waren rund 3.000 Menschen auf dem Theaterplatz bei durch das zivilgesellschaftliche Bündnis „Herz statt Hetze“ organisierten bunten Kulturprogramm zugegen. Die im Netz angekündigten Aktionen von Nazis erwiesen sich abgesehen von einigen kleineren Mobilisierungsaktionen für den 13. Februar und verbalen Provokationsversuchen als heiße Luft. Die Polizei, welche mit knapp 2.000 Einsatzkräften, Räumpanzern und unzähligen Wasserwerfern vor Ort war, zog schon am Abend ein vorläufiges Fazit und sprach angesichts von „kleineren Handgreiflichkeiten“ und „zahlreichen Identitätsfeststellungen“ nur von kleineren Störungen. Weiterlesen

Antifa | Nazis

Antifa warnt vor rechten Übergriffen

Solidarity without limits - Actionday against Fortress Europe

Angesichts des bevorstehenden Wochenendes hat das Antifa Recherche Team (ART) Dresden in einer Pressemitteilung heute noch einmal vor Übergriffen durch organisierte und gewaltbereite Nazis und rechte Hooligans gewarnt. Gleichzeitig forderten sie die Stadtverwaltung und die Polizei dazu auf, „antirassistischen Protest gegen rassistische Angriffe zu schützen und nicht weiter zu kriminalisieren“. Während in Dresdens Lokalmedien in den letzten Tagen weniger über Inhalte, als vielmehr über die Angst vor linken Randalen berichtet wurde, erinnerte das ART daran, dass angesichts der Ereignisse am ersten Jahrestag von PEGIDA und dem zielgerichteten Überfall auf den linksalternativen Stadtteil Connewitz auch am Samstag mit Übergriffen zu rechnen sein muss. „Die nahezu täglichen Aufmärsche gegen Geflüchtete und Asylsuchende in Sachsen haben der organisierten Naziszene ungemein Rückenwind gegeben. Kaum Festnahmen und Ermittlungsergebnisse nach den Ausschreitungen in Dresden, Freital und Heidenau haben ihnen gezeigt, dass sie keinerlei Konsequenzen befürchten müssen und somit zusätzliches Selbstbewusstsein gegeben, weiterhin militant zu agieren.“ Weiterlesen

Antifa

6. Februar: Linke Kritik statt nationalem Wahn

Figth Fortress Europe - Solidarity without limits!

Am 6. Februar wird in Dresden der Aktionstag gegen die Festung Europa stattfinden. Während am gleichen Tag PEGIDA in mehreren Ländern gleichzeitig Kundgebungen abhalten will, werben linke Gruppen mit dem Slogan „Grenzenlose Solidarität“ für eine Veranstaltung, die eine emanzipatorische Perspektive auf die gegenwärtigen weltpolitischen Entwicklungen ins Zentrum ihrer Proteste stellen möchten. Ihr Ziel ist es, den rassistischen Bewegungen „entschlossen entgegenzutreten und politische Solidarität zu zeigen“. Doch nicht nur PEGIDA steht im Fokus ihrer Kritik, auch die jüngsten Asylrechtsverschärfungen, die von „CDU bis Grüne durchgesetzt und getragen werden“, sollen laut Pressesprecherin Josefine Klein thematisiert werden. Es sei „der Wille der rassistischen PEGIDA-Demos, der nun durch die bürgerlichen Parteien in Gesetzesform gebracht wird“, so Klein gegenüber addn.me. Inzwischen habe sich der gesamte gesellschaftliche und politische Diskurs immer weiter nach rechts verschoben, „offen rechtsradikale und völkische Parteien, wie derzeit die Alternative für Deutschland (AfD), sind da nur die Spitze des Eisberges“. Ein zentraler Punkt ihrer Kritik sind darüber hinaus die globalen Herrschafts- und Unterdrückungsformen, die tagtäglich einen Angriff auf alle Menschen bedeuten und aus diesem Grund ein gemeinsames Handeln notwendig machen. Denn wer Fluchtursachen wirklich bekämpfen will, kommt an dem Thema Kapitalismus nicht vorbei. Weiterlesen

