27. September 2009 - 01:39 Uhr
NPD im Sächsischen Landtag
Entgegen vieler Prognosen ist die sächsische NPD zum zweiten Mal in den Landtag eingezogen. Der alte und neue Fraktionsvorsitzende Holger Apfel geht gestärkt aus der Wahl hervor. Und so präsentiert er sich am Wahlabend in Fernsehstudios und im Landtag. Wirklich überraschend kommt das alles jedoch nicht; in den letzten fünf Jahren hat sich nur wenig geändert.
11. September 2009 - 16:23 Uhr
Aus einer Mitteilung des NPD Ortsverbandes in Dresden geht hervor, dass Unbekannte in der Nacht zum Mittwoch den VW-Transporter des stellvertretenden Kreisvorsitzenden Paul Lindner angezündet haben sollen. Der T4 brannte trotz der eingesetzten Feuerwehr vollständig aus. Das deckt sich mit einer Pressemitteilung der Polizeidirektion Dresden, in der von zwei angezündeten Autos in den Stadtteilen Weißig und Löbtau die Rede ist. Über den gescheiterten NPD-Stadtratskandidat Paul Lindner waren erst im Frühjahr Bilder mit einer Schusswaffe in der Hand im Internet aufgetaucht und veröffentlicht worden. Für die Bundestagswahl am 27. September muss die NPD nun zumindest in Dresden mit einem Handwagen durch die Gegend ziehen, um ihre Wahlwerbung aufzuhängen. Das bietet ihnen aber auch die Möglichkeit, endlich einmal, ökologisch sinnvoll, „Volksnähe“ zu beweisen und nicht nur in vier Metern Höhe davon zu sprechen. Es ist also nicht alles faul, was brennt.
2. September 2009 - 12:41 Uhr - Eine Ergänzung
Bei den Wahlen zum sächsischen Landtag waren in diesem Jahr knapp 57% der Wählerinnen und Wähler an den Urnen. Damit lag der Wert knapp 7 Prozentpunkte über der Wahlbeteiligung bei den Kommunalwahlen im Juni, aber immer noch weit entfernt von der Wahlbeteiligung bei der letzten Landtagswahl 2004. (Wahlbeteiligung im Einzelnen)
Der Wahlgewinner in Dresden ist neben der FDP, die sich gegenüber den Wahlen 2004 um knapp 4% verbessern konnte, vor allem die CDU. Die Christdemokraten konnten alle sechs zur Disposition stehenden Direktmandate und damit Erststimmen für sich gewinnen. Wenngleich sie ihr Ergebnis von 2004 nicht wiederholen konnten, so schafften sie es immerhin ihr schlechtes Kommunalwahlergebnis vom Juni um mehr als sechs Prozentpunkte zu steigern. Sie profitierten dabei vor allem von einer guten Leistungsbilanz und einem Ministerpräsidenten, der in Umfragen unter der sächsischen Bevölkerung bereits an die Werte seiner Vorgänger heranreichen kann.
31. August 2009 - 11:48 Uhr - 13 Ergänzungen
Nach 2004 ist der NPD in Sachsen zum ersten Mal in ihrer Geschichte mit 5.6% bzw. mehr als 100.000 der Wählerinnen- und Wählerstimmen der Wiedereinzug in ein Länderparlament gelungen. Der aggressive Straßenwahlkampf, eine gestiegene Zahl von rechten Übergriffen und eine mit 51.9% äußerst niedrige Wahlbeteiligung begünstigten den erneuten Wahlerfolg.
25. August 2009 - 00:02 Uhr
„Und morgen?: Extreme Rechte in Sachsen“
Wann? 26. August 2009, 20.15 Uhr
Wo? AZ Conni Dresden
Wer? Kerstin Köditz (DIE LINKE)
Zivilcourage ist wichtig, ebenso eine funktionierende Zivilgesellschaft. Aber selbst wenn beides vorhanden wäre, könnte damit allein der Aufstieg der NPD nicht gestoppt werden. Der „Aufstand der Anständigen“ bleibt Stückwerk ohne den „Aufstand der Zuständigen“. Der allerdings ist in Sachsen die Ausnahme. Stück für Stück verankert sich die extreme Rechte in der Mitte der Gesellschaft. Auf der Straße, in den Köpfen, in den Parlamenten…
Kerstin Köditz dokumentiert und analysiert das Agieren der Neonazis und der Gegenwehr. Sie berichtet über Strategie, Positionen und Personen der extremen Rechten. Sie weiß: Je weniger links die Linke ist, desto stärker wird die Rechte.
