Soziales

Keep the coal in the ground – in der Lausitz war „Ende Gelände“

29. Mai 2016 - 21:54 Uhr

Am Pfingstwochenende versammelten sich tausende Menschen aus den unterschiedlichsten politischen Spektren zum 6. Klimacamp in Proschim, um wie schon im Rheinland im vergangenen Jahr mit vielfältigen Aktionen ein Zeichen gegen den Kohleabbau in der Region zu setzen und einen schnelleren Ausstieg aus der Nutzung fossiler Energie zu fordern. Die Kritik vor Ort richtete sich vor allem gegen den schwedischen Energiekonzern Vattenfall und dessen Einflussnahme auf Presse und Politik. Wie schon 2015, als etwa 1.000 Menschen den Braunkohle-Tagebau Garzweiler zeitweise besetzt hatten, kam es auch in der Niederlausitz gleich am ersten Tag zur Besetzung des Tagebaus Welzow-Süd (Fotos 1 | 2). Nachdem Aktivistinnen und Aktivisten am Freitag sowohl den Radschaufelbagger, als auch die Förderbänder und die zentrale Verladeanlage besetzt hatten, mit der im Normalfall die Kohle aus dem Tagebau in Zügen zum Kraftwerk gefahren wird, setzten sich die Aktionen auch am zweiten Tag fort. Dabei gelang es mehr als 1.000 Menschen, an etlichen Stellen die Zufahrtswege zum Kraftwerk Schwarze Pumpe zu blockieren. Auf erste erfolgreiche Gleisblockaden mit Betonpyramiden und so genannten Lock-Ons, folgten weitere Blockadeaktionen.

Nachdem am Samstagmorgen zunächst das zentrale Anlieferungsgleis zum Kraftwerk Schwarze Pumpe blockiert wurde, folgte auf der Ostseite des Kraftwerks eine zweite Blockade, da Vattenfall versucht hatte, die Kohlezüge aus entgegengesetzter Richtung zum Kraftwerk fahren zu lassen. Die Polizei, welche sich bis dahin zurückgehalten hatte, griff erst an dem Punkt ein, als sich etwa dreihundert Menschen über Zäune hinweg Zugang zum Kraftwerksgelände verschafft hatten (Fotos 1 | 2). Erst mit dem Einsatz von Pfefferspray, Schlagstöcken – und unter Beteiligung des ebenfalls mit Pfefferspray bewaffneten hauseigenen Sicherheitspersonals – konnten die Aktivistinnen und Aktivisten vom Gelände entfernt werden. Wie schon im Jahr zuvor wurden dabei mehrere Menschen verletzt. Während sich ein Teil anschließend wieder den Gleisblockaden anschließen konnte, wurde eine kleinere Gruppe von der Polizei vor dem Kraftwerkstor in einem Kessel festgesetzt und erst nach mehreren Stunden in der Kälte in die Gefangenensammelstelle nach Cottbus gebracht. Nach der Weigerung eines Großteils der festgesetzten Personen, ihre Identität preiszugeben, wurden sie erst nach 21 Stunden ohne Personalienfeststellung aus dem Gewahrsam entlassen. Etwa zur gleichen Zeit hatte Vattenfall Alarm geschlagen und angekündigt, bei anhaltenden Blockaden das Kraftwerk herunterfahren zu müssen.

Der Vattenfall-Konzern steht für den angekündigten Verkauf der Braunkohle-Sparte schon seit mehreren Monaten in der Kritik. Mit dem Kauf übernahmen die neuen Eigentümer – der tschechische Energiekonzern EPH und der Finanzinvestor PPFEPH – nicht nur die Braunkohlekraftwerke und den Tagebau, sondern auch die Verpflichtung zur Rekultivierung. Zur Finanzierung erhalten EPH und PPFEPH rund 1,7 Milliarden Euro von Vattenfall. Ob die Käufer bestehende Zusagen zu Arbeitsplätzen, Entschädigungen und Renaturierung der Tagebaue wirklich einhalten, wird indes bezweifelt. Auch die Klimaaktivistinnen und Klimaaktivisten fordern von Vattenfall, die Braunkohle-Sparte selbst abzuwickeln, nachdem das Unternehmen zwar über viele Jahre finanziell vom Kohleabbau profitiert, für die Beseitigung von Umweltschäden jedoch kaum Rücklagen gebildet hatte. Die Sprecherin für Umweltpolitik und Ressourcenwirtschaft, Jana Pinka (Die Linke), hatte dafür erst kürzlich die Staatsregierung scharf kritisiert und davor gewarnt, auf den Kosten für die „gigantischen Umweltschäden“ sitzenzubleiben: „Die Staatsregierung hat von Vattenfall bis dato keine ausreichenden Rücklagen für die Beseitigung von Bergbaufolgeschäden eingefordert, keine Wasserentnahmeabgabe eingetrieben, auch nicht die im Braunkohleplan vereinbarten wasser-, immissionsschutz- und naturschutzrechtlichen Vorgaben in erforderlichem Maße überwacht und sichergestellt“. Deutschland gehört mit seinen Braunkohletagebaus zu den Top 3 weltweit. Allein 2014 wurden in der Lausitz rund 62 Millionen Tonnen Braunkohle abgebaut – fast ebenso viel wie in Russland oder den Vereinigten Staaten.

