Terrorverdacht gegen Freitaler Bürgerwehr

1. April 2016 - 11:04 Uhr

Nach der Festnahme von mehreren mutmaßlichen Mitgliedern einer Freitaler Bürgerwehr prüft die in Karlsruhe ansässige Generalbundesanwaltschaft derzeit, ob sie die Ermittlungen in dem Fall übernimmt. Das geht aus einer Antwort der Behörde auf eine Anfrage der Sächsischen Zeitung hervor. In Fällen die geeignet sind, „die innere Sicherheit der Bundesrepublik zu beeinträchtigen“, ist es der Generalbundesanwaltschaft möglich, das Verfahren zu übernehmen. Aus diesem Grund prüft die Behörde aktuell, ob den Anschlägen und Überfällen in den zurückliegenden Monaten möglicherweise rechtsterroristische Strukturen zugrunde lagen. Sollte es tatsächlich zu einer Anklage wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung kommen, würde der Prozess am Dresdner Oberlandesgericht stattfinden.

Nazis

Freital – Eine Chronik rechter Umtriebe

31. März 2016 - 00:31 Uhr - 3 Ergänzungen

Der in Hamburg gegründete Verein „Laut gegen Nazis“ plant am 2. Mai im Rahmen seiner „Counter-Speech-Tournee“ auch in Freital haltzumachen, um damit ein Zeichen „gegen den Hass im Netz und auf der Straße“ zu setzen. Die Aktivistinnen und Aktivisten wollen dazu das Konzept der Gegenrede vom Netz auf die Straße bringen. Geplant ist neben einer Versammlung und einer Demokratiemeile, auf der sich Sachsens Bündnisse für Demokratie vorstellen, auch ein großes Konzert, bei dem nach den Vorstellungen der Veranstalter Sängerin Leslie Clio, die syrische Band Khebez Dawle, die Dresdner „Banda Internationale“ und Smudo von den Fantastischen Vier auftreten werden.

News

Nach Raub in Bautzen – Staatsschutz ermittelt

30. März 2016 - 22:05 Uhr

Am frühen Samstagabend kam es in einem Bautzener Wohngebiet nach Informationen der Polizei zu einem Übergriff auf einen 19jährigen Asylsuchenden. Dabei wurde der an einer Skaterbahn wartende junge Mann von drei oder vier unbekannten Männern angegriffen und geschlagen. Anschließend raubten sie sein Telefon und eine Geldbörse. Er gab an, auf ein Mädchen gewartet zu haben. Eine Zeugin fand wenig später den leicht verletzten Mann an der Otto-Nagel-Straße.

Nazis

Mehrere rechte Straftaten am Ostersonntag

29. März 2016 - 21:36 Uhr

Zum wiederholten Mal kam es nach Angaben der Bundespolizei im Vor- und Nachgang eines Heimspiels der SG Dynamo Dresden zu einer Reihe von rechten Straftaten. Ähnlich wie die Mannschaft, die als Tabellenführer der 3. Liga das mit Spannung erwartete Sachsenpokal-Halbfinale gegen den FC Erzgebirge Aue deutlich mit 0:3 verlor, zeigten sich am Ostersamstag mehrere Anhänger der Schwarz-Gelben von ihrer schlechten Seite. Bereits vor dem Spiel wurden von einem 29-Jährigen von der Bundespolizei am Dresdner Hauptbahnhof die Personalien festgestellt, nachdem der alkoholisierte Mann vor dem Eingang zum Bahnhof den Hitlergruß gezeigt und „Sieg Heil“ gerufen hatte.

Soziales

CDU-Veranstaltung von Protesten begleitet

24. März 2016 - 01:38 Uhr - Eine Ergänzung

Am Dienstag hatten die beiden CDU-Bundestagsabgeordneten Arnold Vaatz und Andreas Lämmel die umstrittene Journalistin und Parteifreundin Birgit Kelle für eine Podiumsdiskussion unter dem Titel: „Mit Gendergaga gegen das arabische Frauenbild? Wie Ideologien unsere Freiheit bedrohen“ nach Dresden eingeladen. Doch statt eines Vortrags und einer angeregten Diskussion sorgten zu Beginn rund zwei dutzend Fans von Kelle mit lautem Beifall, Regenbogenfahnen und Seifenblasen dafür, dass Kelle vor knapp 300 Besucherinnen und Besuchern kaum zu Wort kommen konnte. Spätestens als im Publikum die Hüllen fielen und unter den Blusen Slogans wie „GenderGaga“ und „Homolobby“ zum Vorschein kamen, war das überwiegend ältere Publikum sichtlich irritiert und reagierte zunehmend aggressiv auf den lautstarken Jubel.

