Alle Artikel zum Thema: Jörn Marx

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Dämpfer im Stadtrat für konservative Minderheit

Der Dresdner Stadtrat hat am vergangenen Donnerstag in seiner Sitzung denkbar knappt mit 34 zu 32 Stimmen den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan 357 C beschlossen. Verbunden mit der Entscheidung ist auch das mögliche Aus des Millionenprojektes „Marina Garden“. Auf dem erst kürzlich durch die Polizei geräumten Gelände sollte nach Vorstellungen der DresdenBau GmbH demnächst eine Luxuswohnanlage mit 244 Wohnungen entstehen. Doch statt neuer Luxuswohnungen sollen auf dem Gebiet südlich der Leipziger Straße in Zukunft Flächen für die Kreativwirtschaft und Wohnungen sowie ein Flutschutz und eine Parklandschaft entstehen. Schon in der kommenden Stadtratssitzung dürfte eine Veränderungssperre beschlossen werden, um damit zwei Jahre Zeit für die Ausarbeitung eines neuen Bebauungsplans zu gewinnen. Neben der Bebauung des über mehrere Jahre durch den Freiraum Elbtal genutzten Geländes standen an dem Tag auch die Pläne für ein Einkaufszentrum an der Leipziger Straße und ein Bürgerentscheid zu den Sonntagsöffnungen auf der Tagesordnung. Weiterlesen

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Stadt überarbeitet Straßenkunstregeln

Die Dresdner Stadtverwaltung hat die im vergangenen Sommer von der damaligen Stadtratsmehrheit aus CDU und FDP noch eilig beschlossene Straßenkunstregelung überarbeitet. Mit dem Hinweis damit „mehr auf die Bedürfnisse der Innenstadtbewohner und der Gewerbetreibenden“ eingegangen zu sein, hatte der Stadtrat damals einem Verwaltungsbeschluss zugestimmt, der im wesentlichen eine starke Einschränkung der bisherigen Praxis beinhaltete. So durften Künstlerinnen und Künstler seit dem Inkrafttreten der Neuregelung am 1. August nur noch an bestimmten Tagen und zu genau festgelegten Uhrzeiten auftreten. Zudem war ein Auftritt mit einer Anmeldung und Gebühren verbunden. Aus der nun vorgestellten überarbeiteten Variante wird ersichtlich, dass die Änderungen kaum etwas an der aufwendigen Prozedur verbessert haben. Weiterlesen

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Freiraum Elbtal bekommt Gnadenfrist

Am Dienstag fand im Dresdner Landgericht erneut eine Gerichtsverhandlung über die Zukunft des Freiraum Elbtal in Pieschen statt. Nachdem ein erster Gerichtstermin Ende April mit einem Vergleich endete, wurde am Dienstag erneut über die im Oktober 2013 eingereichte Räumungsklage gegen das Projekt verhandelt. Der ursprünglich geschlossene Vergleich hatte den derzeitigen Bewohnerinnen und Bewohnern eine Frist bis Ende des Jahres eingeräumt, war jedoch im nachhinein von der Erbengemeinschaft als Eigentümer des Geländes widerrufen worden. Bei der Verhandlung am Dienstag wurde der im April geschlossene Vergleich allerdings bestätigt. Der Verein hat nun bis Jahresende Zeit, sich nach einem alternativen Standort umzuschauen. Weiterlesen

Soziales

Polizeiaktion gegen kreativen Globalisierungsprotest

Am Rande des evangelischen Kirchentags in Dresden protestierten am Samstag vor der Kreuzkirche Mitglieder der Grünen gegen die Verwendung von Steinen aus chinesischer Produktion. Dazu war zuvor eine Steinplatte auf dem Vorplatz der Kirche mit den Worten „Steine aus Kinderarbeit“ bemalt worden. Mit ihrem Protest wollten sie darauf aufmerksam machen, dass an der Produktion der Steine möglicherweise Kinder beteiligt gewesen sind. Weiterlesen

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Keine Schnellstraße durch die Neustadt (Update 09.11.)

Seit gestern ist es amtlich, im Streit um den geplanten Ausbau der Königsbrücker Straße wird nun doch auf die vom Stadtrat bereits 2006 beschlossenen Pläne für eine zweispurige fahrradfreundliche Variante zurückgegriffen. Die Absage durch den neuen CDU-Baubürgermeister Jörn Marx für einen von der schwarz-gelben Stadtratsmehrheit bevorzugten vierspurigen Ausbau ist ein Erfolg lokaler Initiativen aus Gewerbetreibenden, PolitikerInnen und der Bevölkerung. Mit Unterschriftenlisten und wöchentlichen Fahrraddemos protestierten sie seit Monaten gegen die geplante Erweiterung der Königsbrücker Straße am Rande der Äußeren Neustadt. Weiterlesen

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Verkehrspolitik in Dresden

Einmal mehr beweist Helma Orosz als Oberbürgermeisterin der sächsischen Landeshauptstadt ihr Gespür für Fettnäpfchen. Während in Städten wie New York die Stadtplaner inzwischen dazu übergegangen sind, ganze Teile der Innenstadt autofrei zu halten, geschieht in Dresden alles, um die seit mehr als zehn Jahren stagnierenden Zahlen in Sachen Autoverkehr mit Millionen von Euro aus der Stadtkasse weiter zu subventionieren. Bereits im Juli wurde mit Gerhard Ritscher der Chef der bundesweit renommierten Abteilung für Mobilität im Rathaus aus verschiedenen Gründen entmachtet und durch Jörn Marx von der CDU ersetzt. Nach den in dieser Woche vorgestellten ersten Plänen von Marx soll in den kommenden Jahren neben vier Tunnelneubauten im Innenstadtbereich eine Elbbrücke zur Entlastung des Blauen Wunders mit einem finanziellen Gesamtvolumen von knapp 300 Millionen Euro entstehen. Weiterlesen

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Petition an Baubürgermeister übergeben

In kürzester Frist haben 1.700 Menschen die vom ADFC Dresden veröffentlichte Petition für eine stadtverträgliche und radfahrtaugliche Sanierung der Königsbrücker Straße zwischen Albertplatz und Stauffenbergallee unterzeichnet. „Wir haben im Gespräch mit den Dresdnern ein sehr hohes Interesse an einer attraktiven Lösung für Radfahrer, Fußgänger und Anwohner festgestellt“, sagt Konrad Gähler, der die Petition heute mit anderen ADFC-Aktiven dem Baubürgermeister Marx übergeben hat. „Nun hoffen wir auf eine zügige Bearbeitung durch die Stadtverwaltung und ein positives Ergebnis“. Weiterlesen