Haftstrafe für Dresdner Neonazi – Gericht sieht kein eindeutig rassistisches Motiv

Im Prozess um die rassistischen Überfälle zum EM Halbfinale im Juni vergangenen Jahres fiel heute das Urteil vorm Dresdner Landgericht. Willy K. wurde des Landfriedensbruches in besonders schwerem Fall schuldig gesprochen und zu 2 Jahren und 6 Monaten Haft verurteilt.

Damit folgte das Gericht nicht dem Antrag der Staatsanwaltschaft, welche 3 Jahre und 6 Monate gefordert hatte. Staatsanwalt Wagner betonte in seinem Plädoyer die offensichtlich fremdenfeindliche Motivation der Tat. Genau dieses Motiv wollte das Gericht hingegen in der Urteilsbegründung nicht eindeutig erkennen.

Dazu Andrea Hübler (Opferberaterin RAA Sachsen e.V.): „Die Gerichte tun sich offenbar schwer damit, die Dinge eindeutig beim Namen zu nennen. Die Heranziehung des vom Täter dargelegten völlig unglaubhaften Motivs gibt den Opfern indirekt eine Mitschuld. Rassistische Taten müssen von den zuständigen Behörden und Gerichten als das benannt werden was sie sind – ein Angriff auf das friedliche Zusammenleben aller Menschen. Das rassistische Motiv dieser geplanten und koordinierten Tat nicht sehen zu wollen, ist unverständlich und in der Außenwirkung gefährlich.“

Für Rückfragen wenden Sie sich bitte an Andrea Hübler:
Tel.: 0351 – 889 41 74 oder 0172 – 974 1268
e-mail: opferberatung.dresden@raa-sachsen.de

Quelle: Pressemitteilung von RAA Sachsen (09.03.09)