Alle Artikel zum Thema: Klotzsche

Antifa

Landtag lehnt Winterabschiebestopp vorerst ab

5. Februar 2013 - 00:46 Uhr

Der Landtag hat in der vergangenen Woche einen sofortigen Abschiebestopp für in Deutschland lebende Asylsuchende aus den Balkanstaaten vorerst abgelehnt. Der erst im Januar von den Linken, den Grünen und der SPD eingebrachte Antrag sah eine Aussetzung der noch immer laufenden Abschiebungen bis Ende April vor. Darüber hinaus hatte die Opposition die Landesregierung dazu aufgefordert, sich gegenüber der Bundesregierung für ein bundesweit gültiges „generelles Verbot von Abschiebungen“ und „Maßnahmen zur Bekämpfung der Diskriminierung in den Herkunftsstaaten“ der betroffenen Menschen einzusetzen. Außerdem sollte der Landtag einen gemeinsamen Beschluss gegen die von CSU-Innenminister Hans-Peter Friedrich im Oktober vergangenen Jahres vorgeschlagenen „Schnellverfahren“ und die geplante Wiedereinführung der Visumspflicht für Serbien und Mazedonien fassen.

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Antifa

Massenabschiebung von Roma

18. Januar 2013 - 11:08 Uhr

Am Donnerstag wurden nach Angaben des Netzwerkes „Asyl, Migration, Flucht“ von Dresden aus mehrere dutzend Menschen nach Serbien und Mazedonien abgeschoben. Die für diesen Zweck gecharterte Maschine von Air Berlin startete um 9.20 Uhr vom Flughafen Klotzsche und flog die Roma nach Belgrad und Skopje. Zuvor waren Versuche von Seiten des Sächsischen Flüchtlingsrates und des Netzwerkes gescheitert, mit den Flüchtlingen Kontakt aufzunehmen. Der Sprecher des Netzwerkes, Stefan Stein, kritisierte die Bundespolizei und die Zentrale Ausländerbehörde in Chemnitz dafür, „eine rechtliche Begleitung trotz ausdrücklichen Wunsches der Betroffenen“ verhindert zu haben. Die betroffenen Personen waren in den frühen Morgenstunden abgeholt und ohne die Möglichkeit Kontakt aufzunehmen, zum Flughafen gebracht worden. Schon im Dezember waren bei einer ähnlichen Aktion dutzende Menschen vom Flughafen Leipzig/Halle in die Balkanstaaten abgeschoben worden.

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Antifa

Landgericht hebt Haftbefehl auf

16. Januar 2013 - 12:00 Uhr

Ein kurz vor den Weihnachtstagen vom sächsischen LKA während eines Besuches der örtlichen Arbeitsagentur festgenommener junger Mann wurde nach fast drei Wochen in der Justizvollzugsanstalt Dresden (JVA) wieder freigelassen. Das zuständige Landgericht gab damit einer Haftbeschwerde gegen einen durch das Dresdner Amtsgericht ausgestellten Haftbefehl recht. Dem auch im Verfahren wegen einer mutmaßlichen „Antifa-Sportgruppe“ Beschuldigten wird vorgeworfen, am Rande einer von der Polizei Anfang Dezember aufgelösten Party in Dresden einen Polizisten angegriffen zu haben.

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Antifa | Freiräume

Festnahme in Dresden

24. Dezember 2012 - 10:37 Uhr

Das Landeskriminalamt Sachsen (LKA) hat am 20. Dezember einen der 21 Beschuldigten im laufenden Verfahren wegen der „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ vorläufig festgenommen. Der Grund für die Festnahme war ein vom Amtsgericht Dresden bereits am 6. Dezember ausgestellter Haftbefehl. Darin wird dem Mann vorgeworfen, am 1. Dezember an einem Übergriff auf einen Polizisten beteiligt gewesen zu sein. Die Dresdner Polizei hatte an dem Tag eine nicht genehmigte FreeParty in den Kellerräumen eines leerstehenden Gebäudes in Klotzsche gewaltsam aufgelöst. Der Festgenommene soll außerdem „massiv“ gegen Bewährungsauflagen verstoßen haben und sitzt nun in Untersuchungshaft.

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Freiräume | Kultur

Polizei löst Party gewaltsam auf

6. Dezember 2012 - 14:18 Uhr

Die Dresdner Polizei hat am frühen Samstagmorgen eine so genannte FreeParty in den Kellerräumen eines leerstehenden Gebäudes in Klotzsche aufgelöst. Zuvor hatten etwa 150 Menschen auf einem Firmengelände in der Nähe des Flughafens zu Elektromusik getanzt und gefeiert. Über den Ablauf, was sich nach dem Eintreffen der Beamten vor Ort abgespielt hat, gibt es relativ widersprüchliche Angaben. So hatten zwei der Dresdner Lokalzeitungen (SäZ/DNN) anfangs wie üblich lediglich eine Pressemitteilung der Polizei übernommen. Wenig später waren jedoch Zweifel an der Meldung aufgekommen und auch wir haben von uns namentlich bekannten Menschen eine andere Version der Ereignisse geschildert bekommen.

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Freiräume

Protest gegen Bundeswehr an Schule

25. Mai 2010 - 19:13 Uhr

Eine Schule. Überall Kameras. Ein Jugendoffizier. Zehn fröhlich grinsende Jugendliche außerhalb des Geländes. Eine wild telefonierende Person versteckt hinter einem Busch. Drei Sixpacks, ein Streifenwagen, zwei Zivis. Platzverweise. Zehn verwunderte Jugendliche auf dem Heimweg, verfolgt von den drei Streifenwagen. Was war passiert?

An dem Gymnasium Dresden Klotzsche fand heute eine Informationsveranstaltung mit einem Jugendoffizier der Bundeswehr in einer 10. Klasse statt. Solche sogenannte „Informationsveranstaltungen“ werden des öfteren genutzt, um Schüler_innen für den Dienst bei der Bundeswehr zu rekrutieren. Dabei wird mit einem „krisensicheren Job“ und großen Karrierechancen geworben. Gerade den Gymnasiast_innen wird versucht, eine Langzeitverpflichtung mit Studium im höheren Dienst schmackhaft zu machen. Die Bundesregierung will mit dieser Agitation das Modell des „friedliebenden, demokratischen, Uniform-tragenden Staatsbürgers“ etablieren. Dass diese als „humanitäre Hilfseinsätze“ getarnten Kriegseinsätze nur von wirtschaftspolitischen Machtinteressen geleitet sind, wird dabei bewusst verschwiegen. Der Mord an Menschen (Soldaten wie Zivilbevölkerung) wird billigend in Kauf genommen und medial in den Hintergrund gerückt. Gegen den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan und die „Nachwuchsförderung“ an Schulen und im öffentlichen Bereich regt sich verstärkt Widerstand.

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