Hungerstreik in München: Polizei räumt Flüchtlingscamp
5. Juli 2013 - 13:17 Uhr
Protestierende »brutal weggetragen« / Ärzte hatten zuvor von akuter Lebensgefahr gesprochen
Quelle: Neues Deutschland (30.06.2013)
Alle Artikel zum Thema: CDU
Überwachungsstaat M-V – Ab 1. Juli Realität
4. Juli 2013 - 11:34 Uhr
In der gestern zu Ende gegangenen zweitägigen Sitzung des Landtages in Schwerin wäre es beinahe unbemerkt geblieben. Die Nachricht hat es aber dennoch in sich. Die Regierungskoalition – bestehend aus den großen Bürgerrechtsparteien CDU und SPD – hat gleich in einem Rutsch das Landesverfassungsschutzgesetz sowie das Sicherheits- und Ordnungsgesetz geändert.
Quelle: Kombinat Fortschritt (21.06.2013)
Luxusbebauung: „Schwimmende Betonplatten“ in Elbnähe stehen auf dem Prüfstand
28. Juni 2013 - 17:31 Uhr - 3 Ergänzungen
In Pieschen fand am Donnerstag die Gründungsversammlung einer Bürgerinitiative gegen das geplante Großprojekt „Hafencity“ statt. In ihrer Pressemitteilung kritisieren sie das in ihren Augen „intransparente“ Vorhaben als „Luxusbebauung“, welche in Zukunft Folgen für die Mietpreisentwicklung in Pieschen haben dürfte. Außerdem sieht die Initiative neben dem Aus von klein- und mittelständischen Betrieben auch die Gefahr einer Verdrängung bereits vorhandener soziokultureller Einrichtungen im Bebauungsgebiet. Auf dem etwa fünf Hektar großen Gelände zwischen Alexander-Puschkin-Platz und Marienbrücke soll nach den Vorstellungen der USD-Immobilien GmbH ein Stadtquartier mit Platz für rund 240 neue Wohnungen entstehen.
Grünen-Politiker stellen Strafanzeige
27. Juni 2013 - 16:24 Uhr - Eine Ergänzung
Zwei Landtagsabgeordnete der Grünen haben am Montag Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Dresden gegen den im Juli vergangenen Jahres zurückgetretenen ehemaligen Präsidenten des Sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Reinhard Boos, und den zum 1. Juli scheidenden Vizepräsidenten des Verfassungsschutzes, Olaf Vahrenhold, wegen des Verdachts auf uneidliche Falschaussage gestellt. Die Politiker sind der Ansicht, dass die beiden Beamten vor dem sächsischen NSU-Untersuchungausschuss „in einem entscheidenden Punkt nicht die Wahrheit gesagt“ haben sollen. Erst am vergangenen Freitag war ein von Johannes Lichdi im NSU-Untersuchungsausschuss eingereichter ähnlicher Antrag am Widerstand von CDU und FDP gescheitert.
Wer suchet, der findet: Neue Akten mit NSU-Bezug aufgetaucht
19. Juni 2013 - 22:59 Uhr - 2 Ergänzungen
Wie die Leipziger Volkszeitung heute berichtet, sind bei der Sichtung des vorhandenen Datenmaterials beim Sächsischen Verfassungsschutz erneut drei bisher nicht bekannte Ordner mit Bezug zum Nationalsozialistischen Untergrund aufgetaucht. Wie aus Sicherheitskreisen bekannt wurde, handelte es sich dabei um Informationen zu den Themen Ku-Klux-Klan, Blood & Honour und die schon im vergangenen Jahr aufgedeckte Geheimoperation „Terzett“. Es sei nicht auszuschließen, so Gordian Meyer-Plath, der kommissarische Leiter der Behörde, „dass weiteres Material gefunden wird“. Kerstin Köditz von der Linken zeigte sich wenig überrascht und lehnte als Reaktion auf die wiederholte „Schlamperei“ die Berufung von Gordian Meyer-Plath als Verfassungsschutz-Präsidenten ab.
