Alle Artikel zum Thema: GdP

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Bitte nicht rempeln

Die Länder wollen die Gewalt gegen Polizisten künftig schärfer ahnden. Doch nehmen diese Taten wirklich zu und werden immer schlimmer? Die Statistik bietet da erstaunliche Aufschlüsse.

Quelle: Süddeutsche Zeitung (17.05.2016)

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Waffenhändler machen mehr Umsatz

In Sachsen steht die Kundschaft derzeit in Waffengeschäften Schlange. Seit Wochen haben die Verkäufer von Pfefferspray, Elektroschockern, Schreckschusspistolen und anderen freiverkäuflichen Waffen soviel zu tun, dass sie den Bedarf ihrer Kunden mitunter gar nicht decken können. Bei der Polizeigewerkschaft GdP schrillen angesichts des offenbar großen Bedürfnisses der Sachsen nach Eigensicherung die Alarmglocken. Innenminister Markus Ulbig spricht von einer „schwierigen Zeit“ für die Polizei.

Quelle: MDR Sachsen (17.11.2015)

News

Polizeigewalt bleibt in Sachsen folgenlos

Als am Sonntag die Nazis auf ihrem Trauermarsch durch Dresden zogen, kam es nach Darstellung des Bündnis „Dresden Nazifrei“ immer wieder zu Übergriffen durch sächsische Einsatzkräfte der Polizei auf Gegendemonstrantinnen und Gegendemonstranten, bei denen etliche Menschen zum Teil schwer verletzt wurden. Da eine Auswertung durch das Bündnis auf Grund der großen Anzahl an Meldungen noch einige Zeit in Anspruch nehmen wird, lässt sich bei einem Blick in die Statistik auch erkennen, warum dieses Verhalten in Sachsen für die an den gewaltsamen Übergriffen beteiligten Beamtinnen und Beamten in der Regel folgenlos bleibt. Dass die Vorfälle längst keine Einzelfälle mehr sind, zeigt ein Beispiel vor einem Jahr, damals hatte die sächsische Bereitschaftspolizei eine mit Lösch- und Frostschutzmittel angereicherte Flüssigkeit gegen Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer Kundgebung in Leipzig eingesetzt. Weiterlesen

Lesenswert | News

Bis zu vier Tage Gewahrsam – Senat verschärft Polizeigesetz

Die Berliner Polizei soll neue umfassende Befugnisse erhalten: Potenzielle Gewalttäter kann sie dann bis zu vier Tage in Gewahrsam nehmen – zudem sollen auch ausländische Beamte tätig werden dürfen.

Quelle: Berliner Morgenpost (13.08.2014)

News

Gewalt gegen die Polizei nimmt zu

So oder so ähnlich titelte schon im September die Chemnitzer Freie Presse und zitierte aus einem Bericht des Landeskriminalamt Sachsens, wonach die Gewalttaten gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte im vergangenen Jahr um elf Prozent zugenommen hätten. Da dieses Thema offenbar nicht wie gehofft sein mediales Echo fand, wurde es heute im Anschluss an eine Debatte im Sächsischen Landtag erneut von der Tagespresse aufgegriffen. Unter dem Motto „Gewalt und Hass gegen Polizisten ächten – Rechtsstaat schützen“ hatte die Regierungskoalition aus CDU und FDP das Thema für heute zum ersten Tagesordnungspunkt gemacht. Der überwiegende Teil der insgesamt 1269 tätlichen Übergriffe passiert demnach vor allem an den Wochenenden in den Ballungszentren des Landes bei Fußballspielen, Demonstrationen und anderen Großveranstaltungen. Weiterlesen

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Heule, heule Gänschen

Die Polizeilobby plärrt wie keine andere: Polizisten würden angegriffen, bespuckt, beleidigt. Doch was ist an den Behauptungen wirklich dran? Und wer kämpft hier eigentlich gegen wen?

Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung (24.02.2013)

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Erfolgreicher LKA-Zielfahnder wird versetzt

Herrmann Schneider (Name geändert) ist ein stämmiger und breitschultriger Mann. Seine Haare sind militärisch kurz geschnitten, seine Art wirkt bei dem ersten Treffen vorsichtig und konspirativ. Es ist Ende März 2009 im Thüringer Landeskriminalamt und gerade hat sein Chef, LKA-Präsident Werner Jakstat, die überaus erfolgreiche Bilanz der Zielfahnder seines Hauses der Öffentlichkeit vorgestellt.

Quelle: MDR Thüringen (30.05.2012)

Antifa | Freiräume

Das Innenministerium schlägt zurück

Das Sächsische Innenministerium hat sich fast fünf Monate nach dem 19. Februar erstmals zu den Verletzungen auf Seiten der Einsatzkräfte geäußert. Aus einer kleinen Anfrage der Grünen von Juni geht hervor, dass an diesem Tag insgesamt 118 Polizistinnen und Polizisten verletzt worden sind. Damit ist die Zahl der Verletzten von zunächst 82 um fast 30% auf 112 inzwischen noch einmal um sechs Personen gestiegen. Dass am gleichen Tag auch mehrere hundert Menschen durch die Polizei verletzt worden sind erwähnt das Innenministerium zwar nicht, gibt aber auf Nachfrage zu, dass 16 Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte eröffnet worden sind, wovon eines mittlerweile bereits wieder eingestellt worden ist. Auf Seite der Gegendemonstrantinnen und Gegendemonstranten mussten am 19. Februar etliche Personen mit Knochenbrüchen, Hundebissen und ausgeschlagenen Zähnen ambulant behandelt werden. Weiterlesen

Freiräume

Debatte um Kennzeichnungspflicht in Sachsen

Am 19. August fand im Sächsischen Landtag eine erste Anhörung zum Gesetzentwurf zur Kennzeichnungspflicht für Beamtinnen und Beamte statt. Das Eckpunktepapier der Grünen sieht vor, dass Uniformierte im Dienst generell Namensschilder mit Dienstgrad tragen sollen, um namentlich angesprochen werden zu können. Diese Form der Kennzeichnung soll beispielsweise im normalen Streifendienst dazu dienen, Kooperationsbereitschaft und Vertrauen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern zu signalisieren. Für den Einsatz bei Demonstrationen oder am Rande von Fußballspielen sieht der Entwurf eine individualisierbare Kennzeichnung bei geschlossenen Einheiten vor, um damit der besonderen Gefährdungslage und dem Schutz der Angehörigen von Einsatzkräften gerecht zu werden. Im Augenblick sieht der §8 des sächsischen Polizeigesetzes lediglich eine Ausweispflicht vor, was vor allem bei Großeinsätzen oft unmöglich ist. Weiterlesen

Soziales

Massenprotest vor dem Landtag

Heute protestierten in drei Demonstrationszügen mehr als zehntausend Menschen gegen die weitreichenden Kürzungspläne der sächsischen Landesregierung. Am Nachmittag starteten mehrere tausend Studierende aus allen Studienstandorten in Sachsen hinter dem Hauptbahnhof und zogen lautstark über die Carolabrücke bis zur Großkundgebung vor dem Dresdner Landtag. Weiterlesen