Nazis

PEGIDA verliert an Zuspruch

Nach der medialen Beweihräucherung zur besten Sendezeit und einer anschließenden Pressekonferenz in der wichtigsten politischen Bildungsanstalt in Sachsen stand zu befürchten, dass die „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ bei ihrer sonntäglichen Veranstaltung einen neuen Teilnahmerekord aufstellen könnte, doch es kam anders. Obwohl die Verantwortlichen von PEGIDA die Versammlung auf Grund einer für Montag von drei Dresdner Vereinen geplanten Großveranstaltung mit zahlreichen bekannten Künstlerinnen und Künstlern kurzfristig von Montag auf Sonntag vorzogen, versammelten sich am Sonntag Nachmittag auf dem Theaterplatz sichtbar weniger Menschen (Fotos 1 | 2 | 3 | 4), als noch vor zwei Wochen. Damals waren mehr als 20.000 Bürgerinnen und Bürger einmal durch die Dresdner Innenstadt gezogen. Die für letzten Montag angesetzte 13. Veranstaltung war nach angeblichen Drohungen einer islamistischen Terrorgruppe ebenso wie alle anderen politischen Versammlungen von der Dresdner Polizei kurzerhand verboten worden. Erschwerend kam hinzu, dass mit Lutz Bachmann der charismatische Kopf von PEGIDA nach Bekanntwerden von rassistischen Äußerungen und Hitlerselfies in der vergangenen Woche seinen Hut nehmen musste. Nicht zuletzt dürften auch die Zugeständnisse und Gesprächsangebote aus den Reihen der sächsischen Politik dafür gesorgt haben, dass am Sonntag die Zahl der Anhängerinnen und Anhänger erstmals sank.

Dennoch waren es wieder mehr als 15.000 Menschen, die sich auf dem prestigeträchtigen Platz vor der Semperoper zusammenfanden. Es begann mit einem Geburtstagsständchen für Kathrin Oertel, die in der Woche zuvor noch in einer Fernsehsendung bei Günther Jauch zum ersten Mal überhaupt Rede und Antwort stand. In ihrer Rede bemühte Oertel sich sichtlich, eine kritische Distanz zur Alternative für Deutschland (AfD) herzustellen. Dennoch weisen die Verbindungen zwischen der rechtspopulistischen Partei und dem, was seit Wochen auf Dresdens Straßen aufmarschiert, deutliche Parallelen auf. Da ist zum einen die Personalie Achim Exner. Der jahrelang als Sicherheitschef von Dynamo tätige Mann ist nicht nur Teil des Orgateams von PEGIDA sondern auch als Vorstandsmitglied im Kreisverband der AfD verantwortlich für den Wahlkampf der Partei. Zum anderen wurden nach dem eher unfreiwilligen Rücktritt von Bachmann weitere Überschneidungen sichtbar. So hatte AfD-Sprecherin Frauke Petry in einer Pressemitteilung dessen Rücktritt in der letzten Woche begrüßt, Problem daran war nur, dass dieser offiziell noch gar nicht vollzogen worden war. Bachmanns von der Morgenpost dokumentierten Ausfälle bei Facebook, in denen er u.a. geflüchtete Menschen als „Dreckspack“, „Viehzeug“ und „Gelumpe“ bezeichnete, hat inzwischen auch die Staatsanwaltschaft auf den Plan gerufen, sie ermittelt wegen des Anfangsverdachts der Volksverhetzung.

