Brände in Unterkunft für Asylsuchende in Schmiedeberg

22. April 2015 - 20:42 Uhr

Nach dem Feuer in einer von 63 Asylsuchenden bewohnten Unterkunft in Schmiedeberg am Sonntag, hat die Polizei inzwischen Ermittlungen wegen Brandstiftung aufgenommen. Nach dem Feuer in den Abendstunden waren vier Bewohner im Alter zwischen 23 und 34 Jahren in einem Krankenhaus behandelt worden, drei von ihnen wegen des Verdachts auf Rauchgasvergiftung. Nachdem es zunächst in einem Zimmer im Nebengebäude brannte, stand kurz darauf ein weiterer Raum im Hauptgebäude der Unterkunft in Flammen. Rettungskräfte der Feuerwehr und Polizei brachten die im Haus lebenden Bewohner schließlich in Sicherheit. Eine Untersuchung der Kriminalpolizei mit Hilfe einer Polizeidrohne und Brandmittelspürhund am Morgen nach der Tat ergab, dass die Feuer höchstwahrscheinlich vorsätzlich gelegt worden waren.

Freiräume | Kultur | Soziales

Dämpfer im Stadtrat für konservative Minderheit

22. April 2015 - 10:19 Uhr

Der Dresdner Stadtrat hat am vergangenen Donnerstag in seiner Sitzung denkbar knappt mit 34 zu 32 Stimmen den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan 357 C beschlossen. Verbunden mit der Entscheidung ist auch das mögliche Aus des Millionenprojektes „Marina Garden“. Auf dem erst kürzlich durch die Polizei geräumten Gelände sollte nach Vorstellungen der DresdenBau GmbH demnächst eine Luxuswohnanlage mit 244 Wohnungen entstehen. Doch statt neuer Luxuswohnungen sollen auf dem Gebiet südlich der Leipziger Straße in Zukunft Flächen für die Kreativwirtschaft und Wohnungen sowie ein Flutschutz und eine Parklandschaft entstehen. Schon in der kommenden Stadtratssitzung dürfte eine Veränderungssperre beschlossen werden, um damit zwei Jahre Zeit für die Ausarbeitung eines neuen Bebauungsplans zu gewinnen. Neben der Bebauung des über mehrere Jahre durch den Freiraum Elbtal genutzten Geländes standen an dem Tag auch die Pläne für ein Einkaufszentrum an der Leipziger Straße und ein Bürgerentscheid zu den Sonntagsöffnungen auf der Tagesordnung.

Nazis

Übergriff auf Asylsuchenden in Cotta

20. April 2015 - 21:50 Uhr

Bereits am frühen Freitagabend kam es im Stadtteil Cotta zu einem Übergriff auf einen 24jährigen Asylsuchenden aus Afghanistan. Der Mann hatte nach Informationen der Polizei an einer Haltestelle auf der Pennricher Straße beim Joggen offenbar im Vorbeilaufen einen Mann gestreift und war anschließend von dem bislang unbekannten Täter niedergeschlagen und schwer verletzt worden. Erst nachdem ein Passant eingriff, ließ der Angreifer von seinem Opfer ab und verschwand in Begleitung einer jungen Frau. Der 24-Jährige war bei dem Übergriff so schwer verletzt worden, dass er noch immer in einem Dresdner Krankenhaus behandelt werden muss.

Nazis

Polizei behindert Proteste

18. April 2015 - 15:19 Uhr - Eine Ergänzung

Am vergangenen Montag hatten die „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ zu einer Großkundgebung im Ostragehege eingeladen. Doch statt der erhofften 30.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer versammelten sich fernab der Dresdner Innenstadt nur noch knapp 10.000 Menschen (Fotos 1 | 2 | 3 | 4). Und das, obwohl PEGIDA mit dem niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders zum ersten Mal einen halbwegs redegewandten Politiker für ihre Veranstaltung gewinnen konnten. Von der Dynamik der Anfangszeit, als sich die Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer Woche für Woche fast verdoppelten, war jedoch auch an diesem Montag kaum mehr etwas zu merken. Vielmehr bestimmten die üblichen Beschimpfungen der politischen Gegner und Medien die Veranstaltung. Daran konnte auch der eigens eingeflogene Wilders nichts ändern. Am Rande der Kundgebung hatten nach Polizeiangaben 2.500 Menschen mit einem Sternlauf zum Bahnhof Mitte und kleineren Blockaden gegen die Veranstaltung protestiert. Ein Großteil der Menschen war zuvor in drei Demonstrationszügen vom Fritz-Förster-Platz, dem Albertplatz und dem Hasenberg in Richtung der Friedrichstadt gestartet; ein direkter Protest in Hör- und Sichtweite zur PEGIDA-Veranstaltung blieb an diesem Tag allerdings aus, das hatte das Dresdner Verwaltungsgericht am Morgen entschieden.

Nazis

Festnahme nach Überfall auf Wohngemeinschaft

16. April 2015 - 21:21 Uhr

In Dresden kam es am Wochenende im Stadtteil Leubnitz-Neuostra zu einem möglicherweise rassistisch motivierten Übergriff. Ein 39 Jahre alter polizeibekannter Mann soll demnach die Eingangstür einer von Asylsuchenden bewohnten Wohngemeinschaft eingetreten und anschließend die anwesenden Personen mit einem Messer bedroht haben. Einer der Bewohner konnte den aggressiven und offenbar alkoholisierten Angreifer festhalten und der in der Zwischenzeit alarmierten Polizei übergeben. Da ein politisches Motiv für die Tat nicht ausgeschlossen werden kann, hat inzwischen das Operative Abwehrzentrum (OAZ) die Ermittlungen in dem Fall übernommen. Neben den sechs Bewohnern war zur Tatzeit auch ein vierjähriges Kind anwesend. Verletzt wurde glücklicherweise niemand.