Nazis

Durchsuchung nach rechten Farbattacken in Freital

23. März 2016 - 21:36 Uhr - Eine Ergänzung

In Freital hat die Polizei am Dienstag nach eigenen Angaben die Wohnung eines 28jährigen Mannes durchsucht der im Verdacht steht, für mehrere rechte Schmierereien in den letzten Monaten verantwortlich zu sein. Ein Zeuge hatte in der Nacht zum Sonntag eine Gruppe von vier Männern dabei beobachtet, wie einer der Männer mit schwarzer Farbe einen rechten Schriftzug unter eine Eisenbahnunterführung sprühte. Als die herbeigerufene Polizei kurz darauf die Gruppe im Alter zwischen 18 und 37 Jahren kontrollierte, fiel den Beamten bei dem 28-Jährigen schwarze Farbe an den Händen auf. Zudem fanden sie auf einem Grünstreifen eine Spraydose.

Nazis

Erstaufnahmeeinrichtung in Zeithain mit Pyrotechnik beworfen

23. März 2016 - 20:45 Uhr

Am Dienstagabend haben gegen 20:50 Uhr bislang Unbekannte nach Polizeiangaben ein so genanntes bengalisches Feuer aus einem fahrenden Autos heraus auf eine Erstaufnahmeeinrichtung in Zeithain geworfen. Als Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes den Vorfall bemerkten, löschten sie das Feuer. Die Täter flohen anschließend mit einem unbeleuchteten Fahrzeug in Richtung Bundeswehrgelände. Inzwischen ermittelt das Operative Abwehrzentrum (OAZ) der Sächsischen Polizei in dem Fall und sucht nach Hinweisen zu den Tätern. Hinweise nimmt die Dresdner Polizei unter der 0351-4832233 entgegen.

News

Steuergeld für Biedenkopfs Tagebücher

23. März 2016 - 02:06 Uhr - 2 Ergänzungen

Nach der Veröffentlichung der Tagebücher des früheren Sächsischen Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf (CDU) werden Vorwürfe laut, wonach der Freistaat für die Aufarbeitung und die Publikation der Bücher an die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) einen „nicht rückzahlbaren Zuschuss“ in Höhe von 307.900 Euro gewährt hat. Das geht aus einer Pressemitteilung der Linken hervor. Dass die Vorwürfe nicht aus der Luft gegriffen sind, zeigt nicht nur das Vorwort des ersten Bandes, in dem Biedenkopf Sachsens Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU) für dessen Unterstützung dankt, sondern vor allem die Antwort der Staatsregierung auf eine Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten André Schollbach (Die Linke). Bereits im Oktober vergangenen Jahres hatte das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ als erstes über die zweifelhafte Finanzierung der Tagebücher berichtet. Sachsen, so behauptete ein Regierungssprecher damals, habe „ein hohes staatspolitisches Interesse“ daran, diese „für die zukünftige sächsische Geschichtsschreibung bedeutsame Quelle“ einer „breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen“.

Kultur

arte Dokumentation: Der Freiheitskampf der Kurdinnen

20. März 2016 - 23:21 Uhr - Eine Ergänzung

Anlässlich des auch von Kurdinnen und Kurden gefeierten Neujahrsfestes Newroz am Montag wollen wir euch an dieser Stelle eine sehr sehenswerte Dokumentation von arte ans Herz legen. In dem zum Weltfrauentag ausgestrahlten Beitrag geht es um die Bedeutung der Frau in der Geschichte des kurdischen Widerstandes und ihre Rolle im aktuellen Konflikt mit der Terrorgruppe des Islamischen Staat (IS).

Freiräume | Kultur

Das Alkoholverkaufsverbot in der Neustadt steht vor dem Aus

18. März 2016 - 00:16 Uhr

Die Kreuzung Rothenburger Straße Ecke Louisenstraße in der Dresdner Neustadt. Bekannt auch als Krawalle oder Schiefe Ecke.

In der Neustadt hat der Ortsbeirat am Montag mit großer Mehrheit für eine Aufhebung des im April 2007 in Kraft getretene Alkoholverkaufsverbot gestimmt. Mit Ausnahme der CDU, stimmten alle der im Ortsbeirat vertretenen Parteien nicht nur dem Antrag von SPD, Grünen und Piraten, sondern auch einem Ergänzungsantrag der Linken zu, die vor der noch ausstehenden endgültigen Abstimmung im Dresdner Stadtrat eine Einwohnerversammlung zum Thema veranstalten wollen. Die seit 2007 geltende Polizeiverordnung sah vor, dass sowohl Kneipen, als auch Spätshops in der Äußeren Neustadt Freitags und Samstag zwischen 22 Uhr und 5 Uhr morgens keinen Alkohol für die Straße verkaufen dürfen. Die Verordnung würde im nächsten Jahr planmäßig auslaufen.

Autor: Redaktion