Interview: Hetzjagd auf Migranten in Dresden

28. Dezember 2014 - 13:47 Uhr - 31 Ergänzungen

Am Montag, den 22. Dezember kam es nach einer PEGIDA-Großkundgebung zu einem brutalen Überfall auf migrantische Jugendliche in der Centrum-Galerie. Im einen Tag später veröffentlichten Polizeibericht war lediglich von einem verletzten PEGIDA-Demonstranten die Rede. Der 24-Jährige soll demnach auf der Prager Straße mit einem Messer angegriffen und schwer verletzt worden sein. Nach Information von Hit-Radio-RTL erlitt der Mann aus Großenhain eine Stichverletzung am Oberschenkel. Erst auf der Rückfahrt mit dem Zug nach Großenhain sei dem Mann dann die Schwere seiner Verletzung aufgefallen. Woher der Mann seine Stichverletung hatte, ist noch ungeklärt. Für das rechte Internetportal PI-News stehen die Schuldigen bereits jetzt fest – es waren „Ausländer“. Die Vorgänge in der Centrum-Galerie blieben dagegen bislang nebulös. Informationen, die uns durch zwei Augenzeugen zugetragen wurden, könnten Licht ins Dunkel bringen und dürften starke Zweifel an der „weißen Weste“ der PEGIDA-Anhängerschaft aufkommen lassen, denn sie rücken die „Messerattacke“ in ein ganz anderes Licht. Dass den Behauptungen mit viel Skepsis begegnet werden muss, zeigt auch ein angeblicher Überfall in Großröhrsdorf. Der Ort war in die Schlagzeilen geraten, nachdem sich ein Überfall durch einen Asylsuchenden auf einen 23jährigen Bewohner des Ortes als frei erfunden herausgestellt hatte. Am Montag darauf war der angebliche Vorfall mehrfach bei PEGIDA zum Thema gemacht worden – eine Richtigstellung erfolgte jedoch nie.

Nazis

Immer wieder Montags

27. Dezember 2014 - 20:44 Uhr - Eine Ergänzung

Zum letzten Mal in diesem Jahr folgten am Montag mehr als 10.000 Menschen einem Aufruf der „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ und versammelten sich auf dem Theaterplatz, um nach einigen Redebeiträgen gemeinsam Weihnachtslieder zu singen (Bilder 1 | 2 | 3). Die Gruppe um Lutz Bachmann konnte auch bei der zehnten Veranstaltung in Folge die Zahl ihrer Teilnehmerinnen und Teilnehmer nach Polizeiangaben auf rund 17.500 Personen steigern. Ein großer Teil der Wortbeiträge richtete sich wieder gegen die „Lügenpresse“. In seiner 15-minütigen Rede griff der Leipziger Stephane Pierre Roger Simon unter tosendem Beifall die etablierte Politik an und beleidigte die Landtagsabgeordnete Juliane Nagel (Die Linke) vulgär. Für kommenden Montag haben die Veranstalter erstmals seit Oktober eine Pause angekündigt. Der nächste Aufmarsch ist für den 5. Januar angesetzt. Eine Woche darauf soll dann am 12. Januar erstmals eine Kopie von PEGIDA in Leipzig stattfinden. Organisiert wird die am Leipziger Sportforum angemeldete Veranstaltung nach Antifa-Recherchen von zwei Personen aus dem Umfeld der Leipziger Fußballvereine Lokomotive und TuS Leutzsch.

Nazis

Akzeptanz und Zugeständnisse für PEGIDA

17. Dezember 2014 - 18:06 Uhr - 4 Ergänzungen

Während in der Dresdner Innenstadt wieder tausende Menschen demonstrierten, zogen am Montagabend mehr als 50 Menschen mit Flugblättern durch den Stadtteil Gorbitz, wo es in der jüngeren Vergangenheit mehrfach zu gewalttätigen Angriffen auf Asylsuchende gekommen war. Auslöser des Stadtteilspaziergangs war ein Brandanschlag auf drei Hauseingänge in der Sanddornstraße am vergangenen Wochenende. In den betroffenen Eingängen wohnen zum Teil Asylsuchende, weshalb eine rassistische Motivation der Tat nicht ausgeschlossen werden darf. Vor allem die gefühlte Bedrohung für die geflüchteten Menschen dürfte sich nach einem durch einen 20-Jährigen versendeten Drohbrief im November und den vorangegangenen Hakenkreuzspühereien mit den Bränden noch einmal drastisch verschärft haben. Am Rande des Spaziergangs wurden mehrere tausend Handzettel in die Briefkästen der Gorbitzer Wohnblöcke verteilt, um die Anwohnerinnen und Anwohner über die jüngsten rassistischen Vorfälle in ihrem Stadtteil zu informieren und zur praktischen Solidarität mit den Betroffenen anzuhalten. Der überwiegende Teil der angesprochenen Passantinnen und Passanten zeigte sich offen und interessiert am Geschehen und schockiert über die Vorfälle. Vor allem in Zeiten immer größer werdender rassistischer Mobilisierungen im Stadtzentrum, kann eine lebendige Stadtteilkultur, in Form von gemeinsamen Veranstaltungen und Treffen, ein wichtiges Beispiel für gelebte Solidarität geben.