Antifa | Nazis

PEGIDA ruft zum Großkampftag

12. April 2015 - 18:09 Uhr - Eine Ergänzung

Am morgigen Montag planen die „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ in der Dresdner Flutrinne aufzumarschieren. Diese Veranstaltung wird zeigen ob die im Oktober als Demonstration mit mehreren hundert Menschen begonnene Veranstaltungsreihe tatsächlich in der Lage dazu ist, wie in ihren Hochzeiten zum Jahreswechsel mehrere zehntausend Menschen zu mobilisieren. Nachdem in den vergangenen Wochen mit Ausnahme des Ostermontags eine schleichende Abnutzung der allwöchentlichen Proteste immer offensichtlicher wurde, dürfte der morgige Tag ein Gradmesser für die weitere Entwicklung der inzwischen offen islamfeindlichen Bewegung sein. Hilfe dazu kommt wie immer von außen. Obwohl sich PEGIDA nach eigenen Bekundungen bereits seit Wochen um einen Schulterschluss mit rechtspopulistischen Bewegungen in ganz Europa bemühte, konnte bislang lediglich Geert Wilders von der Partij voor de Vrijheid (Partei für die Freiheit) als Sprecher gewonnen werden. Begleitet werden soll die Großkundgebung, auf der ansonsten für Konzerte genutzten Fläche, von Protesten zahlreicher Initiativen und Parteien. Das Bündnis „Dresden Nazifrei“ ruft dazu auf, die ursprünglich für Ostermontag geplante Großveranstaltung zu blockieren.

Antifa

Nach fünf Jahren – Verfahren gegen Ramelow endgültig eingestellt

10. April 2015 - 21:07 Uhr

Heimlich, still und leise hat das Amtsgericht Dresden in dieser Woche das im Dezember wieder aufgenommene Verfahren gegen den Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Die Linke) eingestellt. Das berichtete die taz in ihrer gestrigen Ausgabe und beruft sich dabei auf Aussagen aus dem Gericht, wonach das Verfahren wegen der „Sprengung einer Versammlung“ nach nunmehr fünf Jahren ohne Auflagen zu den Akten gelegt wurde. Die Entscheidung sei bereits am Montag getroffen worden, alle Kosten des Verfahrens muss nun die Staatskasse tragen. Ramelow selbst, der einen Freispruch erwartet hatte, zeigte sich mit der Entscheidung unzufrieden und bezeichnete das Ergebnis als „unrühmliches Ende eines unrühmlichen Verfahrens“.

Antifa | Kultur

Veranstaltungsreihe zum Kommunismus

10. April 2015 - 00:26 Uhr - Eine Ergänzung

Im AZ Conni findet noch bis in den Mai hinein an jedem Donnerstag eine Veranstaltungsreihe zum Thema Kommunismus statt. Angesichts einer nicht zu übersehenden Verrohung der bürgerlichen Gesellschaft, in der Woche für Woche tausende Menschen gegen das Recht auf Asyl auf die Straße gehen, stellt sich nicht nur die Frage nach den Ursachen, sondern auch nach den Möglichkeiten eigene Perspektiven zu entwickeln und aufzuzeigen. Gefördert wird die Reihe im Rahmen des Offenen Antifa Treffens (OAT) durch den Fachschaftsrat der Philosophischen Fakultät und dem StuRa der TU Dresden, dem AStA der Evangelischen Hochschule (EHS) und der Linksjugend.

News

Dresdens doch nicht so teures Pflaster

9. April 2015 - 01:05 Uhr - 2 Ergänzungen

Nach dem schnellen Ende eines von geflüchteten Menschen im Anschluss an eine Demonstration eingerichteten Camps vor der Dresdner Semperoper waren Vorwürfe laut geworden, diese hätten am historischen Pflaster auf dem Theaterplatz bei ihrer Aktion Beschädigungen in Höhe von 1.500 Euro hinterlassen. Das zumindest teilte der Leiter des städtischen Straßen- und Tiefbauamtes, Reinhard Koettnitz, nach einer Besichtigung auf Nachfrage mit. Nach der Beseitigung der Schäden wollte die Stadt den Veranstaltern die entstandenen Kosten in Rechnung stellen. Während in den sozialen Netzwerken und auf rechten Nachrichtenportalen etliche Personen die Gelegenheit nutzten, um einmal mehr gegen geflüchtete Menschen und das Protestlager zu hetzen, schauten politisch Verantwortliche der Linken mal etwas genauer nach.

Freiräume | Kultur

Stadt überarbeitet Straßenkunstregeln

8. April 2015 - 10:34 Uhr

Die Dresdner Stadtverwaltung hat die im vergangenen Sommer von der damaligen Stadtratsmehrheit aus CDU und FDP noch eilig beschlossene Straßenkunstregelung überarbeitet. Mit dem Hinweis damit „mehr auf die Bedürfnisse der Innenstadtbewohner und der Gewerbetreibenden“ eingegangen zu sein, hatte der Stadtrat damals einem Verwaltungsbeschluss zugestimmt, der im wesentlichen eine starke Einschränkung der bisherigen Praxis beinhaltete. So durften Künstlerinnen und Künstler seit dem Inkrafttreten der Neuregelung am 1. August nur noch an bestimmten Tagen und zu genau festgelegten Uhrzeiten auftreten. Zudem war ein Auftritt mit einer Anmeldung und Gebühren verbunden. Aus der nun vorgestellten überarbeiteten Variante wird ersichtlich, dass die Änderungen kaum etwas an der aufwendigen Prozedur verbessert haben.

Autor: Redaktion