Komfortzone für Neonazis
1. Juni 2017 - 21:41 Uhr
Sächsischer Verfassungsschutz spielt rechte Aktivitäten und Gewalttaten im Jahresbericht für 2016 herunter.
Quelle: Junge Welt (30.05.2017)
Alle Artikel zum Thema: Verfassungsschutz
Umstrittener Jugendbund „Sturmvogel“ auf großer Fahrt
15. April 2017 - 12:31 Uhr
Gastartikel des Presseservice Rathenow
Es war nicht gerade einsam auf dem Dresdner Hauptbahnhof am vergangenen Samstagmorgen. Die Bahnhaltestelle am südwestlichen Ende der Seevorstadt ist ein internationaler Eisenbahnknotenpunkt mit direkten Zugverbindungen nach Tschechien oder Ungarn und am zurückliegenden Wochenende gleichzeitig auch Standort des 9. Dresdner Dampfloktreffens. Doch nicht nur die historischen Schienenfahrzeuge fielen dem aufmerksam Beobachtenden dabei ins Auge. Vor dem Bahnhof, am Ausgang zur Bayrischen Straße, traf sich nämlich auch eine zumindest äußerlich nicht zeittypisch, bisweilen uniformiert gewandete Gruppe Jugendlicher mit schwerem Marschgepäck. Bei dieser Gruppe soll es sich um Angehörige des umstrittenen deutschen Jugendbundes „Sturmvogel“ gehandelt haben. Die Gruppe könnte sich vor dem Dresdner Hauptbahnhof getroffen haben, um, anlässlich der Osterferien, von dort aus eine der für die Organisation typischen Fahrten ins nähere europäische Ausland durchzuführen. (Fotos)
Propagandaaktion der Identitären Bewegung auf dem Neumarkt
20. Februar 2017 - 12:21 Uhr - Eine Ergänzung
Auf dem Dresdner Neumarkt haben in den frühen Morgenstunden fünf Mitglieder der „Identitären Bewegung“ (IB) islamistische und rechte Propaganda verbreitet. Obwohl nach den Ereignissen zu Monatsbeginn nicht nur die Polizei, sondern zumindest zeitweise auch ein Wachschutzunternehmen für einen störungsfreien Ablauf sorgen sollte, gelang es den Männern der vom Verfassungsschutz seit mehreren Monaten beobachteten Gruppe, mit einem Hubsteiger in mehreren Metern Höhe ungestört eine Fahne und ein Banner auf der umstrittenen Kunstinstallation festzumachen. Erst vier Stunden später schaffte es die nur wenige hundert Meter vom Neumarkt entfernt stationierte Polizei, die Propaganda zu entfernen und Spuren zu sichern. Nach Angaben eines Augenzeugen seien die Männer schließlich mit einem schwarzen Mercedes mit Dresdner Kennzeichen davongefahren.
Kritik an der Arbeit des sächsischen NSU-Untersuchungsausschuss
2. Februar 2017 - 01:16 Uhr
Seit Oktober 2015 berichtet NSU Watch Sachsen als Teil eines bundesweiten Netzwerkes nicht nur über die Arbeit des Untersuchungsausschusses „Neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen“, sondern auch über sächsische Besonderheiten im Themenkomplex „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU). Abgesehen davon, dass nach Einschätzung von NSU Watch Sachsen auch im derzeitigen Untersuchungsschuss die Aufarbeitung vermeintlicher Versäumnisse und Fehler durch die Staatsregierung verschleppt wird, sei bisher kein ausreichender Aufklärungswille zu erkennen gewesen.
Sachsen übernimmt IMK-Vorsitz und diskutiert Überwachungsausbau
31. Januar 2017 - 16:20 Uhr
Wie im November angekündigt, hat Sachsen in diesem Jahr den Vorsitz der Innenministerkonferenz (IMK) übernommen. Neben der Verabschiedung einer „Saarbrücker Agenda zur Digitalisierung der Inneren Sicherheit“, einer stärkeren Videoüberwachung des öffentlichen Raums und der Bekämpfung der Wohnungseinbruchskriminalität, waren dabei auch Gesetzesverschärfungen zur Gewalt gegen die Polizei und eine Verschärfung des Waffenrechts diskutiert worden. Während mit der nun beschlossenen gemeinsamen Plattform für Polizei und Ermittlungsbehörden die länderübergreifende Polizeiarbeit künftig auf ein „neues, modernes Level“ gehoben und damit die Kriminalitätsbekämpfung noch effektiver gemacht werden soll, wurde erneut die Forderung nach einer Erweiterung bzw. Anpassung der Verkehrsdatenspeicherung laut.
