Pegida macht jetzt auf sozial
24. Dezember 2016 - 14:03 Uhr
In Dresden kümmert sich ein Verein um Obdachlose – aber nur deutsche. Auch andere Sozialvereine kooperieren mit den Flüchtlingsfeinden, nur einer hält dagegen.
Quelle: Die Zeit (23.12.2016)
Alle Artikel zum Thema: NPD
Bautzen: Brandsätze auf Asylunterkunft geworfen
14. Dezember 2016 - 14:26 Uhr
Nur wenige Stunden nachdem der Bautzner CDU-Landrat Michael Harig sein Gesprächsangebot mit einem örtlichen Vertreter der NPD noch einmal bekräftigt hatte, haben drei bislang unbekannte Männer nach Polizeiangaben mehrere Brandsätze auf eine von derzeit rund 230 geflüchteten Menschen bewohnte Unterkunft geworfen. Die Unbekannten hatten in der Nacht auf Dienstag gegen 23 Uhr vier Brandsätze auf das umzäunte Gelände geworfen, das Gebäude allerdings um wenige Meter fehlt. Einer der so genannten Molotowcocktails brannte ab, ein zweiter erlosch, die zwei übrigen blieben unbeschädigt liegen. Bei einer Spurensuche am Morgen nach der Tat konnte ein Fährtenhund die Spur bis zu einem Parkplatz an der nahegelegenen Bundesstraße folgen. Zuvor hatten Kriminaltechniker einen fünften am Zaun abgelegten Brandsatz sicherstellen können.
Anklageerhebung gegen Freitaler Terrorgruppe
12. November 2016 - 20:07 Uhr - 4 Ergänzungen
Fast auf den Tag genau ein Jahr nach der Festnahme mehrerer Nazis in Freital hat nach Angaben von NDR, MDR und „Süddeutscher Zeitung“ die Generalbundesanwaltschaft Anklage gegen insgesamt acht Mitglieder der „Gruppe Freital“ erhoben. Den sieben Männern und einer Frau wird u.a. versuchter Mord in vier Fällen und die Bildung einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Die Generalbundesanwaltschaft hatte erst im Frühjahr die Ermittlungen übernommen. Der Prozess vor dem Dresdner Oberlandesgericht wird wahrscheinlich erst im kommenden Jahres beginnen. Da das ursprünglich vorgesehene Gebäude für einen Prozess in dieser Größenordnung weder die baulichen noch die sicherheitstechnischen Voraussetzungen erfüllt, wurde auf dem Gelände einer neu errichteten Erstaufnahmeeinrichtung eigens der künftige Speisesaal für mehrere Millionen Euro zu einem Hochsicherheitstrakt umgebaut.
Rassistischer Übergriff in Leuben
26. Oktober 2016 - 00:45 Uhr
Am Montagabend kam es im Dresdner Stadtteil Leuben nach Polizeiangaben zu einem rassistisch motivierten Übergriff. Nachdem eine Gruppe von vier Personen an der Haltestelle „Abzweig Reick“ aus der Straßenbahn der Linie 2 gestiegen waren, folgten ihnen zwei Männer und begannen, rechte Parolen zu rufen. Nach verbalen Drohungen attackierten sie die Gruppe, zerrten eine 20-Jährige zu Boden und schlugen auf sie ein. Als die herbeigerufene Polizei am Ort des Übergriffs eintraf, waren die beiden dunkel gekleideten Täter bereits geflohen.
Vortrag über die „Himmler-Bibel“ mitten in Dresden
19. Oktober 2016 - 16:18 Uhr
Von Till Sorge
Als das rechtsaußen-Magazin Compact vergangenes Jahr eine Veranstaltung mit Götz Kubitschek in Dresden durchführen wollte, kündigte kurz vorher das Feldschlösschen-Stammhaus den Mietvertrag. Unter anderem antifaschistischer Protest hatte wohl letztlich dazu geführt. Die Veranstaltung, mit dem Titel „Asyl. Die Flut – Wo soll das enden?“, wurde von Elsässer aber doch noch als „Sieg für die Meinungsfreiheit“ gefeiert. Die Gaststätte „Zum Schießhaus“ neben dem Schützenplatz, hatte kurzfristig die Räumlichkeiten gestellt. Auch die AfD Dresden nutzte das Schießhaus mehrfach als Veranstaltungsort, mit gewohnt plumper Themensetzung, wie zum Beispiel „Political Correctness“ oder „Finanzen, Steuer und Wirtschaft“. Für Ende Oktober wird jetzt in der rechten Szene eine Veranstaltung beworben, die noch weiter geht. Ein sogenannter „Freundeskreis der Ludendorff-Bewegung“ kündigt einen Kapitän a.D. Harm Merkens an, der über die sogenannte „Himmler-Bibel“ sprechen soll.