Nazis

Abendland unbekannt verzogen

9. Dezember 2014 - 11:55 Uhr - 4 Ergänzungen

In seiner nunmehr achten Auflage zeigten am Montag wieder mehrere tausend Menschen Flagge gegen eine wahrgenommene „Islamisierung des Abendlandes“ (Fotos 1 | 2 | 3 | 4). Anders als in den Wochen davor, zogen die Veranstalter an diesem Tag auf Grund der im Vorfeld angekündigten Proteste eine stationäre Kundgebung gegenüber einer eigenen Demonstration vor. An den Inhalten und der Zusammensetzung der „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ änderte das allerdings nichts, so stellten neben etlichen bekannten Nazigrößen und Fußballhooligans erneut normale Bürgerinnen und Bürger die Mehrheit der nach Polizeiangaben letztlich 10.000 an der Lingnerallee versammelten Menschen. In insgesamt drei Redebeiträgen wurde vor einer Islamisierung und so genannten Wirtschaftsflüchtlingen gewarnt. Ein Novum war eine mit Beifall geäußerte Forderung nach einem Rücktritt von Dresdens Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU), die jedoch schon vor wenigen Wochen ihren Rücktritt als Stadtoberhaupt aus gesundheitlichen Gründen erklärt hatte.

Antifa

Proteste gegen PEGIDA zeigen Wirkung

6. Dezember 2014 - 00:15 Uhr - 6 Ergänzungen

Heute haben die Verantwortlichen der allwöchentlichen PEGIDA-Demonstrationen offenbar einen Rückzieher gemacht und ihren für kommenden Montag angesetzten achten Schweigemarsch zugunsten einer stationären Kundgebung am Skaterpark Lingnerallee abgesagt. Obwohl noch nicht ganz klar ist, was von der Absage zu halten ist und ob es am Montag nicht doch noch zu einer Demonstration kommen wird, zeigen damit die größer gewordenen Proteste gegen den seit Ende Oktober in Dresden stattfindenden Aufmarsch der „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ scheinbar erste Erfolge. Erst am vergangenen Montag hatten mehr als 1.500 Menschen lautstark gegen PEGIDA demonstriert und den Aufzug am Terrassenufer mit einer Sitzblockade zur Umkehr gezwungen. Die Veranstalter selbst begründeten ihre Absage mit von Unternehmern geäußerten „Einwänden“, die neben Umsatzausfällen durch das mittlerweile notwendig gewordene weiträumige Absperren ganzer Straßenzüge auch einen Imageschaden für die Stadt befürchten. Anders als bei den Veranstaltungen zuvor, sollen dafür mehrere Redebeiträge der „Staatsmacht“ zeigen, wer in Dresden „die Stimme hat“.

Nazis

PEGIDA Demonstration gestoppt

3. Dezember 2014 - 01:11 Uhr - 3 Ergänzungen

Am frühen Montagbend fand in Dresden die nun schon siebente Demonstration der selbst ernannten „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (PEGIDA) statt (Fotos 1 | 2 | 3). Während die Polizei im Nachgang von etwa 7.500 Teilnehmerinnen und Teilnehmern auf Seiten von PEGIDA sprach, gaben Augenzeugen vor Ort lediglich 4.500 Menschen als realistische Zahl an. Damit wären erstmals nach zuletzt stetigem Zulauf weniger Menschen dem Aufruf gefolgt. Nach einer Ansprache von PEGIDA-Veranstalter Bachmann zogen auch am Montag erneut mehrere tausend Menschen gegen eine drohende Islamisierung durch Dresdens Straßen. Anders jedoch als bei den letzten Veranstaltungen, hatten sich in Hör- und Sichtweite vor dem Neuen Rathaus etwa 1.500 Menschen eingefunden, die mit Musik und Sprechchören versuchten, die nur wenige Meter entfernte Auftaktveranstaltung von PEGIDA lautstark zu stören. Als es auf der schon am späten Nachmittag am Neustädter Bahnhof gestarteten Gegendemonstration vereinzelt zu Auseinandersetzungen mit PEGIDA-Anhängern kam, setzte die Polizei Pfefferspray ein und verletzte mehrere Personen.

Nazis

Innenminister Ulbig zündelt und schiebt ab

25. November 2014 - 20:56 Uhr - 4 Ergänzungen

Für alle Menschen die wissen möchten, wie sich die Demokratie in den letzten 25 Jahren im Osten des Landes entwickelt hat, lohnt sich ein aktueller Blick in das seit 1990 CDU-regierte Sachsen. Parallel zur Selbstenttarnung der jahrelang ungestört im Freistaat lebenden und raubend durchs Land ziehenden Mitglieder des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) folgte eine beispiellose Jagd auf all die Menschen, die sich jedes Jahr aufs neue einem der zu dem Zeitpunkt größten Naziaufmärsche in Deutschland entgegenstellten. Während eine Aufarbeitung der NSU-Verbrechen und der Verwicklung von staatlichen Institutionen in die rassistische Mordserie mittlerweile in weite Ferne gerückt ist, bezog Sachsens amtierender Innenminister Markus Ulbig (CDU) am Montag gegenüber der Presse Stellung zu den steigenden Zahlen von Asylsuchenden im Freistaat und drückte, wie es sich für einen populistischen Politiker gehört, sein Verständnis für die sich dagegen richtenden Proteste von Bürgerinnen und Bürgern aus.