Obwohl die Polizei an den drei Tagen mehr als 2.700 Beamtinnen und Beamte im Einsatz hatte, verhielt sie sich abgesehen von der Besetzung des Kraftwerks sehr zurückhaltend. Gegenüber der taz hatte die Sprecherin der Polizeidirektion Cottbus, Ines Filohn, bereits im Vorfeld eine zurückhaltende Strategie angekündigt: „Unser wichtigstes Ziel ist es, dass niemand zu Schaden kommt“. Der Tagebau werde auch nicht mit Polizeiketten gesichert, sagte Filohn: „Wir sind nicht der Werkschutz von Vattenfall.“ Da das Tagebau-Gelände nicht eingezäunt ist, stelle das Betreten nach Ansicht der Staatsanwaltschaft keinen Hausfriedensbruch dar. Auch der Tatbestand der Nötigung sei nicht gegeben, weil der Tagebau-Betrieb aufgrund der durch „Ende Gelände“ angekündigten Proteste von Vattenfall vorsorglich eingestellt worden war. Dennoch wurde durch die Polizei bis Pfingstsonntag von 271 Personen, die das Betriebsgelände und dessen Bahngleisanlagen besetzt und angekettet hatten, die Identität festgestellt. Gegen über 130 Tatverdächtigte laufen derzeit Ermittlungen wegen des Tatverdachtes des Landfriedensbruchs. Ihnen wirft die Polizei vor, mit Gewalt bei der Erstürmung des Kraftwerkes „Schwarze Pumpe“ vorgangen zu sein.

Gänzlich anders stellte sich die Reaktion in Welzow und einigen umliegenden Ortschaften dar. Obwohl der Verein „Pro Lausitzer Braunkohle“ zu Beginn zu Gewaltfreiheit aufgerufen hatte, berichteten Aktivistinnen und Aktivisten übereinstimmend nicht nur von Drohungen und Pöbeleien durch Menschen aus der Umgebung, sondern auch von Böllerwürfen. Bei dem Angriff auf eine Mahnwache in Terpe waren in den Abendstunden des zweiten Tages Fahrräder beschädigt und die dort anwesenden Menschen so sehr durch Nazis bedroht worden, dass sie den Platz vorübergehend verlassen mussten. Auch am Camp kam es immer wieder zu Provokationen durch zum Teil vermummte Personen, die teilweise mit ausgeschaltetem Autolicht bzw. nicht beleuchteten Nummernschildern Personen, die per Fahrrad oder mit dem Auto von den Blockaden zurückkamen, bedrängten. Als die Polizei 42 Angehörige der rechten Szene am Pfingstmontag mit Platzverweisen daran hinderte sich dem Camp zu nähern, beschlagnahmte sie u.a. Quarzsandhandschuhe und Messer. Bereits am Abend zuvor hatte die Polizei in Proschim bei 57 Personen der rechten Szene Identitätsfeststellungen durchgeführt und Platzverweise ausgesprochen.

Derzeit befinden sich noch immer vier Personen in Untersuchungshaft. Der Grund dafür ist eine angebliche „Fluchtgefahr“ sowie die Nichtangabe ihrer Personalien. Da für die gegen sie erhobenen Vorwürfe von „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ bis hin zur „Störung öffentlicher Betriebe in besonders schwerem Fall“ Haftstrafen drohen, sollen sie womöglich sogar bis zum Beginn der Hauptverhandlung in Untersuchungshaft bleiben. Eine Sprecherin von „Ende Gelände“ zeigte sich in einer anschließenden Pressemitteilung solidarisch mit den festgenommenen Personen: „Wer für eine Aktion im Rahmen von Ende Gelände inhaftiert wird, geht uns alle an. Nur gemeinsam haben wir geschafft, das Kraftwerk so zu blockieren, dass es seine Leistung empfindlich drosseln musste – und dadurch verhindert, das 16.000 Tonnen Kohlenstoffdioxid in die Atmosphäre gelangen. Wir lassen uns nicht kriminalisieren – angesichts der massiven Bedrohung durch den Klimawandel ist unser Widerstand nicht nur legitim, sondern unverzichtbar.“

Für einen Eklat sorgten im Nachgang CDU und die Alternative für Deutschland (AfD), welche die Blockaden und Aktionen als Terrorismus bezeichneten und den Oppositionsparteien zugleich vorwarfen, sich nicht hinreichend davon distanziert zu haben. Während der CDU-Landtagsabgeordnete Lars Rohwer von „Klimarandalierern“ sprach, legte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der sächsischen CDU-Fraktion, Alexander Krauß, noch einmal nach: „Die Werksbesetzung und die Ausschreitungen waren Terrorismus. Linke und Grüne haben sich bis heute nicht für ihre Unterstützung der Randalierer entschuldigt oder sich klar und deutlich von deren Gewalt distanziert.“ Zu den Attacken auf die Protestierer verloren sie hingegen kein Wort. Insgesamt hatten sich an dem Klimacamp knapp 3.500 Menschen aus zahlreichen Ländern beteiligt. Parallel dazu nahmen im Mai weltweit etwa 30.000 Menschen an Anti-Kohle-Aktionen in Wales, Neuseeland, Australien, auf den Philippinen, Brasilien, in den USA und in der Türkei teil. Die politische Arbeit zu dem Thema wird auch in den nächsten Monaten weitergehen. Einer der kommenden Termine ist das Klimacamp vom 19.-29. August im Rheinland.


Veröffentlicht am 29. Mai 2016 um 21:54 Uhr von Redaktion in Soziales

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