Von falschen Entscheidungen und fehlendem Willen
18. Februar 2010 - 18:43 Uhr - 4 Ergänzungen
Nur wenige Tage nach der erfolgreichen Verhinderung von Europas größtem Naziaufmarsch soll dieser Artikel die Defizite der zuständigen staatlichen Behörden an diesem Tag aufzeigen. Mit der Verlegung des Nazitreffpunkts auf die Neustädter Elbseite entledigte sich die Stadt zwei in ihren Augen großen Probleme. Zum einen den imageschädigenden Bildern tausender Nazis vor historischer Altstadtkulisse und zum anderen der Kritik am eigentlichen Gedenken an diesem Tag.
Mehr als zehntausend Menschen bildeten im Zentrum Dresdens eine 1.5 Kilometer lange Menschenkette, um die Stadt symbolisch vor den Nazis aber auch die Vereinnahmung des Gedenkens zu schützen. Nur wenige Kilometer entfernt sorgten ebenfalls tausende Menschen mit friedlichen Sitzblockaden dafür, dass der Naziaufmarsch zum ersten Mal nach mehr als zehn Jahren verhindert werden konnte. Der zivile Ungehorsam tausender Bürgerinnen und Bürger fand in der abschließenden Beurteilung des Tages durch Dresdens Oberbürgermeisterin Helma Orosz keine Erwähnung und ist bezeichnend für das Zusammenspiel von Staatsanwaltschaft, Ordnungsamt und der Polizei in den Tagen vor und nach dem Aufmarsch.

In den Abendstunden des 13. Februar 2010 versammelten sich in der Pirnaer Innenstadt hunderte Nazis und zogen randalierend durch die Stadt. Dabei wurde unter anderem das SPD-Bürgerbüro in Langen Straße angegriffen und schwer beschädigt. Die Nazis befanden sich auf der Rückfahrt von der verhinderten JLO-Demonstration anlässlich der Bombardierung Dresdens vor 65 Jahren. Unter den in Pirna anwesenden Nazis befand sich, Augenzeugen nach, der NPD-Stadtrat Martin Schaffrath aus Stolpen. Der NPD-Stadtrat und Besitzer des rechten Ladengeschäftes „The Store“ auf der Breiten Straße in Pirna und Versandhandels „Crimestore“ ist in der Stadt kein Unbekannter. Schon mehrfach ermittelte die Polizei und Staatsanwaltschaft gegen ihn, Gerichtsprozesse folgten. So berichtet die BILD-Zeitung über einen Prozess der „Folter-Bande in Pirna“. Auch die 

