Breite Proteste bei NPD-Aufmarsch in Bautzen

Am 1. Mai demonstrierten in Bautzen nach Polizeiangaben etwa 250 Nazis begleitet von lautstarken Protesten durch die Straßen der ostsächsischen Kleinstadt. Obwohl für den Aufmarsch bei dem u.a. NPD-Parteichef Holger Apfel und Landeschef Mario Löffler im Vorfeld mit Unterstützung der „Freien Kräfte“ geworben worden war, fanden lediglich der stellvertretende NPD-Landesvorsitzende Maik Scheffler aus Delitzsch und einige wenige Nazis aus dem Umfeld der „Freien Kräfte“ den Weg nach Bautzen. Nachdem sie im vergangenen Jahr den Ort noch in den Abendstunden aufgesucht hatten, um maskiert und mit Fackeln ausgestattet als so genannte „Unsterbliche“ durch die menschenleeren Straßen der Altstadt zu ziehen und damit die Hausdurchsuchungen durch staatliche Ermittlungsbehörden zu Beginn dieses Jahres geradezu herauszufordern, zogen sie es in diesem Jahr vor, ihre Veranstaltung vorab anzumelden.

Während des Aufmarsches versuchten immer wieder etliche hundert Gegendemonstrantinnen und Gegendemonstranten auf die Route der Demonstration zu kommen und schafften es schließlich, diese zu blockieren und damit eine Routenänderung durchzusetzen. Zeitgleich fand in unmittelbarer Nähe zum Naziaufmarsch in der Innenstadt ein gut besuchtes Familienfest statt, auf dem die bekannte Bautzner Band „Silbermond“ auftrat und welches von rund 1.500 Menschen besucht wurde. Zu den Protesten aufgerufen hatte neben dem Oberbürgermeister der Stadt Bautzen auch das lokale Bündnis „Bautzen l(i)ebt bunt“, welches sich aus Gewerkschaften, Vereinen, Initiativen und Parteien zusammensetzt.

Am Rande des Aufmarsches kam es zu einem Zwischenfall, bei dem die Grüne Landtagsabgeordnete Annekathrin Giegengack einer Pressemitteilung zufolge auf dem Weg zu einer angemeldeten Kundgebung durch einen Polizisten „gewaltsam zu Boden geworfen wurde“. Nach dem Übergriff unterließ es der besagte Beamte, Hilfe zu leisten und verhinderte dass Menschen der leicht verletzten Parlamentarierin zu Hilfe kommen konnten. Auch auf Nachfrage war der Polizist im Anschluss nicht bereit, seinen Namen, Dienstnummer und Einheit zu nennen. Die Abgeordnete kündigte eine Anzeige wegen Körperverletzung an und forderte eine „Kennzeichnungspflicht für Polizisten“ in Sachsen.

Nur einen Tag später fühlten sich einige ostsächsische Nazis ermuntert und warfen zum mittlerweile vierten Mal in den letzten beiden Jahren einige Scheiben des Wahlkreisbüros der Bundestagsabgeordneten Caren Lay (Die Linke) in Hoyerswerda ein, nachdem ihnen zuvor der Zutritt zu den Räumlichkeiten der Partei verweigert worden war. Im direkten Umfeld stellte die Polizei wenig später die Personalien von drei Personen fest und ermittelt nun wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

Weiterer Bericht: Bautzen: Nazis blockiert – Route verkürzt