Alle Artikel zum Thema: 1. Mai

News

Ulbig fordert Ende des Kirchenasyls

Dass Sachsen eine Führungsrolle bei den Gesetzesverschärfungen gegenüber geflüchteten Menschen in der jüngeren Vergangenheit übernommen hat, ist keine Neuigkeit. Bereits Mitte September hatte Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) die Idee, das seit mehreren Jahrhunderten genutzte Kirchenasyl abzuschaffen. Der Hintergrund für seine Besorgnis sind 17 Mitglieder einer vor dem Krieg im Irak geflohenen christlich-orthodoxen Großfamilie, denen seit Juli von der ostsächsischen Brüdergemeinde Herrnhut Kirchenasyl gewährt wird. Erst im Februar waren 153 Menschen christlichen Glaubens in einem Pilotprojekt aus dem Norden des Irak nach Tschechien ausgeflogen worden. Weiterlesen

Soziales

Der 1. Mai in Dresden

Wie schon in den vergangenen Jahren, fand auch am diesjährigen 1. Mai in Dresden eine linke Demonstration unter dem Motto „Mehr erreichen! Perspektiven entwickeln“ statt. Dem Aufruf der Freie Arbeiter_innen Union (FAU) und der Basisgewerkschaft Nahrung und Gastronomie (BNG-FAU) folgten etwa 90 Menschen, die mit Fahnen und Transparenten vom Schlossplatz in Richtung Äußere Neustadt zogen. Nach mehreren Zwischenkundgebungen endete der Abend schließlich mit Vorträgen und einem Konzert im AZ Conni. Trotz der geringen Zahl von Teilnehmerinnen und Teilnehmern, zeigte sich eine Sprecherin der FAU insgesamt zufrieden mit dem Tag: „Am ersten Mai gibt es viele Konkurrenzveranstaltungen und viele nutzen ein langes Wochenende auch für den Urlaub. Die Demonstration war trotzdem kraftvoll und inhaltlich.“ Weiterlesen

Lesenswert | News

Bis zu vier Tage Gewahrsam – Senat verschärft Polizeigesetz

Die Berliner Polizei soll neue umfassende Befugnisse erhalten: Potenzielle Gewalttäter kann sie dann bis zu vier Tage in Gewahrsam nehmen – zudem sollen auch ausländische Beamte tätig werden dürfen.

Quelle: Berliner Morgenpost (13.08.2014)

Antifa

Plauen: Fast 200 Verfahren eingestellt

Wie die Chemnitzer Freie Presse heute berichtet, hat die Zwickauer Staatsanwaltschaft aktuell 194 der insgesamt 389 laufenden Verfahren gegen Personen eingestellt, die am 1. Mai an der Blockade einer Nazidemonstration im vogtländischen Plauen teilgenommen haben sollen. Die zuständige Staatsanwältin Antje Dietsch zeigte sich zuversichtlich, dass bis zum Herbst auch ein Großteil der übrigen Verfahren wegen „Geringfügigkeit“ (§ 153 StPO) eingestellt werde. Bereits Anfang Juli waren aus dem gleichen Grund die ersten 35 Verfahren eingestellt worden. Am „Tag der Arbeit“ waren auf dem bundesweit größten rechten Aufmarsch etwa 600 Nazis aus dem Umfeld des Ende Juli durch das bayerische Innenministerium verbotenen „Freien Netz Süd“ durch die Straßen der Stadt gezogen. Rund 2.000 Menschen hatten zeitgleich auf mehreren Veranstaltungen gegen den Aufmarsch protestiert. Weiterlesen

Antifa

„Heute haben wir gesiegt“ – der 1. Mai in Ústí nad Labem

Am ersten Mai trafen sich in Ústí nad Labem fast alle politischen Spektren, um angesichts der Wahlen zum Europaparlament für sich zu werben. Auch 250 Nazis aus verschiedenen Ländern Europas marschierten durch die Innenstadt (Fotos 1 | 2). Doch anders als in den vergangenen Jahren, blieben die Roma und Romnja in diesem Jahr nicht zu Hause. Zum ersten Mal gingen sie gemeinsam mit Antifaschistinnen und Antifaschisten auf die Straße, um gegen den Aufmarsch zu demonstrieren. Weiterlesen

