Erst eins, dann zwei, dann drei, dann vier …

17. Dezember 2012 - 23:59 Uhr

Nachdem das Dresdner Amtsgericht im November das Verfahren gegen den Linke-Politiker André Hahn eingestellt hatte, wurden heute vom Amtsgericht auch die Verfahren gegen Janine Wissler und Willi van Ooyen eingestellt. Die beiden waren zuvor im Mai diesen Jahres gegen einen Strafbefehl über 3.000 Euro wegen des Vorwurfs der Rädelsführerschaft in Berufung gegangen. Der parlamentarische Geschäftsführer der Linken im Hessischen Landtag, Hermann Schaus, zeigte sich erfreut und kündigte ungeachtet des Verfahrens an, auch in Zukunft zu protestieren, „wenn Neonazis aufmarschieren“. Im Hinblick auf die Taten des Nationalsozialistischen Untergrunds sprach er von einem „verheerenden Signal, dass diejenigen strafrechtlich verfolgt werden, die sich den Neonazis in den Weg gestellt haben“. Die Staatsanwaltschaft hatte den Abgeordneten der Linken vorgeworfen, eine der möglichen Routen der geplanten Nazidemonstration am 13. Februar vor fast drei Jahren blockiert zu haben.

Freiräume | Kultur

Neuer Anlaufpunkt gegen die sächsische Gemütlichkeit

27. März 2012 - 22:06 Uhr - Eine Ergänzung

Am vergangenen Freitag öffneten auf der Martin-Luther-Straße 13 die Vereinsräume des kosmotique e.V.. Zuvor war über mehrere Monaten in der Äußeren Neustadt nach Räumlichkeiten gesucht worden, um dem Wunsch nach einem Ort für linke Theorie und Praxis Platz zu geben. Die Vereinsmitglieder bezeichnen sich selbst als Menschen, die in der Vergangenheit schon in „verschiedenen Konstellationen in linken Gruppen oder Projekten“ zusammengearbeitet haben und die „trotz Familiengründungen, zeitraubender prekärer Beschäftigungen und Berufstätigkeiten [weiter] in politischen Zusammenhängen organisiert bleiben“ wollen. Vorerst sollen die Räumlichkeiten immer Dienstags von 20-0 Uhr als politisch-sozialer Treffpunkt mit Bar, Musik und Zeitungs-/Zeitschriftenangebot geöffnet sein.

Nazis

Bundesweite Hausdurchsuchungen bei Unterstützern des „Aktionsbüros Mittelrhein“

14. März 2012 - 23:52 Uhr - Eine Ergänzung

Am Dienstag kam es nach Angaben der Staatsanwaltschaft Koblenz in mehreren Städten zu mehreren Hausdurchsuchungen bei Mitgliedern und Unterstützern des „Aktionsbüros Mittelrhein“. Den 31 Beschuldigten wird die Bildung bzw. Unterstützung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Bei den Durchsuchungen durch rund 300 Beamtinnen und Beamte wurden Computer, Datenträger und schriftliche Unterlagen sichergestellt und 24 Personen vorläufig festgenommen.

Antifa | Freiräume

Sachsen – ein Sommertrauma

25. August 2011 - 10:59 Uhr - 4 Ergänzungen

Hello! My name is "Sächsische Demokratie" (Quelle: flickr.com/photos/haskala/6033259273)

Was sich in den vergangenen Monaten in Sachsen und im Besonderen in Dresden abspielte, wurde in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung mit den Verhältnissen in Weißrussland verglichen. Bespitzelungen, massenhafte Überwachung von Mobilfunkteilnehmern und Ermittlungen gegen einige NazigegnerInnen mithilfe des umstrittenen Ermittlungsparagraphen 129 Strafgesetzbuch. Als der Freistaat vor knapp drei Wochen seine Kompetenzen auf das Nachbarland Thüringen ausweitete, erreichten die Ermittlungen ihren vorläufigen Höhepunkt. Dazu wollen wir einen Blick zurück in die letzten Wochen der „sächsischen Demokratie“ werfen.

Antifa | Freiräume

Das Innenministerium schlägt zurück

17. Juli 2011 - 14:24 Uhr

Das Sächsische Innenministerium hat sich fast fünf Monate nach dem 19. Februar erstmals zu den Verletzungen auf Seiten der Einsatzkräfte geäußert. Aus einer kleinen Anfrage der Grünen von Juni geht hervor, dass an diesem Tag insgesamt 118 Polizistinnen und Polizisten verletzt worden sind. Damit ist die Zahl der Verletzten von zunächst 82 um fast 30% auf 112 inzwischen noch einmal um sechs Personen gestiegen. Dass am gleichen Tag auch mehrere hundert Menschen durch die Polizei verletzt worden sind erwähnt das Innenministerium zwar nicht, gibt aber auf Nachfrage zu, dass 16 Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte eröffnet worden sind, wovon eines mittlerweile bereits wieder eingestellt worden ist. Auf Seite der Gegendemonstrantinnen und Gegendemonstranten mussten am 19. Februar etliche Personen mit Knochenbrüchen, Hundebissen und ausgeschlagenen Zähnen ambulant behandelt werden.

Antifa

Erneut Hausdurchsuchung in Dresden (Update)

3. Mai 2011 - 09:18 Uhr - 9 Ergänzungen

Die Welle der Hausdurchsuchungen in Dresden geht weiter. Nach der Razzia im April durchsucht die Polizei seit den frühen Morgenstunden das alternative Wohnprojekt Praxis. Von einer Durchsuchung des Hauses im April hatte die Polizei im letzten Moment abgesehen, nachdem von oberservierenden Ermittlern in den Stunden davor ungewöhnliche “Betriebsamkeit” festgestellt wurde. Hintergrund der Maßnahme sind Ermittlungen der Dresdner Staatsanwaltschaft gegen ingesamt 17 Männer und Frauen wegen Bildung „krimineller Vereinigungen“ nach §129. Den Beschuldigten werden zahlreiche Übergriffe auf Nazis in den letzten Jahren vorgeworfen.

Antifa

Kehrtwende – Polizei ermittelt in den eigenen Reihen

27. April 2011 - 17:25 Uhr - 2 Ergänzungen

Nach den Hausdurchsuchungen vor knapp zwei Wochen hat die Dresdner Staatsanwaltschaft nach Presseangaben damit begonnen, in den eigenen Reihen wegen „Verletzung von Dienstgeheimnissen“ zu ermitteln. Es besteht der Verdacht, dass vermeintliche Gewalttäter aus der linken Szene im Vorfeld über eine geplante Razzia informiert waren. Das Gesetz sieht in einem solchen Fall Freiheitsstrafen bis zu fünf Jahren oder empfindliche Geldstrafen vor. Die Polizei hatte demnach die Durchsuchung des alternativen Wohnprojektes „Praxis“ in letzter Sekunde abgeblasen, nachdem Ermittlern zufolge in dem Haus in den Stunden davor ungewöhnliche „Betriebsamkeit“ geherrscht hätte.

Antifa

Solidaritätsdemonstration mit Dresden Nazifrei

26. Februar 2011 - 21:57 Uhr - 2 Ergänzungen

Bei winterlichen Temperaturen demonstrierten am Freitagabend etwa 500 Menschen lautstark für die Notwendigkeit von zivilem Ungehorsam. Die Demonstration verlief ohne Zwischenfälle vom Hauptbahnhof quer durch die Innenstadt bis zum Dresdner Rathaus. Die Proteste richteten sich auch gegen die Poliziübergriffe auf das Pressebüro von „Dresden Nazifrei“ in Dresden-Pieschen und den Überfall von knapp 200 Nazis auf ein alternatives Wohnprojekt in Löbtau.

Nazis

„Rechts wegschauen, links weghauen“

22. Februar 2011 - 03:01 Uhr - 22 Ergänzungen

„Rechts wegschauen, links weghauen – das umreißt die Polizeistrategie am 19. Februar. Die Polizei hat sich auf das Verprügeln der Blockierer konzentriert“ urteilte die Sprecherin von Dresden-Nazifrei in einer Presseerklärung des Bündnisses am Sonntag. Was war passiert?

Gegen 14 Uhr überfielen mitten im von der Polizei zuvor weiträumig abgeriegelten Stadtgebiet etwa 200 zum Teil vermummte Nazis unter „Wir kriegen euch alle“ Rufen ein alternatives Wohnprojekt in Dresden-Löbtau. Auf dem von einem couragierten Zeugen gedrehten Video lässt sich erkennen, dass die anwesende Polizei in unmittelbarer Nähe zum Haus, zu keinem Zeitpunkt versucht hat, die minutenlangen Naziangriffe mit Latten, Steinen und Flaschen zu unterbinden. Im Video ist vielmehr ein Beamter zu sehen, der im Hintergrund weiter den Straßenverkehr regelt. Dresdens Polizeipräsident Dieter Hanitzsch wusste auch knapp 24 Stunden später auf einer Pressekonferenz nichts von einem Video der Übergriffe und kündigte erst auf Nachfrage von Journalisten Ermittlungen an (Video).

Antifa | Nazis

Naziveranstaltungen enden im völligen Desaster

20. Februar 2011 - 02:04 Uhr - 62 Ergänzungen

In Dresden versuchten heute rund 2.500 Nazis ihre Schlappe vom vergangenen Jahr wettzumachen. Damals hatten mehrere tausend Menschen den Ort der Auftaktkundgebung blockiert. Doch auch in diesem Jahr verhinderte ein breites Bündnis aus zivilgesellschaftlichen und antifaschistischen Gruppen die geplanten Kundgebungen. Mehr als 10.000 Menschen blockierten seit den frühen Morgenstunden auf sämtlichen Zufahrtsstraßen die Anreisewege der Nazis (Fotos 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7).

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