Alternative Dresden News

Solidarische Berichterstattung aus Dresden.

Antifa

Verfahrenseinstellung nach Tod von Asylsuchendem in Plauen

29. Januar 2015 - 00:43 Uhr

Das Verfahren gegen den Wachmann eines Heims für Asylsuchende in Plauen wurde am Dienstag gegen die Zahlung von 1.800 Euro eingestellt. Die Staatsanwaltschaft hatte dem 44-Jährigen „unterlassene Hilfeleistung“ vorgeworfen und im September vergangenen Jahres den Wachmann einen Strafbefehl in Höhe von 2.400 Euro ausgestellt, er hätte damit einen Vermerk im Bundeszentralregister bekommen. Da der Mann daraufhin Widerspruch gegen den Strafbefehl einlegte, kam es am Plauener Amtsgericht zur öffentlichen Hauptverhandlung. Vor knapp einem Jahr war ein aus Libyen geflüchteter Mann in den Armen seiner schwangeren Ehefrau an einer Lungenembolie gestorben. Der Angestellte eines privaten Sicherheitsdienstes soll sich nach Darstellung von Bewohnerinnen und Bewohnern der Unterkunft nicht nur geweigert haben, Hilfe zu holen, sondern sei auch tätlich gegen einen Asylsuchenden vorgegangen.

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Nazis

HOYGIDA: Rechter Mob statt Bürgernähe – mehr als 100 Menschen bei Gegenkundgebung

28. Januar 2015 - 00:42 Uhr

In Zusammenarbeit mit Mathias Grund

Etwa 350 Menschen demonstrierten am vergangenen Samstag in Hoyerswerda „Gewaltfrei und vereint gegen Glaubens- und Stellvertreterkriege auf deutschem Boden!“, es war die erste Demonstration des PEGIDA-Ablegers HOYGIDA in der Kleinstadt in Ostsachsen (Fotos). An dem Aufmarsch nahmen zahlreiche, klar als solche erkennbare, gewaltbereite Nazis aus ganz Sachsen teil. Die Polizei beschlagnahmte mit Quarzsand verstärkte Lederhandschuhe, ein 59-Jähriger zeigte zudem den Hitlergruß, hieß es in einer Polizeimeldung. Am Treffpunkt der Demonstration fanden sich auch mehrere Nazis zusammen, die vor einem Jahr für einen Überfall auf ein antifaschistisches Pärchen in Hoyerswerda verurteilt worden waren. Neben dem schon aus Dresden bekannten „Wir sind das Volk!“ wurden auch rechte Parolen, wie: „Die Straße frei, der deutschen Jugend“, „Wir wollen keine Asylantenheime“, „Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen“, „Ruhm und Ehre der deutschen Nation“ und „Lügenpresse auf die Fresse“. Auch wenn ein Sprecher der Demonstration daraufhin per Megaphonansage damit drohte, die Polizei werde „aussortieren“, wer weiter mitlaufen dürfe, wurden die zahlreichen Nazis bis zum Schluss in dem Aufzug toleriert. Einer der Redner auf der Demonstration war Edwin Wagensveld, „der Holländer“, der auch schon mehrfach in Dresden gesprochen hat. Der Aufmarsch am Samstag war die erste rechte Demonstration seit mehreren Jahren in Hoyerswerda. Sie führte vom Lausitzer Platz durch die Hoyerswerdaer Neustadt, die Demonstrierenden liefen damit nicht am Wohnheim für Asylsuchende in der Altstadt vorbei. Für den 7. Februar kündigte HOYGIDA bereits den nächsten Aufmarsch an.

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Nazis

PEGIDA verliert an Zuspruch

27. Januar 2015 - 13:28 Uhr

Nach der medialen Beweihräucherung zur besten Sendezeit und einer anschließenden Pressekonferenz in der wichtigsten politischen Bildungsanstalt in Sachsen stand zu befürchten, dass die „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ bei ihrer sonntäglichen Veranstaltung einen neuen Teilnahmerekord aufstellen könnte, doch es kam anders. Obwohl die Verantwortlichen von PEGIDA die Versammlung auf Grund einer für Montag von drei Dresdner Vereinen geplanten Großveranstaltung mit zahlreichen bekannten Künstlerinnen und Künstlern kurzfristig von Montag auf Sonntag vorzogen, versammelten sich am Sonntag Nachmittag auf dem Theaterplatz sichtbar weniger Menschen (Fotos 1 | 2 | 3 | 4), als noch vor zwei Wochen. Damals waren mehr als 20.000 Bürgerinnen und Bürger einmal durch die Dresdner Innenstadt gezogen. Die für letzten Montag angesetzte 13. Veranstaltung war nach angeblichen Drohungen einer islamistischen Terrorgruppe ebenso wie alle anderen politischen Versammlungen von der Dresdner Polizei kurzerhand verboten worden. Erschwerend kam hinzu, dass mit Lutz Bachmann der charismatische Kopf von PEGIDA nach Bekanntwerden von rassistischen Äußerungen und Hitlerselfies in der vergangenen Woche seinen Hut nehmen musste. Nicht zuletzt dürften auch die Zugeständnisse und Gesprächsangebote aus den Reihen der sächsischen Politik dafür gesorgt haben, dass am Sonntag die Zahl der Anhängerinnen und Anhänger erstmals sank.

