Polizeigewalt bleibt in Sachsen folgenlos

20. Februar 2015 - 01:50 Uhr

Als am Sonntag die Nazis auf ihrem Trauermarsch durch Dresden zogen, kam es nach Darstellung des Bündnis „Dresden Nazifrei“ immer wieder zu Übergriffen durch sächsische Einsatzkräfte der Polizei auf Gegendemonstrantinnen und Gegendemonstranten, bei denen etliche Menschen zum Teil schwer verletzt wurden. Da eine Auswertung durch das Bündnis auf Grund der großen Anzahl an Meldungen noch einige Zeit in Anspruch nehmen wird, lässt sich bei einem Blick in die Statistik auch erkennen, warum dieses Verhalten in Sachsen für die an den gewaltsamen Übergriffen beteiligten Beamtinnen und Beamten in der Regel folgenlos bleibt. Dass die Vorfälle längst keine Einzelfälle mehr sind, zeigt ein Beispiel vor einem Jahr, damals hatte die sächsische Bereitschaftspolizei eine mit Lösch- und Frostschutzmittel angereicherte Flüssigkeit gegen Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer Kundgebung in Leipzig eingesetzt.

Freiräume

Einbruch in Löbtauer Wohnprojekt

4. Februar 2015 - 13:13 Uhr - 3 Ergänzungen

Aus einer Pressemitteilung des selbstverwalteten Studierendenwohnheims WUMS in Löbtau geht hervor, dass es dort zwischen dem 24. und 25. Dezember zu einem Einbruch kam, bei dem es mehrere Ungereimtheiten gibt. Der oder die Täter sollen, nachdem gezielt zwei Zimmertüren aufgebrochen worden waren, neben einem großen Spendenbetrag und technischen Kommunikationsgeräten wie Server-Festplatten, WLAN-Routern auch Ordner mit Unterlagen zu den Bewohnerinnen und Bewohnern des Wohnprojektes gestohlen haben. Der Verein geht davon aus, dass der Einbruch sehr genau geplant gewesen sein muss, so seien die aufgebrochenen Türen nicht die einzigen abgeschlossenen im Haus gewesen. Zudem seien ausgerechnet jene Gegenstände gestohlen worden, welche besonders für die Vereinsstruktur und Kommunikation von Bedeutung sind. Auch der Ausbau der Server-Festplatten am anderen Ende des Hauses schließe ihrer Ansicht nach einen gewöhnlichen Einbruch weitestgehend aus.

Nazis

Marwa-Kulturzentrum beschmiert

30. Januar 2015 - 13:53 Uhr - Eine Ergänzung

Am Donnerstagmorgen stellte eine Streife der Polizei an einem islamischen Kultur- und Bildungszentrum in der Johannstadt fest, dass die Außenfassade großflächig mit schwarzer Farbe besprüht worden war. Unbekannte hatten das auch als Gebetshaus genutzte Gebäude auf der Maschnerstraße auf einer Fläche von 4 Meter x 1,50 Meter mit einem islamfeindlichen Schriftzug beschmiert. Ein Mitglied der muslimischen Gemeinde zeigte sich gegenüber der Dresdner Morgenpost entsetzt und sprach von einer „Schande“. Bereits seit mehreren Wochen warnen Verbände und Initiativen vor den Auswirkungen der PEGIDA-Proteste tausender Menschen. Der Geschäftsführer des sächsischen Flüchtlingsrats, Ali Moradi, sprach von einer vergifteten Atmosphäre in der Stadt, „Frauen, die Kopftuch tragen, […] trauen sich nicht von zuhause raus“. Wer Hinweise zur Tatzeit oder den Tätern geben kann, wird gebeten, sich unter der 0351-4832233 bei der Dresdner Polizei zu melden.