Dresdner FAU mit Kritik an Demonstration in Heidenau
13. Oktober 2016 - 15:41 Uhr - Eine Ergänzung
Schon während der Demonstration am 21. August in Heidenau hatte es von Seiten eines Mitglieds der FAU am Ende der Versammlung Kritik am Auftreten einiger Teilnehmerinnen und Teilnehmer gegeben. Ende August waren knapp 150 Menschen durch die nur wenige Kilometer von Dresden entfernte Stadt gezogen, um damit an die mehrtägigen rechten Ausschreitungen ein Jahr zuvor zu erinnern. Auch wenn wir an manchen Punkten gewisse Sachen anders sehen, wollen wir an dieser Stelle die als „kritische Nachbetrachtung“ veröffentlichte Auswertung dreier Arbeitsgruppen der Dresdner FAU dokumentieren:
Verhaltene Proteste gegen rechten Aufmarsch in Bautzen
8. Oktober 2016 - 23:40 Uhr - 3 Ergänzungen
Nach den gewaltsamen Ausschreitungen in den zurückliegenden Wochen, bei denen es zu Auseinandersetzungen zwischen einer kleinen Gruppe junger Geflüchteter auf der einen und Nazis sowie Bürgerinnen und Bürger auf der anderen Seite kam, mobilisierte ein Bündnis rechter Gruppen überregional für Freitagabend zu einer Demonstration nach Bautzen. Dem Aufruf, der von Gruppen wie Die Rechte und Thügida unterstützt wurde, folgten rund 300 Teilnehmerinnen und Teilnehmer (Fotos), während sich an den nur wenige Meter entfernten linken Gegenprotesten etwa 120 Menschen beteiligten (Fotos 1 | 2). Anlass für den Aufmarsch war der Ablauf eines Ultimatums rechter Gruppen gegenüber Alexander Ahrens, dem Oberbürgermeister der Stadt.
Der 3. Oktober in Dresden: Mehr Schatten als Licht
5. Oktober 2016 - 22:24 Uhr - 5 Ergänzungen
Neben den medial bereits ausreichend skandalisierten Pöbeleien und Beschimpfungen in der Dresdner Innenstadt fanden am 3. Oktober auch einige der im Vorfeld angekündigten Protestaktionen von linker Seite statt (Fotos 1 | 2 | 3 | 4). Während das Umfeld von PEGIDA gemeinsam mit bekannten Gesichtern der Dresdner Naziszene aus dem Festgelände einen riesigen rechten Freiluft-Zoo machte, ging die Polizei im Unterschied dazu immer wieder rigide gegen vermeintliche Teilnehmerinnen und Teilnehmer linker Gegenaktivitäten vor. So bekamen beispielsweise einige Menschen nach Kontrollen durch die Polizei bereits am Vormittag in der Äußeren Neustadt Platzverweise für die gesamte Innenstadt. Trotz dessen gelang es etlichen Gruppen von Aktivistinnen und Aktivisten, ihre Protestaktionen wie geplant durchzuführen.
Ein Stein des Anstoßes – Diskussion um Gedenkstein in Nickern
31. August 2016 - 17:59 Uhr - Eine Ergänzung
In Zusammenarbeit mit Vorstadtgrün
Am Abend des 12. Februar 2016 zogen mehr als 600 Nazis durch Dresden-Prohlis, um an dem in Nickern befindlichen Gedenkstein an die Toten der Bombenangriffe auf Dresden im Februar 1945 zu erinnern. Im Vorfeld war der Gedenkstein in Form eines Obelisken, der regelmäßig von Neo-Nazis frequentiert wird, mit Farbe beschmiert worden. Der rechte Fackelmarsch endete mit mehreren Kranzniederlegungen, einer Totenanrufung sowie dem Absingen des Deutschlandliedes in drei Strophen. Redner am Gedenkstein, der die Inschrift: „Wir gedenken der Opfer des anglo-amerikanischen Bombenterrors“ trägt, bezeichneten die Luftschläge auf Dresden als Massenmord und alliierten Terror. Die Polizei sicherte das braune Spektakel in einem unverhältnismäßigen Katz- und Mausspiel mit den Gegendemonstranten ab. Die Versammlungsbehörde hatte ihr Übriges getan und Gegenprotest in Sicht- und Hörweite war aufgrund einer Wegbeauflagung nur stellenweise und spontan möglich, an Blockadeversuche nicht zu denken.
Neue Erkenntnisse zu Brandanschlag in Meißen
10. August 2016 - 17:44 Uhr
Nach dem Prozess gegen zwei 38 und 41 Jahre alte Männer, die beschuldigt worden waren, in der Nacht auf den 28. Juni 2015 ein für die Unterbringung von Asylsuchenden vorgesehenes Gebäude in Meißen angezündet zu haben, lässt ein im August im Internet veröffentlichter Bericht von Amnesty International erkennen, wie es um den Alltag in weiten Teilen der sächsischen Provinz bestellt ist. Ende April hatte das Dresdner Landgericht die beiden Familienväter wegen vorsätzlicher Brandstiftung und Sachbeschädigung zu mehrjährigen Haftstrafen ohne Bewährung verurteilt. Das Urteil ist inzwischen rechtskräftig.