Rolle rückwärts in Dresden
19. Juni 2013 - 08:48 Uhr
Mit dem geplanten Mahnmal für die Opfer der alliierten Bombenangriffe des Februars 1945 in der Busmannkapelle kurbelt die Landeshauptstadt Dresden erneut die Gebetsmühle der Erinnerung. Die Umsetzungspläne der Gedenkstätte zeigen, dass der Opferdiskurs noch lange nicht beendet ist.
Quelle: Mut gegen rechte Gewalt (18.06.2013)
„Demokratiepreis“ für Jenaer Pfarrer Lothar König
16. Juni 2013 - 23:45 Uhr
Das Thüringer Sozialministerium zeichnet den umstrittenen Jenaer Jugendpfarrer Lothar König für sein Engagement gegen Rechtsextremismus mit dem „Thüringer Demokratiepreis“ aus. Das wurde unserer Zeitung aus Regierungskreisen mitgeteilt.
Quelle: Thüringer Allgemeine (14.06.2013)
Infos zum Naziaufmarsch am 17. Juni 2013
16. Juni 2013 - 20:13 Uhr
Für den Montag mobilisiert die NPD erneut unter dem Motto: „Heimat bewahren – Souveränität schaffen“ zu einer Demonstration nach Dresden. Nach dem zum wiederholten Mal gescheiterten Aufmarsch am 13. Februar, gilt die Demonstration am 17. Juni für die lokale Naziszene als eine der letzten kontinuierlichen Veranstaltungen in der Stadt. Obwohl die Demonstrationen in den vergangenen Jahren trotz zivilgesellschaftlicher und antifaschistischer Proteste nahezu ungestört durchgeführt werden konnten, war die Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer an der rechten Veranstaltung in Erinnerung an den so genannten „Volksaufstand“ im letzten Jahr sogar leicht rückläufig. Als offizieller Treffpunkt der Nazis gilt ab 18 Uhr der Postplatz im Zentrum der Stadt. Vor einem Jahr waren die etwa 230 Nazis von dort aus über die Budapester Straße, Ammonstraße und Freiberger Straße wieder zurück zum Postplatz gezogen. Dabei wurde der Marsch von fast 900 Einsatzkräften der Polizei begleitet, die einen Protest in unmittelbarer Nähe zur Demonstration fast unmöglich machten und mit Pfefferspray und Schlagstöcken gewaltsam gegen protestierende Menschen vorgingen.
Hilbert lehnt Verwaltungsbeschluss zur Straßenkunst ab
3. Juni 2013 - 09:52 Uhr - 3 Ergänzungen
Ims Dresdner Stadtrat wurden am vergangenen Donnerstag die von der Stadt wenige Tage zuvor verabschiedeten umstrittenen Regelungen für Straßenkünstlerinnen und Straßenkünster zurückgenommen. Obwohl Dresdens erster Bürgermeister Dirk Hilbert (FDP) einen entsprechenden Eilantrag aller Fraktionen des Stadtrates ablehnte, setzte er zugleich den erst vor einer Woche beschlossenen Verwaltungsbeschluss außer Kraft. Über die Inhalte der Verordnung werden die Abgeordneten des Stadtrats in einer der kommenden Sitzungen abstimmen.
Keine Alternative für Ostdeutschland?
1. Juni 2013 - 12:35 Uhr - 5 Ergänzungen
Am Donnerstag protestierten vor dem Eingang zur Dresdner Frauenkirche auf dem historischen Neumarkt etwa zwei dutzend Anhängerinnen und Anhänger einer Splittergruppe der erst vor wenigen Wochen neu gegründeten „Alternative für Deutschland“. Ein Sprecher der „Alternative für Ostdeutschland“, welche sich nach eigener Darstellung aus Mitgliedern der Jungen Union und der AfD zusammensetzt, lobte in seinem Redebeitrag Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für die von ihm häufig als „alternativlos“ bezeichneten Reformen in den Ländern Südeuropas als vorbildhaft, um auch den Osten der Republik aus der „drohenden Misere zu befreien“.