Nazis

Rechter Übergriff am Sonntag

27. Januar 2015 - 02:12 Uhr - 3 Ergänzungen

Nur wenige Stunden nach dem Ende einer Kundgebung von PEGIDA kam es in der Friedrichstadt zu einem offenbar rassistisch motivierten Übergriff auf einen vor dem Bürgerkrieg in Libyen geflohenen jungen Mann. Gegen 19 Uhr sei der Mann an der Straßenbahnhaltestelle Schäferstraße von vier unbekannten Männern angegriffen und geschlagen worden sein. Anschließend habe einer der Täter einen Hitlergruß gezeigt und rechte Parolen gerufen. Der Betroffene konnte schließlich vor der Gruppe fliehen. Inzwischen hat das Operative Abwehrzentrum (OAZ) der sächsischen Polizei Ermittlungen aufgenommen und sucht nach Zeugen der Tat. Personen, die etwas beobachtet haben werden gebeten, sich unter der 0351-4832233 bei der Polizeidirektion Dresden zu melden.

Antifa

Mord an Khaled aufgeklärt – kein rassistisches Motiv

23. Januar 2015 - 16:25 Uhr - 6 Ergänzungen

Der Mord an Khaled Idris Bahray im Dresdner Stadtteil Leubnitz-Neuostra wurde Medienberichten zufolge von der Mordkommission aufgeklärt. Der mutmaßliche Täter, ein 26-jähriger Mitbewohner des jungen Mannes aus Eritrea, legte am Donnerstag ein Geständnis ab und sitzt mittlerweile in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Totschlag vor; Grund für die Ermordung soll eine Streit über die Haushaltsführung gewesen sein. Er soll mit am Tatort gefundenen DNA-Spuren überführt worden sein und anschließend in einer Vernehmung die Tat gestanden haben. Auch die Tatwaffe konnte von den Ermittlern sichergestellt werden. Das 20-jährige Opfer lebte dezentral untergebracht in einer 4-Zimmer-Plattenbauwohnung gemeinsam mit sieben weiteren Asylsuchenden. Khaled hatte am 12. Januar nur kurz die Wohnung zum Einkaufen im nahegelegenen Supermarkt verlassen und kam nicht wieder zurück. Stunden später wurde die Leiche des Mannes am Hintereingang seines Wohnhauses aufgefunden. Nachdem die herbeigerufene Polizei zunächst ein Fremdverschulden ausschloss, ergab eine Obduktion am Folgetag, dass das Opfer mehrere Stichverletzungen im Hals- und Brustbereich hatte. Das Vorgehen der Polizei hatte später nicht zuletzte deshalb für Kritik gesorgt, weil erst 30 Stunden nach der Tat damit begonnen wurde, Spuren am Fundort der Leiche zu sichern.

News

Reaktionen auf das totale Demonstrationsverbot in Dresden

21. Januar 2015 - 02:16 Uhr

Nach den gespenstischen Szenen am Montag in Dresden, bei der mehr als 1.600 Beamtinnen und Beamten ein von der Polizeidirektion Dresden am Sonntag erlassenes Versammlungsverbot durchsetzten (Fotos), herrscht am Tag darauf Katerstimmung. Trotz der Allgemeinverfügung hatten sich vor der Semperoper knapp 200 Anhängerinnen und Anhänger der „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ eingefunden und auch an zahlreichen anderen Orten war es wie in Dresden zu Solidaritätsbekundungen mit PEGIDA gekommen. Zwar beließ es die martialisch an neuralgischen Punkten in der Stadt eingesetzte Polizei am Montag dabei, die Personalien von einigen wenigen Menschen aufzunehmen die sich dem Verbot widersetzten, dennoch wirft die schwere des Eingriffs in demokratische Grundrechte nicht zuletzt angesichts der für heute in Leipzig angekündigten Proteste tausender Menschen einige Fragen auf.