Zur Beteiligung Dresdner Nazis an den Ausschreitungen in Connewitz vor einem Jahr
15. Januar 2017 - 15:38 Uhr - Eine Ergänzung
Vor einem Jahr griff ein Mob aus rund 250 rechten Hooligans und Nazis den als politisch links wahrgenommenen Leipziger Stadtteil Connewitz an und zerstörten dabei am 1. Jahrestag von LEGIDA die Fensterscheiben mehrerer Geschäfte und Läden auf der Wolfgang-Heinze-Straße mit Pflastersteinen, Baseballschlägern, Latten und Pyrotechnik (Fotos). Bis zum heutigen Tag musste sich keine der damals unmittelbar nach den Ausschreitungen von der Polizei festgesetzten Personen juristisch für den geplanten Überfall verantworten. Während einen Monat zuvor die politisch Verantwortlichen im Freistaat nach den Auseinandersetzungen am Rande eines durch den Leipziger Süden geplanten Naziaufmarschs von „linkem Straßenterror“ sprachen, blieb das mediale und politische Echo nach dem gezielte Überfall vom 11. Januar 2016 bis auf wenige Außnahmen aus.
Sprengstoffanschläge in Dresden offenbar aufgeklärt
13. Dezember 2016 - 00:50 Uhr
Die beiden Sprengstoffanschläge vor den Feierlichkeiten zum 3. Oktober in Dresden sind offenbar aufgeklärt. Das teilte die Polizei am vergangenen Freitag mit. Am Vortag hatte die Polizei in Dresden zwei Objekte durchsucht und parallel dazu einen 30 Jahre alten Mann auf einer Baustelle in Hessen vorläufig festgenommen. Bei den Durchsuchungen konnten nach Polizeiangaben Gegenstände sichergestellt werden, die zur Herstellung von Spreng- und Brandvorrichtungen verwendet werden. Der nicht weit vom ersten Tatort in Cotta entfernt wohnende mutmaßliche Täter hatte sich ein Jahr zuvor bei einer Versammlung von PEGIDA auf der Bühne als Nino Köhler vorgestellt und in einem offenen Brief gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gehetzt.
Anklageerhebung gegen Freitaler Terrorgruppe
12. November 2016 - 20:07 Uhr - 4 Ergänzungen
Fast auf den Tag genau ein Jahr nach der Festnahme mehrerer Nazis in Freital hat nach Angaben von NDR, MDR und „Süddeutscher Zeitung“ die Generalbundesanwaltschaft Anklage gegen insgesamt acht Mitglieder der „Gruppe Freital“ erhoben. Den sieben Männern und einer Frau wird u.a. versuchter Mord in vier Fällen und die Bildung einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Die Generalbundesanwaltschaft hatte erst im Frühjahr die Ermittlungen übernommen. Der Prozess vor dem Dresdner Oberlandesgericht wird wahrscheinlich erst im kommenden Jahres beginnen. Da das ursprünglich vorgesehene Gebäude für einen Prozess in dieser Größenordnung weder die baulichen noch die sicherheitstechnischen Voraussetzungen erfüllt, wurde auf dem Gelände einer neu errichteten Erstaufnahmeeinrichtung eigens der künftige Speisesaal für mehrere Millionen Euro zu einem Hochsicherheitstrakt umgebaut.
Initiative erinnert an Opfer des NSU
5. November 2016 - 18:35 Uhr - Eine Ergänzung
Anlässlich des 5. Jahrestages der Selbstenttarnung des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) hat die erst im Frühjahr neu gegründete Antifaschistische Initiative Löbtau (AIL) in Gedenken an zwei Opfer der rechten Terrorgruppe Straßen im Süden von Dresden umbenannt. Während die Aufarbeitung im Freistaat trotz eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses im Sächsischen Landtag seit Jahren kaum voran kommt, sieht die Initiative in ihrer Aktion einen „Anstoß für eine Auseinandersetzung mit rechtem Terror und Gewalt in unserer Nachbarschaft“. Nur zwei Kilometer entfernt hatte mit Thomas Starke jahrelang einer der Unterstützer des NSU und Informant des Berliner Landeskriminalamtes gelebt.
Kundgebung vor dem Landesamt für Verfassungsschutz
1. Oktober 2016 - 12:53 Uhr - Eine Ergänzung
Mit einer Kundgebung vor dem Sächsischen Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) hat am Mittwochabend die Gruppe NOPE. gegen die Verharmlosung und Versäumnisse sächsischer Behörden bei der Bekämpfung des rechten Terrors protestiert (Fotos). Nachdem Sachsens oberster Verfassungsschützer und einstige V-Mann-Führer im Umfeld des Nationalsozialistischen Untergrund (NSU), Gordian Meyer-Plath, in der vergangenen Woche gegenüber der BILD-Zeitung zum wiederholten Mal vor der Gefahr sächsischer „Autonomer“ gewarnt hatte, waren am Montagabend zwei Sprengsätze in der Sächsischen Landeshauptstadt explodiert. Die Polizei geht von einem rechten Motiv hinter der Tat aus.
