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Pieschener Kommunalsitzung mit braunem Einschlag

Zu einem Eklat kam es am 3. Februar während einer Sitzung des Ortsbeirates von Pieschen. Bereits im Januar hatte sich das Gremium über die zu vergebenden Namen einer neuen Straße und zweier Wege im Stadtteil geeinigt. Dazu war vom Leiter des Ortsamtes, Christian Wintrich, eine Liste mit allen Vorschlägen eingereicht worden, von denen drei Favoriten durch eine Wahl ermittelt und anschließend über die Namensgebung abgestimmt werden sollte. Während die zwei für die Wege angedachten Namen mit Ausnahme der Stimmenenthaltung durch den Vertreter der Alternative für Deutschland (AfD) positive Resonanz fand, sorgte die Namensgebung für die Straße auch in der darauffolgenden Sitzung für Widerspruch. Obgleich sich abgesehen von AfD und NPD erneut eine deutliche Mehrheit des Ortsbeirates für die Benennung nach Rosa Steinhart aussprach, um damit an eine jüdische Dresdnerin zu erinnern, die im März 1943 gemeinsam mit ihrem Ehemann im Konzentrationslager Auschwitz ermordet worden war, legte der NPD-Abgeordnete Andreas Leipscher in dieser Woche Veto gegen diese Entscheidung ein und verlangte eine Wiederholung der Wahl.

Er begründete seinen Wahlwiederholungsantrag mit „grundlegenden Verfahrensfehlern“. Sehr zum Unverständnis des NPD-Politikers sei im Vormonat nicht das vom Ortsamt vorgeschlagene Abstimmungsverfahren, sondern der Vorschlag von Maurice Devantier (Die Linke) angewendet wurden, sofort über die Mehrheitsfähigkeit der drei Vorschläge abzustimmen. Leipscher hatte daraufhin Devantier vorgeworfen, seine „private Hitparade“ durchgesetzt zu haben. Nachdem jedoch auch Ortsamtsleiter Wintrich den NPD-Mann daran erinnern musste, dass keine Vorschriften darüber existieren, wie solche Entscheidungen gefällt werden dürften, kam es zur Abstimmung über den Antrag. Wie schon in der Woche zuvor sprach sich dabei eine große Mehrheit des Ortsbeirats gegen den NPD-Antrag aus. Lediglich Leipscher sowie der Vertreter der AfD, Thomas Hartung, stimmten für den Antrag. Der AfD-Vertreter begründete seine Entscheidung damit, dass mit dem von der Linken eingebrachten Vorschlag eine Ideologie durchgesetzt werden würde. Die Benennung nach Rosa Steinhart sollte auch eine Geste angesichts des derzeitigen Klimas in der Stadt sein. Hartung war erst im vergangenen Jahr nach seinen Äußerungen gegenüber Menschen mit einer Behinderung von seinem Posten als Vizevorsitzender seiner Partei zurückgetreten.

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