Nazis

PEGIDA-Demo die Fünfte

19. November 2014 - 12:51 Uhr - 9 Ergänzungen

Auch an diesem Montag konnte der Umzug von PEGIDA (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes) wieder mehr Menschen mobilisieren. So verdoppelte sich die Personenzahl gegenüber der Vorwoche auf inzwischen 3.500 (Fotos 1 | 2). Treffpunkt am Montag war der Dr.-Külz-Ring, wo sich die Menschen gegen 18.30 Uhr versammelten. Danach ging es schweigend eine Stunde lang auf neuer Route durch die Dresdner Innenstadt. Am nahezu menschenleeren Postplatz angekommen, wurde mit Smartphones in den Dresdner Nachthimmel geleuchtet und dabei gerufen: „Dresden zeigt wie es geht“. Zuguterletzt zerstreuten sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer, nachdem sie lauthals den von den Montagsdemonstrationen in Leipzig 1989 bekannt gewordenen Spruch: „Wir sind das Volk“ skandiert hatten. Im Unterschied zu den vergangenen Wochen, betonte Sprecher René Jahn in der schon bekannten Eröffnungsansprache, dass sich die Demonstration nicht gegen den Islam als Religion richte. Er verwies dazu auf die Teilnahme von Muslimen in den eigenen Reihen und erinnerte gleichzeitig an den ersten türkischen Präsidenten Mustafa Kemal Atatürk, der zu Beginn des 20. Jahrhunderts ein muslimisch geprägtes Land mit harter Hand modernisierte. Obwohl zumindest in der Öffentlichkeit der Nazivorwurf immer wieder zurückgewiesen wurde, spricht der in sozialen Netzwerken auch durch die Veranstalter propagierte Rassismus und die gegen Linke vorgebrachte Hetze eine ganz andere Sprache.

Soziales

Bunter Protest vor der Semperoper

17. November 2014 - 03:05 Uhr - 4 Ergänzungen

Anders als bei einer Veranstaltung der FDP-nahen Wilhelm-Külz-Stiftung mit dem für seine homophoben und rassistischen Äußerungen in der jüngeren Zeit bekannt gewordenen Schriftsteller Akif Pirinçci in der Woche zuvor, gelang es am Samstag mehreren hundert Menschen, eine für den Nachmittag auf dem Theaterplatz angemeldete Kundgebung „besorgter Eltern“ lautstark zu stören. Während die Veranstaltung im Hotel „Holiday Inn“, bei der Pirinçci sein umstrittenes Buch „Deutschland von Sinnen: Der irre Kult um Frauen, Homosexuelle und Zuwanderer“ vorstellte, nur kurz gestört werden konnte, gelang es den Menschen auf dem Theaterplatz, ein klares Zeichen gegen Ausgrenzung und Diskriminierung zu setzen (Fotos 1 | 2). Eine von der Gruppe „Besorgte Eltern gegen Frühsexualisierung“ im Anschluss an ihre Kundgebung geplante Demonstration durch die Dresdner Innenstadt, musste Veranstalter Matthias Ebert schließlich auf Anraten der Polizei aus „Sicherheitsgründen“ absagen.

Nazis

Rassistische Mobilisierungen weiterhin mit Zulauf

12. November 2014 - 12:06 Uhr - 14 Ergänzungen

Am Montag fand in Dresden die nun schon vierte Auflage der Montagsdemonstration „Gegen Glaubenskriege auf deutschem Boden“ in der Innenstadt statt. Erneut schafften es die Veranstalter, die Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer auf inzwischen bereits deutlich mehr als 1.500 zu steigern. Nach einer längeren Rede am Postplatz, die zeitgleich von mehreren hundert Menschen akustisch gestört werden konnte, zog der Demonstrationszug wie in den vergangenen Wochen nahezu schweigend durch die Innenstadt und endete schließlich mit lautstarken „Wir sind das Volk!“-Rufen vor der Frauenkirche auf dem Neumarkt (Bilder). Neben einer großen Zahl von Hooligans der Dresdner Fußballfanszene beteiligten sich am frühen Montagabend erneut zahlreiche Protagonisten der hiesigen rechten Szene. Auf der anderen Elbseite hatten sich zuvor auf einer vor dem Goldenen Reiter angemeldeten Gegendemonstration etwa 300 Menschen versammelt, um, von den laufenden Kameras der Polizei begleitet, bis zur Auftaktkundgebung der PEGIDA-Demonstration zu ziehen.

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