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In ihrem Redebeitrag bedankte sich Oertel bei Frank Richter von der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung (SLpB) für seine Unterstützung und beklagte, in Dresden keine Räumlichkeiten für eine Pressekonferenz mehr zu bekommen: „Ist das demokratisch, geschweige denn weltoffen und tolerant?“ In Bezug auf die Ermordung Khaleds bezeichnete die neue Wortführerin die Gedenkdemonstration am Wochenende danach als „gezielte Hetze“ gegen PEGIDA und die Dresdner Polizei. Anschließend schloss sie sich dem Landtagsabgeordneten Christian Hartmann (CDU) an, der eine Entschuldigung für die Kritik an der Polizeiarbeit verlangt hatte und appellierte zugleich an den politischen Gegner, sich trotz einiger inhaltlicher Differenzen mit den Forderungen von PEGIDA auseinanderzusetzen und den Dialog zu suchen. Außerdem rief sie die Anwesenden zu einem Volksbegehren für eine Rücknahme der Polizeireform 2020 auf, die jedoch durch 400 Neueinstellungen in Teilen bereits zurückgenommen wurde.

Anschließend folgte der kurze Auftritt des extra aus Leipzig angereisten LEGIDA-Verantwortlichen Silvio Rößler, der sich zunächst bei seinen „Schwestern und Brüdern“ für die Unterstützung aus Dresden bedankte. Rößler betonte in seiner Ansprache, dass die noch in der Woche zuvor durch Oertel geäußerten Differenzen zwischen beiden Fraktionen mittlerweile beigelegt wurden. Der obligatorische Schulterschluss ging einher mit Schuldzuweisungen an den politisch links verorteten Gegner. Die Schuld an den Ausschreitungen in der Messestadt, bei denen mehrere Presseleute unter den Augen der untätigen Polizei angegriffen und teilweise verletzt wurden, hätten „rote Terrorbanden“ gehabt (Fotos 1 | 2 | 3 | 4 | 5). Noch in der Vorwoche hatte Oertel bedauert, bislang keine Zusage zur „Übernahme des Forderungskataloges“ des namentlich fast identischen Leipziger Ablegers von PEGIDA erhalten zu haben und mit einer Unterlassungsklage gedroht. Nach zwei weiteren Rednern folgte Leif Hansen vom Verein „Mehr Demokratie“, der sich auf Bundesebene für direkte Demokratie und mehr Bürgerbeteiligung einsetzt. In seinem im Wortlaut fast identisch mit dem in der vergangenen Woche in Leipzig gehaltenen Beitrag, kritisierte er die Bundesregierung für die fehlende Mitbestimmung der Bevölkerung in Fragen der PKW-Maut oder dem geplanten transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP und forderte eine neue deutsche Verfassung. Zuguterletzt betrat der als „Ed der Holländer“ von Veranstaltung zu Veranstaltung tingelnde Edwin Wagensveld aus dem unterfränkischen Bastheim die Bühne und richtete sich mit einem Grußwort des holländischen Rechtspopulisten Geert Wilders an die Anhängerschaft.

Ansonsten sammelten sich bei Tageslicht etliche der Personen, die ansonsten eher bei rechten Veranstaltungen im Freistaat anzutreffen sind. Neben einer großen Berliner Abordnung beteiligten sich mit Sebastian Reiche, Frank Kischuweit und Phillip Göhler erneut alte Bekannte der hiesigen rechten Szene an der Veranstaltung. Und auch wenn es am Sonntag lediglich zu einem von einem MDR-Reporter beobachteten Übergriff auf einen Fotografen kam, ist das Gewaltpotential bei PEGIDA unvermindert groß. So trat bei der Veranstaltung in Leipzig eine aus Dresden angereiste Hooligangruppe mit etwa 50 Personen mehrfach gewalttätig in Erscheinung. Für die Bühnensicherheit zeigte sich am Sonntag der ehemalige Hooligan von Dynamo Dresden, Jens „Leo“ Löwe verantwortlich. Löwe war 2000 schon einmal in den Fokus der Öffentlichkeit geraten, als er zusammen mit dem heutigen Fotojournalisten und einstigen Besitzer des Café Germanias in Dresden, Helmar Braun, für kurze Zeit bei Dynamos einstigen Stadtrivalen Dresdner SC für Chefposten vorgesehen waren und nach großem öffentlichen Druck nur wenige Tage später wieder zurücktreten mussten. Insgesamt ließ sich bei der Veranstaltung eine fast schon professionell eingespielte Routine feststellen, die allerdings auch nicht verhindern konnte, dass einige Versammlungsteilnehmerinnen und Versammlungsteilnehmer sichtlich gelangweilt mit ihren Fahnen herumstanden.

