Alle Artikel zum Thema: CSU

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CDU will Rechte der Verfassungsrichter beschränken

5. Mai 2014 - 16:30 Uhr

Aus Unmut über die jüngsten Urteile des Bundesverfassungsgerichts will die Führung der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag künftig stärker auf die Auswahl von Kandidaten für die Richterposten achten. Entsprechende Überlegungen stellten konservative Unionsabgeordnete um Fraktionschef Volker Kauder (CDU) am vergangenen Donnerstag bei einem Treffen des „Xantener Kreises“ an. Quelle: Der Spiegel (06.04.2014)

News

G8-Gipfel findet 2015 in Oberbayern statt

25. Januar 2014 - 13:20 Uhr

Die Entscheidung ist gefallen, das 41. Gipfeltreffen der acht führenden Wirtschaftsnationen findet im kommenden Jahr in der Nähe von Garmisch-Partenkirchen statt. Das teilte die Bundesregierung am Donnerstag in einer Pressemitteilung mit. Als Gipfelort wurde Schloss Elmau in den Bayerischen Alpen rund 100 Kilometer südlich von München ausgewählt. Während das Schloss im Zweiten Weltkrieg als Fronterholungsheim für die Wehrmacht diente, soll sich der Ort in den vergangenen Jahren unter den derzeitigen Eigentümern zu einem Forum für internationale Debatten entwickelt haben. Zuvor hatte es Spekulationen darüber gegeben, ob der Gipfel womöglich in Dresden hätte stattfinden sollen.

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Unbekannter zündet Asylbewerberheim an

12. Januar 2014 - 20:36 Uhr

In einem Asylbewerberheim in Germering hat es gebrannt. Die Bewohner konnten sich retten. Die Polizei geht davon aus, dass das Feuer vorsätzlich gelegt wurde – und schließt einen ausländerfeindlichen Hintergrund nicht aus. Die Ermittler fahnden nun nach einem jungen Mann. Quelle: Süddeutsche Zeitung (08.01.2014)

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Ermittler durchsuchen Haus von Georg Schmid

26. Mai 2013 - 22:10 Uhr

Die Staatsanwaltschaft Augsburg hat ein Ermittlungsverfahren gegen den zurückgetretenen CSU-Fraktionschefs Georg Schmid eröffnet. Es geht um den Vorwurf der Scheinselbstständigkeit. Schmid bestätigte dem Bayerischen Rundfunk, dass er Besuch vom Zoll bekommen habe. Quelle: Süddeutsche Zeitung (17.05.2013)

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Noch mehr CSU-Politiker beschäftigten die Familie auf Staatskosten

5. Mai 2013 - 12:29 Uhr

Drei weitere CSU-Politiker müssen zugeben, Familienangehörige beschäftigt zu haben. Auch Justizministerin Merk. Kultusstaatssekretär Sibler ließ seine Mutter für sich arbeiten. Und seine Frau stellte er ein, noch kurz bevor die Praxis untersagt wurde. Trotz der Affäre kann die CSU laut einer aktuellen Umfrage auf die absolute Mehrheit hoffen. Quelle: Süddeutsche Zeitung (03.05.2013)

Freiräume

Ulbig wirbt für mehr Videoüberwachung im öffentlichen Raum

23. April 2013 - 13:13 Uhr

Der umstrittene sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) hat in einem Interview mit MDR Info die Anschläge am Rande des Boston-Marathons zum Anlass genommen, um sich ebenso wie der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) für eine Ausweitung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum einzusetzen. Friedrich hatte in der BILD am Sonntag Videoüberwachung als Beitrag zur „Aufklärung schwerster Straftaten“ bezeichnet. Ähnlich äußerte sich der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, im FOCUS. Anschlagsversuche wie in Köln 2006 und Bonn 2012 hätten gezeigt, welche Funktion Kameras bei „potenziellen Anschlagsgefahren“ übernehmen können. Neben einer „abschreckenden“ Wirkung stellen sie auch eine Hilfe bei der Aufklärung von Straftaten dar.

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Nazis

Meyer-Plath verteidigt umstrittene V-Mann Praxis

16. April 2013 - 16:09 Uhr

Im Untersuchungsausschuss des Bundestages zum „Nationalsozialistischen Untergrund“ musste sich am Montag der sächsische Verfassungsschutzpräsident Gordian Meyer-Plath den Fragen der insgesamt elf Bundestagsabgeordneten stellen. Meyer-Plath soll als Referent des brandenburgischen Verfassungsschutzes für die Anwerbung des inzwischen als V-Mann enttarnten Nazi Carsten Szczepanski verantwortlich gewesen sein. Dieser hatte der Behörde bereits 1998 Hinweise auf das Jenaer Terrortrio gegeben. Er selbst war drei Jahre zuvor wegen eines rassistischen Mordversuchs zu einer Haftstrafe von acht Jahren verurteilt worden.

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Bestandsdaten außer Kontrolle

15. April 2013 - 08:36 Uhr

Richtervorbehalt und Benachrichtigungspflicht – mit diesem Kompromiss haben CDU, CSU, FDP und SPD die geplante Bestandsdatenauskunft durch den Bundestag gebracht. Wäre da nicht dieser eine, kleine Schönheitsfehler: Eine richterliche Prüfung sowie die gesetzlich vorgeschriebene Benachrichtigung finden in Deutschland schon lange nicht mehr statt. Quelle: gutjahr.biz (14.04.2013)