Freiräume | Soziales

Privatisierung der öffentlichen Ordnung in Dresden

"Am Ende hat wieder keiner was gewusst" (Quelle: flickr.com/photos/110931166@N08/)

Bereits seit Dezember wird in Dresden der Innenstadtbereich in einem zweimonatigen Pilotprojekt durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von insgesamt neun „etablierten“ Dresdner Security-Unternehmen bestreift. Der Grund für diese Maßnahme ist nach Aussage der Initiatoren vom lokalen City-Management nicht nur eine gefühlte Zunahme von Ladendiebstählen, sondern auch Bedrohungen gegenüber Verkäuferinnen und Verkäufern entlang der Geschäfte in der Prager Straße. In ihrem Portfolio beschreibt eines der an der Aktion beteiligten Sicherheitsunternehmen seine Aufgaben jedoch nicht nur mit dem Diebstahlschutz in Geschäften, sondern auch mit sehr viel weiterführenden Aufgaben. Weiterlesen

Nazis

Erster Jahrestag von PEGIDA

Wird die Frauenkirche künftig zur Moschee? (Quelle: flickr.com/photos/strassenstriche/)

Die islamfeindliche und rassistische Bewegung PEGIDA aus Dresden feierte am Montag ihr einjähriges Bestehen mit einer Kundgebung auf dem Theaterplatz unmittelbar vor der Semperoper. Grund zum Feiern hatten sie aber auch aus einem anderen Anlass, denn in der Vorwoche hatte erst der Bundestag und am Tag darauf der Bundesrat mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD weitreichende Änderungen des Asylgesetzes verabschiedet und damit einige der Forderungen von PEGIDA in Gesetzesform gegossen. So sollen geflüchtete Menschen in Deutschland vermehrt Sachleistungen als Zuwendungen erhalten, schneller in oft nur vermeintlich sichere Herkunftsstaaten abgeschoben werden, deren Anzahl zudem willkürlich erhöht wurde, sowie Wartezeiten von bis zu sechs Monaten in Erstaufnahmeeinrichtungen zubringen. Absurderweise wurde dieses Gesetzespaket von den Politikerinnen und Politkern sowie Parteien verabschiedet, die auf den Kundgebungen immer wieder als „Volksverräter“ gebrandmarkt werden. Viele dieser Zusammenhänge wurden auch in den Redebeiträgen der Gegendemonstrationen zum PEGIDA-Geburtstag thematisiert. Weiterlesen

Antifa | Freiräume

Prozess wegen Gedenkprotest endet mit Freispruch

Frauenkirche als Ort für legitimen politischen Protest (Quelle: flickr.com/photos/ntrinkhaus/)

Sehr zur Freude seiner zahlreichen Unterstützerinnen und Unterstützer endete heute das Verfahren gegen einen Antifaschisten vor dem Dresdner Amtsgericht mit einem Freispruch. Ihm war eine „Belästigung der Allgemeinheit“ vorgeworfen wurden. Nachdem der Beschuldigte gegen einen im März ergangenen Bußgeldbescheid in einer Höhe von 300 Euro Einspruch eingelegt hatte, begann der Prozess am Freitag mit einer Einlassung des jungen Mannes, in der er die Motivation für seine Kritik am jährlichen Gedenken am 13. Februar darlegte. Anschließend schilderte der für den Einsatz vor der Frauenkirche zuständige Polizeibeamte den Tathergang. Danach blieb Staatsanwältin Claudia Heinze nichts anderes übrig, als einen Freispruch für den Angeklagten zu fordern. Dem schloss sich auch Richter Jochen Meißner mit seinem Urteil an. Die Kosten für das Verfahren trägt nun die Staatskasse. Weiterlesen

Kultur | Soziales

Die Toten kommen nach Dresden

Provisorische Gräber an der Bautzner Straße (Quelle: twitter.com/ze3t/)