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Nazis

Rechter Übergriff am Sonntag

27. Januar 2015 - 02:12 Uhr - 3 Ergänzungen

Nur wenige Stunden nach dem Ende einer Kundgebung von PEGIDA kam es in der Friedrichstadt zu einem offenbar rassistisch motivierten Übergriff auf einen vor dem Bürgerkrieg in Libyen geflohenen jungen Mann. Gegen 19 Uhr sei der Mann an der Straßenbahnhaltestelle Schäferstraße von vier unbekannten Männern angegriffen und geschlagen worden sein. Anschließend habe einer der Täter einen Hitlergruß gezeigt und rechte Parolen gerufen. Der Betroffene konnte schließlich vor der Gruppe fliehen. Inzwischen hat das Operative Abwehrzentrum (OAZ) der sächsischen Polizei Ermittlungen aufgenommen und sucht nach Zeugen der Tat. Personen, die etwas beobachtet haben werden gebeten, sich unter der 0351-4832233 bei der Polizeidirektion Dresden zu melden.

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Antifa

Abolish Commemoration – Gedenken abschaffen erscheint in englischer Übersetzung

25. Januar 2015 - 11:26 Uhr

Gut drei Wochen vor dem 70. Jahrestag der Luftangriffe auf Dresden hat das Autor_innenkollektiv „Dissonanz“ die englische Übersetzung seines Buches „Gedenken abschaffen. Kritik am Diskurs zur Bombadierung Dresdens 1945“ auf der Website abolishcommemoration.org veröffentlicht. Im Februar 2013 war die deutschsprachige Printausgabe beim Berliner Verbrecher Verlag erschienen und in überregionalen Print- und Hörfunkmedien rezensiert worden (u.a. in der Süddeutschen Zeitung, Frankfurter Allgemeinen Zeitung, Deutschlandradio Kultur und Südwestrundfunk). Parallel zum Erscheinen der Übersetzung finden in Dresden zwei Veranstaltungen statt. Am kommenden Mittwoch soll das Buch im Alten Wettbüro gemeinsam mit dem Verleger des Verbrecher Verlages, Jörg Sundermeier, und Autorin Christine Künzel vorgestellt und diskutiert werden. Als musikalische Untermalung wird dazu niemand geringeres als Shannon Soundquist (Female and Feminist DJ_ING) an den Plattentellern stehen. Nur wenige Tage später findet am 4. Februar eine vom Bündnis „Dresden Nazifrei“ organisierte Lesung im Projekttheater auf der Louisenstraße statt.

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Antifa

Mord an Khaled aufgeklärt – kein rassistisches Motiv

23. Januar 2015 - 16:25 Uhr - 6 Ergänzungen

Der Mord an Khaled Idris Bahray im Dresdner Stadtteil Leubnitz-Neuostra wurde Medienberichten zufolge von der Mordkommission aufgeklärt. Der mutmaßliche Täter, ein 26-jähriger Mitbewohner des jungen Mannes aus Eritrea, legte am Donnerstag ein Geständnis ab und sitzt mittlerweile in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Totschlag vor; Grund für die Ermordung soll eine Streit über die Haushaltsführung gewesen sein. Er soll mit am Tatort gefundenen DNA-Spuren überführt worden sein und anschließend in einer Vernehmung die Tat gestanden haben. Auch die Tatwaffe konnte von den Ermittlern sichergestellt werden. Das 20-jährige Opfer lebte dezentral untergebracht in einer 4-Zimmer-Plattenbauwohnung gemeinsam mit sieben weiteren Asylsuchenden. Khaled hatte am 12. Januar nur kurz die Wohnung zum Einkaufen im nahegelegenen Supermarkt verlassen und kam nicht wieder zurück. Stunden später wurde die Leiche des Mannes am Hintereingang seines Wohnhauses aufgefunden. Nachdem die herbeigerufene Polizei zunächst ein Fremdverschulden ausschloss, ergab eine Obduktion am Folgetag, dass das Opfer mehrere Stichverletzungen im Hals- und Brustbereich hatte. Das Vorgehen der Polizei hatte später nicht zuletzte deshalb für Kritik gesorgt, weil erst 30 Stunden nach der Tat damit begonnen wurde, Spuren am Fundort der Leiche zu sichern.

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News

Streit um Pressekonferenz in der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung

22. Januar 2015 - 10:39 Uhr - 3 Ergänzungen

Im Anschluss an eine Pressekonferenz von PEGIDA am Montag in den Räumlichkeiten der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung (SLpB), wurde Kritik an dem Vorgehen der dem Papier nach „überparteilichen“ staatlichen Bildungsanstalt laut. Der Veranstaltung vorausgegangen war eine Anfrage von PEGIDA am Donnerstagnachmittag. Darin baten drei Organisatoren den Direktor der SLpB, Frank Richter, ihnen die Möglichkeit zu geben, eine Brücke zur Presse zu bauen. Zudem habe es im Netz „deutliche Hinweise“ darauf gegeben, „dass Antifa-Gruppen ihr Kommen“ für Montag angekündigt hätten. Richter, der bereits vor gut einem Jahr mit dem Versuch gescheitert war, die damals noch im Sächsischen Landtag vertretene NPD als Gesprächspartner für eine Podiumsdiskussion zu gewinnen, hatte in Dresden als Moderator einer städtischen Arbeitsgruppe zum 13. Februar einen großen Beitrag zur Beruhigung des in Dresden Jahr für Jahr begangenen Gedenktages beigetragen. Nach Kontroversen mit Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) über die inhaltliche Ausrichtung der städtischen Gedenkkultur war der einstige DDR-Bürgerrechtler im Oktober 2013 von seinem Amt als Moderator zurückgetreten.

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News

Reaktionen auf das totale Demonstrationsverbot in Dresden

21. Januar 2015 - 02:16 Uhr

Nach den gespenstischen Szenen am Montag in Dresden, bei der mehr als 1.600 Beamtinnen und Beamten ein von der Polizeidirektion Dresden am Sonntag erlassenes Versammlungsverbot durchsetzten (Fotos), herrscht am Tag darauf Katerstimmung. Trotz der Allgemeinverfügung hatten sich vor der Semperoper knapp 200 Anhängerinnen und Anhänger der „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ eingefunden und auch an zahlreichen anderen Orten war es wie in Dresden zu Solidaritätsbekundungen mit PEGIDA gekommen. Zwar beließ es die martialisch an neuralgischen Punkten in der Stadt eingesetzte Polizei am Montag dabei, die Personalien von einigen wenigen Menschen aufzunehmen die sich dem Verbot widersetzten, dennoch wirft die schwere des Eingriffs in demokratische Grundrechte nicht zuletzt angesichts der für heute in Leipzig angekündigten Proteste tausender Menschen einige Fragen auf.

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News

Grundrechtsfreie Zone nach Terrorwarnung

19. Januar 2015 - 10:46 Uhr - 6 Ergänzungen

Die für heute auf dem Theaterplatz geplante 13. Demonstration der „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ wurde am Sonntag abgesagt. Als Hintergrund der Absage gelten Erkenntnisse des Bundeskriminalamtes (BKA) und des Landeskriminalamts Sachsen, wonach es zu Anschlagsdrohungen auf einen namentlich genannten Organisatoren von PEGIDA gekommen sein soll. Nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden soll ein Attentäter demnach geplant haben, sich am Montagabend unter PEGIDA-Anhängerinnen und Anhänger zu mischen, um anschließend eine „Einzelperson des Organisationsteams“ zu töten. Da der Hinweis einer bei Twitter verbreiteten Nachricht ähneln soll, in der auf Arabisch PEGIDA als Feindin des Islam bezeichnet wurde, blieb der Dresdner Polizei auf Grund der „Charakteristik terroristischer Anschläge“ keine andere Möglichkeit, als in einer Allgemeinverfügung ein generelles Versammlungsverbot für Dresden zu erlassen. Das Verbot gilt Montag von 0 bis 24 Uhr und betrifft ausnahmslos „alle öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzüge innerhalb der Ortsgrenzen der Landeshauptstadt Dresden“. Bereits am Freitag hatte der Spiegel in seiner Onlineausgabe vor Anschlagsplänen auf den Dresdner Hauptbahnhof durch islamistische Terroristen gewarnt.

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Antifa

Tausende setzen in Dresden Zeichen der Solidarität

18. Januar 2015 - 15:44 Uhr - 2 Ergänzungen

Auf der größten antirassistischen Demonstration in Dresden seit mehr als 20 Jahren, zogen gestern etwa 3.500 Menschen für die Rechte und Sicherheit von Flüchtlingen vom Albertplatz bis zur Semperoper (Fotos 1 | 2). An der Spitze des Demonstrationszuges lief die auch aus zahlreichen anderen Städten angereiste eritreische Community. Auf Schildern, Transparenten und in Redebeiträgen wurde an Khaled Idris Bahray erinnert, der am Dienstag im Stadtteil Leubnitz-Neuostra ermordet aufgefunden worden war. Die Reaktion der Polizei hatte für einen Skandal gesorgt, weil sie zunächst ein Fremdverschulden ausschloss und erst 30 Stunden nach der Tat damit begann, Spuren am Fundort der Leiche zu sichern. Eine Obduktion ergab, dass Khaled durch mehrere Messerstiche in Brust und Hals getötet worden war. Das von Freunden und Bekannten Khaleds sowie Dresdner Aktivistinnen und Aktivisten organisierte Bündnis hatte sich am Mittwoch bei einem Treffen im Anschluss an eine Mahnwache gegründet. Im Verlauf des Treffens schilderten die Betroffenen die von ihnen erlebten Anfeindungen in der Stadt und sprachen sich für eine Demonstration aus, um ihren Forderungen nach Sicherheit Nachdruck zu verleihen.

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