Eine Veranstaltung des AZ Conni und des Buchladen König Kurt.
23. August 2009 - 00:59 Uhr - 4 Ergänzungen
Acht Tage vor der richtungsweisenden Landtagswahl in Sachsen, hatte die NPD mit Unterstützung von Udo Pastörs und dem gescheiterten Bundespräsidentschaftskandidaten Frank Rennicke ihre Wählerinnen und Wähler zu einer Wahlkampfveranstaltung in die Landeshauptstadt eingeladen. Bei der Ankunft des NPD-Spitzenkandidaten und Fraktionsvorsitzenden Holger Apfel war der Postplatz jedoch so gut wie leer, gerade einmal 40 BesucherInnnen wollten sich den Höhepunkt des Wahlkampfes nicht entgehen lassen. Genug Zeit also für Holger, jede einzelne der anwesenden Personen mit Handschlag zu begrüßen, so zum Beispiel auch Carmen Steglich, die Lebensgefährtin des inzwischen verstorbenen ehemaligen parlamentarischen Geschäftsführers Uwe Leichsenring. Doch auch nach einiger Verzögerung sollten es nicht mehr Gäste an diesem Tag werden. Schließlich begannen Jens Baur (NPD Kreisverbandsvorsitzender Dresden), Holger Apfel und Udo Pastörs (NPD Fraktionsvorsitzender aus Mecklenburg-Vorpommern) unter den Augen der ca. 20 WahlkampfhelferInnen mit ihren Wahlkampfreden. Auch die so genannten „Freie Kräfte“-Kader Ronny Thomas und Maik Müller blieben amüsiert auf Distanz und verließen wenig später die zahlenmäßig immer kleiner werdende Veranstaltung.
21. August 2009 - 18:50 Uhr - Eine Ergänzung
Gestern versuchte die NPD mit ihrem so genannten „Flaggschiff D“ in der Sächsischen Schweiz auf Stimmenfang zu gehen. Eigentlich klingt das ja erstmal Erfolg versprechend aber so freudig, wie die NPD heute den Auftritt auf ihrer Internet-Seite schildert, war er dann doch nicht.
21. August 2009 - 13:20 Uhr
Das ZDF-Politmagazins Frontal21 hat sich am Dienstag wieder einmal dem Thema Nazis gewidmet. In dem sehenswerten Bericht wird an drei aktuellen Beispielen anschaulich die fehlende Bereitschaft des Staates, gegen alte und neue Nazis vorzugehen, sichtbar gemacht.
17. August 2009 - 12:00 Uhr - 5 Ergänzungen
Für den 22. August ruft die Dresdner NPD zu einer Kundgebung unter dem Motto „Arbeit, Familie, Heimat – Wir sind das Volk!“ um 11 Uhr auf dem Postplatz auf. Eine Woche vor den Landtagswahlen in Sachsen werden neben dem sächsischen NPD-Landtagsabgeordneten Holger Apfel auch sein Parteikollege Udo Pastörs aus Mecklenburg-Vorpommern und der rechte Barde und gescheiterte NPD-Bundespräsidentschaftskandidat Frank Rennicke erwartet.
17. August 2009 - 11:21 Uhr
Von Markus Ströhlein
»FN-Gladbeck« konnte einen gewissen Jagdeifer nicht verhehlen: »Verbreitet die Videos, Fotos und Stimmenproben weit möglichst, damit dieses kranke Schwein gestellt werden kann! Helft mit!« Einem Schreiber mit dem Pseudonym »Hannes Larsson« erging es ähnlich: »Werde den Link gleich im Freundeskreis rumschicken. Können wir ja nur hoffen, dass dieses kranke Schwein von irgendwem erkannt wird.«
In der vergangenen Woche veröffentlichte das Bundeskriminalamt (BKA) Videos, Fotos und Stimmproben eines Mannes, der dringend verdächtig war, mehrfach Kinder schwer sexuell missbraucht, kinderpornografische Videos hergestellt und diese verbreitet zu haben. Auch »FN-Gladbeck« und »Hannes Larsson«, Nutzer des rechtsextremen Internetportals »widerstand.info«, hatten anscheinend von der Fahndung, über die in etlichen Medien berichtet wurde, Notiz genommen. Der Fall erledigte sich aber ohne rechtsextreme Hilfe. Der gesuchte Mann stellte sich noch in der vergangenen Woche der Polizei.
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