In Anlehnung an eine Kunstaktion des Zentrum für politische Schönheit (ZPS) kam es in den vergangenen Tagen auch in Dresden zu mehreren anonymen Bestattungen, um damit an das Schicksal tausender Menschen an den Europäischen Außengrenzen zu erinnern. In der Begründung des ZPS heißt es dazu: „In Italien und Griechenland stehen aufgrund der Vielzahl der Opfer des Europäischen Abwehrkrieges keine ausreichenden Bestattungsplätze zur Verfügung. Direkt vor den politischen Entscheidungsträgern ist aber noch genug Platz. Die letzte Ruhe der Mauertoten muss unsere politischen Unruhe werden.“ Weiterlesen

News

G7 Vorbereitungstreffen endet ohne konkrete Ergebnisse

Liegestuhlprotest vor der Frauenkirche (Quelle: erlassjahr.de)

Gestern endeten in Dresden die zweitägigen Gespräche der Finanzminister und Notenbankchefs der sieben bedeutensten Industrienationen mit einer Pressekonferenz im Dresdner Residenzschloss. Vor dem Hintergrund der Finanzkrise hatten sich zuvor die Vertreterinnen und Vertreter der G7 gemeinsam mit der Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem und EU-Währungskommissar Pierre Moscovici über mögliche Auswege aus der weltweiten Schuldenkrise ausgetauscht. Zu Beginn der Beratungen verwies Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) noch einmal auf die Erfolge seines Landes bei der Bewältigung der Krise. Um auch künftig ein nachhaltiges Wachstum sicherzustellen, betonte der Minister auf der abschließenden Pressekonferenz am Freitag vor allem die Bedeutung so genannter Strukturreformen, mit ihren oft weitreichenden sozialen Folgen für große Teile der Bevölkerung in den hoch verschuldeten Ländern. Kaum eine Rolle spielten hingegen die von kritischen Stimmen immer wieder geforderten Entschuldungsprogramme für ärmere Länder. Weiterlesen

News

Jin, Jiyan, Azadi – Frauen, Leben, Freiheit

Kundgebung in Erinnerung an Farinaz Khosrewani

Einem Aufruf der Gemeinschaft der freien Frauen Kurdistans (KJAR), der Kurdischen Jugend Dresden und der Gruppe Ausser Kontrolle für ein „Stopp der Vergewaltigungskultur im Iran und überall!“ folgten am Mittwoch etwa 70 Menschen. Am Dr. Külz-Ring erinnerten sie in Redebeiträgen an die 25jährige Kurdin Farinaz Khosrewani, die am 4. Mai aus Angst vor einer Vergewaltigung aus dem 4. Stock eines Hotels im iranischen Mahabad sprang und auf der Stelle verstarb. Kurdischen Medienberichten zufolge soll es sich bei dem mittlerweile festgenommenen Verdächtigen um einen Beamten des iranischen Geheimdienstes gehandelt haben. Offizielle iranische Quellen sprachen hingegen von einem „privaten Qualitätsmanager für Hotels“. Weiterlesen

Soziales

Der 1. Mai in Dresden

Demonstration zum 1. Mai in Dresden (Quelle: dresden.fau.org)

Wie schon in den vergangenen Jahren, fand auch am diesjährigen 1. Mai in Dresden eine linke Demonstration unter dem Motto „Mehr erreichen! Perspektiven entwickeln“ statt. Dem Aufruf der Freie Arbeiter_innen Union (FAU) und der Basisgewerkschaft Nahrung und Gastronomie (BNG-FAU) folgten etwa 90 Menschen, die mit Fahnen und Transparenten vom Schlossplatz in Richtung Äußere Neustadt zogen. Nach mehreren Zwischenkundgebungen endete der Abend schließlich mit Vorträgen und einem Konzert im AZ Conni. Trotz der geringen Zahl von Teilnehmerinnen und Teilnehmern, zeigte sich eine Sprecherin der FAU insgesamt zufrieden mit dem Tag: „Am ersten Mai gibt es viele Konkurrenzveranstaltungen und viele nutzen ein langes Wochenende auch für den Urlaub. Die Demonstration war trotzdem kraftvoll und inhaltlich.“ Weiterlesen