News

Grundrechtsfreie Zone nach Terrorwarnung

19. Januar 2015 - 10:46 Uhr - 6 Ergänzungen

Die für heute auf dem Theaterplatz geplante 13. Demonstration der „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ wurde am Sonntag abgesagt. Als Hintergrund der Absage gelten Erkenntnisse des Bundeskriminalamtes (BKA) und des Landeskriminalamts Sachsen, wonach es zu Anschlagsdrohungen auf einen namentlich genannten Organisatoren von PEGIDA gekommen sein soll. Nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden soll ein Attentäter demnach geplant haben, sich am Montagabend unter PEGIDA-Anhängerinnen und Anhänger zu mischen, um anschließend eine „Einzelperson des Organisationsteams“ zu töten. Da der Hinweis einer bei Twitter verbreiteten Nachricht ähneln soll, in der auf Arabisch PEGIDA als Feindin des Islam bezeichnet wurde, blieb der Dresdner Polizei auf Grund der „Charakteristik terroristischer Anschläge“ keine andere Möglichkeit, als in einer Allgemeinverfügung ein generelles Versammlungsverbot für Dresden zu erlassen. Das Verbot gilt Montag von 0 bis 24 Uhr und betrifft ausnahmslos „alle öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzüge innerhalb der Ortsgrenzen der Landeshauptstadt Dresden“. Bereits am Freitag hatte der Spiegel in seiner Onlineausgabe vor Anschlagsplänen auf den Dresdner Hauptbahnhof durch islamistische Terroristen gewarnt.

Antifa

Tausende setzen in Dresden Zeichen der Solidarität

18. Januar 2015 - 15:44 Uhr - 2 Ergänzungen

Auf der größten antirassistischen Demonstration in Dresden seit mehr als 20 Jahren, zogen gestern etwa 3.500 Menschen für die Rechte und Sicherheit von Flüchtlingen vom Albertplatz bis zur Semperoper (Fotos 1 | 2). An der Spitze des Demonstrationszuges lief die auch aus zahlreichen anderen Städten angereiste eritreische Community. Auf Schildern, Transparenten und in Redebeiträgen wurde an Khaled Idris Bahray erinnert, der am Dienstag im Stadtteil Leubnitz-Neuostra ermordet aufgefunden worden war. Die Reaktion der Polizei hatte für einen Skandal gesorgt, weil sie zunächst ein Fremdverschulden ausschloss und erst 30 Stunden nach der Tat damit begann, Spuren am Fundort der Leiche zu sichern. Eine Obduktion ergab, dass Khaled durch mehrere Messerstiche in Brust und Hals getötet worden war. Das von Freunden und Bekannten Khaleds sowie Dresdner Aktivistinnen und Aktivisten organisierte Bündnis hatte sich am Mittwoch bei einem Treffen im Anschluss an eine Mahnwache gegründet. Im Verlauf des Treffens schilderten die Betroffenen die von ihnen erlebten Anfeindungen in der Stadt und sprachen sich für eine Demonstration aus, um ihren Forderungen nach Sicherheit Nachdruck zu verleihen.

Antifa

Mord an einem Geflüchteten in Dresden

15. Januar 2015 - 11:47 Uhr - 14 Ergänzungen

Seit Gestern gibt es Gewissheit, Khaled Idris Bahray wurde ermordet. Der aus Eritrea geflohene Mann hatte sich am Montagabend kurz zum Einkaufen in den nahegelegenen Supermarkt bei seinen Mitbewohnern abgemeldet und kam nie wieder. Am Morgen darauf fand ihn ein Sozialarbeiter tot auf einer Wiese am Hintereingang seines Wohnhauses im Stadtteil Leubnitz-Neuostra. In der Hoffnung auf ein besseres Leben, starb Khaled mitten unter uns, er wurde nur 20 Jahre alt. Für die zum Tatort gerufene Polizei offenbar ein Routinefall, dass der Asylsuchende Opfer eines Verbrechens geworden sein könnte, schlossen sie aus. Kurz nach dem Auffinden der Leiche traten erste Ungereimtheiten zutage, Freunde und Bekannte des Toten berichteten von regelmäßigen Beschimpfungen und Drohungen, ein Nachbar davon, dass an der Wohnungstür des Toten erst kurz vor Silvester zwei Hakenkreuze geschmiert worden waren. Ein rassistisches Motiv für die Tat, so unsere Einschätzung, kann und darf bei den Ermittlungen nicht gänzlich ausgeschlossen werden.

Lesens-/Sehenswert