22. August 2021 - 18:40 Uhr - 3 Ergänzungen
Seit Mitte letzter Woche besetzen etwa 30 Aktivist:innen ein Waldstück in der Nähe der Kleinstadt Ottendorf-Okrilla bei Dresden. Die Besetzung haben sie „Heibo“ – Heidebogen – genannt und sie sind gekommen, um zu bleiben. Ihr Ziel ist es, die drohende Rodung des Waldes zur Erweiterung der nahegelegenen Grube Würschnitz durch die Kieswerk Ottendorf-Okrilla GmbH & Co. KG zu verhindern.
18. August 2021 - 15:22 Uhr
Während in verschiedenen Städten am vergangenen Freitag Demonstrationen gegen die Fahrradkurierunternehmen Lieferando und Gorillas stattfanden, wurden in der Sächsischen Landeshauptstadt mehrere Plakate des neuen Lieferunternehmens Gorillas mit Streikaufrufen verändert und das Türschloss zweier Dresdner Filialen verklebt. Anlass war der bundesweite Aktionstag der „Aktion gegen Arbeitsunrecht“ unter dem Motto „#Freitag13 gegen Horror-Jobs“. Als Erfolg des Aktionstages steht die Ankündigung Lieferandos, über 10.000 Fahrer:innen künftig eine Festbeschäftigung bieten zu wollen.
17. August 2021 - 18:11 Uhr
In der Nacht auf Sonntag wurden nach Polizeiangaben eine Frau und zwei Männer durch einen bislang unbekannten zwischen 30 und 35 Jahre alten Mann angegriffen, als diese in Pirna Plakate für die im September anstehenden Wahlen zum Deutschen Bundestag aufhängen wollten. Nachdem der Angreifer zunächst ein Plakat abgerissen hatte, schrie er die Gruppe an und beschädigte eine Trittleiter. Der Mann war etwa 1,75 Meter groß, hatte einen Vollbart und trug zum Zeitpunkt des Angriffs ein schwarzes T-Shirt mit einer Reichskriegsflagge.
23. Juli 2021 - 16:11 Uhr
Seit einigen Monaten ist die kritische Medienlandschaft Sachsens um einen neuen Podcast reicher: So Nicht Bestellt. So erfreulich die Nachricht, so traurig das Thema, mit dem sich die Sendung des Bon Courage e.V. hauptsächlich beschäftigt: Abschiebungen. Was auch den Namen des Podcast erklärt. Er bezieht sich auf die menschenverachtende Aussage von Horst Seehofer anlässlich seines 69. Geburtstages. Der amtierende Bundesinnenminister erklärte, dass eine am gleichen Tag stattfindende Abschiebung von 69 Menschen nach Afghanistan von ihm „so nicht bestellt“ war. Traurige Verdeutlichung einer menschenverachtenden Praxis.
20. Juli 2021 - 20:17 Uhr - 2 Ergänzungen
Am Dienstag vergangen Woche wurde am Dresdner Amtsgericht gegen einen Demonstrationsanmelder verhandelt. Dem Mittdreißiger wurde vorgeworfen, als Versammlungsleiter für Auflagenverstöße durch Versammlungsteilnehmer:innen persönlich verantwortlich zu sein. Auslöser des Prozesses war die Demonstration gegen die Verschärfung des sächsischen Polizeigesetzes am 17.11.2018. Richter Roland Wirlitsch folgte in seinem Urteilsspruch der Argumentation der Staatsanwaltschaft und verhängte eine Strafe von 40 Tagessätzen á 30 Euro. Kritiker:innen sehen in den Urteilsspruch eine faktische Abschaffung von Artikel 8 des Grundgesetzes.
19. Juli 2021 - 19:32 Uhr
Kurzer Rückblick: Ein Polizeibeamter hatte am 20. September vergangenen Jahres gegenüber einer Gruppe von Demonstrant:innen mit dem Einsatz einer Schusswaffe gedroht. Erst als eine Kollegin zur Situation dazu kam, entfernte sich der für den Einsatz verantwortliche Beamte. Wie die Antwort auf eine Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten der Linken, Kerstin Köditz, bereits am 14. Juli 2021 ergab, ist das Ermittlungsverfahren gegen den Polizisten schon am 28.12.2020 durch die Staatsanwaltschaft eingestellt worden. Auch disziplinarrechtliche Konsequenzen hatte die Aktion keine.
11. Juli 2021 - 18:41 Uhr - 4 Ergänzungen
Aktuell will in Nordrhein-Westfalen die von CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet angeführte Regierung das Versammlungsrecht durch eine Gesetzesnovellierung einschränken und setzt dazu auch im Vorfeld auf Repression gegen Kritiker:innen. Eine Großdemonstration des Bündnisses „Versammlungsgesetz NRW stoppen! Grundrechte erhalten“ in Düsseldorf am 26.06.2021 war von der Polizei mehrfach gewaltsam auseinander getrieben und stundenlang eingekesselt worden. Auch Journalist:innen wurden durch Beamte angegriffen, an ihrer Arbeit gehindert und verletzt.
10. Juli 2021 - 13:30 Uhr
Für Samstag den 3. Juli 2021 hatte das Antifaschistische Kollektiv Dresden (AKD) zu einer Solidaritätsdemonstration für inhaftierte und von Repression betroffene Anitfaschist:innen aufgerufen. Die Gruppe kritisiert in ihrem Aufruf die Inhaftierung der Leipzigerin Lina E., die eine von mehreren Beschuldigten in einem Verfahren gegen eine kriminelle Vereinigung nach § 129 StGB ist. Nach monatelangen Ermittlungen wurde die 26-Jährige am 5. November 2020 vorläufig festgenommen und mit einem Hubschrauber medienwirksam zum Bundesgerichtshof (BGH) geflogen. Sie sitzt seitdem in Untersuchungshaft.
7. Juli 2021 - 12:07 Uhr - Eine Ergänzung
Am Montag versammelten sich rund 50 Aktivist:innen vor dem tschechischen Generalkonsulat in der Dresdner Neustadt. Anlass war der drei Wochen zurückliegende Tod des Rom Stanislav Tomáš in Teplice. Tomáš verstarb am 19. Juni, nachdem ein Polizist mehrere minutenlang auf seinem Hals kniete. Passant:innen filmten die Situation und verbreiteten die Szene in den sozialen Medien. Zu der Kundgebung in Dresden hatte der Verein romano sumnal e.V. aufgerufen, welcher zusammen mit anderen Organisationen eine Aufarbeitung der Geschehnisse fordert.
1. Juli 2021 - 20:33 Uhr
Ein breites Bündnis aus Mieterverein Dresden und Umgebung , DGB Sachsen, der Volkssolidarität und dem Dresdner Bündnis „MietenwahnsinnStoppen!“ hat sich in Dresden zusammengeschlossen und am 19. Juni am bundesweiten Aktionstag „Mietenstopp“ beteiligt. Zur symbolträchtigen Uhrzeit 5 vor 12 wurde zum einen der Dresdner Zusammenschluss besiegelt und zum anderen eine Umfrage unter dem Motto: „Dresden stellt die Mietenfrage“ gestartet.
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