Antifa

1. Mai, Plauen: Vom Regen in die Traufe

Das „Freie Netz Süd“ (FNS), ein überwiegend in Bayern ansässiger Kameradschaftsverbund, mobilisierte in diesem Jahr schon sehr frühzeitig zusammen mit der „Revolutionären Nationalen Jugend“ (RNJ) und anderen lokalen Nazistrukturen zum 1. Mai-Aufmarsch ins vogtländische Plauen. Nachdem im vergangenen Jahr ca. 350 Nazis an der vom FNS angemeldeten Demonstration in Würzburg teilnahmen, waren in diesem Jahr etwa 600 Nazis dem Aufruf gefolgt (Fotos 1 | 2 | 3). Begleitet wurde der bundesweit größte rechte Aufmarsch von einem breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis. Der Tag selbst wurde schließlich von der sächsischen Polizei erneut dafür genutzt, ihre Politik der Kriminalisierung antifaschistischer Proteste fortzusetzen. Weiterlesen

Nazis

1. Mai in Tschechien

Wenn am 1. Mai zum internationalen Tag der Arbeit in Dresden die FAU dazu aufruft, Gewerkschaftsfreiheit zu verteidigen, findet stromaufwärts in der tschechischen Stadt Ústí nad Labem eine durch die tschechische Nazipartei DSSS (Dělnická strana sociální spravedlnosti) angemeldete Demonstration statt. Aus diesem Grund mobilisiert aus Dresden das Netzwerk „Asyl, Migration, Flucht“ (NAMF) zu den von „V Ústí neonacisty nechceme“ organisierten Gegenprotesten. Parallel dazu findet anlässlich des 1. Mai im Stadtpark von Ústí ein Fest der KSČM (Kommunistische Partei Böhmens und Mährens) statt. Zuvor war eine von „Delnická mládež“ (Arbeiterjugend) ursprünglich ebenfalls für den 1. Mai angemeldete Veranstaltung in Brno abgesagt worden. Weiterlesen

Lesenswert

Danke, liebe Antifa!

Sie gelten als Krawallmacher, Störenfriede, Chaoten. Dabei ermöglichen sie uns ein Leben, in dem Rechtsextreme die Rolle spielen, die ihnen zusteht: Nämlich keine. Zur Verteidigung einer viel gescholtenen Subkultur.

Quelle: Tagesspiegel (24.01.2014)

Freiräume

FAU-Demo in Dresden: „Geschichte wird gemacht – ab jetzt von unten“

FAU Demonstration in Dresden

Am 1. Mai hatte das Allgemeine Syndikat Dresden zu einer Demonstration eingeladen. Etwa 90 Menschen folgten ihrem Aufruf für einen politischen Generalstreik und zogen bei hochsommerlichen Temperaturen vom Schlesischen Platz vor dem Neustädter Bahnhof in Richtung Pieschen. Trotz der fast 7 Kilometer langen Route und einer versuchten unfreiwilligen Dusche auf der Leipziger Straße, bewerteten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Veranstaltung in einer anschließenden Auswertung als insgesamt positiv. Die dennoch überschaubare Anzahl an Teilnehmenden hatte ihrer Ansicht nach einerseits mit zahlreichen anderen konkurrierenden Veranstaltungen am 1. Mai zu tun und lag andererseits auch an der geringen Mobilisierung im Vorfeld der Veranstaltung. Weiterlesen

Antifa

Breite Proteste bei NPD-Aufmarsch in Bautzen

Am 1. Mai demonstrierten in Bautzen nach Polizeiangaben etwa 250 Nazis begleitet von lautstarken Protesten durch die Straßen der ostsächsischen Kleinstadt. Obwohl für den Aufmarsch bei dem u.a. NPD-Parteichef Holger Apfel und Landeschef Mario Löffler im Vorfeld mit Unterstützung der „Freien Kräfte“ geworben worden war, fanden lediglich der stellvertretende NPD-Landesvorsitzende Maik Scheffler aus Delitzsch und einige wenige Nazis aus dem Umfeld der „Freien Kräfte“ den Weg nach Bautzen. Nachdem sie im vergangenen Jahr den Ort noch in den Abendstunden aufgesucht hatten, um maskiert und mit Fackeln ausgestattet als so genannte „Unsterbliche“ durch die menschenleeren Straßen der Altstadt zu ziehen und damit die Hausdurchsuchungen durch staatliche Ermittlungsbehörden zu Beginn dieses Jahres geradezu herauszufordern, zogen sie es in diesem Jahr vor, ihre Veranstaltung vorab anzumelden. Weiterlesen