Nach nicht einmal anderthalb Stunden endete die Kundgebung auf dem Theaterplatz mit nach Polizeiangaben etwa 17.000 Menschen ohne besondere Vorkommnisse. Auf der Gegenseite waren erheblich weniger als die von der Polizei kolportierten 5.000 Gegendemonstrantinnen und Gegendemonstranten gekommen. Letztlich dürften es etwa 2.000 Menschen gewesen sein, die sich in Hör- und Sichtweite die Beine in den Bauch standen und mit lauter Musik gegen die von der Polizei mit einer Reihe aus Einsatzfahrzeugen abgeschirmte PEGIDA-Veranstaltung protestierten. Während der Zugang zur Gegenveranstaltung über die Augustusbrücke nur durch ein Polizeispalier möglich war, konnten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer von PEGIDA aus mehreren Richtungen nahezu ungehindert zu ihrer Veranstaltung strömen. Als dann etliche von ihnen bewusst provokativ die Gegenkundgebung passieren wollten, kam es zu kleineren Rangeleien, die jedoch von der omnipräsenten Polizei unterbunden wurden. Nicht verhindern konnte die Polizei eine kurze Auseinandersetzung an einem der Aufgänge zur Augustusbrücke, dort wurden schließlich mehrere Personen vorläufig in Gewahrsam genommen. Wie bedrohlich das durch PEGIDA in der Stadt geschürte rassistische Klima ist, zeigt ein Vorfall nur drei Stunden nach dem Ende ihrer Großkundgebung. Bei dem Übergriff in der nur wenige Kilometer entfernten Friedrichstadt hatte eine Gruppe von vier Männern einen vor dem Bürgerkrieg in Libyen geflohenen Mann bedroht und geschlagen.

Dass die Parolen von der sächsischen Politik dankend aufgegriffen werden, zeigt nicht nur die offiziellen Gespräche zwischen PEGIDA und CDU-Innenminister Markus Ulbig (CDU), sondern vor allem auch das Beispiel des sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU), der am Sonntag in einem Interview mit der Welt am Sonntag Bundeskanzlerin Angela Merkel für ihre Aussage kritisierte, der Islam gehöre zu Deutschland. Obwohl er betonte, dass muslimische Menschen in Deutschland willkommen seien und ihre Religion ausüben dürften, gehöre der Islam trotz mehrerer tausend im Freistaat lebender Menschen nicht zu Sachsen. Angesichts der Terroranschläge von Paris rief er die muslimischen Verbände dazu auf, sich „klar zu unserem Wertekanon [zu] bekennen“. „Die Menschen haben Angst vor dem Islam, weil Terrorakte im Namen des Islams verübt werden. Die muslimischen Verbände könnten den Menschen diese Ängste nehmen, wenn sie klar formulierten, dass es sich um einen Missbrauch ihrer Religion handelt“, so Sachsens Ministerpräsident weiter. Unerwähnt bleibt, dass sich nach Paris zahlreiche muslimische Verbände von den Anschlägen distanziert und gegen den islamistischen Terror ausgesprochen hatten. So hatte der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) mit klaren Worten auf die Anschläge reagiert: „Es gibt in keiner Religion und keiner Weltanschauung auch nur einen Bruchteil einer Rechtfertigung für solche Taten. Dies ist ein feindlicher und menschenverachtender Akt gegen unsere freie Gesellschaft. Durch diese Tat wurde nicht unser Prophet gerächt, sondern unser Glaube wurde verraten und unsere muslimischen Prinzipien in den Dreck gezogen.“

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