Alle Artikel zum Thema: Bundespolizei

Lesens-/Sehenswert

Handy-Überwachung: Bundesbehörden verschickten 2012 über 300.000 „stille SMS“

1. Oktober 2013 - 15:43 Uhr

Der Verfassungsschutz, das BKA, der Zoll und die Bundespolizei haben 2012 zusammengerechnet 328.572 „stille SMS“ verschickt, um den Standort von Personen zu ermitteln oder ein Bewegungsprofil zu erstellen. In der ersten Hälfte dieses Jahres sind laut einer Antwort auf eine Anfrage des Linken-Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko bisher 264.648 solcher Ortungsimpulse verschickt worden. Damit deutet sich an, dass dieses Jahr die Zahl der „stillen SMS“ von Bundesbehörden gegenüber dem Vorjahr ansteigen kann.

Quelle: Heise (06.09.2013)


Lesens-/Sehenswert

Gezielte Passkontrolle bei Dunkelhäutigen unzulässig

30. Oktober 2012 - 13:26 Uhr

Polizeibeamte dürfen bei Stichprobenkontrollen nicht gezielt Menschen mit dunkler Hautfarbe ansprechen. Ein Student aus Kassel konnte vor dem Oberverwaltungsgericht in Koblenz nach fast zweijährigem Rechtsstreit eine entsprechende Feststellung erkämpfen.

Quelle: SWR (30.10.2012)


Lesens-/Sehenswert

Saudische Religionspolizei in deutsches Grenzsicherungsprojekt eingebunden

26. Juli 2012 - 15:29 Uhr

In den umstrittenen Einsatz deutscher Bundespolizisten in Saudi-Arabien sind auch Religionspolizisten eingebunden. Das haben Recherchen des Magazins FAKT ergeben. Danach kontrollieren die Religionspolizisten die Arbeit in den Kommandozentralen der Hightech-Grenze, die vom Rüstungskonzern EADS aufgebaut wird. Damit kommen die Religionswächter mit Bundespolizisten in Kontakt, denn die sind vor Ort, um saudische Grenzbeamte zu schulen.

Quelle: MDR FAKT (26.06.2012)