Alle Artikel zum Thema: Sachsen

Soziales

Weiter keine Gleichstellung für gleichgeschlechtliche Paare in Sachsen

9. September 2012 - 12:49 Uhr - Eine Ergänzung

Öffentliches "Kiss-In" vorm sächsischen Landtag (Quelle: Initiative "2 gleich 2")

Wie das Portal queer.de berichtet, bleibt Sachsen dabei, in der kommenden Beamtenrechtsreform gleichgeschlechtliche Paare nicht in allen Bereichen mit heterosexuellen Eheleuten gleichzustellen. Das erklärte Finanzstaatssekretär Hansjörg König (CDU) gegenüber der Morgenpost. So würden in Zukunft Homo-Paare unter anderem in Fragen der Hinterbliebenenversorgung mit der Ehe gleichgestellt werden. Diese Neuregelungen betreffen jedoch nicht alle Bereiche, so wird es vorerst etwa beim Trennungsgeld keine rechtliche Gleichstellung mit heterosexuellen Paaren geben.

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Lesens-/Sehenswert

Die Aktion Schredder geht weiter

15. Juli 2012 - 13:14 Uhr

Sachsens Inlandsgeheimdienst “Verfassungsschutz” hat den nächsten Skandal in Sachen NSU geliefert. Nach Informationen der Leipziger Volkszeitung haben Mitarbeiter des Geheimdienstes hochbrisante Akten zum Fall der Rechtsterroristen vernichtet.

Quelle: Publikative (15.07.2012)


News

NSU-Untersuchungsausschuss: Rechtsterrorismus ist kein neues Phänomen

17. Juni 2012 - 19:50 Uhr - 8 Ergänzungen

Am Freitag kam der Untersuchungsausschuss des Sächsischen Landtags zum „Nationalsozialistischen Untergrund“ zusammen. In der dritten Sitzung waren von dem 19köpfigen Gremium von Vertreterinnen und Vertretern aller im Landtag vertretenen Parteien Experten eingeladen worden. Von den vier geladenen Experten erschien letztlich nur Fabian Virchow, der seit zwei Jahren an der Fachhochschule Düsseldorf zum Themenkomplex „Rechtsextremismus/Neonazismus“ forscht und Autor zahlreicher Bücher ist. Während der Ausschuss-Vorsitzende Patrick Schreiber (CDU) die Absagen in der Sitzung mit „terminlichen Gründen“ beschrieben hatte, lassen die Verlautbarungen der Experten andere Schlüsse zu. So hatte der von der CDU/FDP geladene Klaus Schroeder mit der Begründung abgesagt, dass „die sächsische Regierung in der Vergangenheit mehrfach Forschungsprojekte von Schülern zum Thema Rechtsextremismus abgelehnt hätte“. Neben Schroeder hatten auch der Chemnitzer Politologe Eckard Jesse und der Politikwissenschaftler Richard Stöss ihre Teilnahme abgesagt.

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Antifa | Freiräume

Befreiung? Selbstverständlich.

9. Mai 2012 - 21:52 Uhr - Eine Ergänzung

Transparente und Fahnen bei der großen Befreiungsparty am Elbufer

Gleichzeitig zur geplanten Abschiebung einer 22jährigen Roma fand auf den Dresdner Elbwiesen unweit der Albertbrücke ein 8. Mai Befreiungs Open Air statt an dem sich in diesem Jahr knapp 400 Menschen beteiligten. Mit Feuerwerk, Transparenten und elektronischer Musik wurde unter den Augen der Polizei bis 22 Uhr an den 67. Jahrestag der Befreiung erinnert. Während es in Dresden von offizieller Seite auch auf Nachfrage in diesem Jahr keine öffentliche Veranstaltung zu dem Thema gibt und stattdessen von der Stadt auf den alljährlichen Trauermarathon im Februar (!) und den Tag der Deutschen Einheit verwiesen wird, zeigten die zumeist jungen Menschen nun schon zum dritten Mal in Folge, dass der 8. Mai und die militärische Zerschlagung Nazideutschlands auch ein Grund zum Feiern sein kann.

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Nazis

186 rechtsmotivierte und rassistische Angriffe im Jahr 2011

5. März 2012 - 17:28 Uhr - 6 Ergänzungen

In einer von der Opferberatung des RAA Sachsen e.V. herausgegebenen Pressemitteilung wurden Zahlen zu rechtsmotivierten und rassistischen Übergriffen im vergangenen Jahr veröffentlicht. Demnach verzeichneten die Beratungsstellen in Sachsen insgesamt 186 Gewalttaten, bei denen ein rechtes Motiv eine Rolle gespielt hat. Damit sank die Zahl gegenüber dem Vorjahr um mehr als 20 Prozent. In der Statistik werden ausschließlich Gewaltdelikte und keine Propaganda- oder Beleidigungsdelikte erfasst.

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Soziales

Bus und Bahn wird erneut teurer

4. November 2011 - 21:43 Uhr - Eine Ergänzung

Pünktlich zur Zeitumstellung hat der Verkehrsverbund Oberelbe (VVO) zum 1. November wie schon im vergangenen Jahr seine Preise im Durchschnitt um 2,7 Prozent erhöht. Davon betroffen sind vorallem Wochen-, Monats- und Jahreskarten. Als Gründe für die Preiserhöhung wurden sowohl Kraftstoff- und Stromkosten genannt, aber auch die Kosten für das Personal seien gestiegen. Außerdem strich der Freistaat in diesem Jahr Zuschüsse in Höhe von 6,7 Millionen Euro. Im kommenden Jahr sollen noch einmal 9,7 Millionen Euro weniger an die Verkehrsbetriebe fließen. Auch die Zuschüsse zu den Schülertickets in Höhe von 1,9 Millionen Euro